Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. August 2012 mit folgendem Ergebnis beraten:
Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien:
JA 14 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0
Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Den “Höheren Aufwand” der Beteiligungsverfahren von Anliegern und BVV (Teilleistung Nr. 4; Leistungen 317.493.8 und 317.493.7 gemäß Produktblatt für das Produkt 79.521) für die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz im Bezirk Pankow durchgeführten Straßenbaumaßnahmen zu beziffern und auszuweisen.
2. Diese erhöhten Kosten gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat von Berlin geltend zu machen und auf ihren vollständigen Ersatz im Wege der Basiskorrektur zu dringen.
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