Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              04.12.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0097-05

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Flughafen Tegel – Nachnutzung (5): Online-Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung auf www.reinickendorf.de anbieten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0097/XIX -05- :

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Nachnutzungsplanung des Flughafens Tegel in Kooperation mit dem Berliner Senat und weiteren geeigneten Stellen eine Bürgerbeteiligung im Internet anzubieten, die Vorschläge und Ideen aufnehmen kann. Hierfür eignet sich die Internetseite des Bezirks www.reinickendorf.de.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch geregelt. Die Zuständigkeit für den Bereich des Flughafens Tegel liegt aufgrund der hier vorliegenden außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) Berlin und § 10b Abs. 1 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm). Eine wie im Beschluss geforderte Bürgerbeteiligung erfolgt in Abhängigkeit des Verfahrens nur zu bestimmten Zeiten. Es wird ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt, bestehend aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung. Die Entscheidung über den Zeitpunkt für diese Verfahrensschritte obliegt der planaufstellenden Behörde, in diesem Falle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Entsprechend des Beschlusses hat die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe auf den Seiten des Bezirks Informationen zum gesamten Planungsverfahren sowie zur Bürgerbeteiligung für den Flughafen Tegel aufgenommen und bestimmte Verlinkungen zu den entsprechenden Seiten der SenStadtUm vorgenommen. So erhalten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bereits auf den Internetseiten des Bezirks ausführliche Informationen zum Verfahren und können leicht auf die entsprechenden Seiten der Senatsverwaltung gelangen.

? So besteht über http://www.reinickendorf.de/Flughafen-Tegel.html bei Durchführung einer aktuellen Beteiligungsphase (innerhalb des Bebauungsplanverfahrens) durch eine Verlinkung zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung. Es können dann innerhalb der Auslegungsfristen online über ein Kontaktformular der

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Anregungen übermittelt werden. Zusätzlich  

besteht für die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bebauungsplanverfahrens mit Hilfe 

eines entsprechenden Kontaktformulars jederzeit die Möglichkeit Anregungen, Beschwerden und

Ideen an den Bezirksstadtrat der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe zu

senden, die dann entsprechend bearbeitet bzw. weitergeleitet werden.

? Des Weiteren können durch eine Verlinkung im Fließtext Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtplanerische_konzepte/txl/index.shtml) jederzeit Informationen der SenStadtUm zum Planungsprozess für das Gelände Flughafen Tegel abgerufen werden.

? Darüber hinaus besteht bei berlin.de auf der Startseite des Fachbereiches Stadtplanung und Denkmalschutz:

              http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/org/stadtplanung/index.html

              auch eine Verlinkung zu www.reinickendorf.de/Flughafen-Tegel.html.

Dies ermöglicht einen einheitlichen Informationsfluss, unabhängig davon, über welche Seite der Internetbenutzer Informationen sucht.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0097/XIX-05 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat