Richtlinien der Regierungspolitik 2021 - 2026

Richtlinien der Regierungspolitik

Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Politik. Der Senat möchte Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen, damit sowohl die heutigen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft Gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Der Senat hat den Anspruch, eine Regierung für alle Berlinerinnen und Berliner zu sein.

Berlin ist seit jeher eine Stadt im Wandel. Das Wachstum der Stadt seit Mitte des 19. Jahrhunderts, die Aufbruchszeit der Weimarer Republik, zwei Weltkriege, die Nachkriegszeit sowie die Teilung und die Wiedervereinigung haben Berlin geprägt. In den letzten hundert Jahren hat sich Berlin enorm verändert. Heute ist Berlin Bundeshauptstadt und die größte Metropole in Deutschland und gehört zu den attraktivsten Städten Europas und der Welt – eine faszinierende, sich ständig wandelnde Stadt mit großartigen Menschen. Berlin macht aus, dass jede und jeder nach ihrer und seiner Vorstellung glücklich werden kann und den Raum für den individuellen Lebensentwurf findet – ob Kleingarten oder Clubkultur – oder beides.

Berlin ist Stadt der Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen sind für den Senat eine Querschnittsaufgabe.

Berlin ist die Stadt der Freiheit und Vielfalt, die Stadt der Chancen und Möglichkeiten. Dies schätzen die Berlinerinnen und Berliner. Der Senat möchte allen hier Lebenden Teilhabe und gleiche Lebenschancen bieten. Das entspricht nicht nur seinem Gesellschaftsbild, sondern ist mittlerweile auch ein klarer Standortvorteil für die Unternehmen Berlins, mit dem sie begehrte Fachkräfte aus aller Welt für diese Stadt begeistern können.

Berlin ist Anziehungspunkt, Zufluchts- und Sehnsuchtsort für Menschen aus über 150 Nationen, die zum Ideenreichtum und zur Entwicklung Berlins beitragen. Schon immer lebte unsere Stadt von Zu- und Einwanderung von Menschen. Berlin bleibt ein sicherer Hafen für Menschen in Not.
Der Senat bietet jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn.

Der Senat sieht es als seinen Auftrag an, dafür zu sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in der Stadt zugutekommen, dass die Berlinerinnen und Berliner Teil einer positiven Entwicklung sind. Dazu gehört auch, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Angriffe verteidigen und für eine freie und offene Gesellschaft eintreten.

Der Senat tritt für eine Politik ein, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in den Innen- als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion oder Weltanschauung.

Der Senat wird in dieser Wahlperiode die großen Zukunftsherausforderungen anpacken. Bezahlbare Wohnungen, eine klimaneutrale Stadt, eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, eine vielfältige und geschlechtergerechte Gesellschaft, ein gutes und leistungsfähiges Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, eine digitale und funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt stehen deshalb im Zentrum der Politik des Berliner Senats.

Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona-Pandemie verändert. Der Senat verfolgt über die gesamte Wahlperiode die finanzpolitische Strategie, mit Investitionen anstelle von Einsparungen die Krise zu bewältigen. Der Senat setzt dabei Schwerpunkte und priorisiert die Maßnahmen in allen Politikfeldern. Dafür müssen rechtliche und fiskalische Spielräume konsequent genutzt und mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang gebracht werden.

Soziales Berlin

Der Senat tritt für soziale Gerechtigkeit ein und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen muss die Stadt bezahlbar und lebenswert bleiben – ob es um Wohnen, Mobilität, um Nahversorgung, Kultur, Soziales oder die Familie geht.
Der Senat möchte die Berliner Mischung von Menschen aus unterschiedlichen sozialen Verhältnissen erhalten. Lebendige Kieze brauchen bezahlbare Wohnungen, aber auch Raum für Gewerbe, Soziales und Kultur. Der Senat wird den Neubau bezahlbarer Wohnungen voranbringen und alle Instrumente für den Schutz der Mieterinnen und Mieter auf Landes- und Bundesebene konsequent nutzen.

Der Neubau bezahlbaren Wohnraums hat für die bedarfsdeckende Versorgung besonders von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen höchste Priorität. Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Dieses Bündnis soll auch die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz und eine integrative Wohnungspolitik zum Inhalt haben. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die verkehrlichen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen in den neuen Stadtquartieren geplant werden.

Der Senat will Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Er setzt sich zum Ziel, der Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen entgegenzuwirken und ihr Lebensumfeld zu erhalten.

Der Senat sorgt dafür, dass soziale Angebote von Beratung, Austausch und Begegnung erhalten und ausgebaut, dass Hilfen für Kinder und Jugendliche, für Familien und ältere Menschen gewährt werden. Der Senat arbeitet für eine gute Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt.

Berlin investiert in Bildung und lebenslanges Lernen. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Ziel des Senats ist es, dass Bildungserfolg und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen nicht vom Elternhaus abhängen. Deshalb ermöglicht das Land Berlin allen Kindern und jungen Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule die besten Chancen durch gute Bildungseinrichtungen und außerschulische Angebote. Für den Senat ist und bleibt der Zugang zu gebührenfreier Bildung dabei essenziell.

Zu sozialer Sicherheit gehört für den Senat auch, dass jede und jeder, die oder der in Berlin lebt, sich sicher fühlt. Deshalb stärkt der Senat den Ordnungsämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicherheit sorgen, den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für Bürgerrechte, Zusammenhalt und Demokratie eintritt. Der starke Staat muss sein Versprechen halten: er weicht vor keiner Gewalt und beugt sich nicht privater Willkür. Der Senat tritt dafür ein, dass in Berlin an jedem Ort nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Demokratie wird vor Ort gelebt und der Senat setzt sich für ihre Stärkung ein.

Unsere Stadt lebt von ihrer vielfältigen Zivilgesellschaft – von Vereinen, Initiativen, Gemeinschaften und Netzwerken. Berlin ist die Stadt des freiwilligen Engagements und des Ehrenamts. Der Senat setzt sich zum Ziel, die freiwillig Engagierten zu unterstützen, auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft zu agieren und für ihre Belange ansprechbar zu sein. Er entwickelt seine Politik in Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft.

Ökologisches Berlin

Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – auch hier in Berlin. Deshalb ist die Reduzierung des Klimagasausstoßes, aber auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine zentrale Aufgabe des Senats. Die Klimaveränderungen zwingen auch das Land Berlin zum schnellen und effizienten Handeln. Der Senat beabsichtigt, entsprechend des Pariser Klimaabkommens alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und die Stadt zu einer nachhaltigen Metropole zu entwickeln, die aktiv und wirksam zum Klimaschutz beiträgt. Dabei ist dem Senat bewusst, dass Klimaschutz untrennbar mit wirtschaftlicher Entwicklung, technologischem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Das Ziel der Landesregierung ist ein klimaneutrales Berlin.

Die Infrastruktur muss weiter saniert und modernisiert, die Digitalisierung beschleunigt und auf die Herausforderungen des Klimawandels und des Klimaschutzes eingestellt werden. Der Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen ist für den Senat Querschnittsthema in allen Politikbereichen. Der Senat will deshalb entschlossen handeln, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Stadt voranzubringen. Dazu gehören Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Ladesäuleninfrastruktur, in sichere Rad- und Fußwege, in die energetische Gebäudesanierung, nachhaltiges Bauen, die Flächenentsiegelung und Begrünung auf Flächen und an Gebäuden genauso wie die Unterstützung der industriellen Transformation und die Stärkung der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich. Die Maßnahmen der Regierung müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Die landeseigenen Unternehmen haben hier eine Vorreiterrolle und müssen mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch in Berlin sind die klimatischen Veränderungen zu spüren. Deshalb braucht es einen Umbau der Stadt, damit sie auch unter den veränderten Bedingungen lebenswert bleibt und die Menschen trotz unvermeidlich steigender Temperaturen weiterhin eine hohe Lebensqualität genießen. Eine saubere Parkbank und ein sauberer Spielplatz gehören daher genauso zu einer klimaneutralen Stadt wie kühlende Fassadenbegrünungen. Deshalb gilt es auch, das Grün in der Stadt zu schützen und zu pflegen. Saubere Parks und Grünflächen sind ein Gewinn für die Natur – als Versickerungsflächen für Regenwasser und als kostenlose Naherholungsorte für alle, die weder Garten noch Balkon besitzen.

Berlin hat das Potenzial, Vorreiter im Bereich Klimaschutz zu werden, und das will der Senat nutzen. Wirtschaftlichen Aufschwung, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz werden vom Senat zusammen gedacht.

Wirtschaftsstarkes Berlin

Der Senat will Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg im nächsten Jahrzehnt zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. Eine gesunde wirtschaftliche Basis, die den Wohlstand in der Stadt nachhaltig trägt, ist dabei das Ziel.

Der Senat betrachtet die Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die Gewerbetreibenden und die freien Berufe als Partnerinnen und Partner, um Berlin lebenswert und zukunftsfähig für alle zu machen. Er unterstützt die Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft und erhält – vom kleinen Handwerksbetrieb, über den Einzelhandel, das digitale Startup-Unternehmen, die Dienstleistungsbranche bis hin zum Industriestandort. Der Senat wird das Wirtschaftswachstum in der Stadt aktiv fördern und Unternehmensansiedlungen und -gründungen unterstützen, dabei langfristig denken und auf eine starke Wirtschaft setzen, die auch in den nächsten Jahrzehnten noch wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert ist. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Senat nicht nur dafür sorgt, dass mehr Investitionen in die Stadt fließen, sondern sich die Berliner Wirtschaft auch klimaneutral transformiert und gemeinsam mit dem Berliner Wissenschafts- und Forschungsstandort ein innovatives Stadtklima schafft. Denn nur eine nachhaltige Wirtschaft kann auch dauerhaft gute Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern.

Die Corona-Pandemie hat auch Berlins Wirtschaft, bis dahin mit dem bundesweit stärksten Wachstum, in unterschiedlicher Weise getroffen. Besonders die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Veranstaltungs-, Film- und Kulturbranche, aber auch der Einzelhandel haben hohe Belastungen zu tragen. Die wirtschaftlichen, aber auch die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise und ihre Bewältigung werden die nächsten Jahre prägen. Deshalb unterstützt der Senat den Neustart für die Wirtschaft nach der Pandemie vor allem für die besonders betroffenen Wirtschaftszweige. Die Berliner Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wachstum vor der Corona-Pandemie anknüpfen.

Besonders wichtig sind dem Senat dabei die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Berlins wirtschaftliche Struktur maßgeblich prägen. Aber auch die industrielle Produktion wird der Senat bei der Ansiedlung im Großraum Berlin-Brandenburg unterstützen und fördern.

Der Senat legt Wert auf die besondere Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin sowie der damit verbundenen Chancen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Berlins.

Eine starke Wirtschaft und Gute Arbeit gehören für den Senat zusammen. Deshalb setzt sich der Senat gegen prekäre Beschäftigung und für Gute Arbeit mit sozialer Sicherheit, einer hohen Tarifbindung und einer gerechten und auskömmlichen Entlohnung ein.

Der Senat setzt auf die Kreativität und die Innovationen, die hier im Zusammenspiel von Wissenschaft, Kultur, Medien, öffentlichem Sektor und Wirtschaft entstehen. Der Senat stärkt und schützt die Räume der Offenheit und Kreativität, die Berlin zu seinem weltweiten Ruf als Stadt der Freiheit verholfen haben.

Die Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wie wichtig es ist, dass unsere Behörden leistungsfähig und effizient aufgestellt sind, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Lebensgrundlagen zum Wohle aller zu sichern. Besonders Bildung und Wissenschaft, Gesundheitssystem und Pflege will der Senat krisenfest aufstellen. Berlin braucht nicht nur in Krisenzeiten eine enge und funktionierende Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen und eine effiziente, bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung, die den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft gerecht wird.

Deutliche Verbesserungen für eine funktionierende Stadt in den nächsten Jahren – das ist der Anspruch der Landesregierung. Daher will der Senat alle Anstrengungen aufbringen, um die Verwaltungsstruktur neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen. Die Berliner Verwaltung muss digital und analog für die Menschen in der Stadt erreichbar sein. Berlins Verwaltungen müssen ein attraktiver Arbeitgeber mit besten Arbeitsbedingungen werden, wenn die Stadt funktionieren soll.

Der Senat wird auf das bessere Management und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Sektors in der Stadt ein besonderes Augenmerk legen, um eine gut ausgestattete, gut organisierte, digitalisierte und bürgerorientierte Stadtverwaltung zu erreichen.

Der Senat unterstützt Überlegungen, parteiübergreifend Änderungsvorschläge für die zukünftige Verwaltungsstruktur Berlins zu erarbeiten und die Umsetzung auch im Rahmen einer Verfassungsänderung vorzubereiten.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass den mehr als 140.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht wird, dass ihnen Entwicklungsperspektiven eröffnet und Strukturen und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit motivierte Teams im „Unternehmen Berlin“ Gutes für die Stadt bewegen können. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird der Senat alle Instrumente von einer Ausbildungsoffensive bis zur deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen.

Der Senat profiliert Berlin als wichtige Metropole in der Region, in Deutschland, in Europa und der Welt. Durch die Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern über Berlin hinaus werden Wege für Innovationen und Entwicklungen in einem Berlin geschaffen, das Weltstadt ist und dennoch immer Kiez bleibt.

1. Stadtentwicklung, Bauen und Mieten

Der Senat stellt sich der Verantwortung, die Entwicklung Berlins als Zentrum der wachsenden Hauptstadtregion sozial und an den Pariser Klimazielen orientiert zu gestalten.

Er strebt eine intensive Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und im Kommunalen Nachbarschaftsforum mit den Brandenburger Kommunen im Umland an. Gemeinsame Ziele sind ein ausgeglichener Wohnungsmarkt, eine geordnete Siedlungsentwicklung entlang der ÖPNV-Achsen und der Schutz der Freiräume. Grundlage hierfür ist der 2019 in Kraft getretene gemeinsame Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR).
Zur Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Erreichung der Wohnungsbauziele sind neue, klimaverträgliche Stadtquartiere von hoher Bedeutung. Der Senat bekennt sich dazu, den Wohnungsneu- und Umbau in der Stadt mit höchster Priorität voranzubringen. Die dafür notwendige soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur sowie die Grün- und Freiflächen werden geschaffen. Der Senat setzt sich für hohe städtebauliche Qualität mit innovativen Konzepten, hoher Qualität öffentlicher Räume und Grünflächen sowie Nutzungsmischung als Schlüssel zur Urbanität in den neuen Stadtquartieren ein.

Der Senat wird einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden und Flächen legen. Er erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen im öffentlichen Straßenland zu erreichen. Ein Uferwegekonzept wird erstellt, um alle Ufer so naturnah und öffentlich wie möglich zu gestalten.

Durch einen Katalog ökologischer Kriterien und mit der Arbeitshilfe Bauleitplanung will der Senat einen klimagerechten Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung integrieren. Aufbauend auf dem Ökokonto wird ein gesamtstädtisches vorsorgendes Kompensationsmanagement entwickelt. Eine Flächenagentur soll Kompensationsflächen akquirieren, entwickeln und pflegen. Der Senat wird die Berliner Kleingärten sichern, die Kleingartenvereine werden bei der sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützt. Eine gesetzliche Sicherung wird geprüft.

Der Senat will Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen Umbaus der Stadt umsetzen. Dazu gehört in Abstimmung mit dem Bund die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A 103 und A 104.

Die ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative und das Landesprogramm Soziale Infrastrukturmaßnahmen werden fortgeführt und Angebote für Mehrfachnutzungen ausgebaut.

Bei der Entwicklung und Stärkung vorhandener und neuer Quartiere und der Schulbauoffensive sollen kulturelle Räume in ausreichendem Umfang verbindlich geplant und entwickelt werden. Dies wird über die Strategie zur Integrierten Infrastrukturplanung, einem gesamtstädtischen Entwicklungskonzept Kultur sowie den bezirklichen Sozialen Infrastrukturkonzepten (SIKo) sichergestellt. Der Senat will die Initiative „Urbane Praxis“ durch ressortübergreifende Kooperation stärken und entsprechende Förderinstrumente entwickeln. Er wird Kulturräume sichern, zum Beispiel mit einem Atelier-Programm, das auch Atelierwohnungen integriert, durch eine strategische Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die finanziell abgesichert werden müssen, und der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten. Der Senat beabsichtigt, planerische und finanzielle Instrumente, wie zum Beispiel beim Lärmschutz für Clubs, weiterzuentwickeln.

Der Reichtum an Zentren ist ein unschätzbarer Vorteil für ein nachhaltiges Berlin. Für die Stärkung städtischer Zentren, eine robuste Nutzungsmischung und einen qualitätsvollen öffentlichen Raum wird der Senat, aufbauend auf dem „StEP Zentren“, ein Zentren- und Ortskernprogramm sowie Konzepte für eine neue Nutzungsmischung für Einkaufszentren und -straßen entwickeln und Städtebaufördermittel für die Umsetzung einsetzen. Auf der Grundlage bezirklicher Erfahrungen werden Pilotprojekte zur Umnutzung von Shopping Malls und Hotels mit wirtschaftlichen Problemen erarbeitet.

Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird der Senat in ihrer Entwicklung und Urbanität stärken, die Karstadt-Areale aus dem Bestand heraus weiterentwickeln und damit langfristig Arbeitsplätze im Einzelhandel sichern. Hierbei wird eine städtebaulich verträgliche, sich in die Umgebung integrierende Planung verfolgt, an der die Stadtgesellschaft beteiligt wird. Für die City West wird ein Masterplan erarbeitet, der ein bis zwei Hochpunkte berücksichtigt.

Der Senat wird sich für einen konsequenten Schutz von Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern sowie von soziokulturellen Projekten einsetzen. Gewerbeflächenentwicklungskonzepte werden dezentral entwickelt und umgesetzt. Durch den Neubau von gemischt genutzten Gewerbehöfen soll der Bestand vergrößert und um zielgruppengerechte und bezahlbare Gewerbemieteinheiten erweitert werden. Die kostenfreien Beratungsangebote für Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden weitergeführt. Der Senat wirkt bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem Berliner Großmarkt auf transparente Vermietungsregelungen, Bedarfsgerechtigkeit und soziale Staffelung hin. Der Senat setzt sich gegenüber dem Bund für eine Gewerbemietpreisbremse und einen Gewerbemietspiegel, einen angemessenen Kündigungsschutz sowie die Prüfung der Ausdehnung des Milieuschutzes ein, um Gewerbetreibende, Kulturbetriebe und soziale Einrichtungen vor Verdrängung zu schützen. Die sinngemäße Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf das Gewerbe wird geprüft.

Um die erwartete Entwicklungsdynamik Berlins und die Ansprüche an die Stadtentwicklung in den nächsten 30 Jahren zu bewältigen, wird der Senat eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1994 prüfen.
Die Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen mit den Bezirken wird verbessert, um eine abgestimmte Vorgehensweise und eine integrierte Stadtplanung über alle Ebenen hinweg zu erreichen. Die Möglichkeit, Bereichsentwicklungsplanungen und integrierte Stadtentwicklungskonzepte über Städtebaufördermittel zu finanzieren, wird genutzt. Die sozialen Infrastrukturkonzepte und die Strategie zur integrierten Infrastrukturplanung werden fortgeschrieben.

Der Senat wird das zivilgesellschaftliche Engagement in Großsiedlungen weiterhin unterstützen und die BENN-Projekte (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) weiterführen.

Um ein breites Spektrum von Planungsbüros in die Entwicklung hochwertigen Städtebaus und qualitätsvoller Architektur, Freiflächenplanung und Baukultur einzubinden, werden verstärkt Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) ausgeschrieben. Der Pflege und dem Schutz besonders erhaltenswerter Bausubstanz kommt ein hoher Stellenwert zu. Der Senat unterstützt die Bezirke bei der Einrichtung von Gestaltungsbeiräten und verstetigt die Arbeit des öffentlichen Baukollegiums.

Das Hochhausleitbild bildet den Rahmen für zukünftige Hochhausprojekte. Es wird im Laufe der Wahlperiode evaluiert.

Der Senat wird dem Land Brandenburg, den Architektenkammern und den zivilgesellschaftlichen Initiativen die Durchführung einer Bauausstellung Berlin-Brandenburg vorschlagen. Diese soll als Plattform für sozial und ökologisch vorbildliche Quartiersentwicklung, innovatives Verwaltungshandeln sowie kooperative Stadt- und Regionalplanung in der gesamten Hauptstadtregion dienen.

Der Senat wird die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und sich dafür einsetzen, dass Beteiligungsbüros in allen Bezirken etabliert werden.
Der Senat setzt die Politik der kooperativen Stadtentwicklung auf ausgewählten landeseigenen Liegenschaften wie dem Haus der Statistik, dem Rathausblock und der Wiesenburg fort und baut Kooperationen mit der Stadtgesellschaft bei der Entwicklung neuer Standorte weiter aus. Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird fortgesetzt. Die Einrichtung einer Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur zur Bewältigung von stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen und Konflikten wird geprüft.
Das Rathausforum/ Marx-Engels-Forum soll auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses als öffentlicher Freiraum zügig und partizipativ realisiert werden. Der Senat wird das Quartier Molkenmarkt/ Klosterviertel im Rahmen eines „Berliner Bandes der Kultur“ entwickeln. Für den Molkenmarkt wird eine kleinteilige Bebauung mit vielfältiger Nutzung und qualitätsvoller Architektur angestrebt. Für den Bereich um die Gertraudenbrücke muss der passende Städtebau mit dem Denkmalschutz und der Verkehrsplanung zügig in Alternativen geprüft werden. Der öffentliche Raum auf der Spreeinsel wird im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus durch die Freitreppe und umliegende Anlagen am Flussbad verbessert.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass der Alexanderplatz an Aufenthaltsqualität gewinnt und öffentliche sowie kulturelle Nutzungen den Platzcharakter prägen.
Für die Friedrichstraße wird das Ziel der Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raums gemeinsam mit den Anliegerinnen und Anliegern überprüft und weiterentwickelt, die Aufenthaltsqualität dieses städtischen Zentrums nachhaltig verbessert und die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Straßenlandes gesteuert.

Der Rathausblock/ Dragoner Areal wird als Modellprojekt für ein soziales wie ökologisches Wohn- und Gewerbequartier weiter vorangebracht und die Kooperationsformate werden fortgesetzt. Das im Haushalt 2021 bereits abgesicherte Modellprojekt „Dauerhafte Bindungen“ wird der Senat umsetzen und prüfen, inwieweit eine modellhafte, möglichst langfristige Bindung von Sozialwohnungen mittels Erbbaurechte über den regulären Förderzeitraum hinaus in Abgrenzung zum kommunalen Volleigentum mit dem Ziel einer langfristig gemischten Quartiersentwicklung möglich ist.

Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und ob eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung möglich ist.

Die Bestandsnutzungen am ehemaligen Flughafen Tempelhof werden sukzessive gesichert. Rechtlich zulässige Zwischennutzungen, die keine erheblichen Baumaßnahmen erfordern, die Gesamtsanierung nicht behindern sowie anderweitig finanziert und verantwortet werden, können – ohne einer Zielstruktur vorzugreifen – zugelassen werden.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, die Kulturbrauerei und das Filmtheater Colosseum als Kulturstandorte zu erhalten.

Der Senat wird wichtige Gedenkorte der deutsch-deutschen Teilung bewahren und entwickeln. Das diskursive Verfahren zur Gestaltung des Checkpoint Charlie wird fortgeführt. Das ehemalige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße soll gemeinsam mit dem Bund zum Campus für Demokratie entwickelt und als öffentlicher Kultur-, Bildungs-, Erinnerungs- sowie Verwaltungsstandort entwickelt werden. Für die ehemalige FDJ-Schule am Bogensee wird gemeinsam mit dem Land Brandenburg, dem Bund und der Gemeinde Wandlitz ein Nutzungskonzept entwickelt.

Die Erforschung und partielle Sicherung der historischen Zeugnisse im Boden Berlins ist Teil der modernen Stadtentwicklung. Die Großgrabung am Molkenmarkt wird fortgesetzt. Mit der Eröffnung des Archäologischen Hauses am Petriplatz wird ein zentraler Ort der Berliner Archäologie geschaffen. Archäologische Fenster entstehen am Roten Rathaus, in der Breiten Straße und am Molkenmarkt.

Der Senat unterstützt die bundesfinanzierte Bauakademie in ihrem Bestreben, einen nachhaltigen und innovativen Bau im Geiste Schinkels umzusetzen.
Berlin hat einen akuten Wohnungsmangel, insbesondere im unteren und mittleren Mietpreissegment. Der Berliner Wohnungsmarkt ist derzeit gekennzeichnet durch eine geringe Leerstandsquote, daraus resultierende fehlende Umzugsmöglichkeiten, Abwanderungen ins Umland sowie stark ansteigende Mieten, überhöhte Angebotsmieten, Immobilienspekulationen und überhöhte Bodenpreise. Nur wenn ausreichend bezahlbare Wohnungen geschaffen und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter geschützt werden, wird sich der Wohnungsmarkt in Berlin nachhaltig entspannen.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat sich zum Ziel gesetzt, den Wohnungsneubau und die dazugehörige Infrastruktur in der Stadt mit höchster Priorität voranzubringen. Erklärtes Ziel ist der Neubau von 20.000 Wohnungen im Jahr. Möglichst die Hälfte davon soll in dieser Wahlperiode im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment errichtet werden. Der Senat wird durch Beschleunigungen, Förderprogramme, vertragliche Lösungen und eine entsprechende Liegenschaftspolitik den Wohnungsmangel und damit einhergehende überhöhte Mieten bekämpfen. Die vielen anstehenden Bauaufgaben sind für uns Aufforderung für Innovationen und den ökologischen Umbau.

Der „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (StEP Wohnen) wird mit dem Ziel überarbeitet, zusätzliche Wohnungsbaupotenziale zu erschließen. Die Zielzahl von 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 wird konkret mit Stadtquartieren und Wohnbaupotenzialen untersetzt. Der Wohnungsbau wird insbesondere durch verträgliche Nachverdichtung, Aufstockung, Transformation im bebauten Bereich wie zum Beispiel Parkplätze, Nutzungsstapelung und in neuen Stadtquartieren realisiert.

Folgende Maßnahmen ergreift der Senat:

In den ersten 100 Tagen wird ein projektkonkreter Bericht über alle größeren laufenden Projekte in den neuen Stadtquartieren, im Kooperativen Baulandmodell, bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie bei privaten Bauherren vorgelegt, um Transparenz zu schaffen, Zielsetzungen zu schärfen sowie Probleme und Lösungen aufzuzeigen.

Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen wird der Senat Maßnahmen zur Beschleunigung und Synchronisierung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauabläufe umsetzen. Entwicklungshemmnisse beim Wohnungsbau werden konsequent abgebaut. Damit verbunden ist unter anderem der Aufbau von Personal, eine besser abgestimmte Stadt- und Verkehrsplanung, die Beschleunigung von Bebauungsplänen, passgenaue und zügige Beteiligungsverfahren, die Lösung von Natur- und Artenschutzkonflikten, die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, die Entwicklung von Strategien im Umgang mit begrenzten Baukapazitäten, etwa über eine Stärkung der Bauwirtschaft, und eine Ausbildungsoffensive.

Der Senat wird die für den Wohnungsneubau erforderlichen Verkehrsprojekte gut abgestimmt und schnell realisieren sowie gegebenenfalls für eine vorläufige Erschließung sorgen. Dies gilt insbesondere für die Stadtquartiere Gartenfeld, Blankenburger Suÿden, Michelangelostraße, Güterbahnhof Köpenick, Siemensstadt2, Wasserstadt Oberhavel, Rangierbahnhof Pankow und das Schumacher Quartier.

Im Zuge einer Fortschreibung des „StEP Wohnen“ bis 2023 wird aufgrund der künftigen Bevölkerungsentwicklung der zusätzliche Wohnraumbedarf ermittelt. Dabei wird die Bevölkerungsentwicklung der gesamten Metropolregion berücksichtigt, um wirtschafts-, sozial- und klimapolitisch unerwünschte Verdrängungseffekte ins Umland zu vermeiden bzw. die Flächenentwicklung entlang der Achsen zu steuern.

Um 200.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen, werden zusätzliche Potentiale definiert, unter anderem durch Erweiterung der Flächenkulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue Stadtquartiere bzw. Erweiterungen.
Prioritär soll dabei der Wohnungsbau in den neuen Stadtquartieren intensiviert und beschleunigt werden, um mindestens 51.000 Wohnungen in diesen Quartieren zu bauen: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/ Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt2, Stadtgut Hellersdorf.

Zusätzliche neue Stadtquartiere wie etwa Tegel Nord und Marienhöfe sollen, soweit die entsprechenden Flächen zur Verfügung stehen, mit rund 2.800 Wohnungen zügig in die Umsetzung gehen. Wohnungsbaupotenziale in weiteren Quartieren, wie zum Beispiel Elisabeth-Aue, Zentraler Festplatz und Späthsfelde werden im Rahmen der Überarbeitung des „StEP Wohnen“ ausgelotet und mit konkreten Zahlen untersetzt.

Dabei werden Klimaresilienz, Planung und Erhalt soziokultureller Infrastruktur und grüner Freiflächen sowie innovative Konzepte der Schwammstadt, der 15-Minuten-Stadt und der Smart City berücksichtigt.

Das Wohnflächeninformationssystem (WoFis) beinhaltet alle Potenziale über 50 Wohneinheiten, darunter auch die neuen Stadtquartiere. Dem WoFis zufolge sind kurz- und mittelfristig etwa 151.000 Wohnungen realisierbar. Darüber hinaus können ca. 31.000 Wohnungen innerhalb der nächsten acht bis zwölf Jahre fertiggestellt werden.

Hinzu kommen Wohnungsbaupotenziale unter 50 Wohneinheiten, wie etwa Nachverdichtungen, Aufstockungen im Bestand, Transformation im bebauten Bereich, Nutzungsstapelung oder graue Flächen in Höhe von 30.000 Wohneinheiten bis 2030. Durch Rückbau und Deckelung von Verkehrsbauten werden zusätzliche Flächenpotenziale für die Zeit ab 2030 mobilisiert. Inwieweit Berlin darüber hinaus weitere Flächen auf bislang unversiegelten Böden bebauen muss, wird im Rahmen der Fortschreibung des „StEP Wohnen“ sorgfältig geprüft.

Derzeit ergibt sich ein Wohnungsbaupotenzial von mindestens 212.000 Wohnungen und gegebenenfalls weitere Potenziale durch die Überarbeitung des „StEP Wohnen“. Für die Zeit der Wahlperiode ist keine Randbebauung des Tempelhofer Feldes geplant.

Eine maßvolle und verträgliche Verdichtung in bestehenden Stadtstrukturen ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Hierdurch kann eine Ausdehnung in der Metropolregion in die Fläche und zusätzlicher Autoverkehr vermieden werden. Deshalb bekennt sich der Senat zum „Urbanen Bauen“, das die Möglichkeiten der neuen Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgreift, auch über die bisherigen Bau- bzw. Traufhöhen hinaus. Hierfür wird im Einzelfall entsprechendes Baurecht geschaffen.
Der wachsende Bedarf an Flächen wird zukünftig vermehrt durch Neuordnung und bestmögliche Nutzungsüberlagerung gedeckt. Der Senat wird deshalb die bezirkliche Entwicklungsplanung systematisch um ein strategisches Flächenmanagement ergänzen, auch um aktiv auf Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zuzugehen. Dafür sind die Wohnungspotenziale aus dem WoFis eine wichtige Grundlage.

Die Eigenwirtschaftlichkeit und Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird gesichert. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen in den nächsten fünf Jahren 35.000 Wohnungen neu bauen. Dafür werden weiter unentgeltlich landeseigene Grundstücke übertragen, deren Wert sie als Mietsubvention einsetzen müssen. Mindestens 400.000 Wohnungen sollen im Jahr 2026 durch Neubau und Ankauf in öffentlicher Hand sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeschrieben.

Für die Erfüllung der ehrgeizigen Neubauziele muss die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessert werden. In Absprache mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird geklärt, wie in einer gemeinsamen stärkeren Planungs- und Neubaueinheit Synergieeffekte, zum Beispiel aus Standardisierung, gehoben und bessere Strategien zum Umgang mit knappen Baukapazitäten auf dem Markt umgesetzt werden können.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden mehr Wohnungsneubau in serieller Bauweise erstellen und neue, gemeinschaftliche Wohnformen wie auch die Bedürfnisse großer Familien besonders berücksichtigen. Städtebauliche Qualität und lebenswerte Quartiersstrukturen bleiben gewahrt.

Wohnungsangebote und Neubauten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Studierende und Auszubildende sollen weiter ausgebaut werden.

Der Senat wird einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung legen und das Bauen in Berlin konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten. Damit wird Berlin Teil des „Green Deals“ der Europäischen Union.

Das Land und seine Unternehmen verpflichten sich, beim Neubau eine Zertifizierung nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) durchzuführen. Die im Verfahren befindliche Zertifizierung (Silber ab zehn Mio. Euro Investitionsvolumen) ist jeweils zu dokumentieren.

Neue Gebäude (auch bei den landeseigenen Betrieben) sollen möglichst aus nachwachsenden und kreislaufgerechten Baustoffen errichtet werden, um den Ressourcenverbrauch und damit die CO2-Emmissionen deutlich zu senken. Schulgebäude und Wohnbauten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen vermehrt aus Holz und klimagerechten Baustoffen gebaut werden. Lebenszykluskosten sind bei der bei der Analyse, Bewertung und Planung neuer Gebäude ein wichtiges Kriterium.

Eine Berliner Holz-Bauhütte wird aufgebaut. Das Schumacher-Quartier wird dabei Pilotprojekt.

Zur Erreichung der CO2-Einsparungen im Gebäudebestand wird der Senat den bereits begonnenen Prozess der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften intensivieren – als Beitrag zur Erreichung des Ziels der CO2-Klimaneutralität bis 2045. Für den Wohnungsbestand werden Förderprogramme weiterentwickelt und mit dem Förderinstrumentarium des Bundes abgestimmt. Der Senat wird die Schaffung und Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Zuge einer Novellierung der Wohnungsbauförderung für energetisch sinnvolle Maßnahmen ermöglichen.
Der Abriss von baulichen Anlagen vernichtet bislang sehr viel graue Energie. Für den Senat haben deshalb Umbau und Erweiterung Priorität gegenüber Abriss und Neubau. Wo Bauteile abgebrochen werden, gilt das Primat der Kreislaufwirtschaft und des Getrenntsammelns. In Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft soll das Recycling von Bauabfällen deutlich verstärkt und die Lagerung und Wiedernutzung von älteren Bau- und Ausbauteilen ermöglicht werden. Für Innovationen am Bau wird das Land Berlin mit den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Bauwirtschaft in der Region kooperieren und ein Bauinnovationszentrum für Beratung und Schulung einrichten, das eng mit der Bundesstiftung Baukultur zusammenarbeiten wird. Um asbestfreie Hauptstadt zu werden, schafft der Senat als Sofortmaßnahme Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter sowie Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer. Die energetische Ertüchtigung des öffentlichen Gebäudebestands wird durch Bundes- und Landesprogramme gefördert.

Der Senat wird die Berliner Bauordnung zügig unter Einbeziehung der Bezirke mit dem Ziel novellieren, eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Die bereits vorgesehenen Änderungen für mehr Barrierefreiheit werden mittelfristig umgesetzt. Ökologische Themen für mehr Nachhaltigkeit wie die Dach- und Fassadenbegrünung, die Holzbauweise und die Typengenehmigungen, finden Eingang. Es wird geprüft, inwieweit der Biotopflächenfaktor, der qualifizierte Freiflächenplan und der Schutz erhaltenswerter Bausubstanzhierbei Berücksichtigung finden können. Zudem werden Empfehlungen aus dem „StEP Klima“ berücksichtigt.
Bei der Entwicklung von Wohnraum werden öffentliche Bewegungsangebote eingeplant.

Der Senat will den Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Berlin im Neubau und im Bestand deutlich erhöhen. Eine Investitionsoffensive für barrierefreie und inklusive Wohnangebote im Bestand wird geprüft.
Das bewährte Kooperative Baulandmodell wird in Anlehnung an das Münchner Vorbild weiterentwickelt, sodass sowohl im niedrigen als auch im mittleren Preissegment Wohnraum geschaffen wird. Der Senat wird die bisherige Förderung im ersten Fördermodell für das untere Preissegment bei 30 Prozent der Wohnfläche fortführen. Für das mittlere Preissegment wird im zweiten Fördermodell zusätzlich ein deutlicher Anteil an geförderter Wohnfläche angestrebt. Wirtschaftlichkeit ist eine Grundannahme und Voraussetzung für jede Weiterentwicklung dieses Modells. Die konkrete Ausgestaltung wird im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit den Beteiligten abgestimmt. Jenseits der öffentlichen Förderung wird die Möglichkeit der Refinanzierung durch einen Anteil von Eigentumswohnungen eröffnet. Der Senat wird die Projekte des Kooperativen Baulandmodells und die laufenden Entwicklung der neuen Stadtquartiere beschleunigen, damit ein größerer Teil der Potenziale deutlich früher und vor 2026 realisiert wird.

Der Senat setzt den Weg fort, grundsätzlich keine landeseigenen Grundstücke zu veräußern. Bei großen Projekten auf landeseigenen Grundstücken will der Senat mit dem Ziel der Mischung auch Grundstücke an Genossenschaften (mindestens 25 Prozent der Flächen) im Wege des Erbbaurechts vergeben. Dies wird dinglich gesichert. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Erbbaurechten auf maximal 99 Jahre wird angeboten. Der Senat will Konzeptverfahren so weiterentwickeln, dass sie schneller und weniger aufwendig sind. Das schließt Direktvergaben nicht aus, über die das Parlament entscheidet. Der Zugang zu landeseigenen Grundstücken wird verbessert.

Grundstücke werden an Genossenschaften im Wege des Erbbaurechts zu grundbuchlich gesicherten Bedingungen vergeben, die sich am Ertrag ausrichten, der sich mit mietpreisgebundenen Wohnungen erzielen lässt. Es soll das Angebot geschaffen werden, für jede genossenschaftliche Neubauwohnung auf eigenen Grundstücken landeseigene Baupotenziale in gleicher Größe zur Verfügung zu stellen. Eine Genossenschaftsbeauftragte bzw. ein Genossenschaftsbeauftragter wird erneut berufen.
Der Senat will auf un- oder untergenutzten Flächen landeseigener Betriebe oder anderer öffentlicher Institutionen (beispielsweise BVG, Vivantes, Universitäten oder der Polizei) Wohnungsbau für Beschäftigte realisieren, um die Attraktivität von Jobs im öffentlichen Sektor nachhaltig zu erhöhen. Der Senat wird die Politik der Sicherung und Ausweitung des Bodens in öffentlicher Hand fortsetzen und die Berliner Ankaufsstrategie weiterentwickeln.

Es wird ein Fokus auf die Beschleunigung der Bau- und Planungsverfahren gelegt.

Bei Bebauungsplänen sind klare Fristen in den Verwaltungen durchzusetzen. Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken zur Schaffung bezahlbaren Wohnungsneubaus werden auf Grundlage des Wohnflächeninformationssystems (WoFis) fortgeschrieben und die Wohnungsbauprämie verstetigt. Der Senat wird die Wohnraumförderung ausbauen und die Förderhöhen sowie Förderzahlen erhöhen. Die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus wird sich an einem Fördervolumen für 5.000 Wohneinheiten (WE) jährlich orientieren. Ziel des Senats ist es, die Zahl von Sozialwohnungen in Berlin mindestens stabil zu halten. Der Senat strebt die Verlängerung von Bindungszeiten für Mietpreis- und Belegungsbindungen an. Es wird geprüft, inwieweit die Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen verlängert werden kann.

Die mit dem sogenannten zweiten Fördermodell geschaffene Möglichkeit der Wohnungsneubauförderung für mittlere Einkommensgruppen (bis 180 Prozent Bundeseinkommensgrenze) soll fortgeführt und weiterentwickelt werden, um den Wohnungsneubau auch im mittleren Segment zu verstärken. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird auf eine Obergrenze des gebundenen Wohnraums verzichtet.

Der Senat wird die großen Wohnbauprojekte ressortübergreifend zentral koordinieren. Dazu wird er im Rahmen einer monatlich tagenden Senatskommission den Umsetzungsstand großer Wohnbauprojekte verfolgen und Umsetzungsprobleme zwischen Fachressorts und in Kooperation mit den Bezirken lösen. Eine Verlängerung der Vereinbarungen zwischen Senat und Bezirken wird angestrebt und insbesondere bei Nachverdichtungen das Ziel der Wohnraumschaffung verfolgt.

Der Senat schafft die Voraussetzung dafür, die Verfahren und Prozesse zur Baurechtschaffung und –genehmigung vollständig digital abzubilden und damit auch zu beschleunigen. Das Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Berlin zur Zusammenarbeit in der Digitalisierung im Bereich Planen und Bauen (VDiPB) wird zur Umsetzung gebracht. Ein Teilprojekt ist hierbei, die Bebauungsplanverfahren mit Hilfe eines digitalen Verfahrensmanagers (eBPLan) durchzuführen. Neben den utnerstützungen durch Digitalisierungsprozesse erfolgen bei Bebauungsplanverfahren planungsbegleitende Lenkungsrunden. Der Senat wird die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen und diese Regelung nach zwei Jahren evaluieren. Die Personal- und Ressourcenbedarfe der Bezirke für die Aufstellung von sektoralen Bebauungsplänen sowie strategisches Flächenmanagement, vorbereitende Bauleitplanung, Grünflächenplanung, Umwelt- und Naturschutz, Verkehrsplanung und Denkmalschutz werden angemessen berücksichtigt. Insbesondere will der Senat die Bezirksämter und die befassten Sonderbehörden personell verstärken, damit schneller geplant und genehmigt wird sowie effiziente Strukturen aufgebaut werden. Zur Erreichung der prioritären Wohnungsbauziele wird der Senat auch künftig einzelne Bebauungspläne übernehmen.

Die Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen soll so organisiert werden, dass auch kleinere Auftragnehmende zum Zuge kommen.

Der Senat wird gemeinsam mit der Bauwirtschaft eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe starten. Dazu zählt auch die Stärkung der dualen Ausbildung in technischen und planenden Fachgebieten. Um zusätzliches Potential für den sozialen Wohnungsbau zu erschließen, wird der Senat von der gesetzlich neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, sektorale Bebauungspläne aufzustellen. Bebauungspläne, die nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine soziale und klimagerechte Stadt genügen, werden geprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Senat unterstützt die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die kooperative Baulandentwicklung anzuwenden und die Qualität zu sichern.

Um die Akzeptanz für Nachverdichtungsvorhaben kommunaler Wohnungsbauunternehmen zu erhöhen, setzt sich der Senat bei Vorhaben in frühen Planungsstadien für transparente und ergebnisoffene Partizipationsverfahren zur Umsetzung ein. Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bürgerschaft sollen frühzeitig berücksichtigt werden, um Aspekte der Lebensqualität, der Klimaverträglichkeit und der Infrastrukturen effektiv in die Planungsprozesse einfließen zu lassen.

Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Vertretungen der Genossenschaften und der privaten Wohnungsunternehmen, die zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen und Mieterverbände einbezieht, um Mieterschutz und bezahlbaren Wohnungsneubau konsequent, kooperativ und koordiniert voranzutreiben. Ziel des Bündnisses ist es auch, für bezahlbare Mieten im Bestand zu sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken. Das Bündnis soll neben dem Wohnungsneubau auch die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz bei allen Neu- und Bestandsbauten sowie eine integrative Wohnungspolitik für den Erhalt sozial ausgewogener Nachbarschaften und die besondere Berücksichtigung von am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen zum Inhalt haben.

Ziel des Senats ist es, innerhalb des ersten Halbjahres 2022 eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin, den Wohnungsunternehmen und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden Berlins zu schließen, um den Wohnungsneubau im Sinne des weiterentwickelten Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung und unter Nutzung der durch das Baulandmobilisierungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten voranzubringen. Hierin sollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemeinsam Verantwortung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Schaffung qualitativ anspruchsvoller, bezahlbarer Quartiere und Gebäude übernehmen und sich gemeinsam auf konkrete Schritte zur Erreichung des Wohnungsbauziels von 20.000 Wohnungen pro Jahr verständigen.

Dabei sollen Vereinbarungen zu folgenden Punkten getroffen werden:

  • Maßnahmen für eine sozialverträgliche Mietengestaltung im Bestand und in Folge von Modernisierungen auch über die Einhaltung gesetzlicher Maßnahmen hinaus (zum Beispiel durch ein freiwillig vereinbartes Mietenmoratorium),
  • Anzahl der zu schaffenden Wohnungen im jeweiligen Jahr mit Baubeginn,
  • Anteil der Neubauvolumina im geförderten Preissegment für untere und mittlere Einkommen und Anteil der Eigentumswohnungen zur Refinanzierung,
  • Anteil des Wohnraumförderprogramms des Landes für den geförderten Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment,
  • Anteil der Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum für Wohnungslose und andere Wohnungsnotfälle,
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust insbesondere von Familien mit Kindern,
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Wohnungstausch,
  • Ökologische Kompensation und soziale Verträglichkeit von Verdichtungsmaßnahmen möglichst im Quartier,
  • Maßnahmen der Flächenbereitstellung für die Schaffung von langfristig bezahlbarem Wohnraum,
  • Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Bauplanungs- und Genehmigungsprozessen,
  • Geeignete Maßnahmen der Effizienzsteigerung und des Einsatzes regenerativer Energien und Maßnahmen zur Senkung der Energieverbräuche sowie
    *Partizipationsverfahren und Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Die Partner des Wohnungsbaubündnisses sollen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um sich über den Fortschritt der Bündnisvereinbarungen auszutauschen, ein Monitoringverfahren zu etablieren und gegebenenfalls nachzusteuern, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Der Senat setzt sich angesichts des extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkts weiter für einen konsequenten Schutz der Mieterinnen und Mieter ein. Alle bestehenden Instrumente werden genutzt, geschärft und, soweit nötig, um neue ergänzt.

Der Senat wird das Zweckentfremdungsverbot in Bezug auf Abriss von bezahlbarem Wohnraum, gewerbliches Wohnen, Leerstand und Sanktionen verschärfen, die Wohnungsaufsicht stärken und prüfen, ob beide Gesetze in einem Wohnraumschutzgesetz vereint werden können. Die Bezirke sollen zur Durchsetzung ausreichend Personal erhalten. Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus eine Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung dahingehend vorschlagen, dass die Zwangsmittel Ersatzvornahme und Zwangsgeld im Falle von vertretbaren Handlungen gleichermaßen angewandt werden können. Dazu gehört auch die konsequente Durchführung von Treuhänderlösungen sowie die Einrichtung eines Fonds für Ersatzvornahmen. Der Senat wird prüfen, wie möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit reguliert werden können. Bei Kurzzeitvermietungen wird der Senat die Vermietungsplattformen zur Löschung illegaler Angebote verpflichten, beispielsweise durch Vereinbarungen (Datenpakte).

Der Senat prüft schnellstmöglich, wie ein Mietkataster für Wohnen und Gewerbe rechtssicher, effektiv und digital umgesetzt werden kann. Ziel ist die Vorlage eines Gesetzesentwurfs. Das Mietkataster soll Leerstand erfassen, zur Erstellung des Mietspiegels dienen, Steuerhinterziehung besser bekämpfbar machen und für mehr Markttransparenz sorgen, indem Informationen zur Eigentümerstruktur inklusive der wirtschaftlich Berechtigten erfasst werden. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen verpflichtet werden, ihre Mieterinnen und Mieter über Status-Änderungen ihrer Wohnung zu informieren.

Der Wohnraumbedarfsbericht wird fortgeschrieben.

Der Senat wird die Bezirke bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete mit einheitlichen Kriterien sowie erforderlichen Personal- und Finanzressourcen unterstützen, und, falls nötig, neue Gebiete auch auf Landesebene festsetzen.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Ausübung des Vorkaufsrechts fordert die Landesregierung den Bund auf, eine klarstellende, rechtssichere Regelung für das vom BVerwG eingegrenzte Vorkaufsrecht sehr schnell umzusetzen, damit Berlin seine Strategie des Ankaufs von Wohnraum durch Ausübung des Vorkaufsrechts (auch preislimitiert) in sozialen Erhaltungsgebieten fortsetzen und Erwerberinnen und Erwerber von Wohnhäusern zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen bewegen kann. Das existierende Verwaltungsverfahren soll auf dieser Grundlage verbessert und mit notwendigen finanziellen und juristischen Ressourcen abgesichert werden, etwa durch die Einbeziehung der Bezirke bei Zuschussentscheidungen oder eine Gesamtkoordination bei bezirksübergreifenden Vorkäufen, und dafür sorgen, dass Genossenschaften ausreichend Zeit für die Prüfung etwaiger Vorkäufe haben.

Der Senat unterstützt neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften beim Ankauf und als Begünstigte von Vorkaufsrechten und strebt hierbei die Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Gegenzug an. Vorkaufsrechtsausübungen können weiterhin bezuschusst werden. Der Senat unterstützt die gegründete genossenschaftliche Ankaufsagentur.

Der Senat prüft einen verbesserten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen auf Landesebene und nutzt alle Möglichkeiten, um gegen Share Deals vorzugehen.

Der Senat strebt an, den Austausch zwischen Politik, Verwaltung, organisierter Zivilgesellschaft und städtischen Bewegungen weiter zu verbessern, um dauerhaft sichere Mieten und das Gemeinwohl zu fördern. Hierzu gehört auch das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin.

Das Modellprojekt Kottbusser Tor zur Mieteraktivierung wird weitergeführt und seine Ausweitung auf weitere Siedlungen geprüft.

Der Senat sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen, und prüft geeignete baurechtliche Maßnahmen für solche Nutzungen, die vertraglich legitimiert sind.

Die kostenfreien bezirklichen Mieterberatungen sollen ausgebaut werden. Der Senat unterstützt die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Die Datenabfrage und -weitergabe an die Bezirke zu Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen wird verbessert.
Berlin wird sich im Bund weiterhin für Mieterschutz und gegen Immobilienspekulation einsetzen und – wenn nötig – dafür geeignete Bundesratsinitiativen einbringen. Der Senat spricht sich für ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte, für eine reformierte, sozial ausgewogene Modernisierungsumlage, für ein Schließen der Schutzlücken der Mietpreisbremse, für eine Verbesserung der Anwendbarkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung), für einen Genehmigungsvorbehalt für die Aufteilung von Miet- in Eigentumswohnungen über das Jahr 2025 hinaus, für Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, für die Berücksichtigung sozialer/ öffentlich gewünschter Nutzungen bei der Berechnung von Bodenwerten und für ein Immobilienregister sowie eine begrenzte Umlagefähigkeit von Betriebskosten aus. Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird Berlin zügig umsetzen.
Um Missstände im bis 2003 geförderten sozialen Wohnungsbau zu beenden, wird der Senat zügig rechtliche Möglichkeiten prüfen, wie bewirkt werden kann, dass Vermieterinnen und Vermieter entsprechender Wohnungen keine fiktiven Kosten auf die Miete umlegen und sie die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten.

Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird der bisherige Kurs für die soziale Wohnraumversorgung und einer sozialen Mietengestaltung fortgesetzt. Die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird durch das Land Berlin gesichert. Angekaufte gebundene Wohnungen bleiben dauerhaft gebunden. Neben dem Neubau bleibt der zielgerichtete Ankauf von Wohnungsbeständen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Teil der Bestandserweiterung. Die Privatisierung der Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schließt der Senat aus und wird dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Verankerung in der Berliner Verfassung vorschlagen.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird fortgeführt und weiterentwickelt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf dem Versorgungsauftrag für Menschen, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Die Ergänzungsvereinbarung von 2021 wird beibehalten. Die soziale Härtefallklausel wird von Nettokalt auf Bruttokalt umgestellt.

Die Regelungen des Mieterschutzes bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vom 01. Juni 2021 gelten bis Februar 2025 und werden zur Mitte der Wahlperiode mit Blick auf die mietpreisdämpfende Wirkung und die Wohnungsmarktlage evaluiert.

Bei allen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übertragenen sozialen Aufgaben beachtet der Senat, dass die wirtschaftliche Stabilität gewahrt bleiben muss. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, transparente Vermietungsverfahren anzuwenden. Weiterhin fordert der Senat sie auf, die Baukultur zu fördern, bei großen Bauprojekten Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe auszuloben oder qualitätssichernde konkurrierende Verfahren durchzuführen sowie bedeutende Projekte im Baukollegium vorzustellen.

Der Senat will eine tragfähige Aufgabenbestimmung für die Berlinovo als öffentliches Unternehmen auch im Umgang mit ihren dauerhaft vermieteten Wohnungsbeständen erreichen. Diese unterliegen künftig den Regelungen der Kooperationsvereinbarung. Die Servicequalität vor Ort soll durch eine stärkere Integration der Dienstleistungen in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Kostenneutralität für die Mieterinnen und Mieter verbessert werden.

Kleingewerbe soll stärker im Gebäudebestand und im Neubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefördert werden. Bei Gewerbeflächen wird durch die Kooperationsvereinbarung ein deutlicher Anteil an gemeinnützige Träger und kulturelle Einrichtungen zu leistbaren Konditionen vergeben. Für die Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter werden mehr Beteiligungsrechte angestrebt.

Der Senat prüft im ersten Halbjahr 2022, ob und wie durch eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) die Mietermitbestimmung und die sozialen Vermietungsregeln der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgesichert und das Profil der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) AöR in ihren Aufgaben der Mietermitbestimmung, der Kontrolle, Evaluierung und Weiterentwicklung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden können. In die Prüfung einbezogen wird darüber hinaus, inwieweit die gesetzliche Verankerung der Mieterbeiräte, ein Vorschlagsrecht für die Wahl der Mieterräte sowie Anhörungs-, Vorschlags- und Erörterungsrechte der Mieterbeiräte einen Beitrag hierzu leisten können.

Zur Konfliktregelung zwischen Mieterinnen, Mietern und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften strebt der Senat die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle mit Auskunftsrecht an.

Die Soziale Wohnraumförderung wird für eine auskömmliche Finanzierung zur klimagerechten Errichtung geförderter Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen weiterentwickelt. Die Möglichkeit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindungen wird in Kombination mit der am sozialen Nutzen orientierten Vergabe von Erbbaurechten geschaffen. Für angekaufte gewerbliche Objekte, auch für Mischnutzungen beispielsweise mit Wohnen, wird eine Förderung für energetische und barrierefreie Modernisierung geprüft. Im Rahmen der Aufstockung der Genossenschaftsförderung wird der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für einkommensarme Haushalte erleichtert.

Der Senat verfolgt das Ziel, das geschützte Marktsegment unter Beteiligung des Wohnungsbündnisses gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie privaten Akteurinnen und Akteuren auf 2.500 Wohnungen auszuweiten. Das Generalmietermodell für die sozialen Wohnhilfen wird ausgeweitet. Über ein Landesprogramm bei der Investitionsbank Berlin (IBB) werden gemeinnützigen Trägern ab 2024 Darlehen zur Verfügung gestellt, wenn diese Wohnungen bauen oder Unterkünfte in Wohnungen für Wohnungslose umbauen. Dazu werden auch weiter landeseigene Grundstücke in Erbbaurecht zur Verfügung gestellt. Der Senat wird einen festen Korridor der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Wohnungslose zur Verfügung stellen.

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) wird für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus. In Unterkünften nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), Frauenhäusern und Einrichtungen der Kältehilfe untergebrachte Menschen erhalten einen WBS
mit höchster Dringlichkeitsstufe. Anspruchsvoraussetzungen, Dringlichkeitskriterien und Wohnungsvergabe werden im Landesrecht geregelt

Der Senat respektiert das Ergebnis des „Volksentscheides über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ und wird verantwortungsvoll damit umgehen.

Der Senat setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft. In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage. Dabei setzt der Senat auf externe fachliche Expertise.

In einem ersten Schritt soll die Kommission die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersuchen. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden. In einem zweiten Schritt werden für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen an den Senat erarbeitet. Der Senat wird die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten.

Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsmitglieder im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Danach wird der Senat eine abschließende Entscheidung über die Vergesellschaftung treffen.

Es wird eine Geschäftsstelle für die Expertenkommission eingerichtet, die den Mitgliedern unterstützend zur Seite steht. Die Expertenkommission berichtet zu Zwischenständen.

2. Arbeit

Gute Arbeit in allen Bereichen ist für den Senat der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Der Senat will die Transformation von Wirtschaft und Arbeit gerecht, ökologisch und sozial gestalten.

Der Senat will mit der Brandenburger Landesregierung eine Fachkräftestrategie entwickeln und wird dafür eine gemeinsame Fachkräftestudie vorschlagen.

Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt und als Fördermittelgeber beeinflussen kann, setzt sich der Senat weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Für den Senat gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, auch im Sinne einer schrittweisen Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen.
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus im ersten Jahr einen Bericht vorlegen, der die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen beschreibt und einen Zeitplan zur Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses aus der letzten Wahlperiode beinhaltet.

Der Senat lehnt Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Betrieben ab. Diese dürfen nur sachlich begründet erfolgen. Ausgründungen mit der Folge der Tarifflucht, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Lohndumpings will der Senat schrittweise zurückführen.

Um Gute Arbeit in den Verwaltungen und den landeseigenen Unternehmen zu verbessern, wird das Land Berlin eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Grundlage des DGB-Index „Gute Arbeit“ durchführen.
Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen erhöhen die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen.
In den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheit-Check verbindlich angewendet, um Geschlechter- und Lohngerechtigkeit zu garantieren.

Der Senat unterstützt die Jobcenter, ihren Aufgaben im Sinne der Leistungsberechtigten besser zu entsprechen und zugleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Der Senat erkennt die ungleichen Arbeitsbedingungen von kommunalen Beschäftigten der Jobcenter und der Beschäftigten der Bundesagentur in den Jobcentern sowie deren Finanzierung als Probleme an und wird sich beim Bund und auch in der Tarifgemeinschaft der Länder dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten in den Jobcentern dieselbe Vergütung erhalten und einen Runden Tisch einberufen, um mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren konkrete Lösungen zu erarbeiten.

Der Senat steht für eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Jobcenter. Ebenso setzt sich der Senat dafür ein, dass die reinen Fallzahlen nicht alleiniges Entscheidungskriterium zur Personalbemessung sind.

Der Senat wird, gemeinsam mit den Bezirken, die Einsetzung von Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung in den Bezirken prüfen. Hierfür wird bis Ende 2023 ein Gesamtkonzept erarbeitet.

Der Senat schützt die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten vorgeht. Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.

Der Senat setzt sich für eine tarifliche Bezahlung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl im Zuwendungs- als auch im Entgeltbereich ein. Dazu wird der Senat ein Konzept vorlegen, wie die freien Träger dazu befähigt werden, entsprechende Tarife anzuwenden. Außerdem wird der Senat prüfen, wie im Einzelfall Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten besser berücksichtigt werden können. Der Senat wird bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger die Kosten berücksichtigen, die ihnen durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen. Dafür muss entsprechend haushaltspolitisch Vorsorge getroffen werden.

Die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistentinnen und Assistenten im Arbeitgebermodell wird sichergestellt. Der Senat wirkt in Kooperation mit den Berliner karitativen, diakonischen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen aktiv auf einen umfassenden diskriminierungsfreien Arbeitnehmerschutz hin.

Der Senat will Menschen aus der Grundsicherung heraus in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Das Land Berlin wird verstärkt auf den Weiterbildungsbonus und die Förderung der dreijährigen Ausbildung durch den Bund zurückgreifen.

Der Senat wird die bestehenden Verträge im Solidarischen Grundeinkommen (SGE) fortführen. Sofern eine Refinanzierung über Bundesprogramme möglich ist, wird das Projekt fortgesetzt. Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, den Passiv-Aktiv-Transfer auszuweiten. Das Jobcoaching wird weitergeführt und systematisch weiterentwickelt.

Der Senat setzt sich auf Bundesebene für die Zulassung von finanziellen Fort- und Weiterbildungsanreizen ein, wie zum Beispiel Ausbildungsgeld oder Weiterbildungsprämien.

Der Senat prüft die Stärkung der Clearing- und Ombudsfunktionen für die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II.
Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) als einzige Beratungsstelle, die eine mobile Beratung vor den Jobcentern mit dem Beratungsbus anbietet, wird abgesichert.

Der Senat will für Solo-Selbständige gute Arbeitsbedingungen schaffen und Ausbeutung sowie Scheinselbstständigkeit bei Soloselbständigen zurückdrängen.

Der Senat will zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Solo-Selbstständigen beitragen und wird, unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Berufsverbände, ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Solo-Selbstständige prüfen.

Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern.
Darüber hinaus setzt er sich auf Bundesebene für die weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung ein. Das Projekt Joboption Berlin wird fortgeführt und weiterentwickelt.

Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und missbrauchsanfällige Befristungsgründe sowie den Missbrauch bei Kettenbefristungen einzudämmen. Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf den Weg bringen. Er wird sich dafür einsetzen, Arbeitsrechte und betriebliche Mitbestimmung in der Plattformökonomie zu stärken.

Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten ist für den Senat von zentraler Bedeutung. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGeTSi) bleibt als dafür zuständige Behörde erhalten und wird zur Erfüllung der Zielvorgaben aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz gestärkt.

Der Senat wird einen Dialog „Neue Arbeit“ (mobile Arbeit) mit dem Ziel einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien starten. Darüber hinaus wird dem Abgeordnetenhaus bis Herbst 2022 ein Konzept für eine Informations- und Beschwerdestelle für Arbeitsschutz vorgelegt.
Der Senat wird die Beratung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ausbauen und für einen diskriminierungsfreien Umgang sorgen. Die Arbeit des Runden Tisches Sexarbeit wird mit Unterstützung eines ressortübergreifenden Lenkungs- sowie eines Koordinierungsgremiums unter Einbeziehung der betroffenen Akteurinnen und Akteure fortgeführt, die abgestimmten Maßnahmen werden umgesetzt.

Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Deshalb wird sich der Senat weiter für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot einsetzen.
Der Senat wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten und entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Die in der Corona-Pandemie eingerichtete Task Force „Arbeit und Ausbildung“ wird fortgesetzt, um neue Ansätze in der Berufsausbildung zu entwickeln, wie zum Beispiel das Ausbildungshotel. Der Senat strebt an, dass auf diesem Wege eine Ausbildungsgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2023/2024 eingeführt werden kann. Dabei soll auch der Bedarf der für die Energie- und Klimawende relevanten Berufe berücksichtigt werden. Dafür wird noch 2022 ein Runder Tisch eingerichtet.
Der Senat wird die bisherigen Programme zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin fortschreiben, weiterfinanzieren und gegebenenfalls ausweiten. Das Ausbildungsplatzangebot wird durch die Verringerung der finanziellen Einstiegshürden für neue Ausbildungsbetriebe ausgeweitet, ohne die qualitativen Standards abzusenken.
Um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, wird der Senat eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe zeitnah entwickeln. Voraussetzung für diese Regelung ist, dass sie branchenspezifisch differenziert werden kann. Die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung stimmt sich mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ab, wie dies im Land Berlin umgesetzt werden kann, und legt dazu binnen eines Jahres Eckpunkte vor.
Es werden spezifische Angebote für Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, geschaffen. Im Bund wird sich der Senat dafür einsetzen, dass die Anrechnung der Ausbildungsvergütungen auf ALG-II-Bezüge abgeschafft wird.

Der Senat stärkt die Jugendberufsagentur und die ihr angeschlossenen Teams der Berufs- und Studienorientierung. Die Jugendberufsagentur wird inklusiv weiterentwickelt. Die Zielsetzung der Berliner Jugendberufsagenturen bleibt die „Dienstleistung aus einer Hand“. Dafür strebt der Senat eine konkrete Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit an.

Der Senat strebt eine Anhebung des Vergabe- und Landesmindestlohns im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro und damit eine Angleichung an das Niveau des Landes Brandenburg an. Die Höhe soll jährlich überprüft und gegebenenfalls der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden.
Die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist erklärtes Ziel des Senats und wird mit Maßnahmen gefördert, die die unterschiedlichen Bedarfe in der Migrationsgesellschaft aufgreifen. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird gestärkt. Die zuständigen Senatsverwaltungen werden die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verbessern.

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird der Senat verbessern. Insbesondere die zielorientierte Beratung und berufsbezogene Sprachförderung wird erhalten und weiterentwickelt. Neben der Regelförderung werden weiterhin Projekte zur gezielten Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete unterstützt und weiterentwickelt.
Bestehende Arbeitsverbote wird der Senat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen werden ausgeweitet und dabei Ermessensspielräume ausgeschöpft, um den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch der Zugang zu Ausbildungsverhältnissen wird weiter verbessert.

Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) wird finanziell abgesichert und die wichtige Beratungsarbeit der Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten finanziell unterstützt.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass das für die Überwachung von Gewerbebetrieben eingesetzte Personal bei den bezirklichen Ordnungsämtern, beim Landeskriminalamt, beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit und ggf. weiteren in Betracht kommenden Behörden befähigt und verpflichtet wird, bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung Beratung anzubieten und Hilfe zu vermitteln. Er wird in Berlin einen Runden Tisch gegen Arbeitsausbeutung einführen und die Fachkommission Menschenhandel wieder aktivieren.

Der Senat will den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern und nutzt die neuen Teilhabeinstrumente. Der Öffentliche Dienst muss hierbei Vorbild sein. Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, gegebenfalls ist ein Quorum mit Fokus auf Verwaltungstätigkeiten einzuführen.

Der Senat wird Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Menschen mit Behinderungen über die gesetzlich vorgeschriebene Quote hinaus beschäftigen, besser fördern. Es wird geprüft, ob und ggf. wie dies auch im Rahmen von Vergaben positiv berücksichtigt werden kann. Der Senat startet eine „Aktion Arbeit Inklusiv“ mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe. Werkstätten werden im Prozess der Weiterentwicklung unterstützt. Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, die Vergütung auf Mindestlohnniveau anzuheben. Der Senat hat das Ziel, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen einen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden. Berlin beteiligt sich an Modellprojekten des Bundes. Das Land Berlin unterstützt weiterhin die „Aktion Schichtwechsel“.

Der Senat will Menschen mit Familienverantwortung den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Zu diesem Zweck werden die familienorientierten Personalstrategien ausgebaut. Dazu gehören etwa eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen sowie kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf. In allen Jobcentern wird ein spezifisches Angebot unterbreitet, das individuelle Beratung und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst.

Der Senat setzt sich im Bund für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein.

3. Soziales und Inklusion

Sozial bedeutet für den Senat, das Leben für alle Berlinerinnen und Berliner besser zu machen und Unterstützung zu bieten, um Krisen in allen Lebenslagen zu meistern und Armut und Einsamkeit zu verhindern. Der Senat ist dem Ziel einer inklusiven Stadt verpflichtet und sichert Teilhabe durch niedrigschwellige und generationenübergreifende Angebote in allen Kiezen. Bei allen Vorhaben wird auf die Partizipation der Betroffenen und ihrer Selbst- und Vertretungsorganisationen besonderer Wert gelegt wird.

Der Senat setzt auf Prävention. Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert und mit Blick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozialraumorientierten Aufgabenerledigung fortentwickelt. Der Senat steuert entgeltfinanzierte Leistungen und sonstige Leistungsverträge in seiner Verantwortung nach fachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung fiskalischer Parameter. Um Maßnahmen zielgenauer für die Leistungsberechtigten zu gestalten, wird per Zielvereinbarung das Zusammenspiel der zuständigen Behörden verbessert. In den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) werden für alle Bereiche datenbasiert die sozialen Angebote geschaffen, die benötigt werden. Soziale Einrichtungen, Ämter und deren Angebote werden vernetzt und passgenau aufgestellt – und nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Der Senat steuert auf Prävention als Basis der sozialen Infrastruktur durch Sozialraumorientierung um. Individuelle Leistungsansprüche bleiben unberührt. Dazu braucht es flexibel einsetzbare Ressourcen. Träger- und Sozialraumbudgets werden erprobt und ausgebaut. Der Senat prüft, wie gemeinsame Stadtteilkoordinationen für die Bereiche Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit in den Bezirken eingerichtet werden können.

Auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ messbar umgesetzt. Die Teilhabeberichterstattung wird vereinheitlicht und extern erstellt. In den Bezirken sichert der Senat den Aufbau von serviceorientierten Häusern der Teilhabe. Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Ab 2022 wird eine Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe aufgelegt.

Ein Modellprogramm „Sozialraumorientiertes Trägerbudget“ wird aufgelegt. Geprüft wird die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung. Die Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung wird geprüft. Das Land Berlin wird die Stadtteilzentren in eine Strategie der sozialraumorientierten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbinden.
Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe ein. Der Senat geht gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe vor und prüft die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse. Er sichert den Schutz vor Gewalt und Missbrauch, insbesondere für Frauen und Mädchen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Bausteine sind eine unabhängige Überwachung, die konsequente Umsetzung des Wohnteilhabegesetzes und Gewaltschutz als Prüfung der Heimaufsicht. Vor Ort werden unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner hochwertige Konzepte der Prävention von und Intervention bei Gewalt entwickelt.

Der Senat legt zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept vor. Für Menschen mit Behinderungen werden weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste gefördert. Das Förderprogramm für Inklusionstaxis wird evaluiert und fortgesetzt.

Der Senat will Armut bekämpfen und Beratungsstrukturen stärken. Die allgemeine unabhängige Sozialberatung wird mindestens auf dem Niveau von 2021 aufrechterhalten.

Das Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.

Der Senat unterstützt die Betreuungsvereine, damit diese ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können.

Der Senat wird das Sozialticket „Berlin-Ticket S“ für den öffentlichen Nahverkehr aufrechterhalten.

Der Senat wird sich auf Bundesebene für die Übernahme von Energieschulden einsetzen und einen Härtefallfonds prüfen.
Realistische Richtwerte in der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen müssen der Mietentwicklung Rechnung tragen. Bezugnehmend auf die absehbaren Neuregelungen im Bund zur Angemessenheit der Wohnung werden die tatsächlichen Mietaufwendungen in bestehenden Mietverhältnissen für zwei Jahre übernommen; Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende bundesgesetzliche Änderung.

Es wird eine Erprobungsklausel in der AV Wohnen geschaffen, wonach die Sozialleistungsbehörden bei wohnungslosen Menschen dem Abschluss eines Mietvertrags für eine angemessene Wohnung entsprechend der AV Wohnen mit Bezug auf den Mietspiegel zustimmen, sofern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis unterschreiten. Diese Erprobungsklausel wird nach zwei Jahren hinsichtlich der Kosten, Mietpreise und möglicher Verdrängungseffekte im Wohnungsmarkt evaluiert. Unverschuldete Miet- und Heizkostenschulden sollen nach dem § 36 SGB XII als Beihilfe übernommen werden. Die Änderung der AV Wohnen ist 2022 umzusetzen.

Der Senat wird die Digitalisierung durch die Fortführung und Absicherung von Projekten wie dem Sozialhilfeportal und der e-Abrechnung vorantreiben.
Die Armuts-, Sozial und Gesundheitsberichterstattung wird systematisch zusammengeführt und bis Mitte der Wahlperiode eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung vorgelegt, die beispielsweise auch Umweltbelastungen und Wohnen umfasst.

Der Senat unterstützt das Vorhaben, in einem Dialogverfahren mit Seniorengruppen ein Altenhilfestrukturgesetz auf Grundlage des § 71 SGB XII zu erarbeiten. Die interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Altenhilfe wird vorangetrieben. Der Senat setzt die Leitlinien der Seniorenpolitik ressortübergreifend um. Das Seniorenmitwirkungsgesetz wird auf Basis der Evaluation überprüft und weiterentwickelt. Der Senat stärkt die Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und des -beirats. Für ältere Menschen ohne Vorkenntnisse wird Unterstützung zur Anwendung digitaler Kommunikation angeboten und analoge Zugangsmöglichkeiten in den öffentlichen Bereichen weiterhin bereitgestellt.

Der Schutz vor Verdrängung von sozialer Infrastruktur ist eine wichtige Aufgabe des Senats. Der Senat wird die vorhandenen 38 Stadtteilzentren fortführen, in dieser Wahlperiode zehn neue Stadtteilzentren schaffen und diese qualitativ ausbauen. Kleine und mittlere Stadtteilzentren werden personell gestärkt. Die Vernetzung im Sozialraum spielt eine wichtige Rolle. In allen neu entstehenden Quartieren wird eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur mitgeplant. Die Digitalisierung der sozialen Infrastruktur muss inklusiv, mehrsprachig und kultursensibel erfolgen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Strategiekonferenzen wird der Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Wohnungslosenhilfe und im Dialog mit den europäischen Nachbarn umgesetzt. Die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe werden unter stärkerer Beteiligung der Betroffenen fortgeführt.

Bezirke, die Fachstellen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit errichten, werden dabei personell und finanziell unterstützt. Der Senat lässt prüfen, inwieweit Zwangsräumungen von besonders vulnerablen Personengruppen erst vollzogen werden können, wenn für diese Ersatzwohnraum bereitgestellt wird. Ebenso sollen zukünftig alle Zwangsräumungen von den Gerichten erfasst und den Sozialämtern gemeldet werden. Der Senat setzt sich zudem im Bund dafür ein, dass bei Begleichung von Mietschulden auch die ordentliche Kündigung unwirksam wird.

Der Senat folgt dem Prinzip „Housing First“, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf besonders vulnerable Personengruppen aus. Die Bedarfe besonders vulnerabler Personengruppen werden auch in der Unterbringung stärker berücksichtigt.

Der Senat wird den Qualitäts-Check und die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausweiten und weiterentwickeln sowie eine Gebührenordnung für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen.
Zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Frauen schafft der Senat eine suchtmittelakzeptierende Einrichtung für Frauen.

Der Senat sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. Der Senat entwickelt gemeinsam mit den Bezirken ein Modell zur bedarfsgerechten Flexibilisierung des Hilfesystems gemäß §§ 67 ff. SGB XII. Für wohnungslose Menschen mit seelischen Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen strebt der Senat bis 2024 an, niedrigschwellige Leistungen für Wohnraum zu gewährleisten. Der Senat sichert weiterhin niedrigschwellige Angebote, um obdachlose Menschen in die Regelsysteme zu begleiten. Das Modellprojekt „Obdachlosenlots*innen“ wird ebenso wie die 24/7-Unterkünfte weitergeführt und evaluiert. Danach wird über die Verstetigung entschieden. Die Vermittlung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Unterkünfte wird berlinweit vereinheitlicht. Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert und die Höhe der Tagessätze an die realen Kosten angepasst. Ergänzend zur Wohnungsnotfallstatistik wird alle zwei Jahre die Nacht der Solidarität durchgeführt.

4. Gesundheit und Pflege

Ziel des Senats ist ein Höchstmaß an Gesundheit, Lebensqualität und Wohlbefinden aller – egal welchen Alters oder Geschlechts, welcher sexuellen Identität und Orientierung, unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Status, ob vorerkrankt oder nicht, ob mit oder ohne Behinderung oder anderen Voraussetzungen – vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Der Senat sorgt für Gesundheitsgerechtigkeit und Chancengleichheit und stellt die Rahmenbedingungen her, damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Dabei gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Die Diversität der Berliner Bevölkerung spiegelt sich in der Ausgestaltung von Gesundheitsversorgung und -forschung wider. Der Senat setzt sich für den Ausbau und die Nutzung der Versorgungsforschung ein und stärkt die Berlin School of Public Health. Um das Ziel eines inklusiven Gesundheitswesens zu erreichen, setzt sich der Senat für einen Abbau von Barrieren ein. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden in allen Bereichen genutzt und die digitale Teilhabe und Selbstbestimmung sichergestellt. Der Senat steht für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und wirkt jeglicher Stigmatisierung entgegen, wie sie zum Beispiel bei Drogenkonsum oder bei bestimmten Erkrankungen wie HIV/AIDS, psychischen und Abhängigkeitserkrankungen auftreten.

Der Senat erarbeitet einen Vorschlag zur Ermittlung der gesundheitlichen Folgen von Gesetzentwürfen, der im Rahmen der Ressortabstimmung zu prüfen wäre.

Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorgenden Gesundheitsschutz für alle sicherzustellen. Der Senat setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen. In einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ wird der Senat in dieser Wahlperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben. Dies umfasst unter anderem Investitionen in Klimaschutz („Green Hospital“). Die Nutzung weiterer Finanzierungsinstrumente wird geprüft.

Der Senat steht zur Verantwortung des Landes als Träger der öffentlichen Krankenhäuser, die mit den Tarifverträgen zur Entlastung Vorreiter bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen sind. Eine besondere Bedeutung für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung kommt der stärkeren Kooperation der beiden landeseigenen Kliniken zu. Der Senat verständigt sich auf dem Weg zur Gesundheitsstadt 2030 auf eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Ziel ist es, deren Kooperation zu stärken.

Charité und Vivantes bleiben in Landesbesitz. Der Senat wird, auch in Folge der Pandemie, Anstrengungen unternehmen, um Vivantes wirtschaftlich und für die Gesundheitsversorgung stabil aufzustellen.

Zudem wird der Senat prüfen, ob Vivantes künftig in die Rechtsform einer öffentlichen Trägerschaft überführt wird, um die Trägerverantwortung für die vom Land getragenen Krankenhäuser strategisch neu auszurichten. Ziel ist eine gute Versorgung mit bedarfsgerechten Kapazitäten in der ganzen Stadt, die Erweiterung der Möglichkeiten von Forschung, Lehre und Ausbildung, die Digitalisierung, Synergien im Bereich der Dienstleistungen, die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte sowie die Kooperation in der Herzmedizin.
Um die Krankenhäuser dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen, braucht es aber auch Reformen im Bund.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass die Abstimmung im Gesundheitswesen zwischen niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und Krankenhäusern für alle Berlinerinnen und Berliner verbessert wird. Für die Zukunft werden sektorenübergreifende Kooperationen (ambulant, teilstationär, stationär) zwischen den Krankenhäusern, aber auch mit dem niedergelassenen Bereich und anderen Akteurinnen und Akteuren des Sozial- und Gesundheitswesens, immer bedeutender für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der regionalen Gesundheitsversorgung. Perspektivisch wichtig sind für den Senat insbesondere Regelangebote zur sektorenübergreifenden Leistungserbringung, Finanzierung, Budgetierung bis hin zur Leistungsplanung. Der Senat wird das Landesgremium zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung (§ 90a SGB V) mit Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung und Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, Bezirken und Patientinnen und Patienten weiterentwickeln, um datengestützt Schritte zur Versorgungsplanung, etwa für chronische Krankheiten, zu erarbeiten. Das Ziel ist eine integrierte Gesundheitsplanung für die ganze Stadt.

Das professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal ist das Rückgrat für eine bedarfsgerechte Versorgung. Der Senat setzt sich dafür ein, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern und wird weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ergreifen. Die Qualität des berufskundlichen Unterrichts soll verbessert und aktiv für Gesundheitsfachberufe an weiterführenden Schulen geworben werden. Der Senat setzt sich dafür ein, mit fairen und bezahlten Praktika die Motivation für eine berufliche Tätigkeit in der Pflege zu fördern. Die begonnene Initiative „Pflege 4.0“ wird fortgeführt. Das Berliner Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung wird konsequent umgesetzt. Zusätzliche Lehrfachkräfte werden nach dem Pflegeberufegesetz qualifiziert, erforderliche zusätzliche Praxisplätze gesichert. Zur Senkung der hohen Abbrecherquoten werden die Ursachen ermittelt und ein Konzept (unter anderem attraktive Praxisplätze) erarbeitet. Zur Rückgewinnung von Pflegekräften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit angestrebt. Der Senat ergreift Maßnahmen, um die Ausbildung durchlässig zu gestalten und in Teilzeit zu ermöglichen. Der Senat will die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe stärken, Anreize wie beispielweise eine bezahlte Praxiszeit und die Einrichtung eines Studienzweigs „Community Health Nurses“ prüfen. Der geplante Ausbildungscampus wird zeitnah an den Start gehen, ein Ausbaukonzept soll entwickelt werden. Berlin setzt sich im Bund weiterhin für eine schnelle Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ein. Überbrückend wird das Land das Schulgeld für die Auszubildenden übernehmen. Geprüft wird die Möglichkeit einer Ausbildungsvergütung. Die Anerkennung international erworbener Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrungen wird beschleunigt. Dafür werden entsprechende Organisationseinheiten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gestärkt und die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Brandenburg intensiviert. Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus setzt sich der Senat dafür ein, diesen eine Pflegeausbildung zu ermöglichen, und strebt eine aktive Arbeitsförderung ohne Vorbedingungen an. Der Senat prüft die Förderung von Beratung und Begleitung, Pflegebasiskurse für geflüchtete Menschen und berufsspezifische Sprachkurse. Für eine starke, selbstbestimmte Pflege findet ein Dialogprozess für eine wirksame Interessenvertretung statt. Auch im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V wird die Beteiligung der Pflege gesichert. Der Senat wird prüfen, ob dem besonderen Nachwuchs- und Fachkräftemangel an Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Quote für Medizinstudienplätze gegengesteuert werden kann.
Der Senat wird die in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen aus den bisherigen Projekten niedrigschwelliger Angebote zur multiprofessionellen Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren wie in Neukölln oder Kombi-Praxen mit Sozialberatung in Lichtenberg in ein Landesprogramm für Integrierte Gesundheitszentren überführen und sich für eine Skalierung in den Bezirken einsetzen.

Der Senat unterstützt Maßnahmen, um eine verbesserte Transparenz über Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), therapeutische bzw. medizinische Versorgungsangebote oder andere Gesundheitsdienstleistungen in Berlin zu schaffen. Der Senat wird zudem Maßnahmen ergreifen, um die Barrierefreiheit von Gesundheitsangeboten in Berlin weiter zu erhöhen. Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichverteilung von Versorgungsangeboten wird der Senat weiter unterstützen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erörtern. Das Land wirkt darauf hin, bei der Arbeit der Zulassungsausschüsse der KV und der Kassen stärker beteiligt zu werden.

Der Senat will die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion Berlin-Brandenburg insgesamt stärken. Dazu wird das Cluster Gesundheitswirtschaft gestärkt und nachhaltig ausgerichtet, zum Beispiel durch den Schwerpunkt „Innovative Versorgung“. Zudem wird der Senat die enge Abstimmung der beiden Länder bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Krankenhausplanung ausbauen. Dabei wird der Senat prüfen, inwieweit Vereinbarungen zu Personalschlüsseln bzw. Entlastungsvereinbarungen – auch über das vom Bund geforderte Maß hinaus – im Rahmen der Aufnahme von Krankenhäusern in den Landeskrankenhausplan berücksichtigt werden können.

Der Senat wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge unter anderem durch Nutzung aller Möglichkeiten, die der Pakt für den ÖGD bietet, personell und materiell stärken. Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheitsämter und andere Bereiche des ÖGD konsequent digitalisiert und vernetzt. Zudem werden den Bezirken Zielvereinbarungen vorgeschlagen. Um den ÖGD in allen Bereichen zukunftsfest zu machen, wird das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt, unter anderem mit dem Ziel einer verbesserten multiprofessionellen Aufstellung und sozialraumorientierter aufsuchender Tätigkeiten. Es werden alle tariflichen Spielräume geprüft, um Ärztinnen und Ärzte für den ÖGD zu gewinnen und zu halten. In allen Gesundheitsämtern soll die Möglichkeit gegeben sein, Famulaturen und ein Tertial des Praktischen Jahres zu absolvieren. Die Organisation und Arbeit des LAGeSo wird dahingehend überprüft und gegebenenfalls angepasst, dass überregionale gesamtstädtische Aufgaben des ÖGD dort wahrgenommen und verstärkt durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung direkt gesteuert werden. Aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie bereitet der Senat eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht vor. Damit können einerseits die nötigen ressortübergreifenden Strukturen (Senatskanzlei, Gesundheit, Inneres, Finanzen) und materiellen Ressourcen schnell aufgestellt und andererseits eine verbindliche und stabile Kooperation auf Stabsebene mit Bezirken und Hilfsorganisationen garantiert werden. Flankierend wird der Senat eine vorsorgende Pandemiewirtschaft etablieren, um im Krisenfall vorbereitet und besser ausgerüstet zu sein.

Der Senat wird Prävention und Rehabilitation im Alter und in der Pflege stärken. Er wird im Dialog mit Betroffenen und Angehörigen eine gesamtstädtische sektorenübergreifende und sozialräumliche Landespflegestrukturplanung einführen. Die Transparenz hinsichtlich der Angebote im Pflegebereich wird verbessert. Zusammen mit den Bezirken werden Steuerungsinstrumente entwickelt (zum Beispiel regionale Pflegekonferenzen). Der Senat wird zudem eine Landespflegebeauftragte bzw. einen Landespflegebeauftragten einsetzen und dort für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten.

Der Senat will eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie von Pflege-Wohngemeinschaften und innovativen Wohn- und Pflegeformen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie mit Vivantes und anderen Anbietern. Berlin setzt sich im Bund für eine weitere finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein.
Zur Umsetzung der Teilhabe- und Mitbestimmung des Wohnteilhabegesetz (WTG) wird unter anderem die Heimaufsicht gestärkt.

Der Senat wird pflegende Angehörige besser unterstützen. Mit einer Kurzzeitpflegeinitiative werden kurzfristig neue Plätze geschaffen. Unter Einbeziehung der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer sowie der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird der Senat bis zum 31. Dezember 2022 einen Plan vorlegen, wie dauerhaft eine solitäre Kurzzeitpflege ausgebaut werden kann. Pflegende Angehörige erhalten im Landespflegeausschuss eine Vertretung, insgesamt werden die Beteiligungsrechte aller bisher nur beratenden Mitglieder gestärkt, bis hin zu Mitbestimmungsrechten. Die Rechtsgrundlagen bzw. Geschäftsordnungen auch anderer Berliner Pflegegremien werden entsprechend geprüft und systematisch überarbeitet.

Im Sinne der demenzfreundlichen Kommune wird die Situation der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen in Berlin verbessert. In Anlehnung an die Ehrenamtskarte werden Möglichkeiten der Anerkennung und Würdigung für pflegende Angehörige, die zu Pflegende mit Pflegegeldanspruch betreuen, geprüft. Die Pflegestützpunkte werden personell ausgebaut und die Entlohnung gemäß ihrer Qualifikation sichergestellt und angeglichen. Zudem werden sie in Funktion und Aufgabenspektrum zu „Anwälten der Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen“ weiterentwickelt. Das erfolgreiche Berliner Projekt mit der Verbraucherzentrale zu Pflegeverträgen wird fortgesetzt. Der Senat wird das Modellprojekt „Berliner Hausbesuche“ verstetigen.

Um die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken, wird der Senat die bestehenden Instrumente auch mit Blick auf die sozialräumliche Umsetzung konsequent nutzen. Ziel ist die Mitgliedschaft aller Bezirke im Gesunde-Städte-Netzwerk. Förderprogramme wie das „Aktionsprogramm Gesundheit“ und das Programm „Berlin bewegt sich“ werden gestärkt und weiterentwickelt. Dabei werden Synergien mit anderen Landesprogrammen und dem Breitensport identifiziert und genutzt. Grundlage der Maßnahmen ist eine digitale und integrierte Berichterstattung.

Der Senat bereitet eine Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes vor, um den Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Bereich zu stärken. Kontrolldefizite sollen abgebaut werden. Das Tabakwerbeverbot wird konsequent umgesetzt. Der Senat wird den -Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) „Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen“ auf Landes- und Bezirksebene zügig umsetzen, unter anderem durch die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen und den Bau von Trinkbrunnen.

Der Senat setzt sich für die Steigerung der Organspendebereitschaft ein.
Gesundheit in allen Lebenslagen und -phasen: Das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm wird weiterentwickelt. Der bestehende Rechtsanspruch auf die Assistenz von hilfebedürftigen Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus muss vollumfänglich erfüllt werden.

Die Arbeit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen wird verstetigt, der Bekanntheitsgrad unter anderem im Rahmen einer mehrsprachigen, niedrigschwelligen Infokampagne gesteigert. Der Behandlungsfonds wird mit dem Ziel der Versorgung im Regelsystem, aufgestockt. Angebote für nicht versorgte Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden beibehalten.

Der Senat wird den Runden Tisch Geburtshilfe fortführen und Maßnahmen erarbeiten für eine gute, sichere, selbstbestimmte und leitliniengerechte Geburt ob zu Hause, im Geburtshaus oder in der Klinik und setzt sich im Bund für eine Absicherung selbstständiger Hebammen und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ein.

Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz werden verstetigt. Informationen über die Trägerstruktur von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zu Schwangerschaftskonflikten, über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und Adressen von Anbieterinnen und Anbietern werden niedrigschwellig und mehrsprachig angeboten. Zum Schutz ratsuchender Frauen wird eine Bannmeile rund um Beratungsstellen geprüft. Der Senat stellt sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche bedarfsdeckend angeboten werden und strebt die deutlichere Thematisierung in der medizinischen Ausbildung an.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben werden insbesondere im Kindesalter gelegt. Deshalb setzt sich der Senat in besonderem Maße für die Förderung und den Schutz der Kindergesundheit ein. Der Senat wirkt darauf hin, dass im psychosozialen Bereich sowie in der ambulanten und in der stationären Versorgung das Angebot für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und wohnortnah verbessert wird. Damit Kinder und Jugendliche zukünftig bei Notfällen auch außerhalb von Rettungsstellen versorgt werden können, wirkt der Senat darauf hin, dass der kinderärztliche Bereitschaftsdienst und die kinderärztlichen Notfallpraxen gestärkt werden.

Im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative „95-95-95-0“ wird der Senat die HIV/AIDS-Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiterentwickeln.
Der Senat wird eine verbindliche Strategie für eine gender- und diversitätssensible Gesundheitsversorgung entwickeln. Der Senat wirkt darauf hin, dass die vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation nach Misshandlung und sexualisierter Gewalt in jedem Bezirk sichergestellt und die Behandlung durch Traumaambulanzen auch ohne Anzeigepflicht gewährleistet wird.

Der Senat setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass auch Ältere und Hochaltrige ihr Leben möglichst selbstbestimmt und so lange wie möglich im eigenen Zuhause führen können. Dazu können Modellprojekte zur Prävention von Einsamkeit sowie Hilfs- und Kontaktangebote gehören.

Der Senat wird das psychosoziale und psychiatrische Versorgungssystem als lebensweltnahe und diversitätssensible Verantwortungsgemeinschaft in den Bezirken stärken und im Sinne einer Ambulantisierung wie zum Beispiel Tageskliniken weiterentwickeln. Neue Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit und Prävention psychischer Erkrankungen, wie zum Beispiel Psychische-Erste-Hilfe-Kurse und eine verbesserte Suizidprävention, ergänzen die Angebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP). Der Senat setzt sich dafür ein, die sozialpsychiatrischen, und kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste wie auch die Psychiatrie- und Suchthilfekoordination zu stärken. Für die entgelt- und zuwendungsfinanzierten Angebote wird gemeinsam ein neues Finanzierungs- und Steuerungsmodell entwickelt und nach erfolgreicher Erprobung flächendeckend eingeführt. Der Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und Professionellen wie auch der vermehrte Einbezug von Peers wird gefördert. Das Traumanetz und die Realisierung des Modellvorhabens zur Versorgung komplextraumatisierter Frauen sowie ihrer Kinder wird unterstützt.

Für den Maßregelvollzug wird eine intensivere Kooperation mit der Charité angestrebt. Zwangsmaßnahmen in allen Versorgungsbereichen sollen transparent dargestellt und weiter konsequent minimiert werden.
Der Senat setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik mit Fokus auf einen selbstbestimmten Gesundheitsschutz. Er vertritt eine fortschrittliche Drogenpolitik, die die gesundheitliche Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankungen in den Mittelpunkt stellt. Der Gesundheitsschutz wird durch Drugchecking ermöglicht; das Drugchecking-Projekt wird schnellstmöglich vollständig etabliert, perspektivisch auch mobile Angebote in Form von Point-of-care-Abgaben. Auch das Modellprojekt für einen kontrollierten Cannabisverkauf an Erwachsene würde, unter Vorbehalt der bundesgesetzlichen Regelungen, den Gesundheitsschutz ermöglichen.
Der Senat wird die neuen Regelungen des Bundes im Umgang mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe in Berlin zügig umsetzen.

Das Monitoring zum Umgang mit Substanzkonsum im öffentlichen Raum wird fortgesetzt. Der Senat wird die Maßnahmen zur Suchtprävention und Aufklärung und Projekte zur Minderung von Konsumrisiken ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Kinder und Jugendliche und deren Angehörige gelegt. Der Senat wird auch Maßnahmen treffen oder unterstützen, um die gesundheitlichen Gefahren, die durch nicht-stoffgebundene Süchte ausgehen, wie zum Beispiel Glückspiel, Sportwetten, Automatenspiele oder Medien zu minimieren. Der Senat will die Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen mit den Drogenberatungsstellen zu integrierten Suchtberatungsstellen weiterentwickeln. Das Drogenkonsumraum- und Kontaktangebot wird hinsichtlich der Anzahl wie auch der Öffnungsmöglichkeiten ausgebaut. Der Zugang zu einer Substitutionsbehandlung soll niedrigschwellig sein und insbesondere auch für Menschen ohne Krankenversicherung ermöglicht werden. Die Kooperation zwischen Akteurinnen und Akteuren der Suchthilfe und -prävention sowie spezifischen Settings (zum Beispiel in Haft) wird verbindlich gestaltet. Das Landeskonzept Sucht wird diese Ansätze zukunftsfest machen.

Für ein Sterben in Würde wird der Runde Tisch Palliativ- und Hospizversorgung weitergeführt und das Beratungsangebot verstetigt.

5. Klima und Energie

Eine transformative Politik verbindet ambitionierten Klimaschutz mit Sozialverträglichkeit, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung. Der Senat bekennt sich zum Klimaschutz als Querschnittsthema in allen Politikbereichen und zum Ziel der Klimaneutralität Berlins entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens, im Sinne des 1,5-Grad-Limits. Der Senat wird sich dafür einsetzen, die Klimaneutralität schneller als gesetzlich vorgegeben zu erreichen.

Die Maßnahmen des Senats müssen sich, auch in Umsetzung des Energiewendegesetzes (EWG), an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen. Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen haben hier eine Vorreiterrolle, um weiter mit gutem Beispiel voranzugehen. Für den Senat sind der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sowie das „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK) Leitlinien der Energie- und Klimaschutzpolitik.

Es gibt eine Gesamtverantwortung des Berliner Senats für das Erreichen der Ziele. Für eine bessere Klima-Governance wird ein vierteljährlich tagender „Senatsausschuss Klimaschutz“ unter Beteiligung der Senatsmitglieder eingesetzt: Er bearbeitet Zielkonflikte, identifiziert Handlungsbedarfe und schlägt dem Senat Maßnahmen für die Nachsteuerung vor, insbesondere dann, wenn sich abzeichnet, dass die geplanten Emissionsreduktionen verfehlt werden. Der Senat wird – ausgehend von den Berliner Klimazielen und dem 70 Prozent-Reduktionsziel 2030 – eine Gesamtmenge der höchstens auszustoßenden CO2-Emmissionen für Berlin in den kommenden fünf Jahren definieren. Diese wird insbesondere auf die Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr aufgeteilt. Die Steuerung der Klimaziele erfolgt auf Basis eines verbesserten, kontinuierlichen, transparenten Monitorings durch sektorale Mengensteuerung, das die Maßnahmen und ihre Wirkungen in den einzelnen Handlungsfeldern möglichst zielgenau abbildet.
Jede Senatsverwaltung trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Erfüllung dieser Sektorziele bei und berücksichtigt dies insbesondere im Rahmen der Haushaltsaufstellung und durch die Entwicklung sonstiger Maßnahmen.
Der Senat setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung, dem Stadtgrün, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement. Für die Investitionsschwerpunkte Klimaschutz und energetische Sanierung entwickelt der Senat Finanzierungsinstrumente.

Der Senat setzt sich für eine bessere Verankerung des Klimaschutzes in den Landes- und Bezirksverwaltungen ein. Er prüft, wie die bezirkliche Kosten-Leistungs-Rechnung im Hinblick auf den Klimaschutz verbessert werden kann.
Alle Gesetzes- und Senatsvorlagen unterliegen einem Klimacheck, so dass jeweils im Zweifel klimafreundlichere Alternativen in der Abwägung gestärkt werden können. Der Klimacheck wird evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt.

Der Senat strebt an, den Klimaschutz in der Berliner Verfassung zu verankern, um damit die Verbindlichkeit der gesetzten Klimaziele zu erhöhen.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass auch Landesunternehmen und Bezirke Klimaschutzkonzepte mit Zeit- und Maßnahmenplänen erstellen.
Der Berliner Klimaschutzrat wird schnellstmöglich besetzt. Der Senat wird eine Gesetzesnovellierung vorlegen, die im Energiewendegesetz seine Wahl durch das Abgeordnetenhaus verankert. Einen Klimabürgerrat wird der Senat unmittelbar einberufen und dessen Vorschläge im Prozess des BEK berücksichtigen.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird fortgeführt. Der Senat strebt, aufbauend auf dem Energieatlas und einem Wärmekataster, im Rahmen einer integrierten Infrastrukturplanung eine gesamtstädtische und ressortübergreifende Wärmeplanung an. So kann im Rahmen eines Konzepts zur fossilfreien Wärmeversorgung ein langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sichergestellt, die Nutzung aller verfügbaren erneuerbaren Energien ermöglicht und Planungssicherheit erreicht werden.

Die Wärmeleitplanung wird bei der Bauleitplanung berücksichtigt.

Der Senat wird die Erarbeitung von individuellen Sanierungsfahrplänen unterstützen und strebt eine Verpflichtung zur Erstellung bei Eigentümerwechsel an. Als zentrale Einheiten für den Klimaschutz werden die Quartiere und wird die Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure im Kiez durch ein Förderprogramm unterstützet. Bei Neubauvorhaben wird eine Energieplanung eingefordert.

Der Senat strebt eine erneuerbare Wärmeversorgung an. Dafür setzt er konsequent auf erneuerbare Energieträger im Wärmebereich, vorzugsweise in Verbindung mit Speichern. Mit einem Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird der Senat, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Mieten, die Wärmewende im Gebäudebereich weiter vorantreiben, indem er den Austausch von fossil befeuerten Heizungen durch klimaneutrale Wärmeerzeugungsanlagen befördert.

Der Senat will die Potenziale der klimaneutralen Wärme der Stadt für die Wärmeversorgung erschließen. Er unterstützt die weitere Erprobung von Tiefengeothermie im Stadtgebiet, die effizientere Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung, Abwärme aus Industrieprozessen und Rechenzentren, Ab- und Flusswasserwärme, Solarthermie, die Nutzung von Großwärmepumpen, nachhaltiger Biomasse sowie die von Wasserstoff für die Spitzenlasten. Förderprogramme des Bundes werden konsequent genutzt und durch Landesförderungen ergänzt. Den gesetzlichen Auftrag zur Preisüberprüfung wird der Senat wahrnehmen und zeitnah einleiten. Die Fernwärmeregulierungsbehörde ist aufgabengerecht auszustatten.
Die zügige Umsetzung des Kohleausstiegs möglichst vor 2030 hat Priorität.

Der Senat strebt an, dass die Kohlenutzung im Kraftwerk Moabit bis spätestens 2026 und im Kraftwerk Reuter-West bis spätestens 2028/29 beendet wird. Bei den dafür notwendigen Schritten wirkt der Senat darauf hin, dass Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen so umgesetzt werden, dass ein schnellstmöglicher Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung erfolgt.

Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg setzt sich der Senat für eine gemeinsame Infrastrukturplanung ein und wendet sich gegen die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue. Der Senat wird bis 2023 eine Machbarkeitsstudie beauftragen mit dem Ziel, einen planbaren und sozialverträglichen Ersatz von Erdgas in der Energieversorgung zu erreichen.
Der Senat wird eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf dem Weg zu einer komplett regenerativen und dezentralen Energieversorgung will der Senat den „Masterplan Solarcity“ vorantreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung möglichst schon 2035 erreichen. Die Berliner Energiewirtschaft ist ein wichtiger Partner für die Solarwende.

Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird der Senat an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die urbane Energiewende arbeiten.

Mit einem neuen Solaranlagen-Förderprogramm, welches auch Messkonzepte berücksichtigt, wird der Senat Anreize zur Beschleunigung des Ausbaus setzen. Die Berliner Energiewirtschaft ist ein wichtiger Partner für die Solarwende. Die gute Zusammenarbeit mit den engagierten Unternehmen im Bereich Energietechnik und Energieleistungen im Rahmen des Masterplans Solarcity wird fortgesetzt. Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird der Senat an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die urbane Energiewende arbeiten. Das Informations- und Unterstützungsangebot des Solarzentrums wird verstetigt. Alle geeigneten Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden, werden in einen gesamtstädtischen Installationsplan für Solaranlagen aufgenommen, damit die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion für private Dächer und Wände gerecht wird. Ein SolarReadiness – Programm für öffentliche Gebäude unterstützt den Solarenergieausbau.

Der Senat sieht Mieterstrom als einen wesentlichen Baustein für die Erschließung der Photovoltaik-Potenziale der Berliner Dächer und die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter an der Energiewende. Der Senat setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Mieterstrom, aber auch von dezentralen Versorgungskonzepten in Quartieren, Sektorenkopplung und Digitalisierung erleichtert werden.

Gemeinsam mit Brandenburg strebt der Senat den Zubau von Windenergieanlagen durch das Stadtwerk unter Beteiligung der Kommunen an.

Der Einsatz von grünem Wasserstoff kann einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Der Senat will deshalb die gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelte Wasserstoffstrategie umsetzen und gegebenenfalls weiterentwickeln. Dabei setzt er auf die Anwendung von erneuerbarem Wasserstoff prioritär in Bereichen, in denen es noch keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt, wie zum Beispiel dem Schiffs-, Schwerlast- und Flugverkehr, der Industrie oder der Logistik. Der Senat setzt sich in diesem Rahmen für die Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur an ausgewählten Wirtschaftsstandorten ein und prüft den Anschluss an das geplante Wasserstoff-Backbone. Berlins Kompetenzen als innovativer Forschungs- und Wirtschaftsstandort werden genutzt und die landeseigenen Betriebe werden bei der pilotweisen Erprobung der grünen Wasserstofftechnologie eingebunden.

Der Senat wird die Berliner Stadtwerke weiter stärken, damit das Stadtwerk ein zentraler Dienstleister für Mieterstromprojekte, Quartierslösungen, Ladesäulen, Solar- und Windenergieausbau und Wärmeprojekte in Berlin wird. Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften bei Solar- und anderen Energieprojekten wird ausgebaut. Mit weiterer Kundenwerbung sollen möglichst viele Berlinerinnen und Berliner als Kundinnen und Kunden gewonnen werden. Der Senat prüft, ob im Rahmen der Neuordnung der Berliner Energiebeteiligungen die Berliner Stadtwerke gegebenenfalls aus den Wasserbetrieben herausgelöst werden sollen.

Der Senat strebt die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes mit dem Ziel einer beschleunigten Dekarbonisierung der Fernwärme an.
Der Senat prüft eine Rekommunalisierung des Gasnetzes unter wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. Der Senat will die GASAG als Gesamtunternehmen erhalten.

Für den Senat kommt dem Ausbau und der Digitalisierung der rekommunalisierten Stromnetze für die Klimaneutralität Berlins und auch für den Ausbau der Elektromobilität eine besondere Bedeutung zu.

Der Senat strebt mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mittels der BürgerEnergie Berlin am Stromnetz an, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, die Energiewende konkret mitzugestalten und zu einem öffentlichen Unternehmen neuer Art beizutragen.

Langfristiges Ziel ist ein integrierter Netzbetrieb von Strom, Gas, Wasser und Wärme.

Der Senat strebt an, die Berliner Energieagentur durch das Land Berlin vollständig zu übernehmen, sie zu einer Energiewendeagentur weiterzuentwickeln und die wettbewerblichen Teile in die Berliner Stadtwerke zu überführen.

Um Energiearmut zu vermeiden, möchte der Senat die Zahl der Strom- und Gassperren verringern und bei sozialen Härten ganz vermeiden. Der Senat wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigen. Der Senat setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein.

Der Senat setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung und prüft die Einführung eines Stufenmodells. Sanierungen und Neubaustandards werden am Ziel der Klimaneutralität und Sozialverträglichkeit ausgerichtet. Mit relevanten Akteurinnen und Akteuren wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet, die auch die Themen Fachkräftebedarf und serielle Sanierung berücksichtigt. Bestehende Förderprogramme des Landes werden verstetigt und weiterentwickelt. Die öffentliche Hand wird mit gutem Vorbild vorangehen. Grundsanierungen öffentlicher Gebäude werden so ausgeführt, dass sie mit dem Ziel der Klimaneutralität Berlins vereinbar sind. Sanierungsfahrpläne werden entsprechend angepasst.

Klimaschutz darf nicht zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen. Die Förderprogramme des Landes werden dem Ziel der weitgehenden Warmmietenneutralität Rechnung tragen. Außerdem setzt sich der Senat im Bund dafür ein, dass die Vermieterinnen und Vermieter überwiegend den CO2-Preis auf die Wärme zahlen müssen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer, mit Verbänden und Innungen wird ein Bündnis für und ein Programm zur Verbesserung und Attraktivierung der Aus-, Fortbildung und Gewinnung von Fachkräften für baulichen und gebäudetechnischen Klimaschutz entwickelt, das auch gezielt Menschen ohne Abschluss oder mit fehlenden Grundfertigkeiten einbezieht.
Die Umsetzung und partizipative Weiterentwicklung der Berliner Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz in unserer Stadt.

6. Umwelt und Tierschutz

Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Der Senat wird in einem breiten Beteiligungsprozess eine Nachhaltigkeitsstrategie 2030 entwickeln und die Selbstverpflichtung des Landes Berlin zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen mit Leben füllen sowie regelmäßig über die Umsetzung berichten. Die Förderprogramme des Landes Berlin sollen sich auch an den Nachhaltigkeitszielen ausrichten.

Der Senat strebt die Einführung eines Nachhaltigkeits- und Umweltmanagements in der Berliner Verwaltung an. Die gesundheitliche Belastung durch Luftverschmutzung, Lärm, unzureichende wohnortnahe Grünflächen sowie die bioklimatische Belastung sind räumlich und sozial ungleich verteilt. Der Senat setzt sich für Umweltgerechtigkeit ein und verfolgt das Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode die vielfach belasteten Gebiete zu reduzieren. Der Bericht zur Umweltgerechtigkeit wird bis zur Mitte der Wahlperiode fortgeschrieben und Umweltgerechtigkeitskarten werden regelmäßig vorgelegt.

Der Senat will eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sicherstellen. Ausgewiesene Flächen des Berliner Stadtgrüns sollen erhalten und gepflegt werden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sowie die unteren Naturschutzbehörden werden gestärkt. Dem Sanierungs- und Qualifizierungsbedarf von Grünanlagen wie beispielsweise Volksparks wird der Senat Rechnung tragen und sich für eine Erhöhung der Mittel für die naturnahe Grünflächenpflege einsetzen. Dabei kann an die gemeinsam mit den Bezirken erarbeiteten Zielvereinbarungen angeknüpft und es soll geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang zweckgebundene Zuweisungen erfolgen können. Ausschreibungsvorgaben für Gartenfirmen sind nach ökologischen Kriterien anzupassen. Analoges gilt für die Grün Berlin GmbH.

Die Pilotprojekte „Parkmanager und -läufer“ und „Stadtnaturranger“ werden verstetigt. Die Reinigung von ausgewählten Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen durch die BSR will der Senat schrittweise ausweiten, ohne dass dies zulasten der Sauberkeit der übrigen Anlagen geht. Die Verantwortung für die fachgerechte Pflege der Grünanlagen bleibt bei den Bezirken. Der Senat ist ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander in den Parkanlagen sehr wichtig. Die Wertschätzungskampagne für das öffentliche Stadtgrün wird fortgesetzt. Der Senat legt die Charta für das Berliner Stadtgrün vor, damit die Umsetzung des Handlungsprogramms umgehend fortgesetzt wird.

Die Stadtbaumkampagne wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Entwicklungspflege wird von drei auf fünf Jahre erhöht. Für ein optimiertes Bewässerungs- und Düngemanagement der Straßenbäume wird mit den Bezirken eine entsprechende Zielvereinbarung mit zweckgebundener Mittelzuweisung abgeschlossen. Bürgerschaftliches Engagement an Baumscheiben wird begrüßt und ermöglicht. Der Senat will fehlende Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) wiederherstellen, defekte Brunnen reparieren und dazu diese Aufgabe in die Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe überführen. Der Senat will auch die Zahl der Anlagenbäume erhöhen, setzt dabei auch Obstbäume („Essbare Stadt“) und prüft die Einführung weiterer Baumpflanzaktionen.

Das Grünflächeninformationssystem (GRIS) wird weiterentwickelt, dabei sollen Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen und Standortfaktoren berücksichtigt werden. Die Baumschutzverordnung wird novelliert. Vorschnelle Fällungen, insbesondere vor Abschluss von Planungen, soll es nicht geben.
Um künftige Versiegelungen für neue Wohnquartiere auszugleichen, werden auf Basis der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption (GAK) zur ökologischen Folgenbewältigung zielgerichtete Aufwertungsmaßnahmen und -flächen für Natur und Landschaft gebündelt. Es werden zusätzliche Versickerungsflächen geschaffen. Der Senat entwickelt ein Entsiegelungsprogramm. Ab spätestens 2030 soll eine „Netto-Null-Versiegelung“ zum Beispiel durch Rasengitter oder grüne Mittelstreifen erreicht werden.

Der Senat wird das Berliner Ökokonto als revolvierenden Fonds für die Vorfinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weiter im Haushalt verankern und gewährleisten, dass die Berlinerinnen und Berliner diese neuen Freiräume für die Erholung nutzen können. Der Senat will verbliebene Lücken bei den grünen Hauptwegen schrittweise schließen, die Strategie zur Biologischen Vielfalt fortführen sowie weitere Landschaftsschutzgebiete schneller ausweisen. Der Senat verstetigt die Bienen- und Bestäuberstrategie sowie die Strategie Stadtlandschaft.

Der Senat wird die Berliner Kleingärten sichern und die Kleingartenvereine bei der sozialen, umwelt- und klimagerechten Ausrichtung unterstützen. Eine gesetzliche Sicherung wird geprüft.

Der Senat wird Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns weiterhin fördern. Lottomittel sollen stärker als bisher zur Finanzierung von Projekten im Bereich der Umwelt- und Naturbildung eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang prüft der Senat die Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement im Naturschutz. Als weitere Finanzquelle wird der Senat die „Einführung eines Berliner Naturcents“ prüfen.

Der Senat entwickelt integrierte Konzepte zur Bewältigung von Extremwetterereignissen, klimaangepasster grüner Infrastruktur und emissionsfreier Mobilität. Der Stadtentwicklungsplan Klima wird zeitnah so aktualisiert und beschlossen, dass Klimaschutz und -anpassung in der Stadtplanung verankert werden.

Es werden Hitzeaktionspläne der Bezirke mit dem Fokus auf Aspekte der Umweltgerechtigkeit erstellt. Zudem wird der Senat sozial gerechte Anpassungsmaßnahmen für den Bestand entwickeln, um den sozialen Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen.

Der Senat möchte „Kühle Meilen“ nach dem Vorbild Wiens schaffen. Er wird ein neues Hofbegrünungsprogramm für die Bestandsquartiere auflegen. Die Förderung von Dachbegrünung wird der Senat fortführen und um die Fassadenbegrünung erweitern. Es werden weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Der Betrieb der öffentlichen Springbrunnen und Wasserspiele wird gesichert.

Der Senat wird die Berliner Regenwasseragentur stärken und die wassersensible Stadtentwicklung im Sinne einer Schwammstadt vorantreiben.
Das Land Berlin setzt sich unter anderem das Ziel, bis spätestens 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln. Hierfür sind die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Senat wird in einem Pilotprojekt erproben, wie eine grundstücksübergreifende Regenwasserbewirtschaftung für das Stadtgrün funktionieren kann. Der Masterplan Wasser wird partizipativ ausgebaut und umgesetzt. Der Senat wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohnerinnen und Anwohner dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung.

Der Senat entwickelt im Rahmen des BEK ein Moorschutzprogramm. Außerdem möchte der Senat die blau-grüne Infrastruktur wie zum Beispiel Kleinstgewässer bewahren und renaturieren. Der Senat will die Wasserrahmenrichtlinie in Kooperation mit dem Land Brandenburg umsetzen. Dazu müssen insbesondere die Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte, wie beispielsweise für die Wuhle schneller vorangebracht werden. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wird ein Konzept für die bessere Vereinbarkeit von urbaner Gewässernutzung und Naturschutz entwickelt.

Der Senat setzt sich für Natur- und Artenschutz in der Stadt ein. Dafür und um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, werden die behördlichen Strukturen gestärkt.

Durch die Umsetzung des Luftreinhalteplans werden Emissionen in Berlin deutlich reduziert, darüber hinaus werden Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen, Kaminen, Laubbläsern und Böllern geprüft. Aufbauend auf dem Luftreinhalteplan entwickelt das Land Berlin eine Luftreinhaltestrategie 2030, die sich an den WHO-Richtwerten orientiert. Der Senat wird den Lärmaktionsplan partizipativ weiterentwickeln. Das erfolgreiche Schallschutzfensterprogramm wird fortgesetzt.

Der Senat wird das als Zero-Waste-Strategie beschlossene Abfallwirtschaftskonzept (AWK) zielgerichtet und konsequent umsetzen. Dem AWK entsprechend wird eine Zero-Waste-Agentur bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) gegründet.

Der Senat wird im Rahmen von Kiezaktionen regelmäßige, kostenfreie Sperrmüllabholungen ermöglichen und ausdehnen und ehrenamtliche Putzaktionen der Berlinerinnen und Berliner im Kiez unterstützen. Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallverordnung soll konsequent verfolgt werden. Die BSR wird in die Lage versetzt, illegale Ablagerung von Müll zeitnah zu beseitigen. Der Senat wird das zirkuläre Bauen und die Wiederverwendung von Baumaterialien voranbringen. Er wird den Bau einer zweiten Biogasanlage sowie Pilotprojekte für die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub vorantreiben und die Realisierung einer Speiserestevergärungsanlage unterstützen.

Umwelt- und Naturbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Freiwillige Ökologische Jahr werden vom Senat weiter gefördert. Berlin entwickelt einen Masterplan „BNE 2030“. Der Senat sichert die Gartenarbeitsschulen, Waldschulen und -kindergärten und Naturerfahrungsräume. Der Senat unterstützt die Arbeit der Stiftung Naturschutz. Die Naturbildungsarbeit des Botanischen Garten und des Museums für Naturkunde werden wir zusätzlich fördern.

Berlin füllt seine bundesweite Vorbildrolle bei der umweltverträglichen Beschaffung weiter mit Leben.

Die bereits in der letzten Wahlperiode erreichten Fortschritte für den Tierschutz werden wir beibehalten. Der Senat möchte, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben und wird deshalb die Tierrechte in den nächsten Jahren weiter stärken. Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin möchte der Senat personell und finanziell vollumfänglich stärken. Er steht für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Tierversuchen für Wissenschaft/ Forschung und dem Tierschutz. Die Förderung der Alternativmethodenforschung wird verstärkt weitergeführt. Der Senat strebt Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen an, soweit dies wissenschaftlich vertretbar ist.

Der Senat wird die Finanzierung des Tierheims Berlin von einer Zuwendungs- in eine institutionelle Förderung überführen. Auch die wertvolle Arbeit von Wildauffangstationen und Tierschutzinitiativen wie auch der Tiertafel soll gewährleistet werden. Der Senat wird eine externe wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die prüfen soll, ob eine Abschaffung der Rasseliste und ein verpflichtender Sachkundenachweis (Hundeführerschein) zu mehr Tier- und Menschenwohl führen. Es sollen berlinweit Hundeauslaufflächen erhalten und wenn möglich erweitert werden. Der Senat wird verbesserte Möglichkeiten zum Schutz vor illegalem Welpen- und Tierhandel schaffen und den unerlaubten Tierhandel stärker verfolgen und ahnden. Ein Konzept, das unter anderem betreute Taubenschläge beinhaltet, soll mit den Bezirken und Tierschutzvereinen erarbeitet und umgesetzt werden. Der Senat novelliert das Landesjagdgesetz und berücksichtigt dabei sowohl tierschutzrechtliche als auch ökologische Aspekte, wie zum Beispiel die Beendigung der Nutzung bleihaltiger Munition. Auf Bundesebene setzt sich der Senat für höhere Standards bei der Haltung von Heim- und Nutztieren, Strategien gegen Qualzuchten sowie für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Auch der gewerbliche Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen soll weiter eingeschränkt werden. Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Massentierhaltung zu reduzieren. Dabei ist ein wichtiger Schritt die Einführung der Kennzeichnung von allen Lebensmitteln aus der Massentierhaltung.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass öffentliche Kantinen Speisen für verschiedene Ernährungsarten anbieten und ausweiten, unter anderem tierfreie Speisen.

7. Verbraucherschutz

Der Senat entwickelt eine verbraucherpolitische Strategie. Sie stärkt die Verbraucherzentrale weiter, unter anderem mit einem zweiten Standort im Ostteil der Stadt und einer Ausweitung der zielgruppenorientierten, mobilen und aufsuchenden Angebote und um neue Felder der pflegerechtlichen-, finanzrechtlichen und vorsorgerechtlichen Beratung ausbauen zu können. Ferner schafft der Senat Planungssicherheit, indem er eine Rahmenvereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren anstrebt. Der Senat entwickelt die Verbraucherbildung für Kinder und Jugendliche in Kita und Schule sowie im außerschulischen Bereich weiter. Schwerpunkte legt der Senat auf Ernährungs- und Medienkompetenz; Schulen frei von kommerzieller Werbung gehören dazu. Teil der Weiterentwicklung sind entsprechende Angebote der Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte.

Der Senat entwickelt die Berliner Ernährungsstrategie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft im Sinne einer gesundheitsfördernden, umweltverträglichen, sozial gerechten und dem Tierwohl zuträglichen Ernährungspolitik fort und beauftragt eine Studie zu Ernährungsarmut in der Stadt. Die erfolgreiche Arbeit der „Kantine Zukunft“, die Berliner Gemeinschaftsverpflegung zu einer ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Versorgung zu machen, wird evaluiert, entsprechend weiterentwickelt und die Förderung verstetigt. Mit einer Machbarkeitsstudie und einem Umsetzungskonzept für einen „Ernährungs-Campus“ wird in der Stadt ein zentraler Ort entworfen, an dem Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis, Bildung und regionale Wirtschaft die zukunftsfähige Ernährung in der Metropolenregion weiterentwickeln. Mit der Einrichtung von mindestens einem „LebensMittelpunkt“ in jedem Berliner Bezirk, wo möglich in bestehenden Strukturen, fördert der Senat nachbarschaftliches Zusammenleben und ermöglicht den Zugang zu gutem, gesundem und regionalem Essen, unabhängig vom Geldbeutel.

Der Senat entwickelt ein Regionalität-Konzept, auf dessen Basis der Anteil ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel kontinuierlich erhöht wird, und unterstützt den Auf- und Ausbau regionaler Lieferketten. Zum Schutz vor Lebensmittelbetrug werden die zuständigen Stellen noch besser vernetzt und ausgestattet. Auch für die erfolgreiche Umsetzung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes wird die Lebensmittelaufsicht in den Bezirken gestärkt.

8. Mobilität

Die Berliner Verkehrswende soll sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich gestaltet sein und allen Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, so mobil zu sein, wie sie es wollen und brauchen. Der Senat bekennt sich zur gerechten Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes und zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Erhöhung der Lebensqualität in Berlin.

Auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden: Der Senat wird den Ausbau der Schienenwege in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg und Park&Ride-Angebote vorantreiben und bessere Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Radwegeverbindungen und sicheren Fußwegen schaffen, um gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Für den Senat ist eine starke Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität. Er bekennt sich zur Umsetzung des Nahverkehrsplans soweit vertraglich fixiert. Er prüft eine Weiterentwicklung der Angebote und deren Verankerung in den Verkehrsverträgen.

Der Senat wird den Berliner Anteil am Gemeinschaftsprojekt i2030 finanzieren, verstetigen und die Umsetzung beschleunigen. Trassen- und Systementscheidungen sollen in Abstimmung mit Brandenburg im Jahr 2022 getroffen werden, die Vorschläge des „Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg“ zu kapazitätssteigernden Maßnahmen der bestehenden Schieneninfrastruktur werden geprüft. Der Senat setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und verständigt sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid.

Unabhängig davon prüft der Senat den befristeten Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn-Stammbahn bis Berlin-Steglitz, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist. Bei den i2030-Projekten wird eine Priorisierung anhand konkreter Kriterien vorgenommen: vordringlicher Handlungsbedarf aus bestehenden Verpflichtungen, hohe zusätzliche Fahrgastgewinne und schnelle Realisierbarkeit.

Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und der Siemensbahn, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Spandau-Nauen und der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow.

Außerdem wird die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente konsequent weiterverfolgt. Gegenüber dem Bund wird sich der Senat für die Elektrifizierung des Berliner Südrings für den Regionalverkehr mit zusätzlichem Halt auf dem Südring einsetzen und die Aufnahme in i2030 vorschlagen.

Der Senat setzt sich für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn sowie den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee sowie für mehr Nachtzugangebote ab Berlin in europäische Metropolen ein. Zur Verbesserung der Umlandverbindungen strebt der Senat an, gemeinsam mit Brandenburg Expressbusse einzuführen.

Der Senat unterstützt eine Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Bahn.
Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, sollen Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden. Der Senat setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride bzw. Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. Eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV wird geprüft.

Der Senat setzt sich dafür ein, den zweiten Bauabschnitt der City-S-Bahn (S21) noch in dieser Wahlperiode in die Planfeststellung zu bringen. Die Planungen für den 3. Bauabschnitt werden beschleunigt, insbesondere die Abstimmungen für die Verknüpfung des neuen S-Bahnhofs Gleisdreieck mit der Sanierung und Erweiterung des U-Bahnhofs. Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße – Gleisdreieck wird angestrebt. Für den sensiblen Bereich des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wird der Senat im Rahmen einer mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Trassenvariante gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden, die die nationale Gedenkstätte maximal schützt.

Der Wiederaufbau der Siemensbahn wird bis zum Bahnhof Gartenfeld vorangetrieben. Die anschließende Verlängerung bis nach Hakenfelde wird vorbereitet.

Die S-Bahn ist ein Garant der Berliner Mobilität. Das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines sicheren Betriebs, neuer S-Bahnen sowie umfassender Beschäftigtenrechte wird abgeschlossen. Der Parlamentsvorbehalt gilt weiterhin. Der Senat verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Er tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Auf Bundesebene tritt der Senat für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hinsichtlich der Vergabe in besonderen Netzen ein.

Der Senat wird die im Nahverkehrsplan vorgesehenen Straßenbahnplanungen zügig umsetzen. Er strebt die Fertigstellung der Anbindung Ostkreuz und der Strecke Hauptbahnhof – Turmstraße an. Für den Aus- und Neubau Mahlsdorf, Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Turmstraße – Jungfernheide, Warschauer Straße – Hermannplatz, Pankow – Heinersdorf – Weißensee, Blankenburger Süden, Jungfernheide – Urban Tech Republic – Schumacher Quartier werden die begonnenen Planungen intensiv vorangetrieben, die Einleitung der Planfeststellungsverfahren wird angestrebt.

Für das Netz Spandau I (Rathaus Spandau – Gartenfeld – Urban Tech Republic mit Stichstrecken Paulsternstraße und Daumstraße) und die Strecken Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz sowie Johannisthal – Johannisthaler Chaussee wird der Senat den Planungsprozess fortführen. Die Planungen sollen beginnen für das Netz Spandau II (Rathaus Spandau – Falkenhagener Feld; Rathaus Spandau – Heerstraße Nord in Abhängigkeit der Verlängerung der U7) und die Strecken Spittelmarkt – Mehringdamm, Warschauer Straße – Ostbahnhof, Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Rathaus Pankow – Wollankstraße – Prinzenstraße – Osloer Straße.
Auf Basis des Konzepts des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ wird ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn bis 2050 festgelegt sowie im Nahverkehrsplan und im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) verankert. Neue Straßenbahnstrecken werden grundsätzlich auf eigenem Gleiskörper und mit lärmarmen Gleisen errichtet. Sollte ein eigener Gleiskörper nicht möglich sein, ist der konsequente Vorrang der Straßenbahn sicherzustellen. Bestehende Strecken werden lärmarm saniert. Die Vorteile von Straßenbahnen werden in die Mobilitätskampagne des Senats aufgenommen.

Die Sanierung und Modernisierung des U-Bahn-Bestandsnetzes werden intensiviert, um engere Takte zu fahren. Es werden alle Alternativen geprüft, damit die U5 wieder mit dem übrigen U-Bahn-Netz verbunden wird.
Neue Planungen von U-Bahnen sollen vorrangig für Strecken mit Netzwirkung für das gesamte Schnellbahnnetz entstehen sowie dort, wo ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen zu erwarten ist. Für folgende Strecken wird der Senat Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchführen lassen und auf Grundlage der Ergebnisse die Planungen vorantreiben: U2 nach Pankow Kirche (Ossietzkystraße), U3 nach Mexikoplatz und Anschluss zur S-Bahn, U7 zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER), U7 bis Heerstraße Nord und U8 in das Märkische Viertel. Der Senat beantragt Fördermittel des Bundes zur Realisierung dieser Vorhaben.

Die notwendigen Strukturen und Ressourcen mit zusätzlichem Personal in der Verwaltung und der BVG zur Planung der Erweiterung und Sanierung des Netzes werden geschaffen. Bei neuen U-Bahn-Planungen wird sichergestellt, dass diese den Straßenbahnausbau und den Aufwuchs an dortigen Planerstellen nicht verlangsamen. Sowohl für den U-Bahn-Ausbau als auch für den Straßenbahnausbau und die benötigten Straßenbahnbetriebshöfe werden die entsprechenden Planerstellen geschaffen.

Der Senat will den Busverkehr insbesondere in bislang untererschlossenen Gebieten der Stadt ausweiten. Bis zum Jahr 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark CO2-emissionsfrei betrieben werden. Der Senat wird nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten und Fördermöglichkeiten die erforderliche Infrastruktur gewährleisten. Schnellbuslinien sollen ausgebaut werden, um bis zur Fertigstellung von Schienenstrecken leistungsfähige Verbindungen sicherzustellen.

Der Senat orientiert sich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will der Senat Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen. Dazu wird im Ortsteil Blankenburg innerhalb dieser Wahlperiode ein Pilotprojekt umgesetzt.
Zur Beschleunigung des ÖPNV wird der Senat mit der BVG das System für Vorrangschaltungen inklusive der Anforderungen an ampelgeregelten Kreuzungen modernisieren. Für Straßenbahnen werden geeignete Abschnitte für die Aufhebung des Mischverkehrs mit dem motorisierten Individualverkehr innerhalb dieser Wahlperiode identifiziert und erste Maßnahmen umgesetzt. Der Busverkehr soll für Linien im Vorrangnetz bis 2026 durch Sonderfahrstreifen und Busschleusen weiter beschleunigt werden. Die Taskforce ÖPNV-Beschleunigung wird unter Einbeziehung der Bezirke neu aufgestellt und Zuständigkeiten werden neu festgelegt.

Planungsprozesse sollen organisatorisch konzentriert und in einer gemeinsamen Projektorganisation mit klaren Kompetenzen und einheitlicher Leitung gebündelt werden, gegebenenfalls auch in einer eigenen Projektgesellschaft oder durch frühere Übertragung der Planungsschritte an die BVG. Für die Beschleunigung der Planungen sollen notwendige Ressourcen bei den Bezirken und bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde bereitgestellt werden. Ergänzend zu den Planungsstellen bei der für Bauen zuständigen Verwaltung sollen bei der für Verkehr zuständigen Verwaltung zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden, welche die Prüfung der Bauplanungsunterlagen (BPU-Prüfungen) für sämtliche Zuständigkeiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz durchführen.
Bei der Trassenplanung von Straßenbahnen sind Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Bezirken angemessen zu berücksichtigen.

Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit soll die Anzahl der Bahnhofswachen erhöht, mehr Personal in der Bahn eingesetzt sowie Notfallmeldesysteme eingeführt werden. Zudem werden Awareness-Kampagnen durchgeführt und die Gefahrenprävention an den Haltestellen verbessert. Bei Wegen von und zu Haltestellen sollen Angsträume identifiziert und umgestaltet werden.
Der Senat strebt eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV an. Die Finanzierung des ÖPNV aus Steuermitteln wird nicht reduziert. Es werden Möglichkeiten der Finanzierung der ÖPNV-Maßnahmen aus EU- und Bundesmitteln und aus einer dritten Finanzierungssäule genutzt. Im Bund wird das Land Berlin für eine Ausweitung der Finanzierung des ÖPNV eintreten.

Um die in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehaltenen Ziele des ÖPNV-Ausbaus mitzufinanzieren, wird der Senat auch weitere Einnahmequellen erschließen. Dazu gehört eine dritte Finanzierungssäule, die aus folgenden Elementen bestehen soll:

  • Eine Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022. Unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und den Wirtschaftsverkehr werden geprüft.
  • Eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf 10 Euro im Monat mit Einführung bis spätestens 2023. In diesem Zusammenhang werden Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien geprüft.
  • Ein verpflichtendes Gästeticket für alle Gäste in Berlin, die in gewerblichen Beherbergungsbetrieben und in über Vermittlungs- und Buchungsplattformen vermittelten Angeboten übernachten. Dafür wird unter Einbeziehung der Tourismusbranche und des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entwickelt, das auf eine Einführung im Jahr 2024 zielt.

Ein festzulegender Teil der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fließt den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung zur eigenen Verwendung zu.
Darüber hinaus prüft der Senat einen Nutznießerbeitrag für spezifische Verkehrsanbindungsleistungen für Gewerbe. Zur Mitte der Wahlperiode wird der Senat evaluieren lassen, ob die Maßnahmen hinreichend sind, und gegebenenfalls entsprechend nachsteuern.

Die AG Tarife wird die Tarifgestaltung weiterentwickeln. Sie prüft Preissenkungen für Inhaberinnen und Inhaber des „BerlinPasses“ und für Seniorinnen und Senioren sowie die Förderung von Ehrenamtlichen bei der Benutzung des ÖPNV und die Fahrradmitnahme bei Zeitkarten. Die bestehenden Vergünstigungen der Sozial-, Seniorinnen- und Senioren-, Schülerinnen- und Schüler-, Azubi- sowie Firmentickets werden fortgesetzt und die Preisstabilität des Semestertickets gewährleistet. Die Barzahlungsmöglichkeit soll im Bus wiederhergestellt und die Kartenzahlung beibehalten werden. Die Kartenzahlung in der Straßenbahn soll schrittweise eingeführt werden.

Bis 2023 wird der Senat prüfen, ob weitere Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen können und inwiefern die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ in den ÖPNV integriert werden kann.

Der Senat setzt sich für die Einführung digitaler Parkraummanagement-Systeme – zunächst in Modellprojekten – und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Bund ein. Die Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb des S-Bahn-Rings ausgeweitet. Darüber hinaus sind Gebiete mit hohem Parkdruck zu erfassen und bei gegebenen Voraussetzungen zu bewirtschaften. Die Bezirke sollen bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt werden.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass alle sicher mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können. Der Radverkehrsplan und insbesondere der Ausbau des Radverkehrsnetzes werden umgesetzt. Bis zum Jahr 2027 soll die Realisierung des Vorrangnetzes und geschützter Radinfrastruktur an Hauptstraßen erfolgen, unter Berücksichtigung der Belange von Einsatzfahrzeugen und des Wirtschaftsverkehrs durch Einrichtung von Lieferzonen an Hauptverkehrsstraßen. Innerhalb eines Jahres werden der Radverkehrsplan durch einen Maßnahmenplan ergänzt, die Konflikte bei der Überlagerung des Rad- mit dem ÖPNV-Vorrangnetz minimiert sowie Wohnungsneubaugebiete in das Radverkehrsnetz einbezogen. Die Umsetzung der Radschnellwege sowie von Fahrradstraßen mit Mindeststandards soll fortgesetzt werden. Das Lastenradförderprogramm wird mit dem Ziel der Förderung sozialer und gewerblicher Nutzungen – die nicht durch die Förderprogramme des Bundes abgedeckt werden – neu ausgestaltet und um die Förderung von Verleih- und Sharing-Systemen ergänzt.

Radverkehrsverbindungen durch Grünanlagen sollen nach Möglichkeit durch Führung auf parallelen Straßen vermieden oder so geführt werden, dass sie den Erholungscharakter nicht beeinträchtigen. Bei Radverkehrsverbindungen durch Grünflächen stellt der Senat eine dem Mobilitätsgesetz entsprechende Beleuchtung sicher. Fahrradschnellwege in Grünanlagen sollen die Ausnahme darstellen. Der Senat strebt in Abstimmung mit Brandenburg die Anbindung des BER über das Radverkehrsnetz an.

Um allen Menschen sichere, barrierefreie und komfortable Wege zu ermöglichen, sollen vom Straßenverkehr genutzte Flächen dem Fußverkehr und dem Aufenthalt auf Gehwegen und Plätzen zur Verfügung gestellt werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen im Fußverkehrsplan sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden. Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr in Wohngebieten und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks, werden unterstützt. Im Rahmen des Mobilitätsgesetzes werden die Bezirke darin unterstützt, dort wo es sinnvoll und möglich ist, unter Berücksichtigung geeigneter Beteiligungsformate Parklets, verkehrsberuhigte Kieze, fußverkehrsfreundliche Nebenstraßen, Kiezblocks, Klimastraßen und PocketParks einzurichten, Maßnahmen zur Entsiegelung zu fördern und Modellprojekte mit dem Ziel der Umweltgerechtigkeit zu initiieren. Der Senat wird diese Maßnahmen durch ein Förderprogramm für Quartiersumgestaltungen unterstützen. Die Förderung von temporären Spielstraßen wird fortgesetzt und ein berlinweites Verfahren zur Beantragung und Durchführung etabliert.

Anhand eines Ausbauplans mit den Bezirken werden neue Gehwege gebaut, vorhandene Gehwege saniert und die Barrierefreiheit verbessert. Es werden mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland geschaffen. Fußwege sollen von Hindernissen freigehalten werden. Nutzungskonflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr werden gemindert.

Der Senat wird sich weiterhin für eine barrierefreie Entwicklung von Bahnhöfen, Haltestellen, Bussen, Bahnen, Fahrkarten und Verkehrswegen einsetzen. Er wird mit den Bezirksämtern den Ausbau barrierefreier Haltestellen sowie den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe schnellstmöglich abschließen. Sicherheit und Aufenthaltsqualität an und in den ÖPNV-Stationen werden gesteigert, unter anderem durch gute Ausleuchtung, mit ausreichenden Sitzgelegenheiten sowie barrierefreien digitalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Die „Alternative Barrierefreie Beförderung“ wird stufenweise stadtweit ausgedehnt und in der Revision der Verkehrsverträge verstetigt. Es wird angestrebt, die BVG als gesamtstädtischen Mobilitätsdienstleister im Jahr 2024 mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes zu beauftragen. Der Senat wird ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen erarbeiten.

Die Versorgung mit barrierefreien, öffentlichen Toiletten, insbesondere an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs und an S- und U-Bahnhöfen, wird weiter verbessert, die nächste erweiterte Ausbaustufe des Toilettenkonzepts beauftragt sowie geeignete Toilettenangebote im Berliner Stadtgrün ausgeweitet.

Die Verkehrswende braucht klare Grundlagen. Der Senat passt die Maßnahmen und Annahmen der Prognosemodelle zur Verkehrsentwicklung dahingehend an, dass sie die Modal-Split-Ziele für das Jahr 2030 abbilden. Nach Vorliegen aller Vorrangnetze (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und des motorisierten Individualverkehrs (MIV)) wird das übergeordnete Straßennetz überprüft, um Maßnahmen für den Umweltverbund in dessen Vorrangnetzen zu erleichtern.

Die Leitlinie des Senats ist die „Vision Zero“ zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Personenschäden. Der Fluss des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Der Senat wird den Dreiklang aus sicherer Infrastruktur, verstärkten Kontrollen und Prävention fortführen und weiter ausbauen sowie das Verkehrssicherheitsprogramm entsprechend der Ziele des Politikrahmens Verkehrssicherheit 2021-2030 der EU weiterentwickeln. Das Programm „Berlin Sicher Mobil“ soll weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern für Verkehrssicherheit gestärkt und deren Expertise in den Programmen zur Verkehrssicherheit berücksichtigt werden. Der Senat wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen.

Der Senat wird mit einem verbindlichen Zeitplan den Umbau von Knotenpunkten inklusive der Modellprojekte beschleunigt fortsetzen, evaluieren, und die Umgestaltung von identifizierten Unfallschwerpunkten prioritär vorantreiben. Ein Programm für die getrennte Signalisierung von rechtsabbiegendem Kfz-Verkehr zu Fuß- und Radverkehr soll aufgelegt werden. Das Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme des Landes Berlin, das die Ausstattung von Bestandsfahrzeugen mit Abbiegeassistenten unterstützt, wird bis zur verbindlichen Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Neufahrzeuge ab Juli 2024 auf Bundesebene fortgeführt. Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Einführung von Verkehrssicherheitszonen ein, um die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsystem unterbinden zu können und prüft, ob im Vorgriff die Einführung an Unfallhäufungsstellen realisiert werden kann.
Der Senat will für Kinder und Jugendliche sichere Wege schaffen und unterstützt daher die verkehrliche Beruhigung des Umfelds von Schulen, zum Beispiel durch Schulstraßen, ebenso wie die Weiterentwicklungdes schulischen Mobilitätsmanagements. Jugendverkehrsschulen werden weiterhin abgesichert und mit einer fachlich-pädagogisch qualifizierten Stelle in jeder Jugendverkehrsschule ausgestattet. Die Radfahrausbildung an den Schulen wird hinsichtlich einer größeren Praxisnähe überprüft.

Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird der Senat stärker kontrollieren und ahnden.

Das Taxiwesen ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV. Der Senat wird sich in Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald für ein Laderecht aller Berliner Taxen am Flughafen BER einsetzen. Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wenden in Berlin den lokalen Taxitarif an. Die Nutzung im Betrieb CO2-freier Fahrzeuge wird durch Vorgaben, Förderung und Ausbau der Ladeinfrastruktur an Halteplätzen unterstützt. Mit den Bezirken wird ein Moratorium vereinbart, nach dem bis zur Vorgabe gemeinsam entwickelter qualitativer Kriterien zur Bereitstellung von Taxi-Halteplätzen keine weiteren Halteplätze wegfallen. Eine Ausnahme gilt für Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. Bei der Änderung oder Reduzierung von Halteplätzen soll das Taxigewerbe einbezogen werden.

Der Senat will das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) stärken und seine Organisationsstrukturen bis Mitte des Jahres 2023 im Rahmen eines Organisationsgutachtens überprüfen.

Der Senat wird den Gestaltungsspielraum der Kommunen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Schutz der Beschäftigten ausschöpfen und klare Regelungen für alle Verkehrsformen und Geschäftsmodelle im öffentlichen Verkehr vorgeben. Für Mietwagen-, gebündelte Bedarfsverkehre und Taxiverkehre wird der Senat bis Mitte des Jahres 2022 Vorgaben unter anderem zu Sozialstandards, Mindest- und Höchstpreisen, Festpreisen und Anteil barrierefreier Fahrzeuge, Poolingquoten bei Bedarfsverkehren sowie räumlichen und zeitlichen Beschränkungen auf Gebiete mit unzureichendem ÖPNV machen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit der zuständigen Senatsverwaltung, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und Verbänden eingerichtet. Das Förderprogramm Inklusionstaxen wird fortgeführt und überarbeitet.

Der Senat schafft die Voraussetzungen, dass alle Anbieterinnen und Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen an eine digitale, öffentliche Plattform angebunden werden und anonymisiert planungs-, buchungs- und auslastungsrelevante Daten einspeisen müssen. Angestrebt wird, dass Standards hinsichtlich der räumlichen und zeitlichen Abdeckung, der Beschäftigtenrechte, der Barrierefreiheit, Einrichtungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und klimaschonender Antriebe verankert werden. Jelbi wird mit dem Ziel, ein durchgehendes Ticketing anzubieten, weiterentwickelt, die Mobilitätshubs sollen weiter ausgebaut werden.

Sharing-Angebote können – sinnvoll gesteuert – ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein. Der Senat wird eine Regulierung der Sharing-Angebote im Sinne der Verkehrswende einschließlich qualitativer Standards umsetzen. Zudem strebt er an, durch eine Konzessionierung eine Ausweitung des Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu realisieren. Der Senat wird zusammen mit den Bezirken anbieterneutrale Stellplätze auf Parkplätzen und Fahrbahnen ausweisen, die von den Nutzern der Sharing-Angebote zu verwenden sind.

Der Senat verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich, klimaneutral, schnell und verlässlich zu organisieren. Die Bedarfe der Wirtschaftsverkehre werden mit der Umsetzung des nachhaltigen Wirtschaftsverkehrskonzeptes abgesichert. Der sechste Teil des Mobilitätsgesetzes zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität wird zeitnah verabschiedet. Zur Umsetzung wird der Dialog mit der Berliner Wirtschaft gestärkt.

Vor allem dem Wirtschaftsverkehr müssen weiter gute Straßenverbindungen zur Verfügung stehen und umfassende Möglichkeiten für Lade- und Lieferzonen geschaffen werden.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird vorangetrieben, das bestehende Schienennetz für die Ver- und Entsorgung der Stadt genutzt und ausgebaut. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Potenzial- und Machbarkeitsanalyse werden reine Güterstraßenbahnen getestet. Der Senat wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Straßenbahn-Güterverkehr generell auch außerhalb von Verkehrsversuchen ermöglicht wird.

Bestehende und noch vorhandene Flächen des Schienengüterverkehrs sollen genutzt und für die City-Logistik ertüchtigt werden. Der (Wieder-) Anschluss großer Gewerbegebiete an das Schienennetz wird verfolgt. Der Senat unterstützt zur Stärkung des Güterverkehrs auf dem Wasser die Optimierung der Wasserwege und Häfen. Zudem setzt sich der Senat im Bereich der Binnenschifffahrt für die Installation von Filtern in allen Dieselschiffen ein und unterstützt die Dekarbonisierung der Antriebe. Bestehende Förderangebote für umweltfreundlich angetriebene Schiffe werden fortgeführt.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass der Bund seiner Aufgabe, die Schiffbarkeit der Wasserstraßen sicherzustellen, gerecht wird und insbesondere die Sanierung der Schleusen auf den Wasserwegen umsetzt.
Die Anzahl dezentraler, anbieterneutraler Mikro-Depots wird deutlich erhöht. Für alle Verkehre, die nicht verlagert werden können, werden verstärkt Kurzpark-, Liefer- und Wirtschaftsparkzonen eingerichtet, um Handwerkerinnen und Handwerkern, Liefer- und Pflegediensten eine Möglichkeit zum Ausüben ihrer Dienstleistungen zu bieten. Die Freihaltung der Ladezonen ist konsequent durchzusetzen. Ihre Verfügbarkeit soll sukzessive digital und in Echtzeit abrufbar gemacht werden.

Der Senat wird für die Innenstadt ein Konzept zur stadtverträglichen Regelung des Reisebusverkehrs und des Sightseeing-Busverkehrs erarbeiten.
Der Senat unterstützt den Ausbau der Elektromobilität und eine beschleunigte Ausweitung der Ladeinfrastruktur. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird so fortgesetzt, dass er den Zuwachs an Elektrofahrzeugen in Berlin beschleunigt befördern kann. Ziel ist dabei ein Verhältnis von insgesamt mindestens einem Ladepunkt für je zehn zugelassene Fahrzeuge, wie es die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ empfiehlt. Bis zum Ablauf des Jahres 2025 müssen davon insgesamt 30 Prozent der Ladepunkte betriebsbereit errichtet sein. Den damit beauftragten Berliner Stadtwerken werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Darüber hinaus wird im Jahr 2022 ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Ladeinfrastruktur entwickelt, das auch Ladepunkte im halb-öffentlichen und privaten Raum berücksichtigt.

Der Senat will in Ergänzung von Schnellladehubs in der Nähe von Autobahnen und Mieterladestationen in Garagen, die mit Bundesmitteln ausgebaut werden können, den Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlichem Straßenland in Berlin vorantreiben. Die Beauftragung der Berliner Stadtwerke wird ausgeweitet.

Die Umstellung des Wirtschafts- und Taxiverkehrs auf elektrische Antriebe wird weiter gefördert. Der Senat strebt an, die Dienstfahrzeuge des Landes bis 2030 sukzessive auf elektrische Antriebe umzustellen.

Mittelfristig strebt der Senat die Einrichtung einer Zero-Emission-Zone an, die vom Schadstoffausstoß fossil betriebener Fahrzeuge so weit wie möglich freigehalten wird und prüft dies hinsichtlich rechtlicher Grundlagen sowie möglicher sozialer und verkehrlicher Wirkungen und Effekte für den Klimaschutz. Voraussetzung dafür ist eine weitere Verbesserung der Angebote des Umweltverbunds sowie der Ausbau der Elektromobilität, damit nachhaltige Mobilität für alle möglich und bezahlbar ist.

In einem zweiten Schritt kann die Ausweitung der Zero-Emission-Zone auf das Gebiet der Gesamtstadt erfolgen. Dabei ist eine nach Fahrzeugklassen gestaffelte Einführung der Zero-Emission-Zone in Abhängigkeit von technologischer und rechtlicher Machbarkeit sowie der zu errichtenden Infrastruktur (insbesondere die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladepunkten) sinnvoll.

Der Senat wird die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- und Landesebene für die Zero-Emission-Zone schaffen bzw. initiieren. Für die Staffelung nach Fahrzeugklassen wird in dieser Wahlperiode die Vorarbeit abgeschlossen.

Für die Bürgerinnen und Bürger werden verbindliche Regelungen nur getroffen, soweit bei technischer Verfügbarkeit die öffentliche Hand (inklusive unter anderem Polizei und Feuerwehr) in ihrer Vorbildfunktion und der Wirtschaftsverkehr nicht ausgenommen werden.

Die Brücken, Tunnel und Wege werden instandgehalten. Gemeinsam mit den Straßenbaulastträgern und Leitungsbetrieben wird die Baustellenkoordinierung verbessert. Im Jahr 2022 werden gemeinsam mit den Leitungsnetzbetreibern und den Bezirken Lösungen für die beschleunigte Umsetzung von Baumaßnahmen erarbeitet.

Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park zugeführt. Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, dass das Verkehrskonzept für die betroffenen Bereiche einschließlich der Sonnenallee mit dem Land abgestimmt wird. Bei der Inbetriebnahme soll der Bund die verkehrliche Umgebungssituation beachten.

Der Senat setzt sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite des 16. BA der A100 ein und wird die Untersuchungen zur Deckelung von Verkehrswegen fortsetzen, wenn dafür eine Bundesförderung in Aussicht steht. Gegenüber dem Bund wird sich das Land Berlin aktiv dafür einsetzen, dass weitere Lärmsanierungen an Autobahn- und Eisenbahnanlagen erfolgen. Im Tiefbau unterstützt der Senat den Umstieg auf staubarme, leise und CO2-freie Baumaschinen.

Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 werden in der aktuellen Wahlperiode durch den Senat nicht weiter vorangetrieben.

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO ist sicherzustellen. Die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt.

Der Senat unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat.

Der Senat wird den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben, indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke/ Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden.
Der Senat wird zivilgesellschaftliche Expertise in die Gestaltung der Verkehrswende mit etablierten sowie neuen Ansätzen und Akteurinnen und Akteuren einbeziehen.

Neue Wohngebiete, Gewerbegebiete und Stadtquartiere sollen vorrangig entlang bestehender ÖPNV-Schienen-Achsen entstehen. Ab 1.000 Wohneinheiten sollen die Quartiere vorrangig an das Schienennetz angeschlossen werden. Auf der Basis eines bis Ende 2022 zu erarbeitenden Leitfadens werden Mobilitätskonzepte entwickelt, die nachhaltige Mobilität und die vorrangige Erschließung mit dem Umweltverbund fördern. Die Anbindung an die Verkehrsmittel des Umweltverbunds wird spätestens zur Bezugsfertigkeit sichergestellt. Hierbei werden innovative Mobilitätskonzepte genutzt. Als kurzfristige Lösung werden Busanbindungen vor der Realisierung von Schienenanbindungen eingesetzt. Zwischen Land, Bezirken und Umlandgemeinden erfolgt eine koordinierte Siedlungsflächenentwicklung.
Die Stadtquartiere sollen nach Möglichkeit so geplant und gestaltet werden, dass der Verzicht auf das eigene Auto gefördert wird.

Für die verkehrliche Anbindung des „Blankenburger Südens“ wird im Jahr 2022 die Planfeststellung der „Verkehrslösung Heinersdorf“ eingeleitet. Der Senat verständigt sich auf die Erarbeitung eines integrierten Gesamtkonzeptes der Verkehrsanbindung Berlin-Nordost unter Einbindung des Bezirks Pankow. Der Senat setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Anschlussstelle Bucher Straße zur A 114 zur Vollanschlussstelle ausgebaut wird.

Der Senat wird in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den betroffenen Bezirken und Landkreisen ein Verkehrskonzept für den Berliner Südosten erstellen, in dem unter anderem der Wohnungsneubau, die Anbindung des Flughafens BER und des dortigen Gewerbes sowie der Pendelverkehr mit dem Brandenburger Umland berücksichtigt werden. Bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts und künftigen Planungen sind insbesondere die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu stärken und ambitionierte Ziele zur Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split zu berücksichtigen.

Der Senat bekennt sich zum Flughafen BER. Die Flughafen BerlinBrandenburg GmbH (FBB) braucht allerdings ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Unternehmenskonzept, um keine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch die öffentliche Hand zu riskieren. Deshalb setzt sich der Senat für eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells der Flughafengesellschaft ein. Ziel ist es, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten wirtschaftlich auskömmlich zu gestalten. Der Senat wird sich für neue Interkontinentalverbindungen einsetzen und strebt zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln. Deshalb setzt sich der Senat dafür ein, dass der BER zum Zentrum für klimaverträglicheres Fliegen wird. Der Senat will die Produktion und den Einsatz von Treibstoff aus erneuerbarem Strom am BER etablieren und die Möglichkeit des Baus einer Demonstrationsanlage in seinem Umfeld für die Herstellung von strombasiertem Kerosin, die bereits im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes zur Förderung des Strukturwandels aus Bundesmitteln in Brandenburg vorgesehen ist, prüfen. Etwaige kurzfristige Erlösbelastungen treten gegenüber langfristigen Effekten zurück. Dafür wird sich der Senat mit dem Land Brandenburg und dem Bund ins Benehmen setzen. Unter Berücksichtigung dieser politischen Entscheidung soll eine gutachterliche Neubewertung des Sanierungskonzeptes der FBB erfolgen. Zwischenzeitlich unterstützt der Senat die vorgesehene Umwandlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen.

Der Senat prüft, wie im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus erreicht und Ausnahmen von der herrschenden Nachtflug-Regelung so weit wie möglich eingegrenzt werden können.

9. Partizipation und Migration

Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins. Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort. Auch in den nächsten Jahren wird der Senat an einem vielfältigen Berlin arbeiten, in dem alle Menschen frei, selbstbestimmt, ohne Diskriminierungen und Angst leben können. Der Senat wird die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen fördern und Einbürgerungen zentral und mit beschleunigten Verfahren organisieren.

Vielfalt sowie Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Öffentlichen Dienst sind wichtige Ziele des Senats. Dazu wird das Partizipationsgesetz schnell umgesetzt.

Der Senat strebt an, binnen eines Jahres eine Umsetzungsstrategie des Gesetzes zu entwickeln, die einen Steuerungskreis beteiligter Senatsverwaltungen unter Federführung der für Integration zuständigen Senatsverwaltung einsetzt. Der Prozess wird von der Migrationsbeauftragten und dem Landesbeirat für Partizipation begleitet. Die Zivilgesellschaft wird daran beteiligt. Eine Evaluation wird 2024 prüfen, wie das Gesetz weiterentwickelt werden kann und ob verbindlichere Instrumente notwendig sind. Im Bund setzt sich der Senat mit einer Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Bundespartizipationsgesetz ein. Um Partizipation und Communitybuilding von Romnnja und Roma sowie Sintizze und Sinti zu fördern sowie Antiziganismus entgegenzutreten, wird der „Beirat für Angelegenheiten von Romnja und Roma sowie Sintizze und Sinti“ gegründet.

Der Senat überführt den „Aktionsplan Roma“ in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Romnja und Roma sowie gegen Antiziganismus gemäß den Evaluationsergebnissen des Aktionsplans. Es wird eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antiziganismus benannt. In der pädagogischen Aus- und Weiterbildung sowie in Rahmenlehrplänen werden rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sintizze, Sinti, Romnja und Roma sowie Antiziganismus stärker und verbindlicher vermittelt. Der Senat wird der Diskriminierung von Sintizze, Sinti, Romnja und Roma am Wohnungs- und Arbeitsmarkt aktiv entgegentreten. Für Romnja und Roma aus Drittstaaten werden spezielle Beratungsangebote mit Sprachmittlung bereitgestellt.

Das Partizipationsprogramm zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen wird aufgestockt.

Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.

Das Berliner Willkommenszentrum wird gestärkt und in seiner dezentralen Ausrichtung weiterentwickelt.

Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation sowie die Integrationsfonds fördern ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Die Maßnahmen und Angebote werden in der Verantwortung der jeweiligen Senatsverwaltungen oder Bezirke gesichert. Das Finanzmonitoring des Gesamtkonzepts wird fortgeführt.

Die Arbeit der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement zum Empowerment Geflüchteter, zur Stärkung von Netzwerken und der Kooperation zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen wird bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung fortgesetzt.

Die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl wird dauerhaft und leicht zugänglich im Ankunftszentrum durch unabhängige Träger gestaltet. Es wird geprüft, das Angebot auf Asylbegehrende vor Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY-Verteilung) und auf weitere Aufnahmeeinrichtungen zu erweitern.

Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen wird verstetigt. Um Integrationslotsinnen und Integrationslotsen eine berufliche Perspektive für den Öffentlichen Dienst zu geben, werden in Kooperation mit der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) Verwaltungslehrgänge auf Integrationslotsinnen und Integrationslotsen ausgerichtet und angeboten. Integrationslotsinnen und Integrationslotsen wird ein persönliches Jobcoaching zur Qualifizierung für andere Berufsfelder angeboten. Um ein Berufsbild „Integrationslotsinnen/ Integrationslotsen“ zu schaffen, wird der Senat eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines eigenständigen, niedrigschwelligen Berufsbildes durchführen.

Der Senat wird bis 2023 die Einführung einer Berlin City-ID-Card prüfen, damit der Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus erleichtert wird.

Das Programm „Wir im Rechtsstaat“ wird fortgeführt.

Das Land Berlin setzt die Politik der Willkommenskultur bei Einwanderung und Aufnahme von Menschen in Not fort. Ziel ist es, Menschen schnell eine sichere Bleibeperspektive zu geben. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) wird alle Vorsprechenden frühzeitig informieren, wie ein Aufenthaltstitel erhalten oder verbessert werden kann sowie Auslegungs- und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen.

Der kulturelle Wandel im LEA zeigt sich in der Haltung der Beschäftigten und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, die durch Schulungen und Personalrekrutierung erhöht wird. Eine verbesserte Bürgerorientierung, größere Flexibilität und Transparenz werden sichergestellt. Der Senat wird das LEA dabei unterstützen, weiter personell verstärken und die Digitalisierung vorantreiben. Onlineterminvereinbarungen und digitale Antragsstellungen für alle werden ausgebaut, Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt, und die Beratung durch verstärkte Mehrsprachigkeit und Sprachmittlung verbessert.

Das Beratungsangebot des unabhängigen Ombudsmanns und seiner Partnerinnen und Partner wird im Rahmen des LEA ausgebaut und dauerhaft verankert. Sprachkurse sollen schnell verfügbar sein, um Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Dazu werden wir den Business Immigration Service, die Kooperationen mit der Bundesagentur für Arbeit und der Industrie- und Handwerkskammer verstärken.

Ein Landeseinbürgerungszentrum der Hauptverwaltung wird errichtet. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern. Dazu wird der Senat eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vorlegen. Anträge sollen online möglich sein und nach Möglichkeit binnen drei Monaten beschieden werden. Mit der Antragsprüfung wird nicht erst dann begonnen, wenn die geforderte Aufenthaltsdauer erreicht ist. Das Landeseinbürgerungszentrum soll dementsprechend personell und finanziell stark ausgestattet werden. Es soll eigenständig, interkulturell, kommunikativ und digital aufgestellt sein und proaktiv in Communities, Gesellschaft und Medien hinein kommunizieren. Hierzu wird bis spätestens zum Doppelhaushalt 2024/25 der Einsatz von Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen, die Einbürgerungen bewerben, fachlich beraten und Kampagnen geprüft. Neben zentralen Einbürgerungsfeiern sollen auch die Bezirke Einbürgerungsfeierlichkeiten durchführen können.

Der Senat wird sich im Bund weiter dafür einsetzen, Mehrstaatlichkeit zuzulassen und weitere Hürden abzubauen. Er wird landesrechtliche Möglichkeiten für Einbürgerungen und Handlungsspielräume im Sinne der Betroffenen weit ausschöpfen, insbesondere für die erste Generation. Bei Sprachkenntnissen und der Sicherung des Lebensunterhalts werden individuelle Lagen stärker berücksichtigt und Ausnahmen weitgehend zugelassen. Handlungsspielräume bei anrechenbaren Aufenthaltszeiten und vorzulegenden Dokumenten sollen zugunsten der Antragstellenden ausgeschöpft werden. Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht. Das Verfahren wird ressourcenschonend und niedrigschwellig gestaltet.

Der Senat will Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben in Wohnungen ermöglichen und auch bei der Unterbringung ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung und Privatsphäre gewährleisten. Hierzu werden Informations- und Beratungsstrukturen für Vermieterinnen und Vermieter, die Vernetzung der bezirklichen Wohnmiet-Beratungsangebote und dezentrale Fachberatungsstellen für Geflüchtete berlinweit verstetigt, ausgebaut und weiterentwickelt. Das Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ wird verstetigt und ausgebaut. Der Senat wird landesrechtliche Mittel ausschöpfen, um die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen auf kurze Dauer zu begrenzen. Er wird neue Unterkünfte für Geflüchtete in Apartment- oder Wohnungsstruktur errichten und das Modulare Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte (MUF) beschleunigen. Es wird angestrebt, Unterkünfte mit Mehrbettzimmern, Gemeinschaftsbädern und -küchen hin zu Apartment- oder Wohnungsstruktur umzubauen. Für besonders Schutzbedürftige werden Unterbringungskonzepte erarbeitet und in MUF-Standorten umgesetzt.
Der Senat wird ein Bedarfskonzept für die temporäre Nutzung von Reservestandorten bei einem verstärkten Zugang von Asylbegehrenden und humanitären Aufnahmen entwickeln und gegebenenfalls weitere Reservestandorte in Betrieb nehmen.

Der Senat wird darauf hinwirken, dass die Bezirke Asylbegehrende mit abgeschlossenem Verfahren verstärkt unterbringen. Die Vergabe- und Ausschreibungskriterien werden insbesondere für die Verlängerung von Vertragslaufzeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die qualitäts- und bedarfsgerechten Unterbringungen weiterentwickelt.
Richtschnur für Unterkünfte ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine Doppelbelegung in Einzelzimmern ist zu vermeiden. Familien sollen ohne familienfremde Personen in Apartments untergebracht werden. Nach Erprobung von Übernachtungsregelungen werden diese vertraglich verankert. Digitale Erreichbarkeit wird durch Ausbau des WLAN bzw. direktem Internetanschluss in den Wohnbereichen gewährleistet.

Für besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 wie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab deren Ankunft vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Kooperation mit Beratungsstrukturen niedrigschwellige Beratungen angeboten. Bei der Feststellung der Schutzbedürftigkeit werden vorhandende Expertisen durch das LAF angemessen berücksichtigt.

Psychosoziale Erstdiagnostik und Verweisberatung für Asylbegehrende werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut. Es wird gesichert, dass das Angebot bekannt und erreichbar ist. Geflüchtete Frauen sind oft von Gewalt betroffen. Der Senat wird vorhandene Beratungsangebote der Regelstruktur und in Unterkünften bedarfsgerecht ausbauen sowie Rückzugs- und Schutzräume in Unterkünften bzw. deren Sozialraum schaffen. Um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen, wird die Regelstruktur verstärkt im sozialen und gesundheitlichen Bereich bedarfsgerechte Beratung, Betreuung und medizinische Versorgung anbieten und sich auf Sprachmittlungsbedarfe einstellen.

Die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste des Gemeinde-Dolmetscher-Dienstes und von Sprint werden fortgeführt und ausgebaut. Eine Machbarkeitsstudie wird Bedarfe an Übersetzungsleistungen in Behörden, Ämtern und der Regelstrukturen erfassen. Ein Landesprogramm mit einer gesamtstädtischen, zentralisierten Struktur eines Online- und Offline Übersetzungsdienstes wird aufgebaut.

Für Partizipation ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht wichtige Voraussetzung. Hierzu sollen bundesrechtliche Vorschriften im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie Partizipation und Bleibeperspektiven auch in mehr Fällen als bisher ermöglichen. Der Senat wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen und sich für ein humanitäres Bleiberecht von mehrjährig Geduldeten und Opfern von Hasskriminalität auch beim Bund einsetzen. Das LEA soll vollziehbar ausreisepflichtige, insbesondere unmittelbar vor der Rückführung stehende Menschen, durch seine Partner und in Kooperation mit dem LAF zu freiwilliger Rückkehr beraten und bei Anträgen von Rückkehrhilfen unterstützen, um Rückführungen zu vermeiden. Auf Beschäftigungsverbote wird möglichst verzichtet.

Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sintizze, Sinti, Romnja und Roma wird sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Romnja- und Roma-Flüchtlinge aus Drittstaaten, die schon länger in Deutschland leben, einsetzen. Berlin wird alle Möglichkeiten nutzen, um Angehörigen dieser Gruppe ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen.

Der Senat wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie Familientrennungen bei Rückführungen wird es nicht geben. Auf nächtliche Abschiebungen, insbesondere bei Familien mit Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen oder schwerer Erkrankung, soll verzichtet werden. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Mobiltelefone verbleiben grundsätzlich bei den Betroffenen. Der Senat hält Abschiebehaft und -gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unangemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen.

Rückführungen in Regionen, in die diese aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es weiterhin nicht geben. Bei länger andauernden Konflikten in diesen Ländern ist auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen statt Duldungen hinzuwirken. Hierzu wirkt Berlin unter anderem auf entsprechende Altfallregelungen hin. Es werden alle Ermessenspielräume zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei längerfristig unzumutbarer Ausreise genutzt. Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.

Der Senat will landesrechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Familiennachzug zu erleichtern, und setzt sich im Bund für die Streichung der Kontingentierung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie für eine erleichterte Härtefallregelung zum Nachzug von Geschwisterkindern zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen und von jungen Erwachsenen zu hier lebenden Angehörigen ein.

Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sind Ausnahmen von der Passpflicht großzügig zu handhaben und alternative Formen des Identitätsnachweises zu berücksichtigen, soweit die Passbeschaffung nicht zumutbar ist.

Anträge auf Aufhebung von Wohnsitzauflagen bei einem geplanten Wegzug sowie entsprechende Anträge auf Zuzüge nach Berlin bearbeitet das LEA umgehend. Es schöpft sein Ermessen zugunsten der Menschen aus, wenn sie aus familiären Gründen, zu Arbeit oder Ausbildung oder sonstigen Gründen nach oder von Berlin umziehen wollen.

Es wird ein Beirat bei der für Aufenthaltsrecht zuständigen Senatsverwaltung errichtet, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstetigen und wissenschaftlich zu begleiten. Er hat dort eine Geschäftsstelle, die personell ausgestattet wird. Beiratsmitglieder sind Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Themenbezogen wird er um beratende Mitglieder erweitert. Er gibt Empfehlungen und nimmt Stellung zu migrationspolitischen Fragen und zur Umsetzung des Migrationsrechts. Das fachlich zuständige Senatsmitglied sitzt dem Beirat vor, entscheidet binnen sechs Monaten über Empfehlungen und berichtet ihm regelmäßig über deren Umsetzung. Zur Arbeit des Beirats wird ein jährlicher Bericht veröffentlicht.
Der Senat arbeitet weiterhin vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen mit dem Ziel, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter stark zu berücksichtigen. Bei Entscheidungen über Kommissionsersuchen werden humanitäre Aspekte neben persönlichen Gründen im Zuge der Einzelfallprüfung besonders gewichtet. Gesundheitliche Einschränkungen, Alter, Behinderung und Pflege von Kindern oder Angehörigen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, insbesondere inwieweit diese Umstände Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.

Das Landesprogramm für syrische und irakische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin wird weitergeführt und um afghanische Geflüchtete erweitert. Das bisher noch notwendige Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wird angestrebt.Einkommenshürden für Verpflichtungsgebende sollen gesenkt werden. Ein entsprechender Vorschlag wird bis spätestens Ende 2023 vorgelegt. Zudem werden vulnerable Personen sowie Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten aufgenommen. Das Landesprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk mit einem festen Kontingent verstetigt und ausgebaut.

Der Senat setzt sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen ein. Er setzt sich im Bund dafür ein, dass das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) bei humanitären Aufnahmen nicht mehr Voraussetzung ist. Berlin bringt sich aktiv in Netzwerke (unter anderem Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein.

10. Offene Gesellschaft, Religion

Freiwilliges Engagement und Bürgerbeteiligung sind systemrelevant für unsere Demokratie. Der Senat wird daher eine Verankerung als Staatsziel in der Verfassung von Berlin prüfen. Er wird die engagementfördernde Infrastruktur ausbauen, eine Kultur der Anerkennung von Engagement fördern und die digitalen Möglichkeiten zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Um die Teilhabe für alle zu ermöglichen, wird der Senat neue Zugänge für unterrepräsentierte Gruppen der Gesellschaft zum Engagement und zur Beteiligung unterstützen.

Der Senat wird die Berliner Engagementstrategie – gemeinsam mit den beteiligten Partnerinstitutionen – umsetzen. Dazu gehören die Unterstützung des Landesnetzwerks durch eine hauptamtliche Landesgeschäftsstelle, die Einführung einer Engagementkonferenz, die Weiterentwicklung der Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ und des Engagementportals „bürgeraktiv“ sowie der Aufbau und Erhalt der Freiwilligenkoordinationen. Der Senat bekennt sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und zur bundesweiten Vernetzung im Rahmen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

Der Senat erarbeitet im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Landesdemokratiefördergesetz, um das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen insbesondere im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung, Opferberatung und des Empowerments langfristig abzusichern.

Der Senat wird auf Landes- und Bezirksebene verstärkt mit den Beteiligungsinstrumenten „Bürgerrat“ und „Stadtteilkonferenz“ arbeiten. Bezirkliche Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung, wie Freiwilligenagenturen, bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente sowie Stadtteilzentren werden gestärkt.

Bürgerbeteiligung beginnt in den Kiezen. Der Senat unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Grundlage der bestehenden Leitlinien auf Landesebene. Dazu wird er die Sozialraumorientierte Planungskoordination als Ansprechpartnerin in der Verwaltung stärken. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden verstetigt.

Der Senat unterstützt gemeinwohlorientierte Plattformen wie zum Beispiel Soziale Nachbarschaft und Technik (SoNaTe) zur digitalen Vernetzung und Kommunikation in Nachbarschaften.

Die Urania als Bürgerforum für Demokratie wird bei ihrem Bauvorhaben und bei ihrer programmatischen Neuausrichtung begleitet und unterstützt.
Der Senat prüft den Aufbau eines virtuellen Raumplaners, um Transparenz über vorhandene und nutzbare Räume herzustellen. Außerdem wird geprüft, welche Regelungen es rechtssicher möglich machen, dass Bezirke und Hauptverwaltungen Räumlichkeiten entgeltfrei bzw. unterhalb marktüblicher Mieten zur Verfügung stellen können, damit freiwillig Engagierte und ihre Organisationen und Initiativen sich dort treffen und Veranstaltungen durchführen können.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement wird der Senat die Anzahl der verfügbaren Fahrscheine für die kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für mehr freiwillig Engagierte erhöhen und die Ehrenamtskarte gemeinsam mit Brandenburg weiterentwickeln. Der Berliner Demokratietag, der Aktionstag „Berlin sagt Danke“, der „#Farbenbekennen-Award“, der jährliche Berliner Stiftungstag und die Frewilligenbörse werden verstetigt und weiterentwickelt. Mit der „Stolpersteinkonferenz“ im Roten Rathaus dankt der Senat den vielen Stolperstein-Initiativen Berlins, die sich für die Erinnerung an die während der Shoa ermordeten Jüdinnen und Juden engagieren.

Die Corona-Pandemie hat auch Berlins Zivilgesellschaft hart getroffen. Deshalb unterstützt Senat weiterhin gemeinnützige Organisationen beim Ausgleich von finanzieller Not sowie bei der Digitalisierung und beim Neustart nach der Pandemie.

Der Senat setzt sich dafür ein, die Zuwendungsverfahren sowohl für institutionelle Förderungen als auch für Projektförderungen zu entbürokratisieren und möglichst schnell zu digitalisieren. In Sprache und Praxis sollen Antragstellung, Bescheidung und Prüfverfahren so gestaltet sein, dass sie die Wertschätzung für die Arbeit der Engagierten in den gemeinnützigen Organisationen ausdrücken.

Auf Bundesebene unterstützt der Senat Bemühungen um eine Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung, sodass es gemeinnützigen Organisationen zukünftig möglich ist, ihre wichtige Rolle in der politischen Willensbildung auszuüben, ohne von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht zu sein.

Engagement wird künftig stärker europäisch gedacht und Berlin sich im Rahmen des Netzwerks der Europäischen Freiwilligenhauptstädte („European Volunteering Capital“) für eine Förderung von Engagement und Demokratie auf europäischer Ebene starkmachen.

Der Senat setzt sich für eine intersektionale Gleichstellungspolitik aller Frauen ein – unabhängig von ihrem sozialen Geschlecht, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, der Sprache, des Gewichts, des sozialen Status, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, des Alters, des Gesundheitszustandes, einer Beeinträchtigung, des Familienstandes sowie des Migrations- oder Fluchtstatus. Als Mindestziel werden die gleiche Teilhabe und Parität von Frauen und Männern in der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben angestrebt.

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen wird die Istanbul Konvention vollständig umgesetzt. Der Senat wird ihre Bekanntmachung in allen relevanten Bereichen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sicherstellen und Mechanismen für ein Monitoring entwickeln. Der Ausbau der Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder wird vorangetrieben. Hierfür wird auch ein Frauenhaus eingerichtet. Der Senat fördert Community-basierte „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents.

Der Senat wird eine verbesserte Vermittlung der Platzvergabe unter Einbeziehung der Träger aller Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen einrichten, um Frauen in Not besser in geeignete Hilfs- und Unterbringungsangebote zur bringen.

Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, vor allem bei systemrelevanten Berufen, bleibt ein zentrales Ziel des Senats. Landeseigene Unternehmen haben Vorbildfunktion für Gleichstellung und Diversität, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen.

Der Senat führt eine Kampagne zur weiteren Bekanntmachung der Reservierungsquote für mehr Frauen in technischen Berufen der landeseigenen Unternehmen durch.

Der Senat führt das Unternehmensnetzwerk „Gleichstellung gewinnt“ in Zusammenarbeit mit der IHK und der HWK Berlin fort.

Der Senat strebt eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes an.
Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird fortgesetzt und als eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie gestärkt.

Der Senat wird das Berliner Gender Budgeting konsequent weiterentwickeln. Dazu gehört die Implementierung eines Controllings und Gender Budgeting Referats, Schulungen für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter sowie ergänzend zur AG „Geschlechtergerechter Haushalt“ die Einrichtung eines Beirats aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Die Anlauf- und Koordinierungsstellen für Alleinerziehende in den Bezirken werden weiter ausgebaut, die Einrichtung von Frauenbeiräten in den Bezirken wird angestrebt. Die Funktion der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.

Um Bedarfe, Belastungen sowie Diskriminierungen zu erfassen, legt der Senat einen Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation inklusive Barrierefreiheit von Frauen mit Behinderungen vor.

Die Berliner Digitalstrategie wird unter Beteiligung von Frauenprojekten geschlechtergerecht gestaltet. Zur Ehrung und Würdigung von Frauen wird ein digitales Portal „Frauen in der Berliner Geschichte“ inkl. Datenbank erstellt.

Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes wird weiterverfolgt.

Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt. Der Senat wird die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit den LSBTIQ*-Communities ausbauen und verankern, Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken sowie neue Handlungsfelder erschließen. 2023 wird ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet. Projektförderung wird noch stärker intersektional angelegt. Maßnahmen werden stadtweit und bezirklich umgesetzt. Zur Weiterentwicklung wirksamer Handlungskonzepte wird eine Studie zur „Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*“ in Auftrag gegeben und ein eigenes Projekt zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* auf den Weg gebracht.

Der Senat fördert niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung und unabhängig ihrer Bleibeperspektive. Diese Angebote werden noch stärker in der IGSV verankert.

Der Senat setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit und Teilhabe sowie für die gezielte Unterstützung von lesbischen Strukturen ein. Neue Projekte und der Preis für lesbische Sichtbarkeit werden fortgesetzt, die Antigewaltarbeit ausgebaut und neue Handlungsfelder erschlossen. Der Senat wird den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern mit einer Studie historisch aufarbeiten.

Der Senat stärkt die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Menschen und baut in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab.

Der Senat wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Berlinerinnen und Berlinern berücksichtigen und gemeinsam mit ihnen Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln.

Beratungsangebote für Regenbogenfamilien werden weiter gestärkt und das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult, um Diskriminierung insbesondere für Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.

Die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen wird ausgebaut und um ein eigenes Beratungsangebot für trans, inter und nichtbinäre Betroffene erweitert. Weitere Krisenwohnungen, auch bei häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, werden eingerichtet.
Der Senat schützt diskriminierungssensible Begegnungsräume und Safer Spaces vor Verdrängung, erhöht die Barrierefreiheit und unterstützt queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum.

Der Senat stärkt die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung. Lehr- und Lernmaterialien werden LSBTIQ*-sensibel überarbeitet und queere Vielfalt in allen pädagogischen Ausbildungen gefördert.

Feministische und queere Perspektiven und die Geschichten emanzipatorischer Bewegungen werden in den Kultureinrichtungen gestärkt und im Stadtbild sichtbarer gemacht. Der „Queer History Month“ wird weiterentwickelt. Anlässlich des 90. Jahrestages der Zerstörung des Instituts für Sexualwissenschaften wird ein Schwerpunkt auf dessen Bedeutung in Form einer Denkschrift gelegt.

Der Senat steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein, insbesondere für die bedrohten queeren Communities in Polen und Ungarn. Er wird das Engagement im „Rainbow Cities Network“ fortsetzen. Im Rahmen der Städtepartnerschaften sollen Akteurinnen und Akteure, die die Rechte queerer Menschen schützen, besonders gewürdigt werden.
Der Senat baut das „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ aus und verstetigt die Anti-diskriminierungs-, Beratungs- und Empowermentstrukturen der Zivilgesellschaft. Dabei steht eine intersektionale Perspektive im Vordergrund.
Der Berlin-Monitor wird in zweijährigem Turnus fortgeführt.

Der Senat wird das Diversity-Landesprogramm fortentwickeln und erfolgreiche Maßnahmen verstetigen. Dazu gehören auch unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring. Zudem wird ein „Diversitäts-Check“ eingeführt.

Der Senat richtet eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unter Einbeziehung des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin ein.

Auf Bundesebene setzt sich der Senat dafür ein, dass das Antidiskriminierungsrecht novelliert und im Hinblick auf öffentlich-rechtliches Handeln erweitert wird.

Der Senat wird das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jahr 2024 evaluieren und dem Abgeordnetenhaus eine Weiterentwicklung vorschlagen. Die LADG-Ombudsstelle wird in ihrer Verwaltungsunabhängigkeit gestärkt. Im Rahmen der Evaluation wird geprüft, inwieweit die LADG-Ombudsstelle ein Initiativrecht erhalten kann.

Der Senat führt den „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“ weiter und evaluiert ihn.

Zum Schutz vor Diskriminierung im Netz wird der Senat digitale Prävention und Opferhilfe durch modellhafte Projekte mit innovativen medienpädagogischen Ansätzen weiterentwickeln und stärken.

Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung sieht der Senat das Initiativrecht beim Abgeordnetenhaus, teilt jedoch das politische Anliegen.

Um der Bedrohung von Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, wird die Landeskonzeption zur Antisemitismus-Prävention mit der Zivilgesellschaft stetig weiterentwickelt.

Im Rahmen der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ werden die im Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt. Die Errichtung eines Schwarzen Community-Zentrums wird gefördert.

Die Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus wird der Senat fortführen, institutionell verankern und mit ihr eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Sie enthält mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen.
Der Senat erarbeitet mit den von Rassismus betroffenen Communities Vorschläge, wie der Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfassenden Formulierung ersetzt werden kann.

Der Senat betrachtet Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er setzt sich für eine kulturell und religiös vielfältige Erinnerungskultur ein.

Die Unterstützung für Projekte der religionsübergreifenden Verständigung, wie den christlich-jüdischen Dialog sowie das „House of One“ oder die „Drei-Religionen-Kita“, wird auf Landes- und Bezirksebene fortgeführt.
Der Senat engagiert sich für den Erhalt der in den Kiezen für soziale und integrative Arbeit wichtigen Orte und Räume und unterstützt die Einrichtung von Gemeinwesenzentren.

Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche wird weiter unterstützt.
Das wachsende jüdische Leben unserer Stadt soll in seiner Vielfalt weiter gefördert und sichtbar gemacht werden. Der Senat wird wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des Jüdischen Gemeindelebens unterstützen und notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleisten.

Zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Musliminnen und Muslimen wird ein Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin entwickelt und das Islamforum mittels einer eigenständigen Koordinierungsstelle gestärkt.
Der Senat prüft eine Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, so dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können.

Der Senat wird die Zusammenarbeit mit säkularen Weltanschauungsgemeinschaften weiterentwickeln.

11. Öffentliche Sicherheit

Freiheit und der Schutz der Grundrechte sind Grundwerte des Senats, denen er verpflichtet ist und die Maßstab seines Handelns darstellen. Wer von Kriminalität bedroht ist oder Angst hat, handelt nicht frei. Sicherheit umfasst neben Abwesenheit von Gewalt und Verbrechen auch den Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und Ausgrenzung. Deshalb stärkt der Senat den Ordnungsämtern, der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Freiheit und Demokratie eintritt, den Rücken. Der Senat will, dass alle in Berlin sicher leben und nicht nur die, die sich persönliche Sicherheit leisten können. Transparentes Handeln und Vertrauen in die Polizei sind Grundlage für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung. Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren.

Der Senat wird mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des geplanten Stellenaufwuchses einstellen. Er steht zu den Institutionen einer modernen Berliner Sicherheitsarchitektur und wird deren Arbeitsweise evaluieren.

Bevölkerungszuwachs, altersbedingte Abgänge und wachsende Aufgaben machen bei der Polizei und Feuerwehr weiterhin das Ausschöpfen der vollen Ausbildungskapazitäten und besonders im Rettungsdienst auch neue Stellen notwendig.

Die unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt erhalten. Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit wird der Einsatz von Kontaktbereichsbeamtinnen und Kontaktbereichsbeamten auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Der Senat will die Anzahl der Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke ausdehnen. Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung werden weitere Wachen eingerichtet. Der zentrale Objektschutz wird verbessert.

Der Senat wird die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr fortsetzen und vor allem die Instandsetzung oder Sanierung von sanitären Einrichtungen finanziell absichern. Er will für die Freiwilligen Feuerwehren notwendige Neubauten sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen Flughafen Tegel finanziell absichern. Planungen für das Kriminaltechnische Institut (KTI) werden vorangetrieben.

Der Senat setzt das Schießstättensanierungsprogramm fort und sichert eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen ab.

Der Einsatz von Bodycams wird fortgesetzt und finanziell abgesichert.
Der Senat wird die Chancen einer jüngeren, weiblicheren, diverseren und diskriminierungskritischen Polizei nutzen und diese Entwicklung vorantreiben. In der Polizei soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden; insbesondere rechtsextremes, rassistisches, queerfeindliches und antisemitisches Gedankengut haben keinen Platz. Das Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen (11-Punkte-Plan) wird weitergeführt und fortentwickelt. Insbesondere werden die Aus- und Fortbildung sowie die Supervision verstärkt. Die Studie insbesondere zu rassistischen und rechtsextremistischen Einstellungsmustern und Wertvorstellungen unter Mitarbeitenden der Polizei wird fortgeführt.

Der Rettungsdienst muss die Herausforderungen der wachsenden und alternden Bevölkerung als Teil der Gesundheitsversorgung bewältigen können. Hierzu werden die Anreize für Telemedizin gestärkt und eine bessere Behandlung durch die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter direkt vor Ort ermöglicht. Für Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden, werden als Reaktion auf Notrufe multiprofessionelle Kriseninterventionsteams in einem Modellprojekt eingeführt, an den Rettungsdienst angebunden und noch in dieser Wahlperiode evaluiert. Die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes soll extern evaluiert werden.

Der Senat unterstützt die Berliner Polizei, Feuerwehr und Justiz beim Erreichen der Klimaziele. Er wird alle Beschaffungen, insbesondere bei der notwendigen Erneuerung der Fahrzeugflotte und des Gebäudebestands, möglichst klimaneutral gestalten und verbindliche Klimaschutzkonzepte entwickeln.

Der Senat wird durch ein Landespräventionsgesetz die Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum und im Internet sicherstellen. Bezirkliche Präventionsräte und das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“ werden gestärkt.

Der Schutz von öffentlichen Plätzen soll durch bauliche Konzepte, etwa durch Stadtmöbel und eine bessere Ausleuchtung erhöht werden. Die Sicherheit von Parkanlagen wird durch geeignete Maßnahmen erhöht.

Die Erwähnung in sogenannten „Feindeslisten“ wird konsequent verfolgt. Die frühzeitige Information über Bedrohungen wird verbessert und der Schutz durch Meldesperren gestärkt.

Organisierte Kriminalität untergräbt die Grundwerte unserer Gesellschaft und muss daher entschieden und evidenzbasiert bekämpft werden. Die Delikte der Organisierten Kriminalität reichen von Mord und Raub über Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität, Schutzgelderpressung bis zu organisiertem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und organisierter sexueller Ausbeutung.

Der Senat wird den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in allen Phänomenbereichen durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung fortsetzen und verstärken. Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt der Fokus auf tatsächlich kriminellen Strukturen gerichtet.

Der bestehende Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität mit der engen behördenübergreifenden Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken, Bundes- und Landesbehörden wird weitergeführt.
Die Polizei wird gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Dazu soll in dieser Wahlperiode eine größtmögliche Anzahl zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer – mindestens aber 60 Anlagen – in Betrieb genommen werden. Eine datenschutzgerechte und zweckbezogene digitale Lösung zur Ahndung von Verkehrsdelikten im ruhenden Verkehr wird geprüft und eine technische und personelle Stärkung der Bußgeldstelle gewährleistet. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden stärker kontrolliert und geahndet. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen in den Ordnungsämtern wird ein Fachbereich „Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ eingerichtet. Dieser Prozess ist bis spätestens 2023 abzuschließen. Die Schwerpunkteinsätze der Polizei werden im Sinne der Verkehrssicherheit verstärkt fortgeführt.

Der Senat wird sich im Bund für ein Überlassungsverbot hochmotorisierter Fahrzeuge für Fahranfängerinnen und Fahranfänger einsetzen. Zur Beseitigung fahruntüchtiger Boote wird ein Konzept erarbeitet, das auch Angebote für Hilfen für dort lebende Menschen umfasst.

Die gemeinsame Strategie von Polizei und Justiz zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls im Kontext Organisierte Kriminalität wird fortgesetzt und intensiviert.

Personenkontrollen dürfen nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild von Personen anknüpfen. Daher wird der Senat einen Vorschlag zur Verankerung des Verbots von racial profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vorlegen. Gleiches gilt für die Regelungen zur Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO), die angelehnt an die Bremer Regelung dahingehend geändert werden, dass die Kontrolle an das Verhalten anknüpfen muss und die Betroffenen auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten.

Eine flächendeckende Videoüberwachung, den Einsatz biometrischer Systeme oder automatisierte Entscheidungen lehnt der Senat ab.
Der Senat strebt zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit öffentlicher Orte an, im ASOG bis Ende 2022 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Polizei an begrenzten Orten unter Wahrung der Privatsphäre im direkten Wohnbereich der Anwohnerinnen und Anwohner (zum Beispiel in Hauseingängen) in einem Teil der kbO Videotechnik einsetzen kann. Ob die Ziele erreicht wurden und die Voraussetzungen weiter bestehen, ist nach jeweils sechs Monaten zu entscheiden.

Bei der polizeilichen Datenverarbeitung gelten hohe Datenschutzstandards. Diskriminierungsrisiken werden im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung minimiert. Zur Kriminalitätsbekämpfung setzt der Senat auf eine verbesserte Auswertung beschlagnahmter Massendaten und wird eine angemessene Personalausstattung und Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik sicherstellen. Polizeiliche Datenerfassung und -verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden. Eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht über die Speicherung, soweit dadurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht beeinträchtigt werden, wird eingeführt. Eng gefasste Sperrungs- und Löschungsfristen müssen implementiert und durchgesetzt werden. Die Ergebnisse justizieller Verfahren werden an die Polizei übermittelt und müssen von dieser in den jeweiligen Datenbanken umgesetzt werden. Abfragen aus polizeilichen Datenbanken werden regelmäßig überprüft.
Der Senat strebt eine Erhöhung der Datenschutzstandards an. Dazu werden europäische Vorgaben weiter konkretisiert. Insbesondere muss offene Datenerhebung transparent sein, sensible Daten werden kategorisiert und besonders geschützt. Datenverarbeitungssysteme sind so zu programmieren, dass sie hohe Datenschutzstandards direkt umsetzen. Der Senat prüft eine Stärkung der Rechte der bzw. des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Hierfür wird der Senat insbesondere die Durchsetzungsfähigkeit der bzw. des BlnBDI in den Blick nehmen und prüfen, wie Datenschutzrechte der Betroffenen gegenüber privaten Akteurinnen und Akteuren effektiver durchgesetzt werden können. Weiterhin wird die Einrichtung einer Servicestelle „Datenschutzberatung“ geprüft, die sowohl die Verwaltung als auch Selbstständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern sowie Einzelpersonen als Ansprechpartnerin bei Fragen zu Datenschutzbestimmungen zur Seite steht und ein breites Bildungsangebot bereitstellt. Es wird geprüft, ob die Erkenntnisse aus Datenschutzfolgenabschätzungen der Senatsverwaltungen aufgrund des geplanten Berliner Transparenzgesetzes oder im Rahmen eines Pilotprojekts öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Funkzellentransparenz-System (FTS) wird in den Regelbetrieb überführt. IT-Sicherheit und der Schutz informationstechnischer Systeme sind essenziell und brauchen klare Regeln sowie verbindliche Kooperationsstrukturen. Die Sicherheitsbehörden werden darauf hinwirken, alle ihnen bekannten Sicherheitslücken zu schließen. Der Senat wird die Cybersicherheit zum Schutz vor Angriffen auf kritische Dienstleistungen in Berlin stärken und die Zusammenarbeit mit dem Bund intensivieren.

Der Senat bekennt sich zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität hat als gesamtstaatliche Aufgabe besondere Priorität. Der Senat wird die „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft stärken. Zivilgesellschaftliche Erkenntnisse werden ernst genommen, Präventionsmaßnahmen auch innerhalb der Berliner Verwaltung werden gestärkt und Vorfälle konsequent geahndet.

Zur gezielteren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Personen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität Opfer werden, setzt sich der Senat bei der Innenministerkonferenz (IMK) dafür ein, dass die Kriminalitätsstatistiken verlässliche Aussagen über häusliche, sexualisierte, frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten als geschlechtsbezogene Straftaten enthalten.

Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz werden dies berücksichtigen. Entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten wird der Senat voranbringen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet und durch passende Maßnahmen und Ausbildungsangebote darauf hinwirken, dass eine erneute Opfererfahrung vermieden wird.

Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartnerin oder Verhandlungspartner sein. Das gilt völlig unabhängig davon, unter welchem Deckmantel einer politischen Ausrichtung – ob rechts, durch Staatsdelegitimation, links oder religiös – sie ausgeübt wird.

Der Senat wird sich im Sinne der Betroffenen für die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie einsetzen.

Der Senat wird den Entwurf eines Veranstaltungssicherheitsgesetzes zur Verbesserung der Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen vorlegen. Er prüft die Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten. Er ermöglicht die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik bzw. kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.

Der Senat baut die Katastrophenvorsorge und die Instrumente des Krisenmanagements im Katastrophenfall aus und entwickelt einen strategischen Umgang mit Szenarien von Katastrophen oder Großschadensereignissen, insbesondere Folgen der Klimakrise oder Blackouts. Für andere Bedrohungslagen werden vorsorglich verbesserte Notfallpläne erstellt. Der Senat wird die Zusammenarbeit mit Betreibern der kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft intensivieren und Katastrophenschutzzentren einrichten.

Der Verfassungsschutz muss zur Erfüllung seiner Aufgaben zielgerichtet fortentwickelt werden, auch um dem Handlungsbedarf aus der Aufarbeitung des Terroranschlags am Breitscheidplatz gerecht zu werden. Der Quellen- und Methodenschutz darf niemals über dem Schutz vor Gefahren für Menschen stehen. Der Senat wird die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes wissenschaftlich mit dem Ziel einer verbesserten und effizienteren parlamentarischen Kontrolle, Transparenz und Effektivität als Frühwarnsystem evaluieren und strebt präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten bei der Aktenführung an. Er unterstützt die Überlegung, die Art und Weise der Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes durch die Berliner Datenschutzbeauftragte bzw. den Berliner Datenschutzbeauftragten überprüfen zu lassen.

Der Senat wird den Besitz aller Art von illegalen Waffen bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass mehr Waffen eingezogen und aus dem Verkehr gebracht werden. Auch die Kontrollen von legalem Waffenbesitz sollen deutlich erhöht und Verstöße dagegen konsequent geahndet werden. Der Senat wird sich im Bund für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen, um zu verhindern, dass extremistische Personen in den Besitz von Waffen kommen.

Der Senat unterstützt Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden. Dazu gehört auch, dass unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester weiter eingeschränkt wird. Der Senat wird neben böllerfreien Zonen weitere Maßnahmen zur Eindämmung prüfen.
Der Senat will die Versammlungsfreiheit stärken. Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz wird in der Mitte der Wahlperiode mithilfe der Praxis und Rechtsprechung evaluiert.

Die Vorkommnisse bei der Wahl am 26. September 2021 werden vollumfänglich aufgearbeitet, so dass die kommenden Wahlen und Abstimmungen sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

12. Justiz

Der Senat steht für eine moderne, leistungsfähige, starke und unabhängige Justiz, mit geordneten und fairen Verfahren. Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden.

Der Senat wird die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten verkürzen. Deshalb wird die Anzahl der Beschäftigten bei den Gerichten und den Geschäftsstellen bedarfsgerecht entwickelt. Der Senat will die Justizgebäude ertüchtigen und sicher für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz machen. Der Senat wird den Justiz-Campus in Moabit unter Einbeziehung des Flächenpotenzials des aktuellen Parkhausstandortes weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen. Das Verwaltungsgericht wird den neuen Standort im Kathreinerhaus in Schöneberg beziehen. Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen und das Verfahrensrecht sollen überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Der Senat wird die Struktur des Landgerichts ändern und ein selbständiges Strafgericht auf dem Justiz-Campus Moabit schaffen.

Der Stellenaufwuchs der Berliner Justiz in den vergangenen Jahren wird fortgesetzt. Der Senat setzt sich für Frauenförderung und mehr Diversität in der Justiz ein und strebt eine paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses an. Der Senat baut das Fortbildungsangebot für Familienrichterinnen und Familienrichter, Jugendstrafrichterinnen und Jugendstrafrichter sowie Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte aus, insbesondere hinsichtlich psychologischer und sozialwissenschaftlicher Fachkenntnisse, die für die Anhörung von Kindern in Gerichtsverfahren unerlässlich sind.

Der Senat will eine breite Debatte über eine Reform der Juristenausbildung anstoßen. Er strebt daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung an, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity-Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Die Erhaltung des universitären Schwerpunktbereichs wird unterstützt.

Der Senat wird die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin erhöhen und prüft für Auszubildende sowie Referendarinnen und Referendare die Einführung eines bedarfsgerechten Wohnzuschusses. Der Senat öffnet die Ausbildung in der Justiz für Bewerberinnen und Bewerber auch ohne deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit und wird an einem Amtsgericht die Richterassistenz als Pilotprojekt erproben.

Die Digitalisierung der Justiz wird unter Einhaltung der hohen Datenschutzstandards vorangetrieben. Der Senat wird die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) auch in Eingangsregistraturen, in den Geschäftsstellen planmäßig eingeführt werden können, und setzt sich gegenüber dem Abgeordentenhaus für die Schaffung der entsprechenden haushalterischen Voraussetzungen ein. Die Videokonferenztechnik wird mit dem Ziel weiter ausgebaut, dass in jedem Gericht eine ausreichende Anzahl von Sälen mit entsprechender Technik zur Verfügung steht. Die Zahlungsverfahren werden weiter digitalisiert. Der Senat strebt eine bessere Dokumentation von Strafverfahren an. Die IT-Struktur wird in eine länderübergreifende Kooperation überführt, das Justizportal weiterentwickelt. Der Senat setzt sich dafür ein, dass ein Innovationszentrum Berlin für „Legal Tech Anwendungen“ gegründet wird.

Der Senat will die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht weiter ausbauen. Der Senat wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Meldepflicht der Notarinnen und Notare erweitert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Der Senat wird die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie für Körperschaften, das LKA 3 und die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft stärken. Der Senat wird sich für ein bundesweites IT-basiertes automatisches Meldesystem einsetzen, um CumEx-ähnliche Geschäfte dauerhaft zu verhindern. Eingezogene Immobilien sollen auch weiterhin wo immer möglich einer Gemeinwohlnutzung zugeführt werden. Der Senat hält an den regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften fest, um schnelle Verfahren zu gewährleisten („Neuköllner Modell“).
Der Senat wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die den Schwerpunkt betriebsverfassungsrechtliche Straftaten hat.

Der Senat wird den mit Betäubungsmitteln befassten Abteilungen der Staatsanwaltschaft entsprechend kriminalitätsbelastete Orte als Zuständigkeit zuordnen und Dezernentinnen und Dezernenten als Ansprechpersonen für die zuständigen Direktionen und das LKA schaffen.

Moderner Vollzug braucht zukunftsfähige und sichere Gebäude. Der Senat wird weitere Anstrengungen bei der Sanierung unternehmen. Die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt und zur Steigerung seiner Attraktivität eine neue Laufbahn geprüft.

Resozialisierung ist die beste Prävention und damit ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. Daher wird der Senat einen Vorschlag unterbreiten, um den Resozialisierungsgedanken gesetzlich weiter zu stärken. Die Resozialisierungsmaßnahmen werden früher angesetzt; die Ausbildung der Gefangenen, die Sozialarbeit und Bewährungshilfe schon während der Haft gestärkt. Die Suizidprävention wird verbessert. Die Digitalisierung von Hafträumen zur Verbesserung der Resozialisierungsbedingungen wird zügig vorangetrieben. Der offene Vollzug ist am besten geeignet, die Inhaftierten auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Der Senat möchte den Anteil der Inhaftierten, die nach zwei Drittel der Haftzeit entlassen werden, erhöhen und zu den anderen Bundesländern aufschließen.

Besser als eine Inhaftierung ist die Vermeidung von Haft. Daher wird sich der Senat dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen seltener verbüßt werden müssen, indem Angebote der gemeinnützigen Arbeit statt Strafe verstärkt werden und der Umrechnungsmaßstab angepasst wird. Menschen, die eine Geldstrafe für kleinere Vergehen nicht bezahlt haben, sollen eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Regel im offenen Vollzug verbüßen. Der Senat wird die Substitutionsbehandlung und die Behandlung von konsumassoziierten Infektionskrankheiten im Vollzug verbessern.

Der Senat stärkt die Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren. Wenn Kinder Opfer von Gewalt werden, sind sie nicht nur durch die Gewalt selbst, sondern oft auch durch anschließende Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse besonders belastet. Der Senat wird die Gewaltschutzambulanz, die Kinderschutzambulanzen und das Projekt Childhood-Haus verstetigen, die weitere Finanzierung sicherstellen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Der Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum wird angestrebt und eine digitale Gewaltschutzambulanz eingerichtet.

Der Senat wird den Entwurf eines Landesopferschutzgesetzes vorlegen, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Täterarbeit ist präventiver Opferschutz und muss ausgeweitet werden.
Konfliktbeilegung durch Mediation an den Gerichten wird der Senat stärken. Durch kontinuierliche Fortbildung und Supervision sollen noch mehr Richterinnen und Richter nachhaltig zur erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren befähigt werden. Die Gerichte sollen durch eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützt werden, um verstärkt Mediation anbieten können. „Verhandlungstechnik und Mediation“ soll Bestandteil der Ausbildung von Juristinnen und Juristen werden.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz verbessert wird und wird die dazu laufende Studie fortsetzen. Jeder hat unabhängig von Rechtskenntnissen, Einkommen, Geschlecht, Hautfarbe, Bildungsgrad, sprachlichen Barrieren oder sozialem Kapital einen Anspruch auf verfahrensgerechte, diskriminierungsfreie und materiell richtige Entscheidungen. Die Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen darf nicht privatisiert werden. Deswegen wird der Senat die Beratungshilfen und Rechtsantragstellen ausbauen. Der Senat wird an einem Amtsgericht ein Modellprojekt starten, bei dem Räumungsklagen durch Justizbedienstete zugestellt werden, um Versäumnisurteile aufgrund unterbliebener Kenntnisnahme zu vermeiden.

Der Senat setzt sich im Bund für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns ein.

Die staatlichen Stellen zur Korruptionsbekämpfung werden ausgebaut. Der Senat legt in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vorschlag einer Anpassung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor.

13. Sport

Berlin ist die Hauptstadt des Sports. Das ehrenamtliche Engagement, insbesondere in den Vereinen, ist ein Grundpfeiler des sozialen Zusammenhalts der Stadt. Ziel ist es, das gemeinschaftliche Sporttreiben für alle zu unterstützen: Breitensport, sowohl im Verein als auch individuell organisiert, im Gesundheits-, Behinderten-, Freizeit-, Schul-, Hochschul- und Leistungssport. Teilhabe, Inklusion und Integration wird gewährleistet. Die Special Olympics 2023 nutzt der Senat, um einen Schwerpunkt auf Inklusion im Breiten- und Leistungssport zu setzen. Mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein hat sich der Berliner Sport der Corona-Pandemie gestellt, bei der Bewältigung der Folgen wird der Senat den Sport weiter unterstützen. Er unterstützt den Sport auch dabei, seine ökologische Verantwortung wahrzunehmen, und stärkt Nachhaltigkeit als ein Grundprinzip. Die Belange des Sports werden ressortübergreifend vertreten.

Der förderungswürdige Sport mit seinen Vereinen und Verbänden leistet mit selbstorganisierter und vorwiegend ehrenamtlich getragener Arbeit einen großen gesellschaftlichen Beitrag. Der Senat achtet und respektiert die Autonomie des organisierten Sports. Die mit dem Landessportbund Berlin geschlossene Fördervereinbarung wird der Senat fortführen, finanziell fortschreiben und in den Ansprüchen an ökologische Nachhaltigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gleichstellung, Integration, Inklusion und Digitalisierung weiterentwickeln. Der Senat unterstützt den Sport, auch in seinen Strukturen die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und mehr Frauen, jüngere Menschen, und Menschen mit Behinderungen und Migrationsbiografien einzubinden. Der Senat weitet das Förderprogramm zur hauptamtlichen Unterstützung auf mittelgroße Vereine und Zusammenschlüsse aus. Der Senat strebt an, Beratung zur Akquise von Fördermitteln und zur sozioökologischen Nachhaltigkeit auszubauen. Die hauptamtlichen Stellen für die Bezirkssportbünde werden auf eine Vollzeitstelle pro Bezirk ausgeweitet.

Der Senat will eine unabhängige Anlaufstelle für physische, psychische und sexualisierte Gewalterfahrungen und Diskriminierung im Sport einrichten.
Für qualifizierte Bewegungsförderung sind ehren- und hauptamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie Trainerinnen und Trainer entscheidend. Der Senat will sie in ihrer Arbeit unterstützen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Transparente und digitale Vergabe und Auflistung von Sportstätten werden zügig umgesetzt. Um die dynamische Entwicklung des E-Sports zu begleiten, wird der „Runde Tisch E-Sport“ fortgesetzt.

Das Teilhabeprogramm wird fortgeführt, auch um mehr Zugang für Frauen, Mädchen, LSBTIQ*-Personen und geflüchtete Menschen zu schaffen.
Für den Senat hat der Sport von Kindern und Jugendlichen große Bedeutung für gesundes Aufwachsen, Motorik, Teamgeist, Fairness und Respekt. Dafür ist Schulsport eine wichtige Grundlage, die gestärkt werden soll. Der Senat wird die Programme zur Kooperation von Schulen und Kitas mit Sportvereinen, wie „Schule und Verein“, auch künftig fördern und weiterentwickeln. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden schrittweise angeglichen, verbessert und neue Kooperationen unterstützt. Das Programm „Berlin hat Talent“ wird auf die ganze Stadt ausgeweitet. Der Senat unterstützt die Bemühungen des Sports, den Kinderschutz zu stärken. Die Stärkung des Kinderschutzsiegels und weitere verpflichtende Fortbildungen sind dafür wichtige Maßnahmen.

Kein Kind soll die Schule ohne Schwimmbefähigung verlassen. Der Senat fördert die Schwimmausbildung in den Schulen auch künftig durch Kooperationen mit dem Schwimmsport. Intensivschwimmkurse in den Ferien werden weiter gefördert. Sie sollen für Schülerinnen und Schüler aller Altersklassen angeboten werden und kostenlos sein. Der Senat wird die Schulschwimmzentren in allen Bezirken ausbauen und langfristig sichern.
Der Senat und die Bezirke werden Neubau und Sanierungen der Sportanlagen vorantreiben, nach hohen ökologischen Standards und mit umfassender Beteiligung durchführen und dafür verstärkt Bundesmittel akquirieren. Das Sportstättensanierungsprogramm wird verstetigt. Der Senat verfolgt das Ziel, die Berliner Sportanlagen und Bäder sukzessive inklusiv, barrierefrei und multifunktional zu entwickeln. Die Typensporthallen werden überarbeitet. Die Einrichtung von mindestens zwei inklusiven Sporthallen pro Bezirk werden vorangetrieben. Gleichzeitig prüft der Senat Ausbaumöglichkeiten (zum Beispiel Dachflächen) und bessere Auslastungen bestehender Sportanlagen. Der Senat setzt sich dafür ein, dass für jede aktiv genutzte Sportanlage, die aufgegeben werden soll, adäquater Ersatz geschaffen wird. Die durch das Sportfördergesetz garantierte unentgeltliche Nutzung der Sportanlagen bleibt erhalten. Nutzungsmöglichkeiten für den nicht-organisierten Sport werden erweitert und bekannter gemacht.

Der Senat wird auf Grundlage der bezirklichen Sportentwicklungspläne eine strategische Gesamtplanung für Berlin entwickeln. Dabei werden die einzelnen großen Investitionsmaßnahmen der Sport- und Bäderlandschaft in die Priorisierung bedeutender Hochbauvorhaben eingeordnet.

Die zentral verwalteten Sportanlagen werden sukzessive weiterentwickelt. Im Olympiapark einschließlich des Olympiastadions und im Sportforum Hohenschönhausen werden Konzepte zu Klimaschutz, Nutzung, Erweiterung und Sanierung schrittweise umgesetzt und die Anlagen stärker für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht.

Der Jahn-Sportpark wird, auf Grundlage der ermittelten sportfachlichen und inklusiven Bedarfe, zum Inklusionssportpark entwickelt. Ein Sportpark für alle gewährleistet dabei die allgemeine, inklusive und integrative Nutzung. Der Senat wird die Planungsprozesse unter breiter Beteiligung der heutigen und zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner zu einem breit akzeptierten Ergebnis führen. Der erneuerte Sportpark soll vorbildlich alle Anforderungen an eine inklusive, klimaneutrale und ökologisch nachhaltige Sportstätte erfüllen.

Im öffentlichen Raum werden mehr Bewegungsräume geschaffen. Das Programm „Sport im Park“ wird verstetigt. Im Zuge der Nachnutzung des Flughafens Tegel wird ein Sport- und Bewegungspark in das Gesamtgelände TXL integriert, weitere Sporträume werden geprüft.

Zugangshürden zur Nutzung des Vereinsinvestitionsprogramms werden abgebaut und so die Wirksamkeit erhöht.

Moderne und vielfältige Sportstätten in der ganzen Stadt, wie zum Beispiel am Mellowpark, am Europasportpark und für Wassersport, sind eine wichtige Grundlage für den organisierten Sport, Stützpunkte und Wettkampfstätten für neue olympische, paralympische und urbane Sportarten zu entwickeln. Der Senat unterstützt die Bezirke bei der besseren Koordination der Vergabe der bezirklichen Eisflächen.

Die Berliner Bäderbetriebe werden sich auf der Grundlage des Bädervertrages im Sinne der Daseinsvorsorge und zur Erfüllung ihrer Aufgaben strukturell, personell und finanziell neu aufstellen. Die Vorhabenplanung zur Sicherung vorhandener Bäderstandorte wird der Senat eng begleiten, langfristig ausrichten und finanzieren. Ziel ist es, dass Wasserfläche bedarfsgerecht zur Verfügung steht und kein Bad mehr dauerhaft geschlossen werden muss. Der Senat stellt weiterhin eine sozial gerechte Tarifsatzung sicher und unterstützt auch künftig den Super-Ferien-Pass, der Kindern freien Eintritt in die Bäder ermöglicht.

Unter Berücksichtigung der Priorisierung großer Hochbaumaßnahmen und zur Verbesserung der Bäderversorgung wird der Bau der Multifunktionsbäder in Pankow und Mariendorf sowie einer Schwimmhalle in Spandau und eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgt. Der Ersatzneubau an der Holzmarktstraße wird abgesichert. Kooperationen landeseigener Unternehmen werden auch für weitere Standorte geprüft. Zur Überbrückung von Versorgungslücken, insbesondere für den Kita-, Schul- und Vereinssport, wird standortkonkret die Errichtung weiterer temporärer Bäder geprüft, wie am Prinzenbad, bzw. eine Überdachung von Sommerbädern wie an der Seestraße.

Berlin gehört zu den weltweit führenden Sportmetropolen. Deshalb entwickelt der Senat das Konzept Sportmetropole 2024 weiter. Das Land Berlin bewirbt sich weiterhin um die Austragung von großen nationalen und internationalen Sportveranstaltungen – insbesondere auch im Parasport. Die Special Olympics 2023 in Berlin werden genutzt, um dem inklusiven Sport unter Beteiligung der Verbände in Berlin einen nachhaltigen Entwicklungsschub zu geben, gemeinsam Strukturen zu etablieren und noch mehr Berlinerinnen und Berliner mit und ohne Beeinträchtigungen für das gemeinsame Sporttreiben zu begeistern.

Sportgroßveranstaltungen werden zukünftig klimaneutral, ökonomisch und sozial nachhaltig umgesetzt. Wenn zukünftig das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Vergabe-Richtlinien grundlegend reformiert und wenn der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesregierung zur Entscheidung kommen, dass sich Deutschland mit einem nachhaltigen Konzept ohne Gigantismus um die Durchführung von olympischen und paralympischen Spielen bewerben soll und insofern der Bund die notwendigen Infrastrukturinvestitionen finanziert, steht der Senat dem offen gegenüber.

Neben Großereignissen und vielen Bundesligisten quer durch alle Sportarten sind Profisportvereine Aushängeschilder für die Sportmetropole Berlin. Die Zusammenarbeit mit ihnen in unterschiedlichen Programmen setzt der Senat fort.

Vorbilder aus dem Leistungssport sind wichtig, um vor allem Kinder und Jugendliche für Sport zu begeistern. Deshalb unterstützt der Senat unsere Leistungssportlerinnen und Leistungssportler sowie den Nachwuchs im System aus sportbetonten Schulen, Eliteschulen des Sports und ihren Internaten, Landes- und Bundesstützpunkten sowie dem Olympiastützpunkt besonders. Dabei ist es dem Senat wichtig, duale Karrieren zu ermöglichen und auszubauen, auch in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben. An den Eliteschulen des Sports fördert der Senat den Erwerb von Lizenzen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Die Profilquote Sport hat sich im Grundsatz bewährt, in einzelnen Bereichen wird aber nachgesteuert und an die Bedingungen des Bachelor- und Master-Systems angepasst, um noch mehr Sportlerinnen und Sportlern das Studium in Berlin zu ermöglichen. Um Nachwuchsmangel bei den Trainerinnen und Trainern der Landesleistungszentren zu begegnen, wird der Senat attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen, Diversität fördern und die Vergütung schrittweise finanziell an das Lehramt angleichen, wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen.

14. Kultur und Medien

Kunst, Kultur und Kreativität prägen das Selbstverständnis und die Lebensqualität unserer Stadt maßgeblich mit. Der Senat wird die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Gedenkstätten und Literaturhäusern, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten, ihrer Kreativwirtschaft und ihrer innovativen Freien Szene sichern und stärken, in und nach der Pandemie. Der Senat ist in seiner Kultur- und Medienpolitik den Grundsätzen von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, fairer Vergütung, Equal Pay, ökologischer Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Diversität und Inklusion verpflichtet. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung der Kulturschaffenden ebenso wie die Sicherung nichtkommerzieller Freiräume für Kunst und Kultur in der sich wandelnden Stadt.

Die wirtschaftliche und imagebildende kreative Strahlkraft Berlins zieht Kreative der Film-, Games- und Medienbranche aus der ganzen Welt an.

Berlin und Brandenburg sind als Metropolregion der führende Filmstandort Deutschlands. Der Senat wird den Film-, Games- und Medienbereich insgesamt weiterhin nachhaltig stärken, auch aufgrund seiner zentralen Bedeutung für Demokratie, Gesellschaft und Kultur.

Der Senat wendet partizipative Verfahren an und wird die Berliner Kulturschaffenden auf Augenhöhe kooperativ beteiligen. Um möglichst vielen Menschen in Berlin die Teilhabe an kulturellen Angeboten jeder Art zu ermöglichen, wird der Senat soziale Zugangshürden abbauen und einen Schwerpunkt auf dezentrale, wohnortnahe Kulturangebote legen.

Der Senat wird ein pandemiebedingtes Neustartprogramm Kultur für die kommenden Jahre auflegen, in Ergänzung zu den Bundesprogrammen. Im Jahr 2022 wird Berlin in Kooperation mit allen Bezirken einen stadtweiten Kultursommer und ein Jugendkulturticket für Unter-21-Jährige ermöglichen und dabei ein Augenmerk auf Kinder- und Jugendtheater legen.

Kultureinrichtungen und freie Kulturschaffende werden bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit unterstützt, etwa durch Sonder-Stipendien, Hilfen bei Kredittilgungen, Mietzuschüsse und pandemiebedingte Investitions- und Programmhilfen.

Tariferhöhungen in geförderten Einrichtungen werden auch zukünftig ausgeglichen und gehen nicht zulasten der künstlerischen Produktion. Der Senat wird sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die soziale Absicherung von (solo)selbständigen Künstlerinnen und Künstlern verbessert wird. Faire Vergütung wird weiterhin durch Mindestlöhne und Mindesthonorare sichergestellt. Der Senat wird die Rahmenbedingungen und Richtwerte für Honoraruntergrenzen gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickeln. Dadurch und durch die Herstellung von Transparenz bezüglich der Einkommenssituation in den Kultureinrichtungen wird der Senat dem Gender Pay Gap entgegenwirken.

Der Senat hat das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in allen Bereichen künstlerischer Arbeit zu verbessern und wird nach einer Analyse geeignete Maßnahmen umsetzen.

Berlin setzt sich für ein wertschätzendes und diskriminierungsfreies Arbeitsklima in den Kultureinrichtungen ein, die Einrichtung einer Ombuds- und Beschwerdestelle auf Landesebene wird geprüft. Der Senat wird in einem partizipativen Verfahren das Modellprojekt FAIRSTAGE umsetzen und weiterentwickeln.

Räume zur künstlerischen Produktion und Präsentation sind eine entscheidende Ressource. Für den Senat hat die Sicherung, Sanierung, Modernisierung nach ökologischen Kriterien und Schaffung neuer Räume hohe kulturpolitische Priorität. Er wird daher das Kulturmodernisierungsprogramm fortsetzen und weiterhin Räume für die künstlerische Produktion und Präsentation sichern und zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen. Hierfür wird das Anmietprogramm, zu dem auch das Ateliersofortprogramm des Atelierbüros gehört, gestärkt und das Arbeitsraumprogramm für die Freie Szene weiter ausgebaut. Arbeits-, Proben- und Präsentationsräume sollen barrierefrei gestaltet werden. Dazu bedarf es einer spezifischen Förderung. Ziel ist, Kulturräume primär in Landesliegenschaften zu sichern.

Berlin braucht ein Kulturkataster und verbindliche Kriterien, um kulturelle Zwischennutzung in leerstehenden Landesliegenschaften zu ermöglichen. Für die geförderten Kultureinrichtungen wird der Senat betriebsnotwendige Infrastrukturen wie Probebühnenzentren und zentrale Depots langfristig sichern. Mit den Bezirken wird er auf der Grundlage der Ergebnisse eines Gebäudescans ein Sanierungs- und Entwicklungsprogramm für die bezirkliche Kulturinfrastruktur prüfen.

Der Senat hält an der Sanierung der Komischen Oper fest und wird die Planung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek fortsetzen. Er wird die Entwicklung der Alten Münze als öffentliche Liegenschaft zu einem künstlerischen Produktions- und Präsentationsort in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gemeinsam mit den bisher beteiligten Akteurinnen und Akteuren weiter vorantreiben und den Ort dauerhaft als Kulturstandort sichern.
Der Senat will dezentrale und niedrigschwellige Kulturangebote in der ganzen Stadt bereitstellen. Bibliotheken als „Dritte Orte“ sollen stadtweit ausgebaut und gestärkt werden. Die Bibliotheksentwicklungsplanung wird unter besonderer Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten schrittweise umgesetzt. Dazu gehört ein im Diskurs mit den Akteurinnen und Akteuren zu erarbeitendes Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheksversorgung sichert. Für die bezirkliche Kulturarbeit wird der Senat mit den Bezirken fachliche, finanzielle und personelle Mindeststandards als feste Planungsgrößen entwickeln und festlegen.

Kultur soll in allen Bezirken verbindlicher Bestandteil bei der Fortschreibung der Sozialen Infrastruktur-Konzepte (SIKos) sein.

Kulturelle Bildung ist für den Senat der Schlüssel zu gelingender Teilhabe. Als wichtige Akteurinnen und Akteure sollen Kinder-, Jugend- und Puppentheater gleichmäßiger dezentral in den Bezirken etabliert und sogenannte „weiße Flecken“ reduziert werden. Die vorhandenen Strukturen will der Senat sichern und stärken. Der Senat strebt an, an den Musikschulen den Anteil der Festanstellungen weiter zu erhöhen und die Entgelte erschwinglich zu halten.
Der Senat wird Maßnahmen ergreifen, damit sich die gesellschaftliche Vielfalt in der Kulturförderung, in Jurys, in den Angeboten, Leitungspositionen und Aufsichtsgremien der öffentlichen Kultureinrichtungen stärker abbildet. Alle Maßnahmen zur Diversitätsförderung werden intersektional gedacht. Den Diversitätsfonds (Impact Förderung) und das Projektbüro „Diversity Arts Culture“ wird der Senat stärken. In den Projektförderprogrammen wird Diversität und Gleichstellung neben künstlerischer Qualität zu einem entscheidenden Kriterium. Mit den institutionell geförderten Einrichtungen beschließt der Senat verbindliche Zielvereinbarungen zur Förderung von Diversität und Gleichstellung, wozu entsprechende Berichte zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Berlin führt transparente Verfahren zur Besetzung von Leitungspositionen ein und wird alternative Intendanz- und Leitungskonzepte jenseits klassischer Ein-Personen-Intendanzen auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Der Senat wird den Anteil von Frauen in Leitungspositionen in Berliner Kulturinstitutionen erhöhen. Doppelspitzen werden mindest-paritätisch besetzt. Personalverantwortliche und Leitungspersonal in Kultureinrichtungen werden kontinuierlich diskriminierungskritisch fortgebildet. Die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG), Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) und Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Kultureinrichtungen wird im Rahmen einer Berichtspflicht dokumentiert. Mit Diversity-Strategien und Outreach-Programmen werden die Einrichtungen neue Zielgruppen ansprechen. Der Senat wird dem „Gender-Show-Gap“ und der Unterrepräsentanz von Frauen in allen Kunstsparten entgegenwirken – gegebenenfalls auch in Form einer Quote. Der Senat setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen aktiv als kulturelle Akteurinnen und Akteure einbezogen und unterstützt werden. Dazu gehört, sie als Künstlerinnen und Künstler zu fördern, sie früh in die kulturelle Bildung einzubeziehen und auch sie als Publikum stärker anzusprechen. Künftige Förderinstrumente wird der Senat barrierearm gestalten und bestehende Instrumente dahingehend evaluieren. Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, werden der eintrittsfreie Sonntag fortgeführt und Kontingente des 3-Euro Tickets geschaffen.

Der Senat wird die Berliner Kulturförderung evaluieren und gegebenenfalls neu justieren. Dabei ist das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und der Förderung der freien Künste/ Freien Szene im Sinne größerer Fördergerechtigkeit zu überprüfen. Dafür wird der Senat ab 2022 die Förderinstrumente und -strukturen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Kulturorte evaluieren. Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und ökologischen Nachhaltigkeit sollen fördertopfübergreifend verankert werden. Ergebnisse bereits abgeschlossener partizipativer Verfahren, wie des Runden Tischs Tanz, sollen weiterhin berücksichtigt werden. Das Verhältnis zwischen Landes- und bezirklicher Kulturförderung bedarf verbindlicher Kriterien und Standards sowie verlässlicher Strukturen und Prozesse.

Der Senat bringt in dieser Wahlperiode neben einem Bibliotheks- auch ein Musikschulfördergesetz auf den Weg. Der Senat wird überdies prüfen, ob es weiteren Regelungsbedarf im Rahmen eines Kulturfördergesetzes gibt. Für die Landesmuseen wird der Senat einen Ausstellungs- und Ankaufsfonds einrichten. Der Projektfonds Urbane Praxis wird verstetigt. Chöre und freie Orchester sind ebenso Teil der Berliner Kulturlandschaft wie die Pop- und Clubkultur. Der Senat verpflichtet sich zu deren weiterer Förderung. Zudem wird die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Spartenverbänden, -zusammenschlüssen und Initiativen gestärkt.

Der Senat bestärkt die Berliner Kultureinrichtungen darin, ihre digitalen Angebote von der Produktion über die Präsentation bis zur Archivierung weiterzuentwickeln – nicht zuletzt im Sinne einer besseren Resilienz und kulturellen Teilhabe. Insbesondere kleinere Kultureinrichtungen werden bei der Digitalisierung unterstützt. In allen Einrichtungen sollen Breitbandanschlüsse realisiert werden. Der Senat setzt sich gemäß der Bibliotheksentwicklungsplanung für eine Verstetigung der zusätzlichen Digitalisierungsmittel für die Stadtteilbibliotheken und für die Einrichtung der Servicestelle der Berliner Musikschulen ein. Um Kulturschaffende im Bereich der Digitalisierung besser selbst zu befähigen, wird der Senat „KulturBDigital“ verstetigen und das Förderprogramm „Digitale Entwicklung des Kulturbereichs in Berlin“ fortsetzen. Das Projekt „Kultur-Ticketing“ wird fortgesetzt. Das kulturelle Erbe Berlins sichert der Senat auch mit der weiteren Förderung des Forschungs- und Kompetenzzentrums Digitalisierung Berlin (digiS).
Der Senat ist sich der historischen Rolle Berlins bewusst und wird weiterhin kritisch an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern. Die Erinnerung an die Demokratiegeschichte wird der Senat fördern. Berlin wird mit Bund und Zivilgesellschaft die Kolonialvergangenheit durch einen zentralen Gedenkort sowie durch dezentrale Projekte wie das „dekoloniale Denkzeichen“ beim Global Village kritisch aufarbeiten. Das dekoloniale gesamtstädtische Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept wird der Senat in Zusammenarbeit mit postmigrantisch-diasporischen Communities und der Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ ressortübergreifend umsetzen. Unabhängige Provenienzforschung in Museen, Archiven und Instituten soll Restitutionsverfahren erleichtern. Berlin wird gemeinsam mit dem Bund das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit weiterentwickeln. Weitere wichtige Bildungs- und Erinnerungsorte sind der Campus für Demokratie, das ehem. Polizeigefängnis Keibelstraße und der Friedhof der Märzgefallenen.

Der Senat wird eine Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vorschlagen, um den 80. Jahrestag des Tages der Befreiung am 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu begehen.

Berlin ist Deutschlands größte Kulturmetropole. Den internationalen Erwartungen an das kulturelle Leben der Hauptstadt wird Berlin gemeinsam mit dem Bund gerecht. Der Senat befördert die Bund-Länder-Aufgabe der Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz engagiert mit, um Infrastruktur und Stiftungsbetrieb eine Perspektive zu geben. Er verfolgt das Ziel, den Berliner Finanzierungsanteil berechenbar und leistbar zu gestalten.

Erinnerungspolitische Projekte (z. B. Gedenkort/Dokumentationszentrum zu Kolonialismus) und herausgehobene Kulturliegenschaften will der Senat gemeinsam mit dem Bund voranbringen. Die Rieckhallen sollen als öffentlicher Ausstellungsort gesichert werden.

Der Senat will der Einwanderung des 20. und 21. Jahrhunderts einen höheren Stellenwert in der gemeinsamen Erinnerungskultur geben und dies stärker zum Gegenstand der Ausstellungs- und Museumslandschaft machen. Dazu soll bis Ende 2023 ein Konzept für eine angemessene museale Würdigung und Darstellung erarbeitet werden. Gemeinsam mit dem Landesbeirat für Partizipation sowie Vertreterinnen und Vertretern entsprechender Selbstorganisationen soll ein Fonds für Ausstellungsprojekte der Berliner Museen etabliert werden. Ferner wird die Einrichtung eines „Migrationsmuseums“ geprüft.

Am Anhalter Bahnhof soll ein spendenfinanziertes Exilmuseum als neuer Gedenkort für die Geflüchteten aus dem NS-Deutschland entstehen. Der Senat wird sich auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundes einsetzen.
In der digitalen Gesellschaft ändert sich das Mediennutzungsverhalten. Berlin wird sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen, sodass durch Qualität und Transparenz die Beitragsakzeptanz steigt. Der Senat strebt gemeinsam mit der Landesregierung von Brandenburg eine zeitnahe Novellierung des rbb-Staatsvertrags an, wobei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normiert werden soll. Dazu gehört die Möglichkeit der Werbezeitenreduzierung. Der Senat wird auf eine Verbesserung der Beteiligungsrechte für Feste Freie im rbb-Personalrat hinwirken. Der Rundfunkrat ist so zu erweitern, dass die gesellschaftliche Diversität besser abgebildet wird. Die Angebote des rbb sollen sich an der Vielfalt der Gesellschaft orientieren, Diskriminierungen entgegenwirken und alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Dabei wird der rbb auf Barrierefreiheit sowie auf Nachhaltigkeit achten. Der Senat setzt sich dafür ein, Kooperationen kartell- und umsatzsteuerrechtlich besser zu ermöglichen und wirkt darauf hin, dass bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Besonderheiten von Rundfunkanstalten wie dem rbb besser berücksichtigt werden.

Berlin ist Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland und bekennt sich zum Beschluss „filmfreundliche Stadt“. Der Senat wird eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen („one stop solution“) einrichten. Die Förderung von Kinder-, Dokumentar- und künstlerischem Film sowie Kurz- und Animationsfilmen erhält einen besonderen Stellenwert. Voraussetzung ist ein deutlich stärkeres Engagement des Medienboards in diesem Bereich. Arbeitsrecht und Sozialstandards sowie die Kriterien nachhaltiger Filmproduktion („Green Motion“) müssen eingehalten werden. Der Senat setzt den Runden Tisch Sozialstandards in der Film- und Fernsehbranche fort. Die Fördermittel werden transparent vergeben. Der Senat wird sich für eine Aufstockung der Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen und den Berliner Anteil an den Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen dem Pandemierisiko anpassen. Der Senat wird die Förderung für Filmfestivals ausbauen, auch mit Blick auf eine faire Bezahlung. Zudem wird die Vernetzung der Filmfestivalstädte ausgebaut. Der Senat setzt sich beim Bund für weitere Berlinale-Sommerspecials ein. Um Berlins vielfältige Kinolandschaft zu erhalten, will der Senat insbesondere die Programmkinos dauerhaft sichern und stärken. Die Deutsche Film- und Fernsehakademie (dffb) soll dauerhaft abgesichert werden.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) wird den wachsenden Aufgaben angepasst und wird Medienkompetenz fördern, Jugend(medien)schutz stärken und journalistische Ausbildung sichern. Der Vorwegabzug wird reduziert. Der Senat stärkt die mabb, um Hate Speech, Manipulation und Desinformation härter zu sanktionieren und mediale Angebote auf Basis neuer Technologien gleichen Regeln zu unterwerfen. Die Medienkompetenz im Umgang mit Presse, öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Online-Angeboten, sozialen Netzwerken, Plattformen und Streaming, interaktiven Medien und Endgeräten, wird in allen Altersgruppen gestärkt, besonders Kita- und Schulprojekte werden gezielt gefördert. Die barrierefreie, internetunabhängige und resiliente Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter wird verbessert. Dazu gehört der Erhalt der Frequenzen 470 bis 694 MHz für Rundfunk und Kultur. Der Senat setzt sich für die Weiterentwicklung nachhaltiger Strukturen freier Radios ein.
Berlins reiches Denkmal-Erbe aus allen Zeitschichten gibt Orientierung und Identität. Die Denkmalpflege muss die aktuellen Anforderungen einer wachsenden und lebendigen Stadt in ihre Arbeit integrieren. Denkmalschutz und Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern ergänzen sich mit ihrem Anspruch der Ressourcenökonomie. Für den baukulturell wertvollen Bestand Berlins werden neue Wege der klimagerechten und barrierefreien Sanierung entwickelt. Der Modernisierungsprozess der Denkmalbehörden soll fortgesetzt werden. Dazu zählt neben Qualifizierungen und der Revision der Denkmaltopografie auch die Digitalisierung bei der Erfassung und Bereitstellung von Daten sowie in Antragsverfahren.

Vermittlung und Information sind Basis für Partizipation in der Denkmalpflege und Teilhabe der Öffentlichkeit. Das Landesdenkmalamt wird für mehr Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung gestärkt. Die Vermittlung industriekulturellen Erbes mit dem Berliner Zentrum für Industriekultur (bzi) bleibt ein Schwerpunktthema und die neu etablierte Jugendbauhütte wird mit einer neuen Werkstatt weiterentwickelt. Archäologie und Bodendenkmalpflege können in besonderer Weise Berliner Stadtgeschichte vermitteln. Die eingereichten Welterbevorschläge werden weiterverfolgt.

15. Bildung, Jugend und Familie

Der Senat wird der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und der Überwindung sozialer Benachteiligung und ihrer Folgen, auch als Konsequenz der Corona-Pandemie, Priorität einräumen. Das schließt die stärkere Berücksichtigung von Kinder-, Jugend- und Familieninteressen in allen Ressorts ein.

Der Senat wird die Berliner Strategie zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut konsequent weiterverfolgen und ressortübergreifend verwirklichen. Die im Jahr 2016 initiierte Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut wird ihre Arbeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit fortsetzen, ausgestattet mit operativen Ressourcen.
Die Grundlagen für die Bildungs- und Teilhabechancen unserer Kinder werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Von Anfang an in der Familie, später unterstützt durch die Kita. Ziel des Senats ist es, den Rechtsanspruch aller Kinder auf einen frühzeitigen Besuch in Kita oder Kindertagespflege zu gewährleisten und alle Familien dabei zu unterstützen. Der Senat setzt Elternarbeit fort und prüft die Einführung von Kita-Sozialarbeit durch pädagogische Fachkräfte. Der Senat prüft die Einführung eines Budgets für Einrichtungen in schwieriger Lage und die Möglichkeit zur Mehrfachnutzung sozialer Infrastruktur, um die Integration von Familienzentren zu ermöglichen.

Der Senat setzt das Kitaausbauprogramm bedarfsgerecht mit einem Schwerpunkt auf den kommunalen Landesanteil fort. Die bereits verabredeten Mittel für Kitaausbau und -sanierung sollen im Haushaltsplan festgeschrieben werden.

Der Senat setzt auf einen Dreiklang von Kita-Ausbau, Qualitätsverbesserung und Sicherung der Gebührenfreiheit. Das Bildungsprogramm wird weiterentwickelt und ein stufenweiser Einstieg in die Digitalisierung begonnen. Medienpädagogische Angebote in Ausbildung, Qualifizierung und im pädagogischen Alltag werden flächendeckend eingeführt. Die Verbesserung der Sprachförderung, etwa durch den Ausbau der Sprachkitas durch Bund und Land, hat für den Senat hohe Priorität. Eine Evaluation und Fortentwicklung der Zuschlagstatbestände zu einer stärkeren Fokussierung auf sozial benachteiligte Kinder wird mit der Erarbeitung eines neuen Sozialindikators und einer individuellen Sprachförderung angestrebt.

Der Senat baut Angebote flexibler Betreuung und der ergänzenden Kindertagespflege aus. Die Möglichkeiten des Quereinstiegs und der berufsbegleitenden Ausbildung wird der Senat mit einem Qualifizierungsangebot begleiten. Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wird durch den Senat gestärkt. Der Senat setzt sich im Bund dafür ein, die Finanzierung von Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz und dem Aufholprogramm des Bundes fortzusetzen.

Der Senat wird die Rechte junger Menschen stärken und die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ergreifen.

Der Senat wird eine Jugendstrategie entwickeln. Die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und die Erarbeitung der Jugendförderpläne werden begleitet. Der Senat achtet auf die Umsetzung der Standards, Umfang und Qualität. Dies gilt auch für das Familienfördergesetz.
Der Senat startet eine Offensive für politische Bildung, insbesondere durch die Stärkung des Jugenddemokratiefonds, die weitere Förderung der Jugendverbandsarbeit, den Ausbau der selbstorganisierten Jugendarbeit, die Umsetzung der Engagementstrategie und durch ein Konzept zur Stärkung der Jugendbildungsstätten. Ebenso wird ein Konzept zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste erarbeitet. Es wird angestrebt, mehr Plätze und ein einheitliches Taschengeld für alle Freiwilligendienstleistenden zu ermöglichen.
Der Senat sichert oder unterstützt bestehende und schafft neue Angebote für queere Jugendliche in unversorgten Stadtquartieren. Er wird die notwendigen Kapazitäten zur Versorgung, zum Schutz und zur Integration von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sicherstellen.

Der Senat erarbeitet eine Digitalisierungsstrategie, die alle Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe einschließt. Berücksichtigt werden die Fachverfahren und die Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte sowie die Umsetzung der Bestimmungen des Jugendmediengesetzes.

Der Senat stärkt gemeinsam mit den Bezirken die Kinder- und Jugendsozialarbeit. Die Angebote der Jugendberufshilfe bleiben gesichert. Für aufsuchende Angebote und Coaching stehen in den nächsten Jahren Mittel in bisheriger Höhe zur Verfügung.

Die Familienförderung wird weiter ausgebaut. Die Familienzentren, die Familienerholung, die Angebote für queere Familien, die Stadtteilmütter sowie die aufsuchenden und medialen Angebote werden gestärkt. Das Familienportal soll weiterentwickelt werden.

Die Familienservicebüros werden in den Bezirken für alle die Familie betreffenden Leistungen eingerichtet und ausgebaut. Der Senat baut Angebote zur Unterstützung von alleinerziehenden Eltern ressortübergreifend aus. Die Corona-Pandemie zeigt, dass die psychosoziale Versorgung in Berlin verbessert werden muss. Die Angebote des Care- und Casemanagements werden gestärkt.

Die Berliner Jugendämter unterstützen und begleiten Kinder, Jugendliche und deren Familien. Sie sind Garanten des Kinderschutzes. Der Senat strebt eine Stärkung der personellen Besetzung an. Dazu werden mit den Beteiligten Standards für die Rahmenbedingungen der Arbeit entwickelt.

Das Netzwerk Kinderschutz wird weiterentwickelt. Der Kinderschutz insbesondere an Schulen und ASOG-Einrichtungen wird gewährleistet. Im Kinderschutz, bei den frühen Hilfen und im Kitabereich ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst unabdingbar. Die Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe wird weiterentwickelt. Der Senat wird die Pflegekinderhilfe stärken, weiterentwickeln und die Bedingungen für Pflegefamilien weiter verbessern. Die Hilfen zur Erziehung werden qualifiziert. Der Senat wird prüfen, kommunale Angebote im Bereich der Hilfen zur Erziehung bereitzustellen. Diese sollen die Angebote der freien Träger ergänzen. Die Personalbemessung in stationären Angeboten wird der Senat evaluieren. Die Schnittstellen zwischen Psychiatrie, Hilfen zur Erziehung und Schulbereich werden qualifiziert.

Der Senat wird eine unabhängige Landesbeauftragte bzw. einen unabhängigen Landesbeauftragten für Fragen der sexualisierten Gewalt nach Vorbild des Bundes berufen.

Der Senat wird Careleaver weiterhin unterstützen. Die Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder wird der Senat absichern. Die Angebote für Kinder und Jugendliche mit multikomplexen Problemlagen und deren Eltern werden qualifiziert. Flexibudgets, Innovationsfonds und andere präventive Angebote wird der Senat weiterentwickeln. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird gesichert.

Der Senat stärkt die Rechte junger Menschen. Er wird den gesetzlich festgelegten Anspruch auf Flächen und Räume durch Standardfestsetzung konkretisieren, in den Jugendförderplänen ausweisen und in der Infrastrukturplanung, auch im Rahmen von Mehrfachnutzungen, berücksichtigen. In städtebaulichen Verträgen soll die langfristige Sicherung sozialer Infrastruktur berücksichtigt werden. Um soziale Infrastruktur in den Bezirken zu sichern wird der Senat prüfen, wie Bezirke als Bauträger gestärkt werden können. Der Senat wird gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern der Einrichtungen ein Konzept für Sanierung und Neubau von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen entwickeln. Der Senat setzt das Spielplatzsanierungsprogramm fort.

Gute Arbeit und Bezahlung nach Tarif in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe ist dem Senat wichtig. Zur Gewinnung, Aus- und Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal wird der Senat alle Möglichkeiten ausschöpfen, die einen nachhaltigen Personalaufwuchs ermöglichen. Dazu gehört auch eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Zum Nachteilsausgleich wird ein Lösungsmodell für diejenigen entwickelt, die nicht verbeamtet werden können oder wollen.

Um diese Option der Verbeamtung möglichst vielen Lehrkräften zu eröffnen, werden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, um temporär die Altersgrenze der Verbeamtung für Lehrkräfte zu erhöhen. Der durch die Option der Verbeamtung einhergehende Systemwechsel wird im Sinne der Generationengerechtigkeit durch die Einrichtung eines Pensionsfonds ergänzt. Die Option der Verbeamtung wird temporär allen Lehrkräften im Berliner Schuldienst eröffnet, die die Voraussetzungen erfüllen, und dauerhaft als Option im Zuge der Einstellung beibehalten. Der Senat wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, um für Trägerinnen und Träger von Funktionsstellen eine Verbeamtung in der bisherigen Eingruppierung zu ermöglichen. Die Verbeamtungsoption für Quereinsteigende wird geprüft.
Zu den Maßnahmen zur Erhöhung des Fachpersonals gehören auch die Verbesserung des Übergangs in die Ausbildungsbedingungen während des Referendariats. Der Senat wird die Castingverfahren evaluieren und prüfen, um eine bedarfsorientierte und gerechte Verteilung von Lehrkräften zu gewährleisten.

Der Senat wird für Pädagoginnen und Pädagogen mit einem Berufsabschluss aus dem Ausland, die nur ein Fach der Berliner Schule studiert haben, den Berufseinstieg ermöglichen sowie die Möglichkeit schaffen, sich berufsbegleitend weiter zu qualifizieren.

Der Senat wird die Profession der Grundschullehrkräfte mit Lehrbefähigung für untere Klassen nach Recht der DDR, Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung und andere Pädagoginnen und Pädagogen, die die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht erfüllen, weiterqualifizieren, um eine bessere Eingruppierung zu ermöglichen. Für die Pädagogischen Unterrichtshilfen strebt der Senat das Gleiche an.

Es werden Möglichkeiten geschaffen, damit bei der Neubesetzung von freien Schulleitungs- und anderen Funktionsstellen fachliche Qualifikationen gegenüber laufbahnrechtlichen Voraussetzungen stärker gewichtet werden können.

Der Senat wird ein Konzept entwickeln, wie die Bildungserfolge durch den Einsatz von multiprofessionellen Kollegien verbessert werden können, und wird das Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ fortführen.

Die Anleitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher erfolgen weiterhin analog zur Kita.

Der Senat wird für alle Schülerinnen und Schüler konkrete Möglichkeiten der Beteiligung am schulischen Alltag und der Schulorganisation ausbauen sowie zur Teilnahme ermutigen. Allen Schulen wird ermöglicht, bis zur neunten Klasse auf Grundlage der Kultusministerkonferenz-Bildungsstandards standardisierte schriftliche Rückmeldungen zur Lern-, Leistungs- und Kompetenzentwicklung zu geben. Darüber wird regelmäßig von der Schulgemeinschaft abgestimmt.

Der Senat wird die Profilschulen stärken und die Heterogenität ihrer Schülerschaft ausweiten. Für solche mit dem Profil Sport, Musik, Tanz oder Artistik werden Präventions- und Gesundheitskonzepte festgeschrieben und ihre Einhaltung kontrolliert.

Ziel ist es, Berliner Schulen diskriminierungsfrei zu gestalten. Dafür wird der Senat das pädagogische Personal fachlich diverser aufstellen, die Rahmenlehrpläne rassismus- und kolonialkritisch überarbeiten und Lehrkräfte für die rassismus- und kolonialkritische Analyse von Lehr- und Lernmaterialien vor einem Einsatz im Unterricht stärker sensibilisieren. Der Senat setzt sich ebenso für starke Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen ein und stärkt das Themenfeld der sexuellen Vielfalt und Identität. Der Senat wird diskriminierungskritische Konzepte an allen Schulen etablieren und die schulinternen verbindlichen Beschwerde-, Aufarbeitungs- und Fortbildungsstrukturen stärken, insbesondere verpflichtende Fort- und Weiterbildung für Schulleitungen und Schulaufsichten.

Die Stelle der bzw. des Antidiskriminierungsbeauftragten bei der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung wird gestärkt und die Zuständigkeiten zwischen ihr und der Schulaufsicht konkretisiert. Die bzw. der Beauftragte beschäftigt sich mit der strukturellen diskriminierungskritischen Entwicklung von Schule im Land Berlin. Der Senat unterstützt den Gedanken, für den Bildungsbereich eine unabhängige Beschwerdestelle beim Parlament anzusiedeln.
Für die Förderung der Mehrsprachigkeit wird der Senat den erstsprachlichen Unterricht bedarfsorientiert auf der Grundlage einer Erhebung der erstsprachlichen Vorkenntnisse der Schülerinnen und Schüler um weitere Sprachen ausbauen, in der Oberschule (Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasium) fortführen, sowie deren Einbringung als 2. oder 3. Fremdsprache ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europaschule Berlin (SESB) um weitere Sprachen und Standorte, insbesondere in den östlichen Bezirken, ausgebaut werden kann. Ggf. ist in einem neuen Modellversuch zu prüfen, ob die Einzugsgebiete oder Bezirke mit der Einrichtung von neuen SESB-Grundschulzweigen verzahnt werden können.

Der Senat wird geflüchtete Kinder und Jugendliche nach möglichst kurzer Verweildauer in Willkommensklassen in den Regelschulbetrieb integrieren.
Für Bezirksregionen mit besonders schwieriger sozialer Lage wird ein Modellprojekt „Zukunftskieze“ ausgelobt, in das die Erfahrungen aus der Entwicklung der Campusschulen einfließen.

Zur Qualitätssteuerung werden Lernerfolge im Längsschnitt erfasst und die Messinstrumente um persönlichkeitsbildende, partizipative und demokratische Elemente der Schule sowie das Gelingen von Übergängen erweitert. Ein zentrales Element der Qualitätssteuerung bleiben Schulverträge (Zielvereinbarungen) in Verbindung mit regelmäßigen datenunterstützten Beratungsgesprächen zwischen Schule und Schulaufsicht sein.
Die Strukturen der Schulaufsicht, Schulinspektion, des Instituts für Schulqualität (ISQ) sowie der Fort- und Weiterbildung werden reformiert und stärker miteinander verzahnt. Eine regelmäßige interne und externe Schulevaluation aller Schulen gehört zum professionellen Selbstverständnis von Schulen und Schulaufsicht. Das ISQ wird gestärkt und ausgebaut. Ein zentraler Baustein einer neuen Qualitätsstrategie ist die Einrichtung eines Berliner Landesinstituts für Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Beschäftigten an Berliner Schulen. Das neue Landesinstitut wird innovative Angebote unter anderem zu Themen wie digitalgestützte Bildung, inklusive Pädagogik sowie spezifische Formate zur Professionalisierung pädagogischen Personals. Der Senat strebt an, die Bildungskooperation mit dem Land Brandenburg auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.

Der Senat wird das Konzept zur sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung weiterentwickeln zu einem System der Schultypisierung, das die strukturellen Belastungen der Schulen und deren Umfeld mehrdimensional beschreibt. Das Merkmal „nichtdeutsche Herkunftssprache“ wird nicht mehr für Einzelschulen veröffentlicht.

Die besondere Ressourcenzuweisung für diese Schulen und das Bonus-Programm werden beibehalten und weiterentwickelt. Die Berlin Challenge wird für alle Gebiete in schwieriger Lage geöffnet. Die Brennpunktzulage wird perspektivisch und in Abhängigkeit der Personalausstattung schrittweise in Entlastungsstunden für Lehrkräfte umgewandelt.

Inklusion bedeutet für den Senat die Umsetzung einer Pädagogik, die alle Schuÿlerinnen und Schüler in ihrer Individualität wertschätzt, ihre Bedürfnisse achtet, Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als Chance für erfolgreiches gemeinsames Lernen versteht. Ziel ist es, alle Schulen des Landes Berlin, einschließlich der Gymnasien, zu inklusiven Schulen weiterzuentwickeln. Dafür wird ein zeitbezogener Stufenplan für die nächsten relevanten Schritte erarbeitet. Der Senat fördert das inklusive Gymnasium in einem Modellprojekt. Der Ausbau der vorgesehenen 36 Schwerpunktschulen soll in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden. Das in § 37 Abs. 1 Schulgesetz verankerte Recht auf Besuch einer Regelschule wird der Senat konsequent gewährleisten.

Die verlässliche Grundausstattung in der Grundstufe wird evaluiert, bevor sie auf die Oberschule übertragen wird. Festgestellter Förderbedarf soll künftig auch für den Ganztag und für den Übergang aus der Grundstufe gelten.
Der Senat entwickelt rechtskreisübergreifende Standardverfahren für die Schul- und Hilfeplanung und ein Produkt Schulbezogene Jugendhilfe.
Der Senat bekennt sich zu multiprofessionellen Teams als Gelingensbedingung für die inklusive Schule. Für den Einsatz von Schulhelferinnen und Schulhelfern, Betreuerinnen, Betreuern und Schulassistenzen sowie für die medizinische Versorgung von Schülerinnen und Schülern wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen vorlegen und die Beantragungsmöglichkeiten erleichtern. Der Senat verfolgt das Ziel, die Zahl und Ausbildungskapazitäten für pädagogische Unterrichtshilfen und für die ergänzende Pflege und Hilfe zu erweitern. Der Senat wird die Arbeit der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZe) evaluieren und prüfen, die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen zu erhöhen.

Der Senat stärkt das ganztägige Lernen an Schulen mit einer Qualitätsoffensive. Die Qualitätsstandards für inklusive Ganztagsschulen werden mit Hilfe einer Stärkung der Serviceagentur Ganztag implementiert. Die Bundesmittel zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter stehen zur qualitativen Ganztagsentwicklung zur Verfügung. Die Verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG) soll zu einer verlässlichen Ganztagsschule verlängert werden.

Der Senat wird die Kostenbeteiligungsfreiheit für die ergänzende Förderung und Betreuung auf die Jahrgangsstufe 3 ausweiten.

Der Senat entwickelt ein Konzept, das Vernetzung mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern im Sozialraum im Rahmen des ganztägigen Lernens stärkt und in Abstimmung mit den Bezirken Mehrfachnutzungen und Öffnungen außerhalb der schulischen Nutzungszeit ermöglicht. Der Senat wird die außerschulische Bildung und die Lernorte, an denen sie stattfinden, stärken. Er will die staatlichen Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit – Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen und Musikschulen – nachhaltig sichern.

Die Vermittlung kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Integration und Teilhabe und muss deshalb gestärkt werden. Der Senat unterstützt die Weiterentwicklung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Berlin und wird die grünen Lernorte weiterhin sichern. Er setzt sich für Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und steuert die Umsetzung des Weltaktionsprogramms der UNESCO im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie.

Der Senat stärkt die sechsjährige, inklusive Grundschule und wird die Begabungsförderung vor allem in den Klassen 5 und 6 ausbauen sowie ein Konzept zur Weiterentwicklung der Qualität als „Schulen für alle“ entwickeln. Ziel sind bessere Lernbedingungen und höhere Lernerfolge insbesondere dort, wo die Lage schwierig ist. Dazu wird der Senat die Funktionsstellen ausbauen.

Die Aufnahmekriterien an Grundschulen werden im Hinblick auf Geschwisterkinder- und Härtefallregelungen überarbeitet. Der Übergang an Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GemS) wird reformiert, um die Heterogenität an den übernachgefragten Schulen zu erhöhen. Die Gymnasien sollen künftig Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schülerinnen und Schüler übernehmen. Daher werden das Probejahr und das Abschulen durch geeignete Maßnahmen zur Eignungsfeststellung für Kinder ohne Gymnasialempfehlung ersetzt und die Gymnasien umfassend bei der Umsetzung unterstützt.

Der Senat wird die Gemeinschaftsschule durch Erarbeitung und Umsetzung eines Förderkonzepts gezielt unterstützen und als eigenständige Schulart qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Es wird eine wissenschaftliche Begleitung der GemS als Längsschnittstudie (1-13) durchgeführt. Der Bau neuer GemS sowie Fusionen von Grund- und Oberschulen mit klaren Qualitätskriterien und Mindeststandards werden vorangetrieben. Dazu strebt der Senat die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen derart an, dass dem Land die prozesssteuernde Rolle bei der Einrichtung ermöglicht wird. Der Senat entwickelt ein Startprogramm, mit dem für den Zeitraum der Schulumwandlung zusätzliche finanzielle Mittel, und eine enge Prozessbegleitung als Unterstützung und Anreiz zur Umwandlung bereitgestellt werden.

In Bezug auf Schulen in freier Trägerschaft wird der Senat eine schulgesetzliche Änderung vornehmen. Es wird geprüft, ob und wie diejenigen freien Schulen, die bestimmte Kriterien wie zum Beispiel soziale Durchmischung bzw. Inklusion, faire Arbeitsbedingungen sowie gemeinsames Verständnis von Qualitätssteuerung erfüllen, zusätzlich gefördert werden können.

Der Senat ermöglicht allen allgemeinbildenden Schulen, dass sie entweder mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder einer Verbundoberstufe mit weiterführenden allgemein- und berufsbildenden Schulen zu allen Abschlüssen führen können.

Die Abschlüsse und Übergangskriterien an der Schnittstelle zur gymnasialen Oberstufe und die Prüfung zum Mittleren Schulabschluss (MSA) werden evaluiert und gegebenenfalls verändert. Bei den MSA-Prüfungen wird der Asynchronität der Schularten Rechnung getragen.

Der Senat wird die Berliner Schulbauoffensive fortführen. Sie bleibt ein prioritäres Projekt des Senats und entwickelt sich im Rahmen der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel. Holzbau soll dabei verstärkt zum Einsatz kommen. Der Compartment-Raumstandard findet nur beim Schulneubau Anwendung.
Der Senat strebt eine Beschleunigung der Schulbauoffensive bei den Großsanierungen an. Um das Ziel eines ausgewogenen Netz an Schulen zu erreichen, wird eine gesamtstädtische Planung für weiterführende Schulen erstellt. Zusätzliche Bau- sowie Finanzierungskapazitäten werden geprüft.

Eine überbezirkliche Dringlichkeitsliste und Ausweichkonzepte werden erarbeitet. Das Mensenprogramm wird verstärkt fortgeführt. Die Ressourcen, wie die der drei Regionalverbünde sowie der Gemeinsamen Geschäftsstelle, werden in eine gemeinsame Landesstruktur überführt und die Task Force in ihrer Entscheidungsbefugnis gestärkt. Baukolloquien arbeiten regelhaft und die Geschäftsprozesse werden optimiert. Hohe Priorität hat die Entwicklung einer datenbankgestützten Bedarfsplanung und eines Controllings.

Der Senat treibt die Schuldigitalisierung prioritär voran. Die Schulbau-Steuerungsgremien und bauliche Digitalisierung werden zusammengeführt. Für den WLAN-Betrieb und die verfahrensunabhängige IKT wird das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) strukturell ertüchtigt.

Die Auflistung von digitalen Anwendungen sowie die digitale Lehr- und Lernmittelverordnung werden erarbeitet und die Schuldatenverordnung aktualisiert. Die Weiterentwicklung der Berliner Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank (LUSD) und der Anschluss der Schulen werden vorangetrieben.
Der Senat prüft die Einführung eines sozialverträglichen, technisch standardisierten „Endgerät-als-Service“-Modells für Schülerinnen und Schüler. Es werden nachhaltige und datenschutzkonforme mobile Endgeräte beschafft. Die mobilen Endgeräte der Pädagoginnen und Pädagogen werden administrativ wie edukativ nutzbar gemacht.

Der Beirat Digitalisierung und der Runde Tisch Medienbildung werden zusammengefasst und beteiligungsorientiert weiterentwickelt. Der Senat wird ein landesweites Medienkompetenzzentrum als Netzwerkstelle einrichten. Der Lernraum Berlin wird konzeptionell weiterentwickelt.

