Drucksache - IX-0353  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in Pankow geförderten Einrichtungen[1] weiterhin unterstützt werden können. Hierfür wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Programm fortgeführt wird, so dass in Zukunft bei Bedarf auch weitere Pankower Einrichtungen über das Programm gefördert werden können. Die aktuell vorgeschlagene Beendigung des Programms, welches über zehn Jahre lang Kinder gefördert hat, die es besonders schwer haben, ist aus Sicht der BVV Pankow untragbar.

[1] https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/programm/standortkarte/

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 29.09.2022 mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt. Der Ausschuss hat schon in der vorangegangenen Sitzung festgestellt, dass das darin geforderte Anliegen aufgrund von formalen Wegen nicht gegangen werden kann. Nach GGO2 kann sich das Bezirksamt nicht an die Bundesregierung wenden, sondern muss den Weg über den Senat gehen. Darüber hinaus wurde im Ausschuss festgestellt, dass es im Bundestag den Ausblick gab, dieses Projekt neu aufzulegen und damit in geänderter Form weiterzuführen. 

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksacke bei 1 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die SPD-geführte Bundesregierung hat angekündigt, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in diesem Jahr auslaufen soll. Dieses Programm hat über zehn Jahre lang Kinder, die es besonders schwer haben, gefördert. Ohne Not wird dieses Programm jetzt abgewickelt. Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, haben von diesem Programm in ganz Deutschland profitiert. Nun hat die Bundesregierung entschieden, dass es kein Geld mehr für dieses Programm geben wird. Diese Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.