TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten |
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Ö 2 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 3 |
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Konsensliste |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste für die 15. Sitzung der BVV am 09.01.2013 |
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0350/XIX |
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Ö 4 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 4.1 |
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Mündliche Anfragen für die 15. Sitzung der BVV am 09.01.2013 |
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0347/XIX |
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Ö 5 |
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Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen |
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Ö 6 |
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Feststellungen |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 7.1 |
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Kennzeichnungspflicht für Ordnungsamtsmitarbeiter |
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0017/XIX |
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Ö 7.2 |
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Sitzgelegenheiten Quäkerstraße / Auguste-Viktoria-Allee |
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0033/XIX |
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Ö 7.3 |
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Sprachförderklassen für Kinder im Grundschulalter einrichten (Zwischenbericht) |
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0040/XIX |
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Ö 7.4 |
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Fußgängerampel am Südaufgang des S-Bahnhofs Waidmannslust (Zwischenbericht) |
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0074/XIX |
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Ö 7.5 |
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Flughafen Tegel – Nachnutzung (5): Online-Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung auf www.reinickendorf.de anbieten |
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0097/XIX-05 |
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Ö 7.6 |
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Rückläuferklassen in Reinickendorf (Zwischenbericht) |
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0110/XIX-01 |
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Ö 7.7 |
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Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität |
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0111/XIX |
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Ö 7.8 |
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Prioritätenliste für Bordabsenkungen des Behindertenbeirates von 2010 prüfen! |
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0112/XIX |
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Ö 7.9 |
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Grünrockweg |
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0152/XIX |
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Ö 7.10 |
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Betreuung IT-Systeme an Schulen (Zwischenbericht) |
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0155/XIX |
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Ö 7.11 |
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Bericht über die bauliche Umsetzung von Fußgängerüberwegen |
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0165/XIX |
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Ö 7.12 |
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Gesundheitsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund |
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0171/XIX |
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Ö 7.13 |
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"Schlagloch-Sonderprogramm" für die Bezirke auflegen |
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0205/XIX |
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Ö 7.14 |
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Umgang mit Sachverständigengutachten |
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0223/XIX-01 |
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Ö 7.15 |
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Peter-Witte-Grundschule |
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0226/XIX-01 |
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Ö 7.16 |
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Bäume an Bahndämmen der S-Bahn überprüfen |
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0244/XIX |
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Ö 7.17 |
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Merkblatt Brandschutz |
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0253/XIX |
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Ö 7.18 |
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Abschlussbericht des Patientenfürsprechers des Dominikus-Krankenhauses (XVIII. Wahlperiode) |
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0336/XIX |
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Ö 7.19 |
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Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung 12-17-1 für eine Teilfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Hermsdorf, für das Grundstück Schloßstraße 28 A, für Teilflächen der Schloßstraße, der Glienicker Straße sowie der Ulmenstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Hermsdorf |
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0341/XIX |
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Ö 8 |
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Große Anfragen |
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Ö 9 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 10 |
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Beschlussempfehlungen von Ausschüssen |
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Ö 10.1 |
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Fête de la Musique auch in Reinickendorf |
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0262/XIX |
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Ö 10.2 |
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Spielgeräte für ältere Kinder |
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0290/XIX |
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Ö 10.3 |
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Spielplätze mit Angebot für Rollstuhlfahrer und bewegungseingeschränkte Kinder bedarfsgerecht ausstatten |
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0298/XIX |
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Ö 10.4 |
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Spielplatz im Titusweg |
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0302/XIX |
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Ö 10.5 |
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Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf |
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0303/XIX-01 |
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14.11.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 8.2.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Federführung) und an den Ausschuss für Integration (Mitberatung) sowie an den Schulausschuss (Mitberatung) Sachverhalt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. Dabei soll durch den Senat sicher gestellt werden, dass ? Plätze in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, ? die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden, ? im Falle von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen die Anwohner im Vorfeld informiert werden, ? der Senat die Bezirke dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (z. B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet.
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27.11.2012 - Integrationsausschuss |
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Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für Integration sprechen sich gegenüber dem federführenden Ausschuss für Gesundheit und Soziales dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 0303/XIX-01 – anzunehmen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. Dabei soll durch den Senat sicher gestellt werden, dass ? Plätze in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, ? die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden, ? im Falle von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen die Anwohner im Vorfeld informiert werden, ? der Senat die Bezirke dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (z. B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet.
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06.12.2012 - Schulausschuss |
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Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Ausschuss für Gesundheit und Soziales dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0303/XIX-01 - Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. Dabei soll durch den Senat sicher gestellt werden, dass - Plätze in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, - die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden, - im Falle von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen die Anwohner im Vorfeld informiert werden, - der Senat die Bezirke dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (z. B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet. anzunehmen.
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11.12.2012 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen – den Dringlichkeitsantrag 0303/XIX-01 – Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. Dabei soll durch den Senat sicher gestellt werden, dass - Plätze in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, - die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden, - im Falle von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen die Anwohner im Vorfeld informiert werden, - der Senat die Bezirke dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (z. B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet. anzunehmen.
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09.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Gemäß Konsensliste Annahme Sachverhalt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine gesamtstädtische Lösung für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die alle Bezirke mit einbezieht, entwickelt wird. Dabei soll durch den Senat sicher gestellt werden, dass - Plätze in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, - die Einrichtungen in ihrer Größe und Lage so gestaltet werden, dass die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet und übermäßige Belastungen der Anwohner vermieden werden, - im Falle von neuen Einrichtungen oder der Erhöhung von Platzzahlen die Anwohner im Vorfeld informiert werden, - der Senat die Bezirke dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und dafür alle Mehrkosten (z. B. Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet.
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08.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 7.11 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
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Ö 10.6 |
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Musterbezirksamt |
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0304/XIX |
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Ö 11 |
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Anträge |
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Ö 12 |
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Ersuchen |
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Ö 12.1 |
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Schutz des Mittelstreifens in der Wiltinger Straße |
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0337/XIX |
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Ö 12.2 |
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Geeignete Straßen für das Modellprojekt "Berliner Begegnungszonen" in Reinickendorf finden |
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0342/XIX |
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Ö 12.3 |
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Verkehrssicherheit an den Hallen am Borsigturm - Fußgängerüberweg auf der Straße "Am Borsigturm" |
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0338/XIX |
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Ö 12.4 |
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Energierückspeisung bei bezirkseigenen Aufzugsanlagen |
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0343/XIX |
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Ö 13 |
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Empfehlungen |
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Ö 13.1 |
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Fährbetrieb auf Tegeler See erhalten |
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0340/XIX |
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Ö 13.2 |
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Studentenappartements |
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0345/XIX |
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Ö 13.3 |
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Gräben im MV reinigen |
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0339/XIX |
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Ö 13.4 |
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Seniorenticket flexibler anbieten |
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0344/XIX |
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Ö 13.5 |
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Fahrgastinformationen S-Bahnhof Hermsdorf |
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0346/XIX |
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Ö 13.6 |
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Schulhelfer |
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0348/XIX |
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Ö 13.7 |
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Sicherung von Kunstwerken |
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0349/XIX |
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