Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    04.05.2004

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:       zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1297/V aus der 32. BVV vom 25.03.2004

                        Übertragung des bezirklichen Personüberhangs an den zentralen Stellenpool

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Die BVV hat dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei verfahrens- und personalrechtlich bedingten Fristüberschreitungen im Prozess der Übertragung des bezirklichen Personalüberhangs an den zentralen Stellenpool dem Bezirk kein finanzieller Nachteil entsteht.

Hierzu wird berichtet:

Die in Rede stehenden Maßnahmen der zentralen Personalsteuerung (Stellenpool) waren auch Gegenstand der Zweiten Klausur Senatsmitglieder - Bezirksbürgermeister/innen "Entwicklung der politischen und administrativen Strukturen Berlins" am 26.März 2004. Hierbei wurde durch den Senator für Finanzen erklärt, dass die Fälle, in denen etwaige Verzögerungen nachweislich nicht von den Verwaltungen zu vertreten sind, entsprechend von den Verwaltungen dokumentiert werden sollen, so dass über eine Finanzierung dieser Fälle gesondert im Nachgang entschieden werden kann. Diesbezüglich wird die Organisationseinheit Personalmanagement in der Serviceeinheit Haushalt, Personal und Allgemeine Verwaltung tätig werden. Ein gesondertes Vorgehen entsprechend der Empfehlung war deshalb nicht erforderlich.

Dr. Klett                             

Bezirksbürgermeister