siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0916

„Die BVV Pankow stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht hat und erklärt für den Bezirk Pankow den Klimanotstand. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität. Die BVV Pankow bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die BVV Pankow sieht vor allem bezirkliche Handlungsmöglichkeiten durch

•                 die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden und Gebäuden die vom Bezirk genutzt werden,

•                 die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung,

•                 die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel,

•                 ein kommunales Energiemanagement und die Förderung energieeffizienter Investitionen,

•                 die umweltfreundliche Beschaffung sowie Abfallvermeidung sowie

•                 eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel Bürger und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten

Zur konkreten Umsetzung der vorgenannten Handlungsmöglichkeiten beschließt die BVV Pankow die folgenden Punkte:

a)             Bei allen Vorlagen der BVV Pankow wird die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die jeweilige Auswirkung ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden, damit die BVV vor einer Entscheidung die negativen Auswirkungen auf das Klima einschätzen und abwägen kann.

b)             Alle Entscheidungen des Bezirksamtes sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit zu stellen.

c)             Das Bezirksamt wird ersucht ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow zu erstellen, in dem bezirklichen Klimaschutzziele klar definiert und Verfahrensschritte zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Dazu gehören beispielsweise die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten und auch Bestandsgebäuden, ein Mobilitätsmanagement für den Bezirk und die Standorte des Bezirksamtes sowie ein Energiemanagement für Gebäude im bezirklichen Fachvermögen.

d)             Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, jährlich der BVV Pankow und der Öffentlichkeit über die Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes öffentlichkeitswirksam zu berichten.

e)             Die BVV Pankow fordert andere Bezirke, die Stadt Berlin, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen und jeweiligen Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz zu ergreifen.

f)               Die BVV Pankow fordert kommunalen Unternehmen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten für den Klimaschutz auseinanderzusetzen und die BVV Pankow über Ihre Aktivitäten zum Klimaschutz zu informieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt