Auszug - Angebote der "Stillen Straße 10" sichern  

Herr van der Meer begründet diesen Antrag, den die Linksfraktion für die Bürgerin Frau Lämmer zur dauerhaften Sicherung der Begegnungsstätte stellt.

Anschließend stellt Frau Tietje den Vorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen zu dieser Drucksache  vor und begründet diesen. Dieser Vorschlag hat ebenfalls das Ziel, den Fortbestand der Angebote der Begegnungsstätte zu sichern.

Hierzu ergänzt Frau Billig, dass der ursprüngliche Antrag  zu vage in seiner Aussage sei und mit der jetzigen Formulierung konkrete Vorschläge für die weitere Verfahrensweise vorliegen.

Herr van der Meer entgegnet, dass bisher die erforderlichen und nicht vorhandenen Mittel für Investitionen in der Begegnungsstätte Begründung für die Schließung waren, nunmehr im Pkt. 2 des Vorschlages zusätzlich nicht vorhandene finanzielle Mittel für die Betriebskosten benannt werden. Ebenso sei der Pkt.3 des Vorschlages nicht korrekt, da noch eine fachliche Nutzung gegeben ist.

Frau Tietje erwidert: Es gibt keine fachliche Nutzung mehr, da die Einrichtung mit dem 30.06.12 vom Bezirksamt abgemeldet wurde.

Herr Bohla: Mit dem geltenden Haushaltsbeschluss der BVV wurde den finanziellen Problemen des Bezirkes Rechnung getragen und die Schließung der Einrichtung festgelegt.

Die finanziellen Probleme betreffen neben den Kosten für die investiven  Ausgaben auch die Betriebskosten. Im Fachausschuss wurde die Drucksache neben dem finanziellen Aspekt auch festgestellt, dass die Region Niederschönhausen mit Betreuungsangeboten für Senioren sehr gut versorgt ist.

Herr Bechtler informiert, dass er das BA gebeten hatte, die bw. und buw. Kosten der Begeg- nungsstätte darzulegen.

Hierzu benennt Herr Köhne die folgenden Zahlen:

1.Halbjahr 2012:      15 T€ bw. Kosten;  14.754 €  buw. Kosten

Die Betriebskosten betragen jährlich  55-60 T€  (2008-2011)

Bei Weiterbetrieb würden erhebliche  Kosten anfallen, die nicht im Haushalt des Bezirkes enthalten sind.

Frau Billig erklärt, dass das im Antrag der Drucksache vorgesehene Interessenbekundungs-verfahren erheblich länger dauert als die Interessenabfrage des Vorschlages. Schnelligkeit

ist zur Problemlösung sehr wichtig.

Dr. Nelken schlägt vor, dass der Pkt.2 des Vorschlages sich darauf beschränkt, dass seitens des Bezirkes keine finanziellen Mittel für Gebäudekosten zur Verfügung stehen.

Herr van der Meer unterstützt dies und bekräftigt, dass der Pkt.3 gestrichen werden sollte. Frau Keil weist darauf hin, dass entsprechend der Regelung der

Senatsfinanzverwaltung bei einem Erbbaurechtsvertrag mit ermäßigtem Erbbauzins ein Objekt des Bezirkes im Fachvermögen bleibt.

Herr Wischnewski bittet, diese Regelung des Senates den Mitgliedern des Ausschusses zu übergeben.

Frau Lämmer erklärt, dass in der Begegnungsstätte in der Stillen Straße weiterhin eine fachliche Nutzung besteht und begründet dies mit der Durchführung mehrerer  Veranstaltungen in der letzten Zeit und weiteren Aktivitäten.

Darauf entgegnet Frau Tietje, dass eine Weiterführung der kommunalen fachlichen Nutzung nicht möglich sei. Der Haushalt ist beschlossen und eine Weiterfinanzierung ausgeschlossen. Ein Fortbestand der Begegnungsstätte ist nur auf dem im Vorschlag der Fraktionen der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschriebenen Weg möglich.

Frau Billig ergänzt, dass die bisherigen Angebote der Begegnungsstätte in anderen Objekten ja weiterfinanziert werden.

Auf die Nachfrage, ob das Kulturhaus „Peter Edel“ noch im Fachvermögen sei, verliest          Frau Keil einen Vermerk von Herrn Herting, der dieses Objekt im Finanzvermögen ausweist.

Herr Wischnewski bekräftigt, dass in der Begegnungsstätte keine kommunale Nutzung seit

dem 30.06.2012 mehr stattfindet. Sollte ein freier Träger nach einer möglichen Übernahme im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages Zuwendungen beantragen, werde die BVV darüber entscheiden.

Auf die Frage zu Änderungsanträgen zum Vorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/ Die Grünen zur Drucksache VII-0126 stellt Herr van der Meer den Antrag, den Pkt.3 des Vorschlages zu streichen.

Dazu erfolgt die Abstimmung mit dem Ergebnis:  6 Ja;  9 Nein;   0 Enthaltungen

Frau Tietje stellt den Änderungsantrag, dass der Pkt. 2 wie folgt heißt:  Dabei muss gegenüber möglichen Interessentinnen deutlich gemacht werden, dass keine baulichen und investiven und derzeit keine Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen.

Sie beantragt weiter, dass dem Pkt.6 folgender zweiter Satz angefügt wird: Zur Anhörung sind die Mitglieder des Sozialausschusses einzuladen.

Ergebnis der Abstimmung dieses Änderungsantrages:   10 Ja;  0 Nein;  5  Enthaltungen

Herr van der Meer bemerkt anschließend, dass die Beibehaltung des Punktes 3 ein großer Fehler sei. Die Ausschussmitglieder der  Linken haben sich enthalten, weil sie die Angebote der Begegnungsstätte erhalten sehen wollen.

Abschließend schlägt Herr Bechtler vor, die weiteren Drucksachen (TOP 4.2- 4.5) mit weiteren in einer Sondersitzung des Ausschusses zu beraten.