Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.12.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0205

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

„Schlagloch-Sonderprogramm“ für die Bezirke auflegen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0205 / XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass wieder ein "Schlagloch-Sonderprogramm" für die Bezirke bereitgestellt wird, wie in den vergangenen Jahren auch. Prinzipiell sollen die Bezirke mit ausreichenden Finanzmitteln für die Straßeninstandhaltung ausgestattet sein.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich umgehend entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt.

Nach einer Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatsverwaltung für Finanzen teilte die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken mit Schreiben vom 24. Juli 2012 mit, dass zusätzliche 5 Mio. € zur Beseitigung von Winterschäden auf Berliner Straßen zur Verfügung gestellt werden. Davon hat Reinickendorf 489.000 € erhalten.

Zusätzlich  wurden mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 11. September 2012 weitere Tiefbauunterhaltungsmittel in Aussicht gestellt. Der Bezirk Reinickendorf hat hierbei Straßenbaumaßnahmen angemeldet, die mit Finanzmitteln in Höhe von 1,8 Mio. Euro unterlegt werden konnten.

Das Bezirksamt setzt sich zudem dafür ein, dass auch für das Jahr 2013 wiederum Sondermittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist aber anzustreben, dass es zukünftig eine kontinuierlich höhere Zuweisung für die bauliche Unterhaltung des Straßenlandes gibt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0205 / XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat