Auszug - Änderung der GO BVV - §§ 25 und 33  

Die BVV hat beschlossen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird im § 25 geändert.

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

“Die Konsenslisten werden als erster Tagesordnungspunkt behandelt.”

Der erste Satz des Absatzes 4 erhält folgenden Wortlaut:

“Die in die Konsensliste a aufgenommenen Drucksachen werden bei der Behandlung der Konsensliste a sofort einzeln abgestimmt.”

Die Geschäftsordnung der BVV wird im § 33 geändert.

Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

“Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:

1.      Konsenslisten

2.      Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

3.      Wahlen

4.      Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

5.      Mündliche Fragestunde

6.      Dringliche Drucksachen

7.      Große Anfragen

8.      Anträge

9.      Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

10.  Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

11.  Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme”

Der zweite Satz wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung