Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    16.03.2004

 

 

   

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.04

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 16.03.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.901/II der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

2. Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin beschließt den Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des Bezrks  Marzahn-Hellersdorf von Berlin.

§ 12 Abs.2 Nr.1 BezVG.

 

 

 

 

 

Dr. Klett                             

Bezirksbürgermeister                

 

 

 

 

Anlage

 

 

        

 

     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                15.03.200418.07.01

Fin L                                                                                                                             9293 2900     

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 901/II

A. Gegenstand der Vorlage:      Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

B. Berichterstatter:     

 

C.1 Beschlussentwurf:      1.  Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 

                                                          beschließt, in Umsetzung des Auflagenbeschlusses des

                                                          Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin    

                                                          vom 27.02.2004, den Ergänzungsplan zum Haushalts-

                                                          plan 2004 des Bezirks;

                                                      2.  die Vorlage des Ergänzungsplans bei der Senatsver-

                                                            waltung für Finanzen zur Mitzeichnung;

                                                      3. die Vorlage des Ergänzungsplans beim Hauptausschuss

                                                          des Abgeordnetenhauses von Berlin zwecks Billigung.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV  vorzulegen und  zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Erfüllung der Auflage des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin aus seiner Sitzung am 27.02.2004 zur Vorlage eines Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2004 auf der Grundlage des vom Bezirk vorgelegten Sanierungskonzeptes vom 18.02.2004 für die Jahre 2004 bis 2007 (s. Anlage).

 

E. Rechtsgrundlage:      Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordneten-hauses von Berlin aus seiner Sitzung vom 27.02.2004

                                                      zur Vorlage eines Ergänzungsplans;

                                                      §§ 12 II Nr.1 und 36 II b, f und Abs.3 Bez VG

 

F. Haushaltsmäßige      Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des Hauptaus-

    Auswirkungen:      schusses.

 

G. Gleichstellungsrelevante         Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des Hauptaus-

     Auswirkungen:      schusses.

 

H. Behindertenrelevante              Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des Hauptaus-

    Auswirkungen:      schusses.

 

I.  Migrantenrelevante                   Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des Hauptaus-

    Auswirkungen:      schusses.

 

 

Dr. Uwe Klett                                                        

Bezirksbürgermeister      

 

                                                                                                                   Anlage zur

                                                                                                                   BA-Vorlage Nr.901/II

 

Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

 

Erläuterungen zum Pkt. D des Beschlusses

 

Das vom Bezirksamt beschlossene Sanierungskonzept für den Zeitraum 2004 - 2007

(BA-Vorlage Nr.890/II) wurde, nach Mitzeichnung durch die Senatsverwaltung für

Finanzen, am 27.02.2004 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin

beraten und mit einer Reihe von Auflagen für den Bezirk beschlossen.

 

Entsprechend hat der Bezirk dem Hauptausschuss auf der Grundlage des Sanierungs-konzeptes schnellstmöglich einen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2004 zur

Billigung vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt für den Bezirk die vorläufige Haus-haltswirtschaft in analoger Anwendung des Art.89 VvB.

 

Der Bezirk kann im Haushaltsjahr 2004 abweichend von der 1%-Regelung Pauschale Minderausgaben (PMA) bis zur Höhe des Verlustvortrages aus dem Jahr 2002 veran-schlagen. Darüber hinausgehende PMA zur Abdeckung von laufenden Defiziten sind

nicht gestattet.

 

Der Bezirk weißt in seinem Entwurf zum Haushaltplan 2004/2005 für das Haushaltsjahr

2004 eine PMA in Höhe von 49.358 T€ aus. Dieses Defizit ist gleichzeitig Ausgangs-

punkt für das Sanierungskonzept des Bezirkes.

Das Defizit 2004 (in Form der PMA) setzt sich wie folgt zusammen:

 

                  Verlustvortrag 2002                                   34.351 T€

                   laufendes Defizit (PMA T-Teil)                   9.201 T€

                   laufendes Defizit (PMA A-Teil + P)            5.806 T€

 

Ausgehend vom Auflagenbeschluss des Hauptausschusses wird der Verlustvortrag aus

dem Jahre 2002 als "gestundet" betrachtet, so dass im Haushaltsjahr 2004 das als PMA dargestellte laufende Defizit in Höhe von insgesamt 15.007 T€ durch entsprechende Einsparungen im Haushalt zu konsolidieren ist.

 

Diese Konsolidierung erfolgt entsprechend dem bezirklichen Sanierungskonzept und weiterer durch den Hauptausschuss beschlossener Auflagen. Die kapitel- und titel-

konkrete Auflösung des laufenden Defizits erfolgt entsprechend der nachfolgenden

Titelliste.

 

Nach Einstellung der Ergebnisse der 2. Nachschau Sen Fin zum Haushalt 2004 am 05.03.2004 (Stufe 62) ergibt sich jedoch eine Erhöhung der PMA um 95.000 € auf 49.454.000 €. Bei Einhaltung des "gestundeten" Verlustvortrages 2002 in Höhe von

34.352.000 € ergibt sich die Notwendigkeit 95.000 € zusätzlich zu dem Sanierungs-

konzept kapitel- und titelkonkret zu untersetzen.

 

Das aktualisierte Defizit 2004 (in Form der PMA) setzt sich damit wie folgt zusammen:

 

                   Verlustvortrag 2002                                   34.352 T€

                   laufendes Defizit (PMA T-Teil)                    9.201 T€

                   laufendes Defizit (PMA A-Teil + P)             5.901 T€.

 

Anlage in Excel kann hier nicht eingefügt werden!

Der Ausschuss für Haushalt und Grundstücke und der Ausschuss für Personal und Verwaltung haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 18.03.2004 o. g. Vorlage beraten und empfehlen der BVV mehrheitlich mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.