Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                  18.12.2012

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

                                                                                                                                Drucksache Nr. 0226-01

XIX.WP

An die                                                                                                                                         

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                   

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Peter-Witte-Grundschule

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012
-Drucksache Nr. 0226/XIX-01-:

„Dem Haushaltsausschuss ist in einer Sondersitzung Einblick in die Akten gem. § 20 III
Satz 1 GO-BVV in folgenden Angelegenheiten zu geben:

-          Kommunikation der Abteilung Schule, Bildung und Kultur

-         mit anderen Abteilungen hinsichtlich der Peter-Witte-Schule im Jahr 2012

-         mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

-         mit der Schulleitung, den schulischen Gremien und anderen schulischen Akteuren der Peter-Witte-Schule

-        Beauftragung der beiden Gutachten und BA-interne Beratung zwischen / in den Abteilungen über die Gutachten

-        Begehungen der Peter-Witte-Schule im Zuge des baulichen und organisatorischen Brandschutzes in den vergangenen sieben Jahren.

Die Akteneinsicht soll in öffentlicher Sitzung stattfinden -soweit dies statthaft ist-, damit den Eltern und weiteren schulischen Beteiligten der Peter-Witte-Schule die Möglichkeit eingeräumt wird, an diesen Beratungen als Zuhörer / Zuhörerinnen direkt beteiligt zu sein.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

In der 11. öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses (Sondersitzung) ist am 27.09.2012 die Einsichtnahme in die Akten erfolgt.

Um weiterem Lesebedarf der Mitglieder des Haushaltsausschusses zu entsprechen, wurden die Akten zur Einsichtnahme darüber hinaus vorgehalten

am 01.10.2012 im Büro der Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur,

am 05.10.2012 im Bezirksbürgermeisterbüro und

am 16.10.2012 im Büro des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe.

Die Aussprache über die Akteneinsicht wurde in der 12. öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am 05.11.2012 geführt.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0226/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister