Drucksache - VIII-1539  

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Am Nordgraben/Picardieweg dafür zu sorgen, dass Einsatz- und Rettungsfahrzeuge über die Straße am Nordgraben in das Siedlungsgebiet einfahren können. Dies kann durch Markierungen und/oder Poller erreicht werden, die das illegale Parken in dem Kreuzungsbereich und der Straße am Nordgraben verhindern.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Ausschuß folgt mehrheitlich nicht der Situationsbeschreibung der Antragsteller. In der Debatte wurde darauf hingewiesen, daß das “Siedlungsdreieck Frohsinn” durch elf Wege einschließlich des Picardieweges zwischen Rosenthaler Weg und Am Nordgraben von Norden her erschlossen ist. Ob ein Engpass an einer Stelle daher Auswirkungen auf das ganze Gebiet haben kann, muß fraglich bleiben. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 1 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Auf der gegenüberliegenden Seite des Nordgrabens befinden sich mehrere Kleingartenanlagen. Da es dort kaum Parkflächen gibt, stellen zahlreiche Pächter der Kleingartenanlage jenseits der Brücke des Nordgrabens ihre Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung Am Nordgraben/Picardieweg und in der nur 3,90 m breiten Straße Am Nordgraben ab. Durch die geringe Breite der Straße ist die Zufahrt für Versorgungs-, Rettungs- und Einsatzfahrzeuge durch parkende Autos oft versperrt. Daher ist es dringend notwendig Maßnahmen zu ergreifen, um die Zufahrt dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.