Tagesordnung - 35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung      
Ö 4  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 5  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 6  
Mitteilungen und Vorlagen des/der Vorstehers/-in      
Ö 6.1  
Wahl einer Bezirksverordneten/eines Bezirksverordneten in den Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten  
DS/1320/VII  
Ö 7  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 8     Mündliche Anfragen (Aktuelle Fragestunde)      
Ö 8.1  
Zunehmende Verkrautung des Orankesee  
DS/1314/VII  
Ö 8.2  
Verkaufshalle am Dolgensee-Center  
DS/1317/VII  
Ö 8.3  
Nichtausschöpfung verfügbarer Mittel für Kunst am Bau  
DS/1318/VII  
Ö 8.4  
Arbeitsfähigkeit des Stadtteilzentrums Unionhilfswerk  
DS/1321/VII  
Ö 8.5  
Erkennbarkeit des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Mitte für die Bürger  
DS/1322/VII  
Ö 8.6  
Interessenbekundung Kinderbude  
DS/1324/VII  
Ö 8.7  
Zukunft der ehemaligen Polizeiwache Rathausstraße  
DS/1323/VII  
Ö 9  
Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache      
Ö 9.1  
Aufweitung der Fahrradaufstellfläche in der Schlichtallee vor der Kreuzung Lück-/Ecke Nöldnerstraße  
Enthält Anlagen
DS/1301/VII  
Ö 9.2  
Unkonventionell gegen wildes Müllabladen  
DS/1302/VII  
Ö 9.3  
Wohnortnahe Freiwillige Feuerwehren gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/1303/VII  
Ö 9.4  
Spielgeräte für die Grundschule am Wilhelmsberg ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1306/VII  
Ö 9.5  
Sanierungsplan für die Sanitäranlagen in den Schul- und Sporthallen im Bezirk Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/1311/VII  
Ö 9.6  
International Year of Soils 2015 ins öffentliche Bewusstsein rücken  
DS/1312/VII  
Ö 9.7  
Weitere Wochenmärkte für Lichtenberg  
DS/1313/VII  
Ö 9.8  
Abwasseranschluss für Wartenberg schleunigst anpacken  
DS/0916/VII  
Ö 9.9  
Bündnis für Wohnen modifizieren und Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen  
DS/0941/VII  
Ö 9.10  
Entwicklung des ehemaligen HTW- und Feuerwehrkomplexes in der Marktstraße in einen Bildung-, Wohn- und Kulturstandort
DS/0994/VII  
Ö 9.11  
Benennung einer Privatstraße mit "Am Gutspark"  
Enthält Anlagen
DS/1034/VII  
Ö 9.12  
Vermüllung öffentlichen Straßenlandes entgegenwirken - Glasiglustandorte begrenzen  
DS/1066/VII  
Ö 9.13  
Neue Modernisierung der GSW im Weitlingkiez - Umstrukturierungsverordnung aus 2012 geltend machen  
DS/1121/VII  
    20.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, auf Grundlage der beschlossenen Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aus dem März 2012 (Drucksache 0192/VII) die neuen Bauvorhaben der GSW in den Wohnblöcken der Metastr., Friedastr. und Margaretenstr. nicht ohne Rücksprache mit der Bezirksverordneten-versammlung Lichtenberg zu genehmigen.

 

Zudem wird das Bezirksamt zu den folgenden Punkten ersucht:

