Drucksache - VIII-0582  

 
 
Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzepts für das Gewerbegebiet Niederschönhausen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
27.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
18.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
17.01.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
29.11.2018 
öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
29.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen, 18. BVV am 12.9.18
Stellungnahme VerkOrd
Beschlussempfehlung StadtGrün 22. BVV am 20.02.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
Berichtspflicht BA August 2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-0582

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Entwicklung eines Verkehrskonzepts für das Gewerbegebiet Niederschönhausen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0582

Die BVV möge beschließen:

Bei der Aufstellung des B-Planes 3-63 für das Gewerbegebiet Niederschönhausen wird das Bezirksamt ersucht, zusätzlich ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Dies soll die verkehrliche Erschließung von und zum Gewerbegebietes gestalten. Es sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmimmissionswerte für die umgebende Wohnbebauung eingehalten werden.

Dabei ist ein Kompromiss zwischen - einem Minimum an Lärm- und Erschütterungen für die angrenzenden Anwohner und - einer praktikablen Zuwegung für die Unternehmen anzustreben.

Es ist zu prüfen, ob nicht alle Unternehmen in der Wackenbergstr. 61-63 ihre Zufahrt durch die vorhandenen, gut ausgebauten Einfahrten in der Buchholzer Str. erhalten können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow wird im Verlauf des Bebauungsplanverfahrens 363 „GE Niederschönhausen“ (ABl. Nr. 39, S. 5378) ein Verkehrskonzept beauftragen. Im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans insbesondere die Belange des Verkehrs zu berücksichtigen und i. S. d. § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen.

Um diese Abwägungsgrundsätze zu gewährleisten, ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes vorgesehen, welches das bestehende Konfliktpotenzial aufgreift und Lösungsvorschläge aufzeigt.

Darüber hinaus ist vorgesehen, ein Mobilitätskonzept (MobKo) zu erarbeiten, welches geeignete Maßnahmen vorschlägt und bewertet, um die Verkehrsmittelwahl der geplanten Nutzungen zugunsten der Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verändern und ggf. die Effizienz in der Logistik und des Wirtschaftsverkehrs zu optimieren, um das Fahrtenaufkommen insgesamt zu verringern. Das MobKo wird dazu vermutlich einen Betrachtungsraum haben, welcher über den Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-63 hinausgeht.

Die Leistungsbeschreibung der Verkehrsuntersuchung wird im Anschluss an die Durchführung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligungen (Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BauGB) sowie auf Basis der MobKo erstellt.

Nach Vorliegen des Verkehrskonzeptes soll durch eine schalltechnische Untersuchung die Lärmbelastung durch den Gewerbelärm aufgezeigt und die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtwerte nachgewiesen werden. Die Schalluntersuchung wird dabei neben dem Verkehrs- auch den Gewerbelärm betrachten.

Die Erforderlichkeit eines gesonderten Gutachtens zu Erschütterungen wird sich im Rahmen des weiteren Planverfahrens herausstellen.

Es wird abschließend darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Untersuchungen etc. nur vorbehaltlich einer Mittelverfügbarkeit vergeben werden können. Eine Weiterführung des Planverfahrens ohne die erforderlichen Gutachten ist wiederum nicht möglich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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