Drucksache - VIII-0224  

 
 
Betreff: Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
20.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung vertagt   
08.11.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 8 BVV am 28.06.2017
Beschlussempfehlung Ausschuss GleiBet 11. BVV am 29.11.17
Beschlussempfehlung Ausschuss GleiBet, Anlage, 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG ZB, 19. BVV am 17.10.2018

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

11.09.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0224

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 29.11.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0224

Das Bezirksamt wird ersucht, „Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung in Pankow“ mit Expert*innen und Bürger*innen zu erarbeiten und hierfür im 1. Halbjahr 2018 Workshops durchzuführen.

  1. In den Workshops von Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Bewohner*innen Pankows dient der als Anlage beigefügte Entwurf „Leitlinien für gelungene Bürger*innenbeteiligung im Bezirk Pankow: Die ,Bürgerstadt Pankow, als Arbeitsgrundlage, um zügig tragfähige, allseitig akzeptierte Leitlinien für gelungene Bürger*innenbeteiligung beschließen zu können.
  2. Das Bezirksamt wird ersucht, nach Durchführung des in Ziffer 1 beschriebenen Bürger*innenbeteiligungsverfahrens, die aus den Workshops hervorgehenden Ergebnisse zum Gegenstand ihres Verwaltungshandelns zu machen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung steht seit der VII. Legislaturperiode auf der Agenda des Bezirksamtes. Die entsprechende Drucksache Nr. VII-0787 wurde von der BVV am 06.05.2015 angenommen. Mit dem Ersuchen war in der vorangegangenen Legislatur der Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice unter Leitung von BzStR Dr. Kühne betraut. Zwei Zwischenberichte wurden dazu verfasst: der erste Zwischenbericht (VII-1327/2015) datiert vom 01.09.2015, der zweite (VII-1507/2016) vom 09.02.2016. Die Empfehlungen der in der aktuellen Legislatur eingebrachten Drucksache Nr. VIII-0224 sind explizit auf das frühere Ersuchen bezogen und haben den seinerzeitigen Arbeitsstand berücksichtigt. Auch die Drucksache Nr. VIII-0424 nimmt noch implizit darauf Bezug.

Mit der Erledigung betraut ist das Büro für Bürgerbeteiligung, das der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) zugeordnet ist. Seit April 2018 ist die Leitungsstelle der OE SPK besetzt, die zugeordneten drei Regionalkoordinatoren werden ihre Arbeit schrittweise in den Monaten September bis November 2018 aufnehmen. Die überdies vakante Position der Datenkoordination soll zum 01.01.2019 besetzt werden.

Jeder Regionalkoordinator wird für eine Region (Alt-Bezirke Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg) sowie für folgende Tätigkeitsschwerpunkte verantwortlich sein:

  • Vernetzung der Akteure in den Sozialräumen
  • Anlaufstelle und Sachbearbeitung für informelle Bürgerbeteiligungsverfahren
  • Koordination und Durchführung des Programms BENN (betrifft Alt-Bezirke Pankow und Weißensee).

Die Aufgabe des Büros für Bürgerbeteiligung, informelle Beteiligungsprozesse zu initiieren und Anlaufstelle für Beteiligungsbelange zu sein, wird in enger Abstimmung mit den anderen Geschäftsbereichen, insbesondere mit der Referentin Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste erfolgen. Anvisierter Start für den in der Drs. Nr. VIII-224 empfohlenen und durch die Drs. Nr. VIII-424 um qualitätssichernde Kriterien ergänzten, partizipativen Leitlinienprozess ist das erste Halbjahr 2019.

Dieser Prozess beinhaltet zwei Schritte.
In einem ersten Schritt werden andernorts vorliegende Beteiligungsleitlinien zusammengetragen und ämterseitig einer prüfenden Synopse unterzogen. Flankierend wird eine sozialraumorientierte Vorhabenliste erarbeitet. Beides zusammen bildet die Arbeitsgrundlage für den zweiten Schritt, der den Leitlinienprozess für die konsultative Mitwirkung der Bürger*innen öffnet. Dieser Beteiligungsprozess soll konsequent regional ausgerichtet werden, um so den örtlich unterschiedlich ausgeprägten Bedarfen und Ansprüchen der Bürger*innen gerecht zu werden. Den Auftakt werden auf Ortsteilebene organisierte Workshops bilden. Mit ihnen sollen über den Leitlinienprozess hinaus ständige Orts- bzw. Stadtteilkonferenzen etabliert werden. Dabei kann der Entwurf „Leitlinien für gelungene Bürger*innenbeteiligung im Bezirk Pankow: Die Bürgerstadt Pankow“ als Aufschlag aus der BVV mit in die Diskussion eingebracht werden.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine


 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn

 

 

 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

x

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

 

 

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

x

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

x

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

 

x

 

 

Die Einbindung der Fachexpertise der Bürger*innen vor Ort in den Sozialumen wird die Arbeit der Pankower Verwaltung qualitativ stärken. Durch die Initiierung von Ortsteilkonferenzen sollen die Bürger*innen nicht mehr  anlassbezogen sondern dauerhaft partizipativ in die Entscheidungen der Verwaltung eingebunden werden.

  1. Arbeitslosenquote

x

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

x

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

x

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

x

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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