Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Do, 25.03.2004	Status:	öffentlich
Zeit:	17:48 - 22:02	Anlass:	Ordentliche Sitzung
Raum:	Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort:	Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP		Betreff

Ö 1		Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
Ö 1.1		Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 901/II)	1329/V
Ö 1.2		Konsequenzen des VerfGH-Urteils vom 31.10.2003 für den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2004/2005 (BA-Vorlage Nr. 866/II)	1248/V
Ö 2		Konsenslisten
Ö 2.1		Konsensliste a)
Ö 2.1.1		Benennung einer Straße oder eines Platzes im Bezirk nach Siegfried Berger	0938/V
Ö 2.1.2		Schulentwicklungsplan als Vorlage des Bezirksamtes	0517/V
Ö 2.1.3		Schulentwicklungsplanung - Bevölkerungsentwicklung	0556/V
Ö 2.1.4		Qualifizierung der Schulentwicklungsplanung	0557/V
Ö 2.1.5		Schulwegsicherung	1118/V
Ö 2.1.6		Erreichbarkeit des östlichen Uferweges an der Wuhle	1175/V
Ö 2.1.7		zu Drs. Nr. 702/V - Bundesprogramm Stadtumbau Ost - Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den Haushaltsjahren 2003 - 2004, zugl. Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Drs. Nr. 702/V aus der 20. BVV vom 24.04.2003	1228/V
Ö 2.1.8		Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre XXIII-6p/14 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, OT Mahlsdorf, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXIII-6p (BA-Vorlage Nr. 850/II)	1237/V
Ö 2.1.9		Zusätzlicher Ausschussantrag zur Drucksache 1177/V - Mittelpunktsbibliothek -	1263/V
Ö 2.1.10		Änderung der GO BVV - §§ 25 und 33	1294/V
Ö 2.1.11		Verordnung über die Veränderungssperre XXIII-6g/17, für das Grundstück Feldrain 13 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XXIII-6g im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, OT Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 889/II)	1295/V
Ö 2.1.12		Übertragung des bezirklichen Personalüberhangs an den zentralen Stellenpool	1297/V
Ö 2.1.13		Abbau von Straßenschildern	1302/V
Ö 2.1.14		Uneingeschränkte Nutzung der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord	1303/V
Ö 2.1.15		Behindertengerechter Zugang Parkfriedhof Marzahn	1306/V
Ö 2.1.16		Übersicht über alle kommunalen Liegenschaften (zu Drs. Nr. 741/V)	1311/V
Ö 2.1.17		Vorlage eines Sanierungs- und Mittelplanes für das Freizeitforum Marzahn	1321/V
Ö 2.1.18		Werbung auf Fahrzeugen des Bezirksamtes	1322/V
Ö 2.2		Konsensliste b)
Ö 2.2.1		Förderprojekt "Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des unternehmerischen Potenzials von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Stadtraum Ost"	1289/V
Ö 2.2.2		Mietfreiheit für Kultureinrichtungen	1301/V
Ö 2.2.3		Einrichtung einer bezirklichen Steuerungsrunde zur Koordinierung der Sanierungsarbeiten der Stiftung Ost-West-Begegnungsstätte e. V. für das Schloss Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 871/II)	1313/V
Ö 2.2.4		Bibliotheken	1325/V
Ö 2.2.5		Rundweg Habermannsee	1327/V
Ö 2.2.6		Jahreswirtschaftsbericht 2003	1330/V
Ö 2.3		Konsensliste c)
Ö 2.3.1		Zu Baumaßnahmen am Biesdorfer Baggersee	1318/V
Ö 3		Vertagte Drucksachen gemäß § 33 (6) GO BVV
Ö 3.1		Festsetzung der Betriebskosten für das FAIR	1256/V
Ö 3.2		Betriebskosten der JFE FAIR	1287/V
Ö 3.3		Zur Nachhaltigkeit von Projekten des LSK	1261/V
Ö 3.4		Weitere Entwicklung des Schlosses Biesdorf	1268/V
Ö 3.5		Zur Einstellung von Stadtteilmanagern	1272/V
Ö 3.6		Baugenehmigung Nr. 1289 vom 07.10.2003 - Sendemast in der Oberfeldstraße	1275/V
Ö 3.7		Neue Kitakostenbescheide in Marzahn-Hellersdorf immer noch nicht zu erwarten?	1280/V
Ö 3.8		Schulentwicklung nicht nur planen - sondern auch garantieren	1281/V
Ö 3.9		Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung einer Mittelpunktsbibliothek	1282/V
Ö 4		Wahlen
Ö 4.1		Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten	1298/V
Ö 4.2		Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten	1299/V
Ö 4.3		Nachwahl einer Bürgerdeputierten	1300/V
Ö 4.4		Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 4 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 894/II)	1310/V
Ö 4.5		Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 (BA-Vorlage Nr. 891/II)	1312/V
	VORLAGE
	Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 10.03.04 Vorlage zur Beschlussfassung für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.04 1. Gegenstand der Vorlage: Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 09.03.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 891/II der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die BVV möge beschließen: Der Aufnahme der ausgewählten Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 wird entsprechend § 36 Abs.1 Satz 2 GVG zugestimmt. Dr. Klett S. Simdorn Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen und Bürgerdienste Anlagen 1 und 2 liegen nicht in elektronischer Form vor. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 09.03.200418.07.01 BürgWohn L 6200 Bearbeiter: Herr Herbst Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung – Nr. 891/II A. Gegenstand der Vorlage: Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 B. Berichterstatter: C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt, die Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: Durch § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist bundes- rechtlich geregelt, dass in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen ist. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der BVV erforderlich (vgl. § 36 GVG). Auf der Grundlage der melderechtlich registrierten Einwohner (Stand : 31.12.2002) wurden vom Präsidenten des Landgerichts und dem Präsidenten des Amtsgerichts gemäß §§ 43, 58 GVG für den Verwaltungsbezirk Marzahn- Hellersdorf die Zahl der Schöffen mit 327 bestimmt. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen bestimmt sind. Die vorgelegten Listen ( Anlage 1 und 2) enthalten 859 Personen. Davon sind: freiwillige Bewerber 344 Bewerber aus der Zufallsliste 515 Dieser Personenkreis sollte in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Nach § 36 Abs. 2 GVG enthält die Liste den Familien- namen, Geburtsnamen, Geburtstag, Geburtsort, Adresse und Beruf. E. Rechtsgrundlage: §§ 31 - 38 GVG, § 77 GVG §§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG GO BA Marz-Helld. F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine S. Simdorn Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen und Bürgerdienste

	25.03.2004 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 4.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
	Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen: Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen: Der Aufnahme der ausgewählten Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 wird gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG mit folgenden Änderungen zugestimmt: Anlage 1 – Freiwilligenliste Nr. 289 Streichung eines Bewerbers Nr. 345 Hinzufügung einer Bewerberin
Ö 5		Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes
Ö 6		Mündliche Fragestunde
Ö 6.1		Zu "Spielecken" in Bürgerämtern	1319/V
Ö 6.2		Zur naturnahen touristischen Erschließung des Barnimhanges	1320/V
Ö 7		Große Anfragen
Ö 7.1		Zu Sondervermögen des Bezirkes	1273/V
Ö 7.2		Zu Schulhortschließungen in Marzahn-Hellersdorf	1314/V
Ö 7.3		Zur aktuellen Situation der Anlage Biesenhorst I	1323/V
Ö 7.4		Klientel-Politik der PDS zu Lasten der Mehrheit?	1315/V
Ö 7.5		Zur Zuarbeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf an den Senat von Berlin zum Mietenspiegel 2005	1324/V
Ö 7.6		Zur Genehmigung zur Errichtung eines Sendemastes auf dem Grundstück Oberfeldstraße 189/190	1317/V
Ö 7.7		Werbung an Fahrzeugen des Bezirksamtes	1316/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Schul -und Sportanlagensanierungsprogramm	1307/V
Ö 8.2		Girl´s Day, Mädchen-Zukunftstag 22. April 2004	1328/V
Ö 9		Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme
Ö 9.1		Prüfauftrag zur Durchführung der Dauerausstellung in bestehenden Räumen des Bezirksmuseums	1292/V

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