Drucksache - 1321/V
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV spätestens in der Mai-Sitzung einen Sanierungs- und Mittelplan für die Investitionsschiene für das Freizeitforum Marzahn vorzulegen. Darin darzustellen ist auch, bei welchen Investitionsabschnitten eine Einbindung und Teilnahme von bezirklichen Unternehmen möglich und erfolgversprechend ist. Begründung: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Hauptausschusses vom 27.02.2004, dem Bezirk acht Millionen € für die Sanierung und den DIN-gerechten Ausbau zur Verfügung zu stellen. Dank gebührt hierfür insbesondere den Haushältern der Regierungskoalition Frau Iris Spranger (SPD) und Herrn Carl Wechselberg (PDS) sowie den Fraktionen in der BVV, die sich vehement für den langfristigen Erhalt des FFM eingesetzt haben. Mit o.g. Antrag soll das Bezirksamt seiner Berichtspflicht gegenüber der BVV nachkommen. Auch soll verbindlich festgestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen bezirkliche Unternehmen bei der Sanierung des FFM beteiligt werden können. |
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