Bezirksamt Pankow von Berlin

04.2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1017

2. Zwischenbericht

Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes und von »OA-online« qualifizieren

Wie bereits im September 2021 berichtet bemühen sich die Berliner Ordnungsämter (seit nunmehr über 2 Jahren) um die Einführung der "Ampellösung" im Anliegenmanagementsystem (AMS) der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes (ZAB) zur Einführung der Zwischenstufe grün/gelb welche den Beschwerdeführenden Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, dass das Anliegen aus der ZAB an die weiterhin zuständigen Dienststellen gesandt wurde und damit in der ZAB zwar als erledigt (grün) gilt in der weiteren Dienststelle aber noch zu bearbeiten ist (gelb).

Die tatsächliche Bearbeitung vieler Anfragen und Beschwerden liegt allerdings nicht im Aufgabenbereich der ZAB als erste Anlauf- und Beratungsstelle.

Als letzte Mitteilung datiert die Aussage des zuständigen Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) vom 18.03.2022 in der Sitzung der Berliner Ordnungsamtsleitungen nach welcher die wesentlichen Prozesse im IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) abgeschlossen sind und mit der Aktivierung der Ampellösung zum Ende des Kalendermonats März 2022 gerechnet werden könne.

Anzumerken ist, dass es sich um ein berlinweit einheitliches System unter der Aufsicht des LABO handelt, die Ordnungsämter hier durchaus auch Verbesserungsvorschläge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einbringen können, im Ergebnis aber auf die Umsetzung durch das LABO (in Zusammenarbeit mit dem ITDZ) angewiesen sind.

Derzeit wird die Möglichkeit zur Schaffung der erforderlichen personellen Voraussetzungen zur Anbindung auch des Straßen- und Grünflächenamtes geprüft. Die technischen Voraussetzungen im System selbst liegen vor.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin Ordnung und
Öffentlicher Raum