Drucksache - VIII-0231  

 
 
Betreff: Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow sichern, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll durchführen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der AfD, Gruppe der FDPBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019    28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag Fraktionen Linke, SPD, Bü90/Grüne, AfD, Gruppe der FDP, 8 BVV am 28.06.2017
Änderungsantrag Fraktion der CDU, 8 BVV am 28.06.2017
VzK§13 BA, ZB 9. BVV am 13.09.17
VzK§13 BezVG BA, ZB Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
VzK§13BezVG BA, ZB 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG BA, ZB 14. BVV am 21.03.18
VzK§13BezVG BA, ZB 16. BVV am 06.06.18
Berichtspflicht BA August 2018
VzK§13BezVG BA ZB 20.BVV am 28.11.2018
VzK§13BezVG BA, ZB 23. BVV am 27.03.19
Berichtspflicht BA Mai 2019
VzK § 13 BezVG/ZB BA, 25. BVV am 14.8.19
Berichtspflicht BA Oktober 2019
VzK §13 BezVG BA, ZB 28.BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.10.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0231/2017

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

8. Zwischenbericht

Arbeitshigkeit der BVV Pankow sichern, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll durchführen! 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8. Sitzung am 28.06.2017 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0231/2017

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow lehnt die aktuellen Planungen für die Durchführung von Sanierungsarbeiten auf dem Gelände des Bezirksamts Fröbelstraße durch die BIM hinsichtlich der Fraktionen und Gruppen der BVV, des BVV-Büros und der Arbeitsgremien der BVV ab.

Die Sanierungsplanungen der BIM führen gemäß der Zielbeschreibungen zu einer Verschlechterung der derzeitigen Arbeits- und Raumsituation der BVV Pankow. Die für den Prozess der Sanierungsarbeiten vorgesehenen Zwischenumsetzungen stellen zugleich eine strukturelle Be- und Verhinderung der Arbeit der BVV Pankow über einen langen Zeitraum dar. Die BVV Pankow wird, kann und darf eine solche Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht akzeptieren.

Deshalb ersucht die BVV Pankow das Bezirksamt, die vorgelegten Sanierungsplanungen und die Zwischenumsetzungen abzulehnen und gemeinsam mit der BIM dafür zu sorgen, dass durch die Sanierung der Gebäude die Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow weder temporär noch dauerhaft eingeschränkt wird und die Arbeitsbedingungen und die Raumsituation nach der Sanierung mindestens auf dem heutigen Ausstattungsstandard verbleiben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die geplante Sanierung der BVV- und Fraktionsräume im Haus 7 scheiterte bisher trotz umfangreicher Abstimmungen im Vorfeld an der Schaffung der notwendigen Baufreiheit. Da seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) keine Angebote zur Bereitstellung von weiteren Interimsflächen gemacht wurden, wurde im Bezirksamt die Entscheidung getroffen, dass die Straßenverkehrsbehörde (SVB) in freie Flächen des BDG Storkower Straße 97 zieht. In der Folge können die BVV und die Fraktionen wie ursprünglich geplant in die Containerbüros einziehen. Die Planung der notwendigen Umzüge wurde durch den Fachbereich Innere Dienste und den Fachbereich IKT ausführlich mit allen Beteiligten besprochen. Der Umzug findet in der 42. KW statt.

Bevor nach dem Auszug die eigentlichen Sanierungsarbeiten in den Räumen der BVV und der Fraktionen beginnen, werden die Planungen in einem gemeinsamen Termin Ende Oktober (geplanter Termin 23.10.2019) noch einmal gemeinsam mit der BIM abgestimmt. Nach erfolgreicher Sanierung werden sich der Ausstattungsstandard und die Arbeitsqualität in den Räumen deutlich erhöhen.

Wie bereits im 7. Zwischenbericht mitgeteilt, begann die Sanierung des BVV-Saales bereits im Juli 2019. Der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin nach Ende der Sommerferien konnte nicht eingehalten werden. Als Grund wurden diverse Schwierigkeiten mit den ausführenden Firmen genannt. Nach Mitteilung der BIM soll nun Anfang 2020 die Fertigstellung und Übergabe des Saales erfolgen.

Die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung finden derzeit im Bezirk Mitte statt. Aufgrund der Unsicherheiten im Bauablauf der BIM hat sich der Fachbereich Innere Dienste bereits an den Bezirk Mitte gewandt um die bereits als Option für 2020 verlängerte Nutzung der Räumlichkeiten in Mitte zu gewährleisten. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur der Termin der Übergabe des BVV-Saales sondern auch seine Zugänglichkeit aufgrund der weiterführenden Bauarbeiten im Haus 7. Bis zu einer endgültigen Klärung werden alle Optionen aufrechterhalten, um eine Arbeitsfähigkeit der BVV zu sichern.

Sobald ein realistischer Übergabetermin für den BVV-Saal absehbar ist, wird in Absprache mit der BVV und den Fraktionen die Wiederaufnahme der regelmäßigen Tagungen geplant. Der Fachbereich Innere Dienste befindet sich bereits in der Planung, in Absprache mit den weiteren Nutzern der Fröbelstraße 17 zu versuchen, weitere Besprechungsräume am Standort für die Sitzungen der Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Darstellung der haushaltsmäßigen Kosten erfolgt im Rahmen einer Projektvereinbarung mit der BIM, welche die Kostenschätzungen für mehrere nutzerspezifische Maßnahmen enthält. Die endgültigen haushaltsmäßigen Auswirkungen sind derzeit noch nicht bezifferbar.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

 

 

 
 

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