Der Senat wird die Berufsbildung in den Oberstufenzentren (OSZ) und beruflichen Schulen im Sinne der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung stärken und duale Ausbildungs-, Qualifikations- und Studienangebote sowie Übergänge in berufliche Bildungsgänge fördern. Der aktuelle Stand der technischen Ausstattung wird durch ein Konzept der Ersatzbeschaffung aufrechterhalten. Um den strukturellen Herausforderungen der Zukunft in der beruflichen Bildung begegnen zu können, wird ein Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen erstellt. Die Schulaufsicht über die privaten beruflichen Schulen wird gewährleistet. Willkommensklassen sind als Regel-Bildungsgang zu etablieren.

Der Senat fördert die Verzahnung von beruflicher und allgemeiner Bildung und unterstützt entsprechende Modellvorhaben insbesondere in den Sekundarstufen I & II sowie die weitere Verbreitung von Verbundoberstufen mit OSZ.

Die Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen, auch an Gymnasien und OSZs wird gestärkt, unter anderem durch den Ausbau des Produktiven Lernens. Der Senat entwickelt ein Konzept zur Stärkung des Wirtschaft-Arbeit-Technik-Unterrichts. Die Berufs- und Studienorientierung-Teams und -Tandems an den Schulen werden weiterentwickelt. Die Jugendberufsagentur wird gestärkt.

Auf dem Weg zur Ausbildungsplatzgarantie verpflichtet sich der Senat, jedem Jugendlichen, der keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, nach Ende des 10. Pflichtschuljahres für mindestens ein Jahr ein garantiertes Angebot der Berufsausbildungsvorbereitung zu machen. Grundlage ist die „Verordnung zur Einführung der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung“ aus dem Jahr 2019.

Bei der Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie hat dabei immer die betriebliche, duale Ausbildung Priorität. Wo ein ausreichendes duales Ausbildungsplatzangebot in der Wirtschaft nicht vorhanden ist, werden subsidiäre Angebote eröffnet. Hierbei sollen die Berufsfachschulen als Ergänzung zu den dualen Ausbildungsgängen qualitativ verbessert und angebots- und arbeitsmarktorientiert an den beruflichen Schulen aufgestellt werden.

Der Senat unterstützt den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der mittleren Führungsebene in Betrieben durch die Weiterentwicklung der Fachschulen sowie das Duale Studium an beruflichen Schulen.

In dieser Wahlperiode werden durch eine abgestimmte Strategie die Institutionen und Angebote der Erwachsenenbildung und des Lebenslangen Lernens gestärkt. Institutionen des zweiten Bildungsweges, die eine Vielzahl von nachträglichen Schulabschlüssen ermöglichen, gehören selbstverständlich dazu. Der Senat unterstützt die Digitalisierungsstrategie der Berliner Volkshochschulen („Erweiterte Lernwelten“), um den Wandel zu einer nachhaltigen und digital erweiterten Bildungskultur zu ermöglichen. Der Senat entwickelt die aktuellen Konzepte für dritte Orte in Bereichen des Lebenslangen Lernens weiter und stärkt die Landeszentrale für politische Bildung als wichtigen Akteur der Demokratiebildung in Berlin.

Der Senat wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Volkshochschulen weiter verbessern und setzt den Dialog mit den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren dazu fort.

16. Wissenschaft, Forschung und Hochschulen

Der Senat bekennt sich zu Berlin als Wissenschaftshauptstadt sowie als Wissenschafts- und Forschungsstandort von weltweiter Bedeutung und wird ihn in seiner Vielfalt und Strahlkraft weiterentwickeln. Der Senat stärkt die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesellschaft und nutzt wissenschaftliche Erkenntnisse stärker, um die zentralen Herausforderungen der Zukunft unserer Stadt zu bewältigen.

Hochschulen sind Orte der Wissenschaft und Exzellenz sowie von Vordenkerinnen und Vordenker für die sozial-ökologische Transformation unserer Stadt. Um ihre gesellschaftliche Rolle zu erfüllen, müssen sie auch als soziale, öffentliche und inklusive Orte gestaltet sein.

Berlin braucht hoch qualifizierte, kreative und junge Menschen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit auch künftig entsprechen zu können. Der Senat wird das hohe Niveau von fast 200.000 Studierenden an staatlichen und privaten Hochschulen halten. Für die 170.000 Studierenden an staatlichen Hochschulen wird der Senat die Gebührenfreiheit erhalten. Gegenüber dem Bund setzt sich die Landesregierung für ein modernes, alters-, elternunabhängiges BAföG ohne Verschuldungskomponente ein.

Die Stärke der Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft liegt in ihrer Vielfalt. Besonders die Kombination von Universitäten, außeruniversitären und freien Forschungseinrichtungen sowie der Forschungseinrichtungen der Wirtschaft macht die Wissenschaftshauptstadt Berlin innovativ und attraktiv. Sie ist zugleich Labor für Innovation und nachhaltige Entwicklung.

Der Zugang von benachteiligten Gruppen, wie unter anderem von Kindern aus Nichtakademikerfamilien und Geflüchteten, zu den Hochschulen soll verbessert werden, indem die Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten ausgebaut und durch Programme und Kooperationen ergänzt werden, die zur Aufnahme eines Studiums motivieren. Der Senat wird das Berliner Zulassungsrecht prüfen und so ausgestalten, dass es sozial durchlässig und gendergerecht wirkt und Hürden auf das fachlich unbedingt Notwendige beschränkt werden.

Der Senat will zudem das Orientierungsstudium weiterentwickeln. Hierüber soll auch internationalen Studierenden und Geflüchteten die Möglichkeit zum Erwerb notwendiger Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium durch gebührenfreie Angebote der Hochschulen geboten werden. Die Unterstützungsleistungen der psychologischen Beratung und Sozialberatung der Hochschulen sowie des Studierendenwerks sollen erweitert werden. Die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Studierendenwerks werden wir durch den Landeszuschuss absichern.

Der Senat will die Selbstbestimmung von Lehrenden und Studierenden unter anderem durch Evaluierung der Prüfungslast stärken. Gute Lehre will der Senat mit einem Ausbau der hochschulischen Fort- und Weiterbildungen stützen, insbesondere den anhaltenden Erwerb fachdidaktischer Kompetenzen. Auch unterstützt der Senat die Weiterentwicklung und Implementierung digitaler und hybrider Lehr- und Prüfungsformate. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der dualen Studiengänge sollen asynchrone Lernformate angemessen angeboten und integriert werden, um ein zeitgemäßes Studieren unter Berücksichtigung der individuellen Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Der Senat unterstützt das Anliegen, die Mitbestimmung der Studierenden und die Rolle der Kommissionen für Lehre und Studium durch eine verbindlichere Wirkung ihrer Entscheidungen zu stärken. Der Senat unterstützt die bestehenden Professionalisierungsentwicklungen der Studierendenvertretungen.

Ein erfolgreicher Wissenschaftsstandort Berlin muss für leistungsstarke und kreative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiv sein. Sie auszubilden und weiterzuentwickeln, zu gewinnen und zu halten ist von entscheidender Bedeutung.

Haushaltsfinanzierte, promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Mittelbau und Professorenschaft erhalten nach der zweiten Qualifikationsphase grundsätzlich eine Perspektive auf Entfristung, wenn sie sich in einem qualitätsgesicherten Verfahren bewähren. Der Senat strebt an, frühzeitige Karriereperspektiven bei Berufungen über die Nutzung von Tenure-Tracks auszubauen.

Der Senat unterstützt die Hochschulen darin, nachhaltige Personalstrukturen Department- bzw. Faculty-Strukturen mit flacheren Hierarchien und kooperativem Teilen der Ressourcen auf Ebene der Institute bzw. Fachbereiche zu entwickeln. Die Hochschulen werden bei der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft unterstützt und notwendige gesetzliche Präzisierungen vorgenommen. Der Senat modernisiert die Lehrverpflichtungen.

Der Senat prüft die Einrichtung eines künstlerisch-wissenschaftlichen Promotionsrechts für Kunsthochschulen. Das „Forum Gute Arbeit“ an den Berliner Hochschulen wird für die Unterstützung des Strukturwandels und für die Vorbereitung und Umsetzung der Hochschulverträge weiterentwickelt. Die Professionalisierung des Wissenschaftsmanagements soll gefördert werden.
Es ist Ziel des Senats, mindestens 50 Prozent aller Stellen und Funktionen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Frauen zu besetzen und den Gender-Pay-Gap zu überwinden. Der Senat verstetigt das Berliner Chancengleichheitsprogramm. Außerdem wird das Elsa-Neumann-Stipendium des Landes Berlin weiterentwickelt. Beides zusammen wird auf die Umsetzung der neuen Personalstrukturen ausgerichtet. Der Senat wirkt darauf hin, dass gender- und diversitysensible Inhalte als verbindlicher Bestandteil von Fort- und Weiterbildungen, insbesondere für die Lehrenden und Mitglieder von Auswahlkommissionen alle Statusgruppen betreffend, verankert werden.
Der Senat hat das Ziel, dass Ostdeutsche auch in der Wissenschaft angemessen repräsentiert sind, und unterstützt ein entsprechendes Monitoring für evidenzbasierte Maßnahmen zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit. Der Senat will weiterhin die Aufnahme und finanzielle Unterstützung geflüchteter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermöglichen sowie geflüchtete Studierende im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation unterstützen.

Ziel des Senats ist es, die Versäulung der Wissenschaft weiter abzubauen und Kooperationen von Universitäten, Hochschulen für Angewandten Wissenschaften sowie der außeruniversitären Forschung und freien Instituten zu fördern. Die Wissenschaftsregion Berlin-Brandenburg wird über neue Kooperationen in den Bereichen der Forschung und Lehre vorangebracht.
Der Senat unterstützt die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, unter anderem im Rahmen der Berlin-Queensland-Alliance zum Thema Digital Health oder der Oxford-Berlin Kooperation OXBER, und deren Ausbau, um die Attraktivität des Standortes für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in allen Karrierestufen zu stärken.

Die vorhandenen Kompetenzen im Bereich der Klimaforschung in Berlin werden zusammengeführt und mit geeigneten lokalen, nationalen und internationalen Partnerinnen und Partnern verbunden, um ein weltweit führendes Zentrum entstehen zu lassen und gleichzeitig die einzigartigen Voraussetzungen der Modellregion Berlin-Brandenburg zu nutzen und die notwendigen Transformationsprozesse voranzutreiben. Der Senat wird sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus für die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Aufbau des Climate Change Centers einsetzen. Lehre und Forschung zur Digitalisierung, der Anpassung an den Klimawandel und der Transformation der Energieversorgung sind wichtige Zukunftsthemen in diesem Bereich.

Forschung und Transfer an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden weiter ausgebaut. Der an den Berliner HAWen entstehende Mittelbau stärkt weiterhin die anwendungsnahe Forschung, indem sowohl Qualifizierungsstellen als auch unbefristete Dauerstellen geschaffen werden. Der Senat unterstützt die Hochschulen, das Ziel von 0,25 Stellen pro Professur zu erreichen.

Der Senat wird die international renommierte Charité unterstützen und absichern, um bestmögliche Bedingungen in Forschung, Lehre und Versorgung zu bieten und die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.
Die großen Investitionsmaßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung werden in die Priorisierung bedeutender Berliner Hochbauvorhaben eingeordnet. Schwerpunkte der Weiterentwicklung liegen auf einem neuen Standort des Nationalen Centrums Tumorerkrankungen (NCT), der Errichtung des Deutschen Herzzentrums der Charité (DHZC), der Evaluierung des Berlin Institut of Health (BIH) und dem Ausbau der Berlin School of Public Health. Der Senat wird die Kooperation zwischen Charité und Vivantes in Forschung, Lehre, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Ausbildung und Verwaltung weiterentwickeln und die Rolle der Universitätsmedizin zwischen Wissenschafts- und Gesundheitssystem stärken.

Die Berliner Universitäten haben ihre enorme Leistungsstärke als Verbund im Rahmen der Exzellenzstrategie eindrucksvoll bewiesen. Der Senat wird die Kooperation der Berliner Universitäten und der Charité in der Berlin University Alliance (BUA) im Rahmen der Fortschreibung der Hochschulverträge weiter begleiten und unterstützen, um die Weiterentwicklung und Fortsetzung der Erfolge sicherzustellen und auch bei kommenden Auswahlrunden des Wettbewerbs wieder erfolgreich Forschungscluster einzuwerben.

Die Rolle der Einstein Stiftung in der und für die vielfältige Wissenschafts-Landschaft Berlin und die Erforschung von Zukunftsthemen in Berlin wird der Senat beibehalten. Die Mittelverwendung der Stiftung werden flexibler und kooperationsfähiger gestaltet, und in besonderen Fällen werden weitere Mittel für neue Forschungszentren zur Verfügung gestellt werden. Die Strategie der Matching-Funds und die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird fortgesetzt.

Der Senat wird weiterhin für Investitionen in die Vielfalt der Wissenschaftshauptstadt einstehen, Kooperationen im Forschungsraum Berlin-Brandenburg festigen und die Ansiedlung weiterer Institute prüfen. Um die Synergien und Potenziale dieser Vielfalt noch besser zu heben, werden Kooperationen und Vernetzungen inklusive Antrags-Kofinanzierung zwischen den verschiedenen Akteursgruppen in der vielfältigen Berliner Forschungslandschaft gefördert. Damit sollen auch Möglichkeiten von Horizon Europe ausgeschöpft und internationale Gelder an den Wissenschaftsstandort Berlin geholt werden.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken noch besser vernetzt werden. Die Zusammenarbeit wird durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden unterstützt. Bestehende Barrieren für Ausgründungen, Transfer und Patentanmeldungen aus Hochschulen werden abgebaut.

Der Senat wird den intensiven Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft weiter unterstützen.

Der Senat wird das Institut für Angewandte Forschung IFAF unterstützen und strebt eine Verstetigung der Förderung an.

Der Senat prüft die Unterstützung der Gründung einer Humanistischen Hochschule, auch um zusätzliche Fachkräfte im Bereich der sozialen Arbeit und Pädagogik auszubilden.

Der Senat wird die sozial-ökologische Forschung in und für Berlin weiterhin durch das sozial-ökologische Forschungsprogramm, die Verstetigung der Förderung des Ecornet Forschungsverbundes „Wissen.Wandel.Berlin“ und die Umsetzung des Wissenschafts-Forums der Zivilgesellschaft Berlin fördern. Um der besonderen Bedeutung der sozial-ökologischen Forschung für das Land Berlin gerecht zu werden, wird eine Erhöhung der hierfür vorgesehenen Mittel angestrebt.

Der Senat unterstützt die weitere Einwerbung von Forschungsvorhaben und -verbünden: Berlin Institute for the Foundations of Learning and Data (BIFOLD), Quantentechnologie, Nationalen Hochleistungsrechnen am Zuse Institut Berlin und Nationale Forschungsdateninfrastruktur, Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft.

Der Senat will die die Voraussetzungen für gemeinsame Berufungen auch in Berlin schaffen.

Der Senat wird das bewährte Instrument der Hochschulverträge weiterentwickeln und den Verhandlungsprozess auf der Grundlage des neuen Hochschulgesetzes transparenter gestalten. Dazu werden die Grundfinanzierung gestärkt, Fehlanreize bereinigt sowie Leistungskriterien angepasst. Der Senat wird aus Landesmitteln die jährliche Steigerung der Hochschulvertragsmittel von mindestens 3,5 Prozent fortführen, um Preissteigerungen abzufangen sowie den Hochschulen Planungssicherheit zu bieten. Der Senat will gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und das Prinzip nachhaltige Hochschule zu durchgehenden Prinzipien der Hochschulfinanzierung ausbauen.

Der Senat will den Investitionsstau der Berliner Hochschulen bei Immobilien und Infrastruktur mittelfristig auflösen und dabei Nachhaltigkeit, Sanierung, Klimaneutralität und -resilienz wie auch die Digitalisierung ins Zentrum stellen. Der Senat wird dazu auf Grundlage seines 6-Punkte-Sofortplans die Priorisierung der notwendigen Maßnahmen aller staatlichen Hochschulen vornehmen.

Der Senat wird die Einwerbung von Fördermitteln nach Art. 91b GG unterstützen und eine Initiative auf Bundesebene starten, um den Bund paritätisch an etwaigen Kostensteigerungen zu beteiligen.

Zur Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung werden die Berliner Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge unterstützt.
Der Bereich der IT-Sicherheit wird durch die Besetzung der hauptamtlichen IT-Sicherheitsbeauftragten und die Einrichtung eines unabhängigen Forums dieser IT-Sicherheitsbeauftragten mit gemeinsamer Berichtspflicht an den Senat gestärkt.

Durch einen sozial ausgestatteten Digitalpakt, der den Bund mit einschließt, baut der Senat Zugangs- und Nutzungshürden für Studierende ab. Zudem wird der Zugang aller Mitglieder der Hochschulen zu digitalen Angeboten aller Bibliotheken gefördert.

Der Senat will die erforderliche Anzahl von Absolventinnen und Absolventen im Lehramt durch Verbesserungen im Studium erreichen. Der Senat wird eine präzisere Bedarfsprognostik für Lehrkräfte entwickeln und in die verbindliche Kapazitätsplanung einbeziehen. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine verbindliche Bedarfsorientierung gesetzlich verankert werden kann.

Der Senat setzt die Fachkräfteoffensive fort und wird die Studienplatzkapazitäten bedarfsgerecht erhöhen und zusätzlich finanzieren, um die Fachkräftebedarfe auch in zehn Jahren strukturell zu sichern.

Das Sonderprogramm „Beste (Lehrkräfte-)Bildung für Berlin“ wird verstetigt. Die Quereinstiegs-Master werden ausgebaut. Der Senat strebt zudem einen bundesweiten Staatsvertrag zur bedarfsgerechten Lehrkräfteausbildung an.
Der Senat will weiter gezielt Ausbildungs- und Studienkapazitäten bereitstellen, um dem andauernden Fachkräftebedarf in den Berliner Verwaltungen, Betrieben der Daseinsvorsorge, Schulen und anderen pädagogischen, medizinischen und sozialen Feldern entgegenzutreten.
Als Grundlage für die Senkung von Studienabbrüchen wird eine externe Evaluation zum Studien- und Ausbildungsverlauf beauftragt. Zur Verbesserung der Qualität des Lehramtsstudiums, insbesondere der Erhöhung und Verbesserung professionsbezogener Angebote, strebt der Senat eine Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Lehramtszugangsverordnung an.

Zur Evaluation des aktuellen Lehramtsstudiums gehört auch, alternative Wege ins Lehramt offen zu diskutieren, frühe Praxisphasen und eine Reform bis hin zur optionalen Einführung des Bachelors of Education als erste Studienphase zu prüfen.

Die im Lehrkräftebildungsgesetz gegebene Möglichkeit, beim Grundschullehramt mit den Fächern Musik oder Kunst zwei statt drei Fächer zu studieren, wird der Senat bei Bedarf verstärkt nutzen. Der Senat prüft die Kooperation mit Hochschulen für Angewandte Wissenschaften für die Ausbildung von Lehrkräften für berufliche Schulen.

17. Wirtschaft

Der Senat will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas und die Berliner Wirtschaft zu einem Vorbild für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln, die Metropolenregion stärken und unterstützt die notwendige Transformation zu Klimaneutralität und Digitalisierung, bei der Innovationen, soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit im Fokus stehen. Dabei agiert Berlin im europäischen Rahmen des „EU Fit for 55“ Programms und des EU Green Deal.

Der Senat setzt sich für eine Fortführung der Corona-Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft unter Berücksichtigung der Unterstützung der EU und des Bundes ein. Mit einem eigenen Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ wird ein besonderer Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft gelegt. Bei der Ausgestaltung der Konjunkturprogramme werden soziale und ökologische Zielstellungen sowie mittelfristige wirtschaftliche Folgen berücksichtigt. Die Digitalisierung sowie Vernetzung der Unternehmen mit Wissenschaft, Forschung und Stadtgesellschaft werden als Schwerpunkte implementiert. Es gilt der Grundsatz „öffentliches Geld für Gute Arbeit“. Der Senat überprüft die Förderprogramme hinsichtlich der Frage, wie die Kriterien der guten Arbeit festgesetzt werden können. Es ist das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, Leiharbeit zu reduzieren und die Tarifbindung der Unternehmen sowie die tariflichen Arbeitsbedingungen zu stärken.

Mit Blick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüft der Senat, wie die Bedingungen für den Einzelhandel erleichtert werden können. Um die Gastronomie zusätzlich zu entlasten, wird der Senat für die Sondernutzung des Straßenlands in 2022 das Erheben von Gebuÿhren aussetzen, der Einnahmenausfall wird den Bezirken erstattet.
In Abhängigkeit von den laufenden gerichtlichen Verfahren zum Ladenöffnungsgesetz strebt der Senat an, die bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung rechtssicher auszugestalten.

Der Senat steht für eine klare Willkommenskultur für Unternehmen. Er setzt sich für eine bessere Dienstleistungsorientierung der Verwaltung, bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen mit den Bezirken, die Nutzung von Ermessensspielräumen und eine Standardisierung und Digitalisierung von Prozessen ein.

Der Senat bündelt die Verantwortung für die Vergabeorganisation und reduziert die Anzahl der Vergabestellen. Für eine innovative, nachhaltige, faire und an den Kriterien der guten Arbeit ausgerichtete Vergabe werden die damit betrauten Beschäftigten rechtlich geschult. Der Senat etabliert eine Kultur der Entscheidungsfreude, damit der vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden kann. Die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ und die zuständige zentrale Kontrollgruppe werden gestärkt. Sie soll vermehrt Stichprobenkontrollen und anlassunabhängige Prüfungen durchführen und Hinweisen der Sozialpartner nachgehen.

Der Senat unterstützt die Internationalisierung Berliner Unternehmen und internationale Wirtschaftskooperationen mit anderen Regionen weiter. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Startups werden bei der Suche nach weltweiten Ziel- und Potenzialmärkten unterstützt.

Der Senat unterstützt insbesondere Berliner KMU bei der digitalen Transformation. Die Digitalagentur wird dazu unter anderem im Themenfeld IT-Sicherheit weiter ausgebaut, die Digitalprämie fortgeführt und die Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik- und der Startup-Szene mit Industrieunternehmen intensiviert. Die Gigabitstrategie des Landes Berlin wird fortgeführt, dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen und des Gigabitnetzes durch standardisierte Genehmigungsverfahren hohe Priorität eingeräumt. Das Breitband-Kompetenz-Team (BKT) und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt. Das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin wird zeitnah ausgeschrieben und in der Folge ausgebaut. Der Senat fördert die Erarbeitung von Digital- und Smart-City-Strategien nach den Grundsätzen der „Declaration of Cities Coalition for Digital Rights”.

Damit die Messe Berlin ihre zentrale Rolle als großer öffentlicher Messe- und Kongressveranstalter behalten kann, muss sie zukunftsfähig werden. Bei der Erneuerung ihrer Strategie wird sie auch mit Ressourcen unterstützt. Der Masterplan muss an die Anforderungen der Digitalisierung und die Umstände nach der Corona-Pandemie angepasst werden. Messe- und Kongressgeschäfte wird der Senat mit der Fortführung des Kongressfonds unterstützen, der um den Schwerpunkt „Messe von Morgen“ für experimentelle Formate erweitert werden soll. Der Senat unterstützt den Ausbau von Kooperationen mit der Tempelhof Projekt GmbH und die Anwerbung zusätzlicher Leitmessen und nationaler sowie internationaler Kongresse.

Der Senat beabsichtigt, gemeinsam mit Brandenburg und dem Ausrichter zu prüfen, inwieweit für die Internationale Luft- und Raumfahrtaustellung (ILA) eine innovative, zivile, nachhaltige und eine kostendeckende Konzeption entwickelt werden kann.

Der Senat setzt sich ein für starke kommunale Unternehmen mit hochwertigen gemeinwohlorientierten Leistungen. Besonders die Anstalten des öffentlichen Rechts (Berliner Wasserbetriebe, Berliner Stadtreinigung, Berliner Verkehrsbetriebe) sind gefordert, einen Beitrag zur Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge zu leisten.

Der Senat will die Attraktivität von Einkaufsstraßen steigern durch hybride Modelle von stationärem und online-gestütztem Handel, städtebauliche Maßnahmen (zum Beispiel Pickup-Stationen), Weiterbildung der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen selbst (Digitalisierungslotsen), Förderung von lokalen Marktplätzen (Online-Plattformen) und Maßnahmen zum Erhalt oder Weiterentwicklung ausgewählter klassischer Kaufhausstandorte und Malls. Der Senat strebt an, das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG) zu evaluieren, Partizipation zu stärken und bis Ende 2022 rechtssicher auszugestalten.

Der Senat verfolgt das Ziel, Handwerksbetriebe und die von ihnen benötigten Flaÿchen zu schuÿtzen. Die Meistergründungsprämie und das „Aktionsprogramm Handwerk“ werden fortgeführt und neue Gewerbehöfe sowie Meistermeilen in Berlin erprobt. Das mit der Handwerkskammer Berlin gegründete Reparaturnetzwerk wird weiter ausgebaut und die Staÿdtepartnerschaften mit dem Globalen Suÿden genutzt, um Handwerkspartnerschaften zu initiieren.

Der Senat wird die Meisterausbildung von Frauen und unterrepraÿsentierten Gruppen unterstützen.

Der Senat wird dem Gewerbeflächenmangel entschlossen entgegentreten und den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft2030 (StEP Wirtschaft) fortentwickeln. Die Berliner Mischung soll unter anderem auch durch den landeseigenen Gewerbeflächenbestand gesichert werden.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass mehr Ideen und Produkte „Made in Berlin“ auch in Berlin erprobt und zur Anwendung gebracht werden.

Er wird die Ermöglichung von Reallaboren beispielsweise für innovative Technologien in Berlin befördern und prüfen, an welchen Stellen rechtliche Experimentierklauseln helfen können. Genehmigungsprozesse für Reallabore werden möglichst standardisiert und über eine zentrale Internetplattform sichtbar.

Berlin ist Startup-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Die Innovationsförderung bei der Investitionsbank (IBB) soll für die vom Senat unterstützte klimafreundliche Transformation der Produkte und der Unternehmen genutzt werden. Dabei werden Möglichkeiten bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu fördernder Projekte die Klimakosten zu internalisieren, geprüft. Der Senat aktualisiert die Startup-Agenda und sichert deren Verzahnung mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen. Der Aufbau einer Gründungsberatung nach dem Vorbild des »Digital Innovation Office« in Barcelona wird unterstützt.

Der Senat will die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg intensivieren, die gemeinsame Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) ausbauen und die Metropolregion zusammenhängend weiterentwickeln. Gemeinsam mit Brandenburg strebt der Senat eine Kooperationsstrategie und den Aufbau einer regionalen Produktionskette für Holzbau und ökologische Baustoffe an. Der Senat möchte mit der Landesregierung Brandenburg darüber beraten, wie die gemeinsamen Cluster zur Erreichung der ambitionierten Klima- und Nachhaltigkeitsziele noch zielgerichteter beitragen können und wirbt für einen neuen clusterübergreifenden Fokus zu Kreislaufwirtschaft. Auch die gemeinsame Entwicklung von Innovationskorridoren entlang des Siedlungssterns und seiner Bahn- und Schiffsverbindungen und Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz strebt der Senat an.

Der Senat wird die Rahmenbedingungen für die „Soziale Solidarische Ökonomie“ verbessern, die eingerichtete Informations-, Beratungs- und Vernetzungsstelle „Social Economy Berlin“ verstetigen, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Förderung verbessern und die Akteurinnen und Akteure des nachhaltigen Wirtschaftens dabei unterstützen, einen eigenen Ort für nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.

Der Senat unterstützt die Unternehmen in Berlin bei der Bewältigung der sozial-oÿkologischen Transformation in Richtung Klimaneutralitaÿt. Der Senat verfolgt das Ziel, den Anteil hochwertiger industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen und Wertschöpfungsketten zu erweitern. Die Transformation wird so ausgestaltet, dass auch Qualifizierungsmaßnahmen Beschäftigung sichern.
Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt. Der bei der Regierenden Bürgermeisterin angesiedelte Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) wird zu einem dauerhaften Transformations-Beirat unter Einbindung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern und der für Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltungen ausgebaut. Zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Umsetzung der Projekte des ESF wird der Senat die Einrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle prüfen. Der Senat weist auf den elf Berliner Zukunftsorten Flächen für die Industrie aus.

Der Senat prüft, ob das bestehende Konstrukt der Turn-Around-Gesellschaft auf größere Unternehmen ausgeweitet werden kann, um diese durch den Erwerb von Beteiligungen bei der Transformation zu unterstützen.
Der Senat bekennt sich dazu, die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige, wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen auszubauen und weiterzuentwickeln. Daneben wird der Senat die Profile der für Produktion geeigneten Flächen herausarbeiten, um alle zukunftsweisenden Produktionsorte und Unternehmensnetzwerke in der Stadt zu halten. Der Senat wird über einen Innovationskorridor den Flughafen BER und Tesla im Südosten Berlins mit den Zukunftsorten Adlershof und Schöneweide konzeptionell verbinden. Der Senat bekennt sich zur weiteren Entwicklung und zum schnellen Ausbau der Urban Tech Republic – Berlin TXL und der Siemensstadt 2.0.

Berlin ist die FinTech – Hauptstadt Deutschlands. Der Aufbau einer Berlin Finance Initiative wird unterstützt, insbesondere im Bereich der „sustainable finance und gender diversity“. Die Förderungswürdigkeit einzelner FinTechs wird daran gemessen, ob ihre Produkte und Geschäftsmodelle der Realwirtschaft und den ökologischen und sozialen Zielen zugutekommen.
Um den Anteil der Gründerinnen deutlich zu erhöhen, wird der Senat Netzwerkveranstaltungen und den Ausbau von Coachingprogrammen und Beratungsstrukturen unterstützen. Der Senat wird den Zugang von Frauen zu Fremdkapital erleichtern. Dazu werden bestehende Hemmnisse in den existierenden Programmen beseitigt, die Fördernavigation gestärkt sowie ein neuer Fonds für Frauen und ein regelmäßiger Gründerinnenreport geschaffen. Weiterbildungsprogramme sollen bezuschusst werden, insbesondere solche, die Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen. Die Unternehmerinnen-Akademie wird verstetigt.

Die migrantische Ökonomie ist eines der starken Potenziale der Stadt. Diese Unternehmen verfügen über Ressourcen, die ausgebaut und gestärkt werden sollen. Dazu gehören qualifiziertes Personal und passgenaue Qualifizierungs- und Förderangebote. Stipendien und Fonds sollen zur Gründung ermutigen, Auswahlgremien werden divers besetzt. Der Preis „Vielfalt unternimmt“ wird dauerhaft verankert. Der Senat prüft, wie diskriminierungsfreie und anonymisierte Bewerbungen auf Förderprogramme ermöglicht werden können.

Der Senat unterstützt die Transformation der Wirtschaft in eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, abgeleitet vom European Green Deal. Der Senat wird sich für die Förderung der Projekte einsetzen, die diesen Wandel vorantreiben, wie unter anderem Repair Stores und Cafés oder Sharing Plattformen). Der Senat beteiligt sich an der Entwicklung und Einführung von internationalen Produktlabels bzw. Zertifizierungssystemen zu Circular Economy. Gemeinsam mit Brandenburg soll Berlin sich den europäischen Initiativen „Intelligent Cities Challenge“ sowie „Kreislauforientierte Städte und Regionen“ anschließen.

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken noch besser vernetzt werden.
Der Senat unterstützt Berlin Partner dabei, die Ansiedlung und Erweiterung von innovativen Unternehmen zu forcieren. Er wird im Jahr 2022 eine externe Evaluation von Berlin Partner mit Blick auf Nachhaltigkeit und dem Anspruch, einleiten, dass die Wirtschaftsförderung die Berliner Wirtschaft in der Breite adressiert, und ggf. Anpassungen einleiten.

Der Senat berücksichtigt die Kultur- und Kreativwirtschaft künftig stärker in der Clusterstrategie und fördert gute Arbeitsbedingungen in der Branche. Der Senat schafft klare Ansprechstrukturen für die Kreativwirtschaft, setzt sich für die Etablierung einer publikumsorientierten Games-Leitveranstaltung ein, stärkt Berliner Kunstmessen und bekennt sich zur filmfreundlichen Stadt. Für die wachsende Kreativwirtschaft werden Förderstrukturen ausgebaut, um insbesondere auf höhere Nachhaltigkeit, zum Beispiel Green IT, in der Branche hinzuwirken und als UNESCO City of Design Schlüsselveranstaltungen der Designbranche gezielt nach Berlin zu holen. Der Senat errichtet eine Plattform, auf der sich Unternehmen der Berliner Kreativwirtschaft sammeln können. Der Senat wird einen regelmäßigen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht veröffentlichen.

Der Senat wird das Tourismuskonzept 2018+ für Berlin fortschreiben und den Bürgerinnen- und Bürgerbeirat einrichten. Der Runde Tisch Tourismus wird fortgesetzt, um insbesondere nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus zu ermöglichen. Der Senat unterstützt visitBerlin dabei, einen zentralen touristischen Datenhub für Berlin aufzubauen. Der Senat wird die Instrumente der Tourismusförderung nutzen, um Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. Gemeinsam mit der dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wird der HOGA Campus entwickelt. Ein branchenspezifischer Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird eingerichtet, um Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Ressourcenverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu verbessern. Mit einem Hotelentwicklungskonzept soll die Ansiedlung von neuen und bereits geplanten Beherbergungsbetrieben stadtweit gesteuert werden. Der Senat wird ein Wassertourismuskonzept entwickeln und in Zusammenarbeit mit Brandenburg fortentwickeln. Der Senat setzt sich dafür ein, dass der Bund die Funktionsfähigkeit der Schleusen in und um Berlin sicherstellt.

18. Verwaltung, Personal, Bezirke, Digitalisierung der Verwaltung, Verwaltungsmodernisierung

Der Senat wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berlinerinnen, Berliner und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf und stattet sie entsprechend aus. Eine neue Führungskultur ermöglicht den Beschäftigten eine konstruktive, wertschätzende, ergebnisorientierte, behörden- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit.

Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt. Den Senatsverwaltungen obliegt die gesamtstädtische, ministerielle Steuerung und Ergebnisverantwortung in den von ihnen verantworteten Politikfeldern. Sie nehmen die ganze Aufgabe in den Blick, unabhängig von den fachlichen Zuständigkeiten und davon, welche Behörden tätig werden. Sie fördern konstruktive Kooperationen und das Erreichen der vereinbarten Ziele.

Bezirksämter kennen die Situation in den Kiezen am besten und werden in ihrer Verantwortung gestärkt. Landesämter (Sonderbehörden) nehmen operative Aufgaben auf Landesebene wahr, die wegen ihrer Spezialisierung, ihres Umfangs oder Relevanz für eine Ausführung in den Bezirksämtern ungeeignet sind.

Die planerische, strategische und koordinierende Rolle der Senatskanzlei in Grundsatz- und gesamtstädtischen Angelegenheiten wird gestärkt. Die Erfahrungen aus dem Zukunftspakt Verwaltung werden dabei berücksichtigt.

Der Senat strebt an, das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung zu ersetzen, das die Verantwortlichkeiten der Verwaltung festlegt. Das Geschäftsprozessmanagement wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit, Vereinfachung und Beschleunigung genutzt. Experimentelle Formen der Zusammenarbeit werden erprobt. Davon unabhängig wird der Senat zügig den Entwurf einer Novellierung des AZG bezüglich jener Zuständigkeitsänderungen vorlegen, die bereits in diesen Richtlinien der Regierungspolitik vorgesehen sind.

Ziel- und Projektvereinbarungen sind Grundlage der gesamtstädtischen Steuerung und Zielerreichung. Darin werden kooperative Ziele, die Umsetzung, erforderliche Ressourcen, Steuerungsgremien sowie Monitorings zur Wirksamkeit verabredet. Alle Behörden versprechen eine vergleichbar gute Qualität in ihren Dienstleistungen. Soweit Bezirksämter staatliche Aufgaben und Aufgaben von gesamtstädtischer Relevanz auch im Rahmen von Zielvereinbarungen wahrnehmen, wird im Interesse einer höheren Verbindlichkeit mit dem Steuerungsinstrument der zweckgebundenen Budgetzuweisung gearbeitet. An gesamtstädtischen Projekten werden Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und/ oder dem dritten Sektor beteiligt.

Der Senat wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung im Jahr 2022 über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten und die notwendigen Schritte dafür einleiten. Auch die Stärkung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie das politische Bezirksamt sollen dabei diskutiert werden.

Gute Arbeitsbedingungen, gute Vergütung der Beschäftigten und eine verantwortungsbewusste Entscheidungs- und Fehlerkultur sowie gut ausgebildete und motivierte Beschäftigte sind Grundlage für eine effektive und funktionierende Verwaltung sowie für die Personalgewinnung und -bindung. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen oder Gütesiegel werden ergriffen.

Der Senat strebt eine Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes und die Schaffung einer Hauptfrauenvertretung an. Er unterstützt Bemühungen, von Rassismus betroffenen Menschen bei der Personalvertretungsarbeit besser einzubinden.

Es erfolgt eine Prozessvereinheitlichung in Bezug auf die Personalaktenführung.

Die Berliner Verwaltung öffnet sich konsequent der Diversität der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Hierzu führt sie einen „Diversitäts-Check“ ein. Entsprechend dem Partizipationsgesetz werden positive Maßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen eingeführt. Dazu werden die Leitstelle Diversity und die Diversity-Ansprechpersonen gestärkt, das Diversity-Landesprogramm weiterentwickelt und eine entsprechende Kategorie des Verwaltungspreises geschaffen.
Um Parität zu erreichen, werden mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen besetzt. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte wird deutlich erhöht. Zur Verbesserung der Situation transgeschlechtlicher Menschen in der Berliner Verwaltung erarbeitet diese Transitionsrichtlinien.

Der Senat wird den Anteil von Auszubildenden mit Behinderungen deutlich erhöhen und evaluiert die Verwaltungsvorschriften über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Diskriminierungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt sich die Berliner Verwaltung aktiv entgegen. Den AGG-Beschwerdestellen werden ausreichend sachliche und personelle Mittel zur Verfügung gestellt.

Das in der vergangenen Wahlperiode erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst soll gehalten werden – mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat für den Senat hohe Priorität. Die Landesregierung setzt sich in der TdL dafür ein, die spezifische Situation insbesondere in größeren Städten TdL-konform abbilden zu können. Parallel werden alle Möglichkeiten TdL-konformer Alternativen geprüft, die den Beschäftigten direkt zugutekommen. Der Senat wird den begonnenen Weg zu vereinheitlichten und angemessenen Stellenbewertungen für identische Aufgaben im Land Berlin weiterführen.

Es wird bis Ende 2023 ein einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz erarbeitet. Zur Förderung beruflicher Wechsel soll, wie beim Bund und in anderen Ländern, ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geschaffen werden. Der Senat strebt an, Wohnraum insbesondere für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, Auszubildende und Studierende als einen zusätzlichen Anreiz bereitzustellen. Einstellung, Qualifizierung und Entwicklung der (Nachwuchs-)Führungskräfte wird ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode.

Die Potenziale der Beschäftigten und die Befähigung zu interdisziplinärem Arbeiten sind Grundlage moderner Personalentwicklung, insbesondere für Führungskräfte. Verwaltungsebenenübergreifender Austausch wird zum Instrument der Personalentwicklung und -motivation ausgebaut und perspektivisch zur Voraussetzung für Führungskräfte.

Der Senat wird einen Vorschlag unterbreiten, um der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) als rechtsfähiger Anstalt eine sichere Rechtsgrundlage und einen Verwaltungsrat zu verschaffen, in dem die Behörden, die Beschäftigtenvertretungen, die Hörerinnen und Hörer sowie die Dozentinnen und Dozenten berücksichtigt und vertreten sind. Die Zahl der Grundlagenseminare wird vorausschauend an den Bedarfen orientiert. Seminare und Workshops zu interkultureller Kompetenz, Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung sowie zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (insbesondere mit Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern) für die Konfrontation mit Verschwörungsmythen und Rassismus werden in das Portfolio der VAk aufgenommen.

Der Senat forciert die Verbesserung des Arbeitsumfeldes durch die Sanierung der Verwaltungsgebäude, die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Voraussetzungen für den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik und schafft barrierefreie Raumkonzepte für kreatives gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Partizipative Verfahren binden die Beschäftigten bei Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes ein.

Der Senat unterstützt das Recht auf mobiles Arbeiten, Telearbeit und Homeoffice und setzt sich für mehr Familienfreundlichkeit, Motivation und Kreativität ein. Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.

Innovative, konkrete und effektive Maßnahmen wirken dem Fachkräftemangel aktiv entgegen und erleichtern künftig den Quereinstieg. Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst.

Der Senat fördert Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, unter anderem durch Austauschprogramme, insbesondere mit europäischen Partnerstädten. Kooperationen und duale Studienangebote mit den Hochschulen und Universitäten werden ausgebaut, um die Anzahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen. Begleitende Qualifizierungen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden bereitgestellt. Alle Personalmarketingaktivitäten werden mithilfe der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Es werden kontinuierlich crossmediale Angebote entwickelt und umgesetzt. Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht werden.

Das Pensionseintrittsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibilisiert werden.

Ob Bürgeramt, Kitaplatz oder Bibliothek: Die Bezirke sind das Fundament unserer Stadt. Daher wird der Senat das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und das Finanzierungs- und Finanzzuweisungssystem reformieren. Für die bedarfsgerechte Steuerung zusätzlicher Personalmittel wird die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung weiterentwickelt. Die in der Bezirksverwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung wird als Controlling-Instrument weiter qualifiziert und systematische Fehlanreize werden aufgelöst. Leistungs- und Qualitätskriterien müssen künftig stärker eine Rolle spielen. Der Senat richtet eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Abgeordnetenhauses, des Senats und der Bezirke ein, die exemplarische Vorschläge für ausgewählte Bereiche entwickelt.

Der Senat wird Anreize für soziales, klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung aufnehmen. Zudem wird geprüft, für welche Querschnittsbereiche in der Hauptverwaltung ein vergleichbares Controlling etabliert werden kann.
Das Budgetierungsverfahren wird vereinfacht und an Ziel- und Projektvereinbarungen gekoppelt. Dabei richtet der Senat unter anderem die Eingriffsinstrumente (beispielsweise budgetunwirksame Kosten, Medianfaktor, Finanzierungssystem T-Teil) neu aus. Wie bisher entscheidet der Senat über den Bezirksplafonds. Darüber hinaus will der Senat die Finanzausstattung der Bezirke künftig stärker an die Gesamtentwicklung des Landes koppeln.

Die Überschüsse der Jahresabschlüsse sollen in Rücklagen umgewandelt werden, damit diese bei der Aufstellung des Haushalts und der Durchführung aktiviert werden können. Der Senat will die Bezirke in die Lage versetzen, mit ihren vorhandenen Rücklagen flexibel umzugehen.

Der Senat setzt den Weg fort, „Sonderprogramme“ in die Regelfinanzierung zu integrieren.

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode. Die Verantwortlichkeiten für die Digital- und die Smart-City-Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung/ Informations- und Kommunikationstechnologie-Steuerung (IKT-Steuerung) werden in einer Organisationseinheit zusammengeführt. Der Senat richtet einen „Chief Digital Officer“ ein, dem/ der das für die Aufgabenerfüllung benötigte Personal und Budget bereitgestellt wird.

Jede Senatsverwaltung unterhält eine Stabsstelle Digitalisierung. Die Steuerung und Koordinierung der bezirklichen Digitalisierungsaktivitäten werden bei den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern in einer geeigneten Einheit gebündelt. Die interne Beratungseinheit in der Verwaltungsakademie (VAk) Berlin wird um eine Einheit mit Expertise in Service Design, Transformation und Kollaboration ergänzt.

Der Senat wird einen Vorschlag für eine eine Novellierung des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovG Bln) unterbreiten, die den IKT-Lenkungsrat durch handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstrukturen ersetzt und im Zuge dessen die Rolle des bzw. der Landesbeauftragten für IT-Sicherheit als unabhängige Stelle prüft.

Die Beschäftigten, für die Digitalisierung eine Änderung ihrer Arbeitsweise und -kultur bedeutet, werden einbezogen.

Die Technologiestiftung Berlin und das CityLAB Berlin wird der Senat als Schaltstelle für die Umsetzung der wesentlichen Elemente der Digitalpolitik nutzen. Die stiftungsseitigen Voraussetzungen dafür sollen bis Ende 2022 geschaffen werden. Im CityLAB baut der Senat Infrastruktur und Personal für technisches Prototyping auf. Unter Einbindung der lokalen Wirtschaft fördert der Senat die Einrichtung zusätzlicher, gegebenenfalls mobiler Labore in den Kiezen. Lokale Innovationsprojekte und Reallabore werden unterstützt.

Berlin wird Mitglied im bundesweiten Netzwerk GovTech Campus Deutschland e.V., welches die Verwaltungsdigitalisierung vorantreibt.

Der Senat wird das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin strukturell umbauen, seine Leistungsfähigkeit erhöhen und den kulturellen Wandel zu einem kundenorientierten Dienstleister konsequent voranbringen. Der Senat wird eine Novellierung des ITDZ-Gesetzes vorlegen, das diesem Ziel verpflichtet ist.

Investitionen in die Modernisierung und Standardisierung (auch der Schnittstellen) der Technik der Berliner Verwaltung wird der Senat verstärken.

Alle IKT-Basisdienste werden beim ITDZ Berlin beauftragt. Die Migration des IKT-Betriebes zum ITDZ Berlin wird beschleunigt. Auch bei noch dezentralem Betrieb wird der „BerlinPC“ als mobiler Standardarbeitsplatz (one-device-Strategie) ausgerollt. Der Senat strebt zur Finanzierung der Leistungen des ITDZ Berlin mit dem Haushalt 2022/23 ein verbindliches Finanzierungsmodell an, das Betrieb, Erst- und Ersatzinvestitionen für die IKT des Landes Berlin beinhaltet. Der Senat wird in 2022 ein umfassendes Berichts- und Controllingsystem für die IKT-Infrastruktur sowie die Fachverfahren umsetzen, um dauerhaft eine erweiterte IT-Bestands- und Planungsübersicht, inklusive der IT-Fachverfahren, und einer Software-Lizenzübersicht zu erhalten.

Die Weiterentwicklung der IT-Fachverfahren erfolgt in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und in enger Abstimmung mit den beteiligten Landesämtern und Ämtern in den Bezirken sowie der IKT-Steuerung und dem ITDZ Berlin. Sinnvolle Ausnahmen für einen Betrieb von Fachverfahren außerhalb des ITDZ Berlin werden ermöglicht. Die Grundsätze von (Netz-)Segmentierung und Redundanz müssen auch bei der Zentralisierung der IT gewahrt bleiben.

Der Senat wird die elektronische Akte schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende des Jahres 2024 flächendeckend umsetzen. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und mit der Stadtgesellschaft zu unterstützen, wird bis 2023 ein Basisdienst „digitale Kollaborationswerkzeuge“ mit Messenger und Dateienmanagement eingeführt. Beim ITDZ wird eine einheitliche Nutzerverwaltung bis Frühjahr 2023 beauftragt.

Verwaltungsabläufe und Services sollen niedrigschwellig sowie intuitiv sein („Lebenslagenprinzip“). Das Stadtportal berlin.de wird unter Einbezug externer Expertise neu aufgestellt – nutzerfreundlich, barrierefrei und mehrsprachig. Die Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ wird modernisiert und um weitere Tools zur digitalen Partizipation und zivilgesellschaftlichen Vernetzung erweitert.

Der Berliner Senat arbeitet aktiv mit Bund und Ländern zur konsequenten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen alle über sie in der Berliner Verwaltung gespeicherten Daten zentral einsehen und anderen Stellen in der Verwaltung zur Verfügung stellen können.

Der Senat setzt das Geschäftsprozessmanagement beschleunigt fort und priorisiert dabei ressortübergreifend. Er führt in der Rechtssetzung im Rahmen der Ressortabstimmung einen transparenten „Digital-Check“ ein.

Die Digital-Strategie des Landes Berlin liefert als Dachstrategie standardisierte Prozesse, Methoden und Verfahren für erfolgreiche Digitalprojekte. Die Smart-City-Strategie ist darin integriert und beschreibt Wege, wie Berlin mit Technologie Gemeinwohlorientierung, Teilhabe und Resilienz erreicht. Der Senat richtet ein Digitalisierungs-Dashboard für alle Vorhaben der Digital-Strategie und Verwaltungsdigitalisierung ein, in das jede Verwaltung mindestens drei zentrale Projekte einstellt und deren Fortschritt dort transparent gemacht wird. Der Senat bindet Unternehmen mit Landesbeteiligung ein.

Als Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ setzt sich Berlin für gleiche Rechte online wie offline ein.

Der Ausbau von Glasfaser, 5G und symmetrischer Gigabitanschlüsse im Rahmen der Gigabitstrategie werden koordiniert und beschleunigt. Das Breitband-Kompetenz-Team und das Berliner Breitband Portal werden gestärkt. Die Freifunk-Initiative wird weiter unterstützt. Öffentliche Gebäude mit regelmäßigem Publikumsverkehr erhalten auch zugängliche Terminals.
In den Verwaltungen werden Open Data Beauftragte und Chief Data Scientists benannt. Die Open Data-Informationsstelle wird der Senat weiterentwickeln und ausbauen. Ein Berliner Data Hub soll basierend auf der bestehenden Geodateninfrastruktur aufgebaut werden. Bestehende Open Data Projekte des Landes Berlin werden integriert.

Der Senat wird das Berliner Datenschutzgesetz evaluieren. Die Kontrollrechte der bzw. des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden sichergestellt und die dortige Einrichtung einer Servicestelle „Datenschutzberatung“ wird geprüft. Der Senat prüft eine Bildungseinrichtung für Datenschutz (Datenschutzakademie). Es wird geprüft, ob die Erkenntnisse aus Datenschutzfolgenabschätzungen aus allen Senatsverwaltungen gemäß dem geplanten Berliner Transparenzgesetz oder in einem Pilotprojekt veröffentlicht werden.

Der Senat fördert den Aufbau kommunaler Infrastruktur im Bereich der Sensorik, der Datennetze wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) und der gemeinsamen Nutzung von Rechenzentren und Breitbandnetzen. Er wird einen Vorschlag zur Schaffung der hierfür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorlegen.

Für eine digital souveräne Stadt sind Open Source und offene Standards unverzichtbar. Der Senat wird bei jeder Softwarebeschaffung nach Open Source Alternativen suchen und speziell für die Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Auch zentrale Förderprogramme für IT-Projekte sollen diesen Ansatz verfolgen. Open Data, Open Application Programming Interface, Creative Commons Lizenzen für digitale und Open Access Lizenzen für wissenschaftliche Dokumente sollen, nach Möglichkeit, verwendet werden. Bei Beschaffungen werden alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum als Kriterium der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, einschließlich der Möglichkeit zur Anpassung und Erweiterung (Baukastenprinzip). Dies gilt auch für Cloud-Technologien. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.

Der „BerlinPC Open Source“ soll als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen. Innovative Beschaffungsinstrumente wie vorkommerzielle Auftragsvergaben und Innovationspartnerschaften setzt die Koalition zur Weiterentwicklung von Produkten ein, bei denen erst mittel- und langfristig eine Marktreife erreicht werden kann.

Ressourcenschonung, Arbeits- und Umweltbedingungen in der Produktion, der durch Mehrbedarf an Rechenleistung steigende Energieverbrauch, Erweiter- und Reparierbarkeit werden ebenso berücksichtigt. Reparaturshops werden gefördert und eine Reparatur-Prämie eingeführt. Berlin setzt sich für ein Recht auf Reparatur ein.

Der Senat richtet einen Open Source Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs-Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein „Kompetenzzentrum Open Source“ eingerichtet, Synergiepotenziale in länderübergreifenden und internationalen IT-Kooperationen werden nutzbar gemacht.

Qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten sollen sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen (auch bei Künstlicher Intelligenz) einsetzt. Beim Aufbau eines Berliner Algorithmen-Registers prüft der Senat die Zusammenarbeit mit dem Algorithm-Register von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition.

Der Senat wird eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, die die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Demokratie, Wirtschaft und Infrastruktur durch Cyberkriminalität, Schwachstellen und digitale Gewalt gleichermaßen berücksichtigt. Von digitaler Gewalt sind Frauen und Angehörige marginalisierter Gruppen übermäßig stark betroffen. Die Hilfs- und Beratungsstellen wird der Senat mit Landesmitteln unterstützen.

Der Senat sichert zu, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen über das ganze Jahr einen Termin beim Bürgeramt bekommen können. Mit ämterübergreifenden Kiezbüros und mobilen Serviceangeboten für besondere Lebenslagen erleichtert Berlin Bürgerinnen und Bürgern Kontakte mit Ämtern.
Bei den Digitalisierungsprojekten sollen die Bürgerdienste höchste Priorität haben. Mit Online-Angeboten erweitert der Senat den Service und unterstützt zum Beispiel über vorsorgliche Terminerinnerungen eine gleichmäßige Auslastung. Weitere Entlastung erhalten die Bürgerämter, indem der Senat ihre Aufgaben überprüft und zusätzliche Standorte einrichtet. Dafür werden bis zu 100 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden.

Der Senat wird eine Novellierung des Kirchenaustrittsgesetzes vorlegen mit dem Ziel, Austritte im Online-Verfahren zu ermöglichen.

Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt der Senat weiter. Für die Ordnungsämter strebt der Senat eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Für die Gewerbeüberwachung entwickelt der Senat einen Organisationsvorschlag.
Der Senat wird „Ordnungsamt-Online“ in allen Ämtern zur Anwendung bringen und nach dem Vorbild der Digitalisierungs- und Dialog-App „Sag´s Wien“ weiterentwickeln, um eine einheitliche Bearbeitung sicherzustellen. Die kommunalen Unternehmen werden einbezogen. Doppelzuständigkeiten mit der Polizei will der Senat unter Stärkung der bewährten Verbundeinsätze abbauen.

Die Zuständigkeit für Planung, Bau und größere Instandhaltung sowie für die Umsetzung straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen für die Hauptverkehrsstraßen für den gesamten Querschnitt sowie für die Fahrradstationen und Fahrradparkhäuser geht von den Bezirken an den Senat über. Im für Verkehr zuständigen Senatsressort wird eine zentrale Organisationseinheit aufgebaut, um die neuen Aufgaben gebündelt zu bewerkstelligen. Diese wird mit den notwendigen Personal- und Finanzressourcen ausgestattet. Dabei wird auch der Aufbau eigener kommunaler Baukapazitäten geprüft.

Die Geschäftsprozesse von Zuwendungen wird der Senat optimieren, entbürokratisieren und mit einheitlichen IT-Fachverfahren bis 2023 unterstützen. Er wird zur Entbürokratisierung Gemeinkostenpauschalen für alle Zuwendungsprojekte und Erleichterungen bei der Prüfung des Besserstellungsverbotes prüfen. Geprüft wird auch, welche dieser Aufgaben bei einem oder mehreren Dienstleistern im Sinne von „Shared Services“ in der Verwaltung gebündelt werden können. Ein digitales Tarifregister wird die Kontrolle von Tariftreue deutlich erleichtern.

Der Senat bündelt, qualifiziert und beschleunigt die Vergabepraxis, er optimiert die Prozesse und die IT-Unterstützung und entwickelt Vergabestellen für besonders relevante Warengruppen und Dienstleistungen. Es wird ein landesweiter „Webshop“ zur Deckung gleichartiger Bedarfe eingerichtet.
Für eine faire Umsetzung der Tariftreueklausel bei mehrjährigen Vergaben wird bei Vertragsverlängerungen und künftigen Verträgen eine verbindliche Preisanpassungsklausel eingeführt. Innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen wird bei Ausschreibungen von Bauleistungen die Vorlage einer qualifizierten Sozialkassenbescheinigung der SOKA Bau und eine elektronische Arbeitszeiterfassung vorgegeben.

Der Senat tritt für die Schaffung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild ein, das die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes beibehält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzt.

Der Senat will die Schulen mit ausreichendem Reinigungspersonal ausstatten, dieses Personal angemessen bezahlen und an die jeweiligen Schulstandorte binden. Der Senat weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung um.

Der Senat entwickelt den Maßnahmenplan der CO2-neutralen Verwaltung mit dem Ziel einer klimapositiven Bilanz weiter und berichtet öffentlich. Ein Anreizsystem forciert die Umsetzung der Maßnahmen.

In den kommenden Jahren steigern die Leitungsbetriebe weiter ihre Investitionen in den Ausbau kritischer Infrastrukturen (insbesondere zum Beispiel Strom, Daten, Wasser/ Abwasser). Der Senat prüft Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren/ Prozessen beim Ausbau kritischer Infrastrukturen zwischen Hauptverwaltung und Bezirken. Damit wird die Versorgungssicherheit erhöht und der Wirtschaftsstandort Berlin gestärkt.

19. Haushalt und Finanzen

Die Finanzpolitik des Senats legt die Grundlage für gute öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie soll gewährleisten, dass die erforderliche Infrastruktur für die Menschen in unserer Stadt heute und in der Zukunft zur Verfügung steht und muss zukünftige finanzielle Gestaltungsspielräume im Blick behalten – weil Finanzpolitik Politik für die Zukunft ist.

Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona-Pandemie verändert. Der Senat verfolgt die finanzpolitische Strategie, mit Investitionen anstelle von Einsparungen die Krise zu bewältigen.

Er setzt dabei Schwerpunkte und priorisiert die Maßnahmen in allen Politikfeldern. Dafür müssen rechtliche und fiskalische Spielräume konsequent genutzt und mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang gebracht werden.

In der Pandemie hat das Land entschlossen gehandelt. Von den nach der Schuldenbremse zulässigen Notfallkrediten hat Berlin umfassend Gebrauch gemacht, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten, die Berliner Wirtschaft zu unterstützen, die Investitionen fortzuführen und wegbrechende Steuereinnahmen zu kompensieren. Der Senat ist bestrebt, diesen Weg so lange fortzusetzen, wie dies mit Blick auf die Pandemie-Lage erforderlich ist. Es ist aus Sicht des Senats ökonomisch vernünftig, in einer Krise eine antizyklische Finanzpolitik zu verfolgen.

Bei bundesgesetzlich neu festgelegten Leistungen achtet der Senat darauf, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereits gestellt werden. Die Einnahmebasis des Landes sollte nicht geschmälert werden.

Der Senat verfolgt das Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode den strukturellen Ausgleich des Haushalts herbeizuführen. Um die Belastungen für die Zukunft gering zu halten, wird der Senat dem Abgeordnetenhaus eine Kreditaufnahme nur im notwendigen Umfang vorschlagen. Pandemiebedingte Notfallkredite, die nicht ausgeschöpft werden müssen, sollen getilgt werden. Dabei ist der Senat bestrebt, die Spielräume der Schuldenbremse zu nutzen. Der Senat wird dem Haushaltsgesetzgeber einen moderaten Anstieg der Personal- und Sachausgaben sowie eine Priorisierung der Investitionen vorschlagen.

Der Senat wird seine finanzpolitischen Entscheidungen auch an den Klimazielen messen. Das gilt insbesondere für die Ausgestaltung des Investitionshaushalts. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt in den Bereichen Verkehr und Gebäudeenergie. Mit dem Doppelhaushalt 2022/ 2023 wird der Senat dem Abgeordnetenhausdie Schaffung von insgesamt jährlich durchschnittlich ca. 2000 neuen Stellen vorschlagen, insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Soziales und Integration. Für die Umsetzung qualitativer Verbesserung in den Richtlinien der Regierungspolitik wird dem Haushaltsgesetzgeber die Schaffung von bis zu 300 weiteren Stellen jährlich vorgeschlagen, insbesondere für Bürgerdienstleistungen und die Bezirke.

Der Senat strebt an, die konsumtiven Sachausgaben in dieser Wahlperiode um jährlich ca. 450 Millionen Euro zu erhöhen.

Der Senat wird anregen, die Möglichkeit der notfallbedingten Kreditaufnahme auszunutzen, um in den kommenden Jahren auf die Folgen der Corona-Krise reagieren zu können.

Der Senat wird das Berliner Schuldenbremsengesetz in Hinblick auf die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente und deren Definition der Normallage und Konjunkturpolitische Potenziale hin überprüfen. Dies kann auch Anpassungen der Berechnung des Produktionspotenzials zur besseren Abschätzung eines vollausgelasteten Arbeitsmarkts umfassen.

Die Pandemieentwicklung und die daraus resultierende Notlage führen für den Senat zu einer Neubetrachtung der Laufzeiten des Tilgungsplans der Notfallkredite. Die Tilgung der Notfallkredite sollte aus Sicht des Senats in dieser Wahlperiode nicht den Haushalt belasten. Auch eine Sondertilgung Ende 2023 aus der Pandemierücklage kommt für den Senat in Betracht.
Sollte es im Rahmen der Jahresabschlüsse zu Finanzierungsüberschüssen kommen, wird der Senat vorschlagen, diese mindestens hälftig für Investitionsvorhaben zu binden. Hierfür wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vorlegen. Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte wird geprüft, ob insoweit ein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen und der Unterdeckung in der Investitionsplanung wird der Senat eine Neu-Priorisierung vornehmen, insbesondere hinsichtlich ihrer zeitlichen Abfolge. Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und finanziell begrenzt. Der Senat strebt eine Investitionsquote aus dem Kernhaushalt in Höhe von circa acht Prozent an. Er verfolgt das Ziel, in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro zu investieren.

Die Finanzierung von Investitionen erfolgt auch bisher über landeseigene Unternehmen. Neben beispielsweise der Tegel-Projekt GmbH wird dies für weitere Unternehmen und Extrahaushalte geprüft.

Der Senat prüft – analog zur bereits bestehenden Berliner Bodenfonds GmbH – die Gründung einer Investitionsgesellschaft. Kreditermächtigungen sowie Umfang und Zweck werden auf Vorschlag des Senats durch Beschluss des Abgeordnetenhauses festgelegt. Der Senat prüft darüber hinaus, einzelne Investitionsvorhaben für bestimmte öffentliche Zwecke verstärkt über kreditgestützte Fonds und Sondervermögen zu finanzieren. Dabei kann die IBB ihre Kompetenzen verstärkt einbringen. Die konkrete Ausrichtung dieser Fonds und Vermögen sowie die Rahmenbedingungen ihrer Bewirtschaftung werden transparent ausgestaltet sowie einer parlamentarischen Zustimmung und Kontrolle unterzogen.

Der Senat baut Sustainable Finance im Land Berlin aus. Der Senat und die landeseignen Betriebe prüfen hierzu bis zum Ende der Wahlperiode Nachhaltigkeitsanleihen (Green and Social Bonds) aufzunehmen und sie am Kapitalmarkt zu platzieren. Des Weiteren werden Finanzanlagen im Bereich der Versorgungsrücklagen und Sondervermögen noch stärker als bislang an ethischen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.

Der Senat strebt an, bei der IBB eine zentrale ESG (Environment, Social, Governance Anlagekriterien) Datenbank für die Umsetzung aufzubauen, die Landesbeteiligungen und -Unternehmen zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, Förderbedingungen an den Kriterien der EU-Taxonomie auszurichten.

Der Senat wird den Entwurf eines landesweiten Beteiligungshaushalts für Investitionen vorlegen, erstmalig mit dem Doppelhaushalt 2022/2023. Das Volumen soll insgesamt 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2023 betragen.
Der Senat strebt eine aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuerreform an, wobei soziale Härten vermieden werden sollen. Im ersten Halbjahr 2022 wird der Senat Vorschläge zur Art und Weise der weiteren Umsetzung der Grundsteuerreform unterbreiten. Die Einführung der Grundsteuer C wird angestrebt, um eine Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken steuerlich zu belasten. Der Senat wird sich im Bund dafür einsetzen, dass die Umlagefähigkeit abgeschafft wird.

Der Senat setzt sich dafür ein, dass in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg die Gewerbesteuersätze harmonisiert werden. Eine Möglichkeit dazu ist eine Selbstverpflichtung Berlins und der Umlandgemeinden über einen Mindesthebesatz von 300 Punkten. Der Senat prüft, den Grunderwerbsteuersatz mit Brandenburg zu synchronisieren, und berücksichtigt dabei mögliche bundesgesetzliche Änderungen für eine Erhöhung der Freibeträge bei selbstgenutztem Wohneigentum.
Der Senat setzt sich weiter dafür ein, sogenannte Share-Deals, als Weg zur Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht und des kommunalen Vorkaufsrechts, wirksam einzudämmen. Zudem wird eine Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer auf eine Art und Weise angestrebt, die eine Differenzierung nach Nutzungsart und Eigentumsart ermöglicht.

Der Senat wird Vorschläge für eine progressive Steuer oder Abgabe auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen prüfen. Eine Umlage auf Mieterinnen und Mieter soll dabei ausgeschlossen sein.

Der Senat strebt an, Gebühren für Verwaltungsleistungen grundsätzlich kostendeckend auszugestalten. Bußgelder und Umweltabgaben werden wir im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern evaluieren.

Der Senat wird bis Ende 2023 die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften inklusive zielgerichteter Prüfungen von Hochrisikofällen verdoppeln. Die Prüfquote bei Körperschaften soll bis zum Ende der Wahlperiode ebenfalls substanziell erhöht werden. Dafür werden Schritt für Schritt die Voraussetzungen verbessert. Die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wird durch einen Ausbau der entsprechenden Ressourcen auch beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen sowie bei den Finanzämtern für Körperschaften gestärkt.
Der Senat bekennt sich zur neuen Liegenschaftspolitik und wird diese weiterentwickeln. Dafür strebt der Senat ein Bodensicherungsgesetz als rechtliche Grundlage für ein grundsätzliches Veräußerungsverbot von Liegenschaften in Landesvermögen an. Der Senat tritt zudem dafür ein, die Zustimmungsvorbehalte des Parlaments auf mittelbare Landesunternehmen auszudehnen.

Der Senat bekräftigt, dass landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur im Erbbaurecht vergeben werden. Über Ausnahmen entscheidet das Abgeordnetenhaus. Ferner legt der Senat ein Modell vor, wie eine weitere Flexibilisierung der Erbbaurechtsbedingungen, insbesondere der Erbbauzins-Berechnungen, die sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand wie der potentiellen Nutzungen orientieren, erreicht werden kann.

Die Konzeptverfahren sollen so weiterentwickelt werden, dass sie schneller und weniger aufwendig sind. Wo immer es im Sinne der öffentlich gewollten Nutzung ist, sollen auch Direktvergaben möglich bleiben, gegebenenfalls mit vorgeschalteten Juryverfahren. Der Senat setzt sich für die parlamentarische Entscheidung derartiger Vergaben ein.

Der Senat hält am kontinuierlichen Ankauf von Grund und Boden, einschließlich der Möglichkeit von Paketankäufen aus Bundesvermögen (zum Beispiel Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder Deutsche Bahn) oder im Rahmen von Vorkaufsrechten, im Sinne einer strategischen Bodenbevorratung fest. Dafür soll die Berliner Bodenfonds GmbH als Instrument des kreditfinanzierten Ankaufs weiterentwickelt werden.

Der Senat versteht das kommunale Vorkaufsrecht auch weiterhin als wichtiges Instrument auch im Sinne seiner mieten- und wohnungspolitischen Ziele.
Angesichts der besonderen Bedeutung von Grund und Boden für die Entwicklung der Stadt wird der Senat mehr Transparenz schaffen und die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen. Dies soll mit einem Bodenbeirat bei der Berliner Bodenfonds GmbH und einem öffentlich einsehbaren Liegenschaftskataster für das direkte und indirekte Landeseigentum umgesetzt werden. Dieses Kataster soll perspektivisch auch private Liegenschaften einbeziehen.

Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge (SODA) ist zu stärken. Sanierungsstau und Leerstand sind abzubauen, Flächenpotenziale zu heben und die Investitionsmöglichkeiten zu optimieren. Es wird geprüft, wie dies mit Haushaltsmitteln oder schuldenbremsenneutral kreditfinanziert erreicht werden kann, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung an Dritte zu ertüchtigen. Landesnahe Nutzungen sollen bei der Herrichtung durch die zuständigen Fachverwaltungen finanziell unterstützt werden, sodass anschließend ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Das SODA kann für die Bewirtschaftung unwirtschaftlicher Liegenschaften temporär einen Zuschuss aus dem abgebenden Vermögen oder dem Haushalt erhalten. Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen. Der Senat prüft, wie Investitionen auch im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) bzw. Investitionen durch die BIM kreditfinanziert werden können.

Der Senat wird die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung (GSUV) weiterentwickeln. Dafür wird das Modell der Flexiblen Arbeitsorte ausgebaut, etwa durch die weitere Umstellung von Flächenvermietung auf Arbeitsplatz-Vermietung sowie die Schaffung mindestens eines nutzerneutralen Verwaltungs-HUB. Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten sowie eine Anpassung der GSUV-Strategie in Bezug auf zukünftige Raumbedarfe werden vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Pandemie ausgebaut. Der Senat strebt eine vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften an. Anmietungen sollen vermieden, gegenteilige Bedarfe müssen mittelfristig geplant und frühzeitig angemeldet werden. Die BIM soll Investitionen zu Gunsten einer effektiveren Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeit eigenständig umsetzen können.

Die landeseigenen Unternehmen müssen wirtschaftlich gut aufgestellt und leistungsfähig sein. Wichtig dafür sind die Unternehmenskultur und die Auswahl der Führungskräfte für die Unternehmen. Personalauswahlverfahren sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Unternehmen und Beteiligungen des Landes. Die Beteiligungsrechte und überprüfbare Transparenz werden durch gemeinsame Grundsätze zu Anforderungen an Auswahlverfahren sichergestellt. Die Auswahl von Vorständen und Geschäftsführungen soll wie bislang über die Aufsichtsräte, unter Einbeziehung weiterer Senatsverwaltungen, der Beschäftigtenvertretungen und externe Expertise erfolgen. Der Senat entwickelt die Zielbilder der Unternehmen weiter und sichert sie durch Zielvereinbarungen ab. Der Senat tritt dafür ein, das Beteiligungscontrolling, auch über das Abgeordnetenhaus, an der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen auszurichten und weiter zu qualifizieren.

Mit den Landesunternehmen sichert das Land Berlin Gute Arbeit, schafft duale Ausbildungs- und Studienplätze und geht bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Die Privatisierung landeseigener Unternehmen schließt der Senat aus. Zudem unterstützt der Senat die Verankerung einer Privatisierungsbremse durch eine Zweidrittelmehrheit in der Landesverfassung.

Das Land wird den Landesunternehmen die coronabedingten Verluste ausgleichen. Mit Blick auf die Unterdeckung tritt der Senat dafür ein, coronabedingte Notfallkredite aufzunehmen und dem Haushalt 2022/23 in einer qualifiziert gesperrten Rücklage zuzuführen. Solange die Zahl der Flugpassagiere, der Fahrgäste im ÖPNV, der Messeaussteller und -besucher, Besucher landeseigener Einrichtungen einschließlich Kultur und der Patienten (ohne Corona) nicht annährend den Vorkrisenstand erreicht hat, sollen die damit verbundenen Verluste oder Kapitalbedarfe der betroffenen landeseigenen Unternehmen aus der Rücklage – soweit rechtlich möglich – ausgeglichen werden. Die Unternehmen werden ihrerseits verpflichtet, vorrangig alle Coronahilfen des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit zu sichern, soweit sie ihnen zustehen. Der Senat geht davon aus, dass damit aus heutiger Sicht alle derzeitigen coronabedingten Bedarfe der Beteiligungsunternehmen abgedeckt sind. Zur Stabilisierung der Unternehmen prüft der Senat zudem die Möglichkeit der Aufnahme von Transaktionskrediten.

Der Senat tritt dafür ein, die parlamentarische Kontrolle durch den Hauptausschuss über die Bereiche Landesbeteiligungen, Extrahaushalte und Investitionen zu intensivieren.

20. Berlin im Bund und Europa

Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und Metropole im vereinten Europa. Daraus erwächst die Verpflichtung, unser Land als demokratische, vielfältige und weltoffene Stadt zu repräsentieren. Der Senat nimmt die damit verbundenen Aufgaben als Hauptstadt an und wird gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, sie dauerhaft und sachgerecht zu erfüllen.

Als Sitz der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wird Berlin auch weiterhin eine gute, partnerschaftliche Beziehung zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen.
Der Senat beabsichtigt, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen ein, die zum Ziel haben, bereits in den laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag zusätzliche Projekte aufzunehmen, an denen es ein gesamtstaatliches Interesse gibt, so dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Frage kommt. Gegenstand dieser Gespräche können zum Beispiel die Grundsanierung großer kultureller und anderer Einrichtungen der Stadt oder übergeordnete Verkehrsprojekte sein.

Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Steuergerechtigkeit, gegen Steuervermeidung, für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Sollte auf Bundesebene eine Entschuldung der Kommunen beschlossen werden, wird sich der Senat dafür einsetzen, dass dabei auch die Stadtstaaten angemessen berücksichtigt werden.

Die Länder Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Metropolregion, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die Hauptstadtregion hat sich zu einer der prägendsten und dynamischsten Metropolregionen in Deutschland und Europa entwickelt. Beide Länder haben beste Voraussetzungen, vorhandene Ressourcen, Potenziale, Stärken und Chancen gemeinsam zu identifizieren und zu nutzen.

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg steht vor einem gewaltigen Innovations- und Transformationsprozess in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz. Die gemeinsame Wissenschafts- und Forschungslandschaft in der Metropolregion ist breit, vielfältig und exzellent aufgestellt und kann ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten. In zahlreichen Bereichen nimmt sie weltweit eine Spitzenposition ein. Eine enge und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollte noch mehr als bisher zum Markenkern der Metropolregion Berlin-Brandenburg werden.

Der Senat verfolgt das Ziel, die Abstimmung, gemeinsame Kommunikation und Zusammenarbeit mit Brandenburg auszubauen und weiterzuentwickeln. Der Senat unterstützt die Idee, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Metropolregion berät und diese weiterentwickelt. Beide Landesregierungen tagen mindestens einmal im Jahr gemeinsam, um eine enge Abstimmung und Koordination in wichtigen Politikfeldern vorzunehmen und die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen. In die politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit sollen sowohl Brandenburger Landkreise und Kommunen sowie Berliner Bezirke als auch gesellschaftliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Der Senat begrüßt und unterstützt die Zusammenarbeit im kommunalen Nachbarschaftsforum.

Der von beiden Landesregierungen im Jahr 2021 beschlossene „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ ist eine wichtige Grundlage für die Intensivierung und Erweiterung der vielfältigen Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen. Die in ihm enthaltenen Vorhaben werden umgesetzt und fortgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist es richtig, die Entwicklungsachsen von Berlin in die verschiedenen Regionen Brandenburgs und darüber hinaus auszubauen und zu stärken.

Berlin will zusammen mit dem Land Brandenburg an der Entwicklung solcher Innovationskorridore arbeiten. Gemeinsam mit Brandenburg und im Rahmen des Infrastrukturvorhabens i2030 wird der Senat die Verkehrswende voranbringen und Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzierung dieser Vorhaben führen. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Schienenwege nach Polen.

Diese Innovationskorridore sollen Wirtschafts-, Mobilitäts-, Energie- und Klimaschutzpolitik sowie neue Modelle von Wohnen, Arbeiten und Lernen strategisch miteinander verknüpfen. Auf diese Weise können in beiden Ländern zum Wohle der gesamten Region neue Wertschöpfungen und Arbeitsplätze entstehen. Modellhaft sollen die Korridore von Berlin in die Lausitz, in Richtung Stettin und in Richtung Prignitz entwickelt werden. Aufgrund der besonderen Strukturentwicklung in der Lausitz könnte – in Abstimmung mit Brandenburg – die Entwicklungsachse Berlin-Lausitz ein erstes konkretes Pilotprojekt sein.

Der Senat wird die wirtschafts- und industriepolitische Abstimmung suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der gemeinsamen Hauptstadtregion zu steigern. Der Senat fühlt sich bei dieser Aufgabenstellung den Leitlinien für Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet. Berlin und Brandenburg sollen eine gemeinsame Energieregion werden und vertiefen ihre Zusammenarbeit auf dem Weg zur klimaneutralen Region. Der Senat wird mit der Landesregierung in Brandenburg den Dialog suchen, um insbesondere gemeinsame Potenziale bei der Nutzung von Wasserstoff zu entwickeln und bei der Nutzung von Holz als Rohstoff eng zu kooperieren.
Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Berlin stellt eine breite Beteiligung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sicher und versteht sich als Hub für die progressive Zivilgesellschaft in Europa.

Der Senat wertet das Berliner Büro in Brüssel durch eine verstärkte Präsenz der Berliner Akteurinnen und Akteure zur Vertretung Berlins bei der EU auf. Dazu zählt auch der regelmäßige Austausch vor Ort mit politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern des Landes Berlin und jährlich stattfindende Senatssitzungen in Brüssel. Es wird unter breiter Beteiligung u. a. der Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie Berlins entwickelt. Der Senat unterstützt die Idee, im Plenum des Abgeordnetenhauses zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der EU jährlich eine europapolitische Debatte zu führen, die auch auf diesen Strategieprozess Bezug nimmt. Berlin wird EU-Recht schneller umsetzen. Europäische Städtepartnerschaften und -netzwerke nutzt Berlin verstärkt für Begegnung und Brückenbau zwischen Ost- und Westeuropa und zum Erfahrungs- und Personalaustausch. Über die EU-Städteagenda bringt der Senat die für Berlin relevanten Städte-Themen ein.

Die Kooperation mit polnischen Kommunen und Zivilgesellschaft vertieft Berlin unter anderem im Rahmen der Oderpartnerschaft. Der Kulturzug zwischen Wrocÿaw und Berlin wird dauerhaft gesichert. Der Partnerschaft Berlin-Paris gibt die Stadt anlässlich des 35. Jubiläums neuen Schwung unter anderem durch Nutzung des deutsch-französischen Bürgerfonds. Unter Nutzung der bestehenden Angebote für Lernerfahrungen im EU-Ausland, Austausch und Begegnungen, darunter insbesondere Erasmus+, die zahlreichen Jugendwerke, Europäischer Solidaritätskorps, DiscoverEU und weitere will Berlin möglichst viele junge Menschen zur Teilnahme ermutigen.

Die Stärkung der Staatlichen Europaschulen wird in ein Gesamtkonzept für Europabildung und Mehrsprachigkeit eingebettet, die auch die Lehrkräftebildung berücksichtigt. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration. Berlin verpflichtet sich, die Rechte und Ansprüche von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu sichern. Berlin wird Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausbauen und Angebote dauerhaft etablieren.

Der Senat verpflichtet sich auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Er setzt sich für erleichterten Zugang zu EU-Programmen für kleinere Projektträger ein, sichert Kofinanzierung und schöpft europäische Förderprogramme wie für Forschung und Kultur besser aus. Bei der Vergabe von EU-(Ko-)Finanzierungsmitteln unter anderem zum Wiederaufbaufonds wird auf klimafreundliche Technologien, Innovation, Gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Berlin wird die Europa- und Sprachkompetenzen der Verwaltung sowie EU-Entsendungen in die Personalentwicklungskonzepte aufnehmen. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.

Berlin nimmt als internationale Metropole und Bundeshauptstadt mit Blick auf die Erfahrungen aus der Geschichte seine politische Verantwortung für globale Gerechtigkeit und Prosperität, Frieden und Solidarität, Demokratie und Freiheit, die universellen Menschenrechte, Diversität und Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie die europäische Integration wahr.

Urbanisierung und Globalisierung verändern die Welt zunehmend. Bei der Gestaltung dieser Prozesse (unter anderem smarte, digitale, grüne Städte) baut Berlin seine Rolle auf dem Gebiet der urbanen Diplomatie aus, setzt sich für die Interessen der Städte ein und verbindet lokale Perspektiven und Erfahrungen mit dem nationalen und internationalen Diskurs. Es soll in diesem Zusammenhang die Kooperation mit Bundesinstitutionen (insbesondere dem Auswärtigen Amt), nationalen Städteverbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und den in Berlin beheimateten internationalen Communities gestärkt werden. Berlin wird seine Städtepartnerschaften und Mitgliedschaften in internationalen Städtenetzwerken (unter anderem Metropolis, C40) mit Blick auf die Lösung globaler Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, Bekämpfung sozialer Ungleichheiten, Folgen der Corona-Pandemie oder Angriffen auf Demokratien strategisch und konzeptionell weiterentwickeln. Der Senat manifestiert seine Ambitionen auf diesem Gebiet durch Gremien- und Vorstandsarbeit in Städtenetzwerken. Er fördert die Weiterentwicklung digitaler Formen des internationalen Austauschs (beispielsweise Plattform „USE – Urban Sustainability Exchange“, Online-Konferenzen).

Grundsätzlich findet internationale Arbeit themengeleitet statt. Jubiläen von Städtepartnerschaften werden genutzt, um längerfristige Projekte und Netzwerke zu etablieren, von- und miteinander zu lernen und städtische Lösungen für globale Problem zu entwickeln. Aktivitäten, die mehrere Partnerstädte gleichzeitig einbeziehen, sind wünschenswert. Daneben sollen bi- oder trilaterale strategische Partnerschaften zu Fokusthemen eingerichtet werden. In Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Konflikte wird Berlin die politisch demokratischen Forderungen des Paktes der Freien Städte aktiv mitgestalten und die Partnerstädte besonders stärken, die sich für offene und demokratische Gesellschaften einsetzen. Dazu können Diskussions- und Austauschformate, etwa zur Rolle der Zivilgesellschaft, umgesetzt werden. Als Stadt mit einer besonderen Rolle in der Entwicklung der Demokratie, ist für Berlin ein sensibler Umgang mit Geschichte wichtiger Baustein der internationalen Zusammenarbeit. Auch setzt sich Berlin über die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Windhoek im Rahmen seiner Kompetenzen dafür ein, Aussöhnung und Wiedergutmachung mit Nama und Herero und deren Nachkommen zu unterstützen.

Es werden Synergie- und Austauschformate zwischen den international tätigen Verwaltungsakteuren in Berlin weiterentwickelt, ein möglichst effizientes und aufeinander abgestimmtes internationales Agieren der Stadt zu erreichen.

Zur Intensivierung der internationalen Beziehungen wird die Senatskanzlei das Format einer jährlich stattfindenden internationalen Metropolenkonferenz fortführen und weiterentwickeln. Ziel ist es, entlang eines Jahresthemas die mehrdimensionalen Herausforderungen, vor denen Städte stehen, gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern anderer Metropolen zu erörtern.

Berlin wird themenbasierte Bündnisse und Partnerschaften auch in Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Zivilgesellschaft entwickeln und auf die globalen Entwicklungsziele der UN-Agenda 2030 hin ausrichten. Entwicklungspolitische Wirksamkeit sowie global-soziale, ökologische und -faire Kriterien sind für den Senat handlungsleitend.

Berlin bleibt Fair Trade Town. Der Senat stärkt das Aktionsbündnis Fairer Handel, überarbeitet die entwicklungspolitischen Leitlinien und richtet sie an den 17 Nachhaltigkeitszielen aus. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) soll gestärkt und das Eine-Welt-Promoterprogramm sowie das Berlin Global Village und die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ verstetigt werden.

Berlin als Stadt des Friedens und der Versöhnung wird internationale Initiativen und zivilgesellschaftliche Projekte für zivile Konfliktbearbeitung zum Beispiel durch ein „Friedensforum“ unterstützen und befördern.

Bei Umbenennungen von Straßen sollen besonders Persönlichkeiten berücksichtigt werden, die für das friedliche und humane europäische Gemeinwesen, die europäischen Einigungsgeschichte und die Verteidigung der Menschenrechte stehen.

Berlin, den 18. Januar 2022

Franziska Giffey
Regierende Bürgermeisterin