Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  11.12.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                    Drucksache Nr. 0152

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Grünrockweg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0152/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den bereits für den Lieferverkehr wie für Taxis freigegebenen Grünrockweg auch für den Fahrradverkehr freizugeben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Dauerhafte Verkehrsmaßnahmen orientieren sich an der Widmung der betreffenden Verkehrsfläche.

Der Grünrockweg ist mit Bekanntgabe vom 18.05.1988 auf Dauer für den Fahrzeugverkehr – mit Ausnahme des Lieferverkehrs und Taxis – eingezogen worden.

Eine verkehrsbehördliche Anordnung der eingangs beschriebenen Art konnte erst nach Vornahme einer widmungsrechtlichen Änderung erfolgen, d.h. die Straße musste wieder für den Fahrradverkehr gewidmet werden.

Hierfür wurde eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt durch den Fachbereich Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt veranlasst. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wurde  die Anordnung für die Beschilderung gefertigt. Da es sich allerdings nicht um eine „Standardbeschilderung“ handelt, mussten die entsprechenden Schilder bestellt werden.          

Nach Bereitstellung der Schilder wird die Anordnung vollzogen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0152/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat