Drucksache - IX-0377  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Planung und beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Stadtquartiere sowie beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte auch den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen, geeignete Flächen und Räume zu identifizieren und auch in sozialen Infrastrukturkonzepten zu sichern.

Dabei geht es darum

1. die Fachplanungen der traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung (Bibliotheken, Musikschule, VHS, kommunale Galerien, Museen, der Jugendkunstschulen, der Kulturämter usw.) mit einem geregelten Verfahren zu unterstützen und ortsspezifisch zu präzisieren und
2. zusammen mit der Freien und der Kreativszene, den Akteur*innen dezentraler Kulturarbeit und gemeinnütziger Projekte sowie dem kreativwirtschaftlichen Gewerbe den ortsspezifischen Raum- und Flächenbedarf zu ermitteln.

Bei der Planung von wohnverträglichen Gewerbeflächen sollten systematisch immer Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative vorgesehen werden bzw. bei bestehenden Gewerbeflächen Möglichkeiten für Nachrüstungen gesucht werden. Dazu sind Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mit Wohn- und/oder Künstler*innengenossenschaften, anzustreben.

Hierzu ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Berlin anzustreben.

Linksfraktion, gez. BV Kirsten Wechslberger, BV Matthias Zarbock

Fraktion der SPD: Maximlian Meisgeier, Stephanie Wölk

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich mit der Drucksache in seiner Sitzung am 9. November 2022 befasst. Der Ausschuss kann die Forderung nachvollziehen und unterstützt diese, da über den Bezirk verteilt erhebliche Unterschiede bei der Versorgung mit kultureller Infrastruktur bestehen bis hin zu weißen Flecken an kultureller Infrastruktur in manchen Bezirksregionen. Auch mit Blick auf wachsende Bezirksregionen ist es daher sinnvoll den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu ermitteln, geeignete Flächen und Räume zu identifizieren und in sozialen Infrastrukturkonzepten festzuhalten. So soll ein wohnortnaher Zugang zu kultureller Infrastruktur ermöglicht und dem weiteren Verlust von Ateliers im Bezirk entgegengewirkt werden.

Kritisch angemerkt wurde aus dem Ausschuss, dass der Bezirk zur Betreibung neuer kultureller Infrastruktur entsprechend mehr finanzielle und personelle Ressourcen benötigt.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt daher mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Begründung des Ursprungsantrages Linksfraktion:

In den Richtlinien der Regierungspolitik wird folgende Zielstellung beschrieben: „Bei der Entwicklung und Stärkung vorhandener und neuer Quartiere und der Schulbauoffensive sollen kulturelle Räume in ausreichendem Umfang verbindlich geplant und entwickelt werden. Dies wird über die Strategie zur Integrierten Infrastrukturplanung, einem gesamtstädtischen Entwicklungskonzept Kultur sowie den bezirklichen Sozialen Infrastrukturkonzepten (SIKo) sichergestellt. Der Senat will die Initiative „Urbane Praxis“ durch ressortübergreifende Kooperation stärken und entsprechende Förderinstrumente entwickeln. Er wird Kulturräume sichern, zum Beispiel mit einem Atelier-Programm, das auch Atelierwohnungen integriert, durch eine strategische Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die finanziell abgesichert werden müssen, und der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten." ¹

Auch in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zu den zusätzlichen VzÄ für die Bezirke wird darauf Bezug genommen: „Kultur soll in allen Bereichen verbindlicher Bestandteil bei der Fortschreibung der Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SiKos) sein.“

Diese Antragsinitiative unterstützt die Erreichung dieses Ziels und schlägt geeignete Maßnahmen zur Umsetzung um.

¹ https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/richtlinien-der-politik/