  • Die Genehmigung der neuen Modernisierungsvorhaben (Ankündigung an die Mieter per Brief am 23.12.2013) sollen frühsten in Folge einer transparenten und nachvollziehbaren Darlegung der GSW betreffend der Mietpreiserhöhungen sowie Erhöhungen der ehemals angekündigten Mietpreiserhöhungen (Erhöhung der Miete um 5,10 ?/m2) vollzogen werden. Dabei muss begründet werden, ob es sich tatsächlich um Modernisierungsvorhaben und nicht um Instandsetzungsvorhaben handelt und ob es sich dabei um sogenannte "Luxussanierungen" handelt.
  • Die nach beschlossener Drucksache DS/0192/VII zugesagten eigentümer-unabhängigen Mieterberatungen sind auf Grund der neuen Modernisierungsvorhaben wieder einzusetzen und erfolgen für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral. Darüber sind die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu informieren.
  • Das Bezirksamt wird ersucht ein Gesprächstermin mit der GSW, Mieterinnen und Mieter zu organisieren, so dass ein konstruktiver Austausch über die Modernisierung und die Vorhaben geführt werden kann, Probleme früh ausgesprochen und Lösungsansätze gemeinschaftlich gefunden werden können.
  • Das Bezirksamt wird ersucht der BVV Lichtenberg in einem (Zwischen-)Bericht bis zum März 2014 darzulegen, welche Bauanträge zu welchem Zeitpunkt bzgl. der oben genannten Straßen seit dem März 2012 im Bezirk Lichtenberg gestellt und wie mit diesen umgegangen wurde. Neue Bauanträge, welche der beschlossenen Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB aus dem März 2012 (Drucksache 0192/VII) betreffen, sind nicht ohne Rücksprache der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zu beschließen.
   
    18.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 9.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 9.14  
Schulwegsicherung der Adam-Ries-Grundschule verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1132/VII  
Ö 9.15  
Bebauungsplan 11-7 - Änderungsbeschluss Arbeitstitel: Archibaldweg  
DS/1309/VII  
Ö 10  
Einwohnerfragestunde      
Ö 11     Wahlen      
Ö 11.1  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/1319/VII  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Hilfen zur Erziehung  
Enthält Anlagen
DS/1250/VII  
Ö 12.2  
Personalentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/1275/VII  
Ö 12.3  
Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten  
Enthält Anlagen
DS/1207/VII  
Ö 13     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 13.1  
Aufweitung der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Weißenseer Weg/Hohenschönhauser Straße
DS/1169/VII  
Ö 13.2  
Spaß- und Freizeitbad - zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1122/VII  
Ö 13.3  
Berliner Bäderkonzept 2020 - keine Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebs
Enthält Anlagen
DS/1139/VII  
Ö 13.4  
Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus den Sitzungen des Begleitgremiums im IV. Quartal 2013 / I. Quartal 2014
Enthält Anlagen
DS/1161/VII  
Ö 13.5  
BVV-Sondermittel für den Kulturring in Berlin e. V.  
DS/1278/VII  
Ö 14     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1  
Inklusion auf die Tagesordnung  
DS/1316/VII  
Ö 14.2  
Ausbau von Carsharing auf den gesamten Bezirk Lichtenberg  
DS/1304/VII  
Ö 14.3  
Denkmale des Bezirkes Lichtenberg  
DS/1305/VII  
Ö 14.4  
Kampf den Hundehassern  
DS/1307/VII  
Ö 14.5  
Unentgeltliche Mieterberatung für Transferleistungsempfänger im Bezirksamt anbieten  
DS/1308/VII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Lichtenberger Sportvereine gegen Homophobie  
Enthält Anlagen
DS/0370/VII  
Ö 15.2  
Milieuschutzgebiete für Lichtenberg
Enthält Anlagen
DS/0747/VII  
Ö 15.3  
Keine Erschließung des Einzelhandels über die Wönnichstraße
DS/0986/VII  
Ö 15.4  
Finanzierung und Aufgabenteilung der Stadtteilzentren in Lichtenberg
Enthält Anlagen
DS/1148/VII  
Ö 15.5  
Einwohnerantrag: "Erhaltung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schimmhalle Anton-Saefkow-Platz"  
Enthält Anlagen
DS/1156/VII  
Ö 15.6  
Zeitplan und Maßnahmen für Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorlegen!  
DS/1185/VII  
Ö 15.7  
Veröffentlichung der Auswahlentscheidung bei der Vergabe der Stadtteilzentren
DS/1188/VII  
Ö 15.8  
Sichere Querung der Straße Alt-Friedrichsfelde östlich der Rosenfelder Straße  
Enthält Anlagen
DS/1137/VII  
Ö 15.9  
Umsetzung des Musikschulkonzepts Musik für alle 2011 - 2016
Enthält Anlagen
DS/1140/VII  
Ö 15.10  
Programmplanung Stadtumbau Ost - Vornotierung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1310/VII  
               
 
 

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