siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 32. Sitzung am 15.05.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache – Nr.: VIII–1145

„Das Bezirksamt wird ersucht, die im Kinder- und Jugendhilfeausschuss getroffene Verabredung, dass die Träger der freien Jugendhilfe an der Erarbeitung der Konzeption zum „Flexibudget Jugend“ zu beteiligen sind, umzusetzen.

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Beschluss vom 12.12.2019 stellte das Abgeordnetenhaus von Berlin im Haushaltsplan 2020/2021 den 12 Bezirken Mittel für die Umsetzung des Fachkonzeptes Flexibudget in insgesamt folgender Höhe bereit (Kapitel 2710, Titel 68435):

In 2020: + 3.600.000 Euro, davon Bezirk Pankow 300.000 €

In 2021: + 7.200.000 Euro, davon Bezirk Pankow 600.000 €

Die Ausgaben waren bis zur Vorlage eines Landeskonzepts gesperrt. Dieses sollte dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ursprünglich zu seiner Sitzung am 22.04.2020 vorgelegt werden. Die darauf basierenden bezirklichen Konzeptionen sollten zusammen mit einem Gesamtfinanzierungsplan bis zum 31.05.2020 bei der zuständigen Senatsverwaltung eingereicht werden. Im Vorfeld war für jedes im Rahmen des Fachkonzeptes geplante Angebot ein strukturiertes Angebotskurzportrait inkl. Finanzierungsplan zu erarbeiten. In diesen Prozess sollten die Träger im Rahmen der AG § 78 Hilfen zur Erziehung (HzE) planmäßig eingebunden werden.

Das Jugendamt Pankow installierte im Februar 2020 eine interne AG Flexibudget, in die alle relevanten Bereiche eingebunden waren. Die Träger wurden im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und in den AG § 78 HzE fortwährend informiert.

Die am 10.03.2020 im KJHA getroffene Verabredung zur Beteiligung der Träger konnte aufgrund der verschärften Pandemielage und des wenige Tage später verordneten Lockdowns so nicht erfolgen. Die Vorgabe, physische soziale Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und dabei einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, bildete die Grundlage für die weitere Organisation des Dienstbetriebes. Präsenzveranstaltungen blieben auch zu einem späteren Zeitpunkt auf das zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderliche Minimum reduziert und durften nur unter Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zwischen den Teilnehmenden stattfinden. Somit konnten die geplanten Sitzungen der AG § 78 HzE schon allein auf Grund ihrer Größe (ca. 50 Träger) so nicht erfolgen. Zur Durchführung solcher AG-Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenz verfügt das Bezirksamt nicht über die technischen Möglichkeiten.

Auch die Sitzungen des KJHA am 24.03.2020, am 21.04.2020 und am 26.05.2020 konnten nicht stattfinden.

Am 29.04.2020 wurde der Entwurf der Rahmenkonzeption des Senates an den KJHA versandt und auf der Sitzung am 05.05.2020 besprochen. Am 11.05.2020 erfolgte in Absprache mit den Trägervertretern eine gemeinsame Beratung des Jugendamtes mit dem geschäftsführenden Ausschuss der AG § 78 HzE. Hier wurde das Konzeptvorhaben für Pankow vorab vorgestellt.

Pandemiebedingt entschied der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dann erst am 27.05.2020 über die Rahmenkonzeption des Senates und die Aufhebung der Sperre. Damit waren erst zu diesem Zeitpunkt die fachlichen Vorgaben und die Verfahrensregelungen für die Bezirke verbindlich festgelegt. Die Einreichungsfrist für die Fachkonzepte der Jugendämter wurde vom 31.05.2020 auf den 15.06.2020 gesetzt. Der ursprünglich geplante Zeitraum zwischen Rahmenkonzeption des Senates und Einreichungsfrist für die Bezirke reduzierte sich von 5 Wochen auf 2 Wochen.

Nach Befassung der Angelegenheit im Abgeordnetenhaus und Fertigstellung des Pankower Fachkonzeptes am 04.06.2020 erfolgte am 05.06.2020 eine weitere Beratung des Jugendamtes mit dem geschäftsführenden Ausschuss der AG § 78 HzE. Auf dieser wurde das Fachkonzept Flexibudget des Jugendamtes Pankow vorgestellt. Dem schloss sich ein gegenseitiger Austausch zum Konzept und zum weiteren Zeitplan nach erfolgter Genehmigung des Konzepts durch SenBJF und SenFin an. Das Konzept wurde anschließend an den KJHA versandt und in der Sitzung am 09.06.2020 vorgestellt und diskutiert. Es erfolgte die fristgerechte Einreichung bei der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie. Das Konzept wird nunmehr durch SenBJF und SenFin geprüft.

Eine Beteiligung der Träger im Bereich HzE ist somit im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten erfolgt, insoweit die durch Covid 19 erforderlichen Einschränkungen sowie die verkürzten Fristen dies zuließen.

Die als Anlage beigefügte Zeitleiste zum Flexibudget verdeutlicht den eingeschränkten Zeit- und Handlungsrahmen.

Das Bezirkskonzept sieht die Beteiligung der Träger verbindlich vor. Das Jugendamt setzt beider weiteren Trägerbeteiligung während der Projektplanungs- und Umsetzungsphase einen besonderen Schwerpunkt.

Die AG Flexibudget des Jugendamtes wird in weiteren Sitzungsterminen den Zeitplan und die Umsetzung der anstehenden Schritte besprechen. Sodann folgen in den jeweiligen RSD-Regionen / Sozialräumen Entwicklungskonferenzen gemeinsam mit den freien Träger eingeladen werden, um diese bei der Projektplanung und Umsetzung zu beteiligen. Die Träger sind darüber bereits vom Jugendamt in Kenntnis gesetzt worden.

Die präventiven und innovativen Angebote sollen innerhalb der einzelnen RSD-Regionen / Sozialräume mit der Koordination Flexibudget und der jeweiligen Trägerlandschaft bedarfsgerichtet gemeinsam entwickelt, umgesetzt und ausgewertet werden. Hierbei können sich die Angebote in den jeweiligen Sozialräumen unterscheiden, wobei alle Projekte grundsätzlich im Rahmen der beschriebenen Bedarfsbeschreibung und des Rahmenkonzeptes angesiedelt sein müssen.

Jede RSD-Region entwickelt mit der Fachkoordination Flexibudget zusammen mit der Trägerlandschaft ab Juli 2020 im Rahmen des jeweiligen Teilbudgets passgenaue Projekte für die jeweilige Region, die ab dem zweiten Halbjahr 2020 bis zunächst Ende 2021 umgesetzt und im Anschluss auf ihre Effektivität und Nachhaltigkeit überprüft werden sollen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Das Jugendamt Pankow erhält für die Umsetzung des Flexibudget im Jahr 2020 300.000 € und im Jahr 2021 600.000 €.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Bei der Planung und Umsetzung der Projekte und Vorhaben im Rahmen des Flexibudget werden alle gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevanten Aspekte berücksichtigt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Das Fachkonzept zum Flexibudget des Jugendamtes Pankow soll zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung im Bereich Hilfen zur Erziehung beitragen und die Präventionsarbeit stärken.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Im Rahmen des Flexibudget sollen die Belange von Kindern und Familien und deren frühzeitige Unterstützung gefördert werden.