Drucksache - IX-0210  

Das Bezirksamt wird ersucht,

die Erich-Weinert-Straße zügig als Fahrradstraße einzurichten und auszuweisen, um eine möglichst zeitnahe Umsetzung und Realisierung aller Maßnahmen des BVV-Beschlusses zu IX-0046 „Gertrud-Classen-Platz zur Kiez-Oase entwickeln“ vom 23. März 2022 zu gewährleisten.

Bereits im Zuge der Planungen sowie vor und bei Einrichtung der Fahrradstraße sind die Öffentlichkeit sowie die Bewohner:innen des Wohngebiets um die Wohnstadt Carl Legien, gelegen zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und Grellstraße, angemessen zu informieren.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat in seiner Sitzung vom 30 Juni 2022 die Drucksache beraten.

Ein Teil der Ausschussmitglieder vertrat die Ansicht, dass ein Beschluss zur  Beschleunigung der Einrichtung und Ausweisung der Erich-Weinert-Straße als Fahrradstraße zwischenzeitlich obsolet sei, denn das Bezirksamt habe in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses vom 16. Juni 2022 erklärt, bei der Planung zur Erich-Weinert-Straße wären eine zeitraubende Beteiligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nicht erforderlich und auch keine größeren baulichen Maßnahmen notwendig.

Dem wurde entgegengehalten, dass hiermit vom Bezirksamt keinerlei Aussage zum Zeitpunkt der Umsetzung getätigt und lediglich mitgeteilt wurde, dass die Erich-Weinert-Straße, neben Oderberger Straße und einigen wenigen weiteren Straßen, den geringsten Planungsaufwand erfordere. In Anbetracht des erforderlichen zeitlichen Zusammenhanges mit der Ausgestaltung des Gertrud-Classen-Platzes, siehe BVV-Beschluss zu IX-0046 „Gertrud-Classen-Platz zur Kiez-Oase entwickeln“ vom 23. März 2022 ist eine zeitnahe Umsetzung jedoch erforderlich, um die Ausgestaltung des Gertrud-Classen-Platzes zu einem öffentlichen Aufenthaltsraum zu ermöglichen. Dies wurde zudem eindrucksvoll durch eine Unterschriftenliste der Kinder, Eltern und der pädagogischen Mitarbeiter:innen der vor Ort ansässigen Kitas „dreieins“ und  INA unterstrichen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, mehrheitlich die Annahme der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag SPD:

Die BVV hat mit o. g. Beschluss mehrere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für das Wohngebiet um die Wohnstadt Carl Legien, zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und Grellstraße gelegen, beschlossen. Unter anderem soll im Zuge der Einrichtung der Erich-Weinert-Straße als Fahrradstraße, auf deren Teilstück zwischen Hosemannstraße und Naugarder Straße ein Modalfilter errichtet werden. Die Einrichtung dieses Modalfilters kann jedoch nur im Zuge der Einrichtung einer Fahrradstraße erfolgen, da hierfür eine Teileinziehung der Erich-Weinert-Straße erforderlich ist. Um ein Zusammenwirken der einzelnen Maßnahmen des o. g. Beschlusses und somit eine Verkehrsberuhigung für den gesamten Bereich zu erreichen, sollten diese Maßnahmen jedoch zeitnah und möglichst zusammen umgesetzt werden, anderenfalls sind Verdrängungseffekte für den MIV zu befürchten. Nach Abschluss der Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Hosemannstr./Erich-Weinert-Straße steht die Wiederherstellung und Gestaltung des Gertrud-Classen-Platzes ab dem 2. Halbjahr 2022 unmittelbar bevor.

Ein Schwerpunkt für Radverkehrsmaßnahmen in Pankow liegt auf der Einrichtung von Fahrradstraßen. Bis 2023 sollen laut Fahrradstraßenkonzept des Bezirksamts ca. 20 neue Fahrradstraßen realisiert werden. Als Straßen wurden sogenannte Nebennetzstraßen (in Tempo-30-Zonen) ausgewählt, die schon Bestandteil des Berliner Fahrradroutennetzes sind. Die Erich-Weinert-Straße ist der Bestandteil Fahrradroute Nordspange von Charlottenburg nach Hohenschönhausen und des Ergänzungsnetzes des Berliner Radverkehrsnetzes, sie stellt eine Verbindung zu wichtigen Zielpunkten, u. a. der Staatlichen Ballettschule, dar und lässt im Sinne des § 44 Mobilitätsgesetz Berlin (MobG BE) somit die begründete Annahme zu, dass der Radverkehr nach Anordnung und Umsetzung der Fahrradstraße die vorherrschende Verkehrsart sein wird. Mit dem Vorliegen des Radverkehrsplans als einem städtebaulichen Verkehrskonzepts ist bereits die Annahme begründet bzw. indiziert, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in der Erich-Weinert-Straße sein wird. Eine üblicherweise erforderliche Verkehrszählung kann somit entfallen und stünde einer zügigen Umsetzung der Einrichtung und Ausweisung als Fahrradstraße nicht im Wege. Das ehemalige Kopfsteinpflaster wurde bereits in 2019 durch einen fahrradfreundlichen Belag ersetzt, somit wäre auch eine kostengünstige und schnelle Realisierung mit einfachen Mitteln in kurzer Zeit möglich.