Drucksache - VIII-0240  

 
 
Betreff: Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Stadtentwicklung und GrünanlagenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.02.2018 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag StadtGrün 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag StadtGrün 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag StadtGrün Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
VzK§13BezVG BA, ZB 13. BVV am 21.02.18
VzK§13BezVG BA, ZB Anlagen 13. BVV am 21.02.18
VzK§13BezVG BA, ZB 19. BVV am 17.10.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VllI-0240

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Fortsetzungssitzung am 27.09.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0240

„Das Bezirksamt hat am 07.08.2017 eine Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen über einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung des im sozialen Erhaltungsgebiet befindlichen städtebaulichen Ensembles Grellstraße 8, 9 a bis e, 10 a bis h, 11 a, b, 12 und 15 sowie Prenzlauer Allee 86 a bis f unterzeichnet.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung soll sich weiterhin an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets abgewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren. Ziel der BVV Pankow ist es, das die BewohnerInnen des Quartiers – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten – in ihrer Wohnung oder im angestammten Wohnumfeld verbleiben können. Dazu erwartet die BVV Pankow im weiteren Verfahren die Einhaltung der folgenden Vorgaben:

a. Die Mietspiegelwerte werden (ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen) nach Modernisierung eingehalten.

b. In Wohnungen von Empfängern nach SBG II uns SGB XII dürfen die Mietkosten nach der Modernisierung die Werte der Wohnkostenrichtlinie der genannten Leistungsempfängern nicht übersteigen.

c. Bei sonstigen finanziellen und sozialen Härtefällen werden die Mieterhöhungen in den betreffenden Fällen gekappt, um den Mietern den Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen. Von einer sozialen Härte ist dabei immer auch schon dann auszugehen, wenn die Brutto-Warm-Mietkosten ein Drittel des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigen. Einvernehmliche andere Lösungen können durch die Mieterberatung erarbeitet und abgestimmt werden.

Jeder Mieter kann nach Abschluss der Maßnahmen in seine Wohnung zurückkehren. Für diese werden für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten Umsetzwohnungen bereitgestellt. Auf Wunsch der MieterInnen kann auch ein versetzter Umzug erfolgen. In beiden Fällen ist keine (neue oder höhere) Kaution zu erheben. Bestehende Mietverträge sind anzupassen, so dass keine Neuvermietungen erschlichen werden.

d. Es werden nur Maßnahmen durchgeführt, die zur Erreichung der zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen zwingend erforderlich sind.

e. Die Bewohner werden zeitnah und umfänglich über die getroffenen Vereinbarungen informiert.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit beauftragten Institutionen die Einhaltung der Vereinbarung sowie die Durchsetzung dieser Rahmenvorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen.

Der BVV zu jeder zweiten Sitzung eine Sachstandsbericht vorzulegen.

Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen ist der BVV ein dezidierter Ergebnisbericht vorzulegen, der sich an den Berichten zur Grünen Stadt und zu den Blöcken an der Glaßbrennerstraße und orientieren soll.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nach Abschluss des Vertrages im August 2017 erfolgte durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH die Einrichtung einer regelmäßigen Sprechstunde für die Mieter der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee.

Diese findet seitdem jeden Donnerstag von 15.30 bis 18.30 Uhr im Büro der Mieterberatung statt.

Die Mieterberatung hat Anfang März 2018 neue Räume in der Schönhauser Allee 59 bezogen.

Die Mieter der Wohnanlage wurden per Aushang in allen Aufgängen über den Wechsel des Beratungsortes informiert.

Weiterer Verfahrensverlauf und aktueller Stand

Zum Zeitpunkt des ersten Zwischenberichts Anfang November 2017 wurde unmittelbar der Beginn der Sanierung mit der Zustellung der Modernisierungsankündigungen, beginnend mit den Häusern in der Grellstraße 8-9 b und 11-12, erwartet.
Die Mieter wurden in den Sprechstunden entsprechend informiert und Zeitpläne der Eigentümerin ausgereicht.
Tatsächlich kam es bei der Deutsche Wohnen zu einer erheblichen Verzögerung.
Zwischenzeitlich wurde ein anderes Planungsbüro beauftragt. Das neue Büro musste im Frühjahr 2018 eine eigene Bestandsaufnahme durchführen, so dass eine zweite bauliche Begehung der Mieterwohnungen erfolgte.
Als Folge daraus kam es schließlich zu einer kompletten Änderung der Zeitplanung des Bauablaufs.
Statt bisher drei waren jetzt nur noch zwei Bauabschnitte vorgesehen. Der vormals erste Bauabschnitt in der Grellstraße rückte jetzt zeitlich an den Schluss, während der bislang dritte Bauabschnitt in der Prenzlauer Allee an den Anfang gestellt wurde. Der aktuelle Status wird auch auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 25.09.2018 von der Deutsche Wohnen vorgestellt werden.

Schwerpunkte der Beratungstätigkeit der Mieterberatung

Die Mieterberatungstätigkeit stand im Berichtszeitraum unter diesem Schwerpunkt der Mieterinformation zur Zeitplanung. Anfänglich wurde die alte Zeitplanung, dann die offene Situation und schließlich die neue Zeitplanung den Mietern in den Sprechstunden mitgeteilt.

Während des gesamten Berichtszeitraums stand die Mieterberatung in Kontakt zur Deutsche Wohnen, um sich über den jeweils aktuellen Stand zu informieren.

Neben der Mieterinformation über die jeweils aktuelle Planung wurden Anliegen einzelner Mieter über die dauerhafte Versorgung mit Ersatzwohnraum oder über Mieter-/Untermietangelegenheiten mit der Deutsche Wohnen abgestimmt.

Nachdem die Vorbereitungsarbeiten des Planungsbüros abgeschlossen waren und die neue Zeitplanung feststand, fand am 22.06.2018 eine Telefonkonferenz statt. Teilnehmer waren der Bezirksstadtrat, Herr Kuhn, Frau Damianakis und Herr
nicke von der Deutsche Wohnen und Frau Hoehne-Killewald und Frau Weinert von der Mieterberatung.

Die Deutsche Wohnen kündigte den Versand der Modernisierungsankündigungen für die 28. oder 29. Kalenderwoche (Ende Juli/Anfang August) an.

Es wurde ein persönlicher Abstimmungstermin in den Räumen der Mieterberatung vereinbart, um die weiteren Arbeitsschritte, Kommunikationswege und  Einzelheiten des Verfahrens zu besprechen. Dieses Gespräch fand am 10.07.2018 statt. Teilnehmer waren von Seiten der Deutsche Wohnen Herr Bönicke und Herr Wilhelms und von Seiten der Mieterberatung Frau Weinert und Herr Scherbarth.

Es wurde außerdem vereinbart, nach Zustellung der Modernisierungsankündigung regelmäßige Abstimmungsrunden zusammen mit dem Bezirksamt durchzuführen.

Die Modernisierungsankündigung wurde bis zum Berichtszeitpunkt nicht zugestellt.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wann die Modernisierungsankündigungen den Mietern zugestellt werden.

Danach wird das Beratungsangebot der Mieterberatung einen regen Zulauf erfahren.

Aus Erfahrung ist zu erwarten, dass die angekündigten Modernisierungsumlagen recht hoch ausfallen werden. Durch die mieterbezogenen Regelungen des Vertrages zwischen dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen werden diese Umlagen jedoch wesentlich geringer abgerechnet werden, da die jeweilige Einkommenssituation bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage berücksichtigt wird.

In dieser ersten Phase ist es daher von besonderer Bedeutung, mit den Mietern nochmals die Mieten bezogenen Regelungen zu erörtern. Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die betroffenen Mieter auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, einen Härteeinwand vorzutragen. So kommen die vertraglichen Regelungen zur Geltung und die Modernisierungsumlage wird in der Abrechnung der Modernisierungskosten reduziert.

In der zweiten Phase müssen die Mieter auf die Einzel-Gespräche mit den Mitarbeitern der Deutsche Wohnen vorbereitet werden.


Anschließend werden die Gesprächsinhalte und die Vorschläge zu den Modernisierungsvereinbarungen im Vordergrund der Beratung stehen.

In allen Arbeitsschritten ist zu prüfen, ob die zwischen dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen vereinbarten mieterbezogenen Regelungen eingehalten werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
und Bürgerdienste

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen