Drucksache - 1294/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird im § 25 geändert.

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

“Die Konsenslisten werden als erster Tagesordnungspunkt behandelt.”

Der erste Satz des Absatzes 4 erhält folgenden Wortlaut:

“Die in die Konsensliste a aufgenommenen Drucksachen werden bei der Behandlung der Konsensliste a sofort einzeln abgestimmt.”

Die Geschäftsordnung der BVV wird im § 33 geändert.

Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

“Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:

1.      Konsenslisten

2.      Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

3.      Wahlen

4.      Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

5.      Mündliche Fragestunde

6.      Dringliche Drucksachen

7.      Große Anfragen

8.      Anträge

9.      Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

10.  Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

11.  Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme”

Der zweite Satz wird gestrichen.

Begründung:

In der geltenden Tagesordnung ist vorgesehen, dass Drucksachen auf Konsens a, d.h. ohne Aussprache abzuschließende Drucksachen, und die als dringlich bestätigten Drucksachen in jedem Falle in der aktuellen Sitzung behandelt werden müssen.

Durch die teilweise sehr langen Tagesordnungen, bzw. die langen Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten wurde die Zeit für die Behandlung obengenannter Drucksachen sehr kurz. Außerdem ist schwer einzuschätzen, wann mit deren Behandlung begonnen werden muss. Die vorliegende Änderung soll dem abhelfen.

Weiterhin möchten wir Ihnen mit der Ausgabe der nächsten Unterlagen einen Vorschlag zur Sortierung der Unterlagen übergeben. Die Drucksachen werden innerhalb ihrer Art ( Antrag, Anfrage, etc.) nummerisch geordnet. Möglicherweise erleichtert dies die Sortierung für die Konsensliste.