Drucksache - VIII-1220  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Falle von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, von den auch lichtsignalisierte Kreuzungen (Ampelkreuzungen) betroffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten die Umlaufzeiten der Lichtsignale auf die veränderte Situation (beispielsweise Sperrung eines Astes) angepasst werden oder die bestehenden Lichtsignalanlagen durch sogenannte Baustellenampeln ersetzt werden.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Ausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit dem Antrag beschäftigt. In der ersten beratung wurde vor allem kritisiert, daß die Umsetzung des Beschlusses zu zusätzlichen Gefahren für den Fuß- und Radverkehr führen würden. Im Übrigen wurde die Zuständigkeit bezweifelt.

Darauf reagierten die Einreicher mit einem Zusatz zum Antragstext, der jedoch auch keine notwendige Mehrheit im Ausschuß überzeugen konnte.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung der im Ausschuss eingebrachten 2. Ausfertigung.

2. Ausfertigung für Debatte im Ausschuss, eingebracht durch Einreicher:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Falle von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, von den auch lichtsignalisierte Kreuzungen (Ampelkreuzungen) betroffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten die Umlaufzeiten der Lichtsignale auf die veränderte Situation (beispielsweise Sperrung eines Astes) angepasst werden, um hierdurch die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Netzes zu erhalten.

Begründung Ursprungsantrag:

Durch zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland ist die Leistungsfähigkeit (Durchlässigkeit) von Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt. Dies liegt nicht nur an den jeweiligen Baumaßnahmen selbst, sondern auch an denen, die sich in deren Umfeld befinden, da die mit den Baumaßnahmen einhergehenden Sperrungen einzelner Straßen zwangsläufig zu Ausweichverkehren auf andere Strecken im Netz führen.

Aus der jüngeren Vergangenheit seien hier beispielhaft genannt:

Sanierung der Dorfstraße in Malchow

Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Krugstege, Bahnhofstraße in Blankenburg

Arbeiten der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg im Bereich der Kreuzung Romain-Rolland-Straße, Tino-Schwierzina-Straße

Sanierung der Bucher Straße

Ersatzneubau der Brücke über die BAB A114 an der Bucher Straße

Die Anpassung der Umlaufzeiten der bestehenden Lichtsignalanlagen oder die Errichtung von Baustellenampeln währen solcher Baumaßnahmen kann die Leistungsfähigkeit der betroffenen Knotenpunkte auf den noch zur Verfügung stehenden Ästen erhöhen und damit Ausweichverkehre vermeiden.