Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.12.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0165

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bericht über die bauliche Umsetzung von Fußgängerüberwegen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 0165/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, über den Zeitplan zur baulichen Umsetzung der Fußgängerüberwege Frohnauer Str. Bereich Hermsdorfer Friedhof, Reginhardstr. 33, Alt-Wittenau östl. Techowpromenade, Eichborndamm 176, Waidmannsluster Damm/Am Leitbruch, Zeltinger Str. Höhe Einmündung in den Zeltinger Platz, Zeltinger Platz Höhe Reichelt/Post, Eichelhäherstr. und Heinsestraße südlich Fellbacher Platz bis zum 01.10.2012 der BVV zu berichten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die bauliche Umsetzung von Fußgängerüberwegen ist abhängig von der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierfür stehen jährlich ca. 1- 1,3 Mio Euro für alle Bezirke zur Verfügung. Die Mittelverteilung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Durch den Fachbereich Tiefbau des Bezirksamtes Reinickendorf wurden mit Schreiben vom 29.03.2012 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für folgende Fußgängerüberwege die Bereitstellung finanzieller Mittel beantragt:

?         Fußgängerüberweg Reginhardstraße 33

?         Fußgängerüberweg Alt-Wittenau östlich Techowpromenade

?         Fußgängerüberweg Eichborndamm 176

?         Fußgängerüberweg Eichelhäherstraße/Falkenplatz

?         Fußgängerüberweg Heinsestraße südlich Fellbacher Platz

?         Fußgängerüberweg Waidmannsluster Damm/Am Leitbruch              

Es erfolgte allerdings keine Mittelzuweisung, da noch die Kosten für die Fußgängerüberwege Zeltinger Str./Zeltinger Platz und Zeltinger Platz Höhe Reichelt/Post offen waren. Nach Vorliegen der Kostenermittlung wurden am 31.07.2012 die Haushaltsmittel für die Umsetzung der vorgenannten Fußgängerüberwege bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt und diese auch umgehend bewilligt. Damit war kein weiterer finanzieller Spielraum für andere Fußgängerüberwege vorhanden. Mit Schreiben vom 12.09.2012 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgte der Widerruf der Mittelzusage vom 02.08.2012 für die Überwege am Zeltinger Platz.

Auf Drängen des Fachbereichs Tiefbau des Bezirksamtes Reinickendorf konnte noch für die folgenden drei Fußgängerüberwege:

?         Fußgängerüberwege Eichelhäherstraße/Falkenplatz

?         Fußgängerüberweg Waidmannsluster Damm/Am Leitbruch

?         Fußgängerüberweg Berliner Straße 88 (Hermsdorf)

Finanzmittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt akquiriert werden, die dann Ende September 2012 bereitgestellt wurden. Die Ausschreibung für die Überwege ist durchgeführt. Die Beauftragung erfolgt im Dezember 2012, so dass mit einem Baubeginn Anfang 2013, je nach Witterung, zu rechnen ist.

Für die Fußgängerüberwege am Zeltinger Platz ist die erneute Beantragung der Mittel für 2013 geplant.

Für weitere Fußgängerüberwege liegen derzeit keine Finanzierungszusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0165/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat