Drucksache - DS/0994/VII  

 
 
Betreff: Entwicklung des ehemaligen HTW- und Feuerwehrkomplexes in der Marktstraße in einen Bildung-, Wohn- und Kulturstandort
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2013 
26. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Schule und Sport mitberatend
05.12.2013 
22. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
14.01.2014 
23. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
11.02.2014 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport erledigt   
Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
06.03.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung vertagt   
03.04.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.05.2014 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
BE ÖStadt PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht, mit den zuständigen Stellen, den vor Ort aktiven Bürgerinitiativen und potenziellen InvestorInnen die nachhaltige Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes an der Marktstraße zu erörtern. Dabei soll geprüft werden, inwiefern dieses Gebäude sich für Wohnen, Bildung (Kita, Schule), studentisches Wohnen, Kultur und/oder Nutzungen eignet, die die entstehende benachbarte Jugendherberge ergänzen könnten. Die Ergebnisse dieser Findungsrunde sind, ergänzend mit Angaben zum Gebäude und seiner Umgebung, im Internet zu veröffentlichen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist im November 2014 über bis dahin erreichte Ergebnisse zu informieren.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Liegenschaft Marktstraße 13 - vormals Dienstgebäude der Berliner Polizei - befindet sich seit 2007 im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) und wird von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet.

 

Das Grundstück ist ca. 2.000 m² groß, die Gebäudenutzfläche beträgt ca. 3.000 m². Es bestehen Überschneidungen mit Flächen der ehemaligen Gebäude der HTW/künftig Jugendherberge.

 

Es besteht zurzeit keine Absicht des Landes Berlin, die Liegenschaft zu veräußern. In Gesprächen mit der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten -, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der BIM werden Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Im Gespräch sind derzeit Jugendeinrichtung(en) und die Vermietung an Künstler (Ateliers). Angesichts eines erheblichen Sanierungsrückstaus sind jedoch bislang keine Entscheidungen getroffen. Nachfragen für eine private Nutzung (Kultur und/oder Gewerbe) liegen auch vor, werden aber wegen der o.g. Grundlinie - kein Verkauf, Klärung der Grundstücksgrenzen, Befriedigung öffentliche Bedarfe - zzt. nicht verfolgt.

 

Das Gebäude scheint sich zwar für die bislang diskutierten genannten Nutzungen zu eignen, jedoch erscheint die Umsetzung angesichts des hohen Sanierungsrückstaus finanziell problematisch. Aus Sicht des Bezirkes wäre zunächst nur eine planungsrechtliche Prüfung angezeigt. Zu den zurzeit diskutierten Nutzungen gibt es keine Anhaltspunkte, dass ihnen etwas entgegenstehen würde. Ob es sich auch für Wohnen, Bildung (Kita, Schule), studentisches Wohnen etc. eignet, ist nicht geprüft. Dafür gibt es auch derzeit keine Veranlassung.

 

Das Bezirksamt wird angesichts der anhaltenden Diskussion über Nutzungen zwischen Senat und BIM keine Findungsrunde (wie beantragt) einberufen. Das Bezirksamt kann wegen Unzuständigkeit auch keine relevanten Angaben zum Gebäude und seiner Umgebung im Internet veröffentlichen.

 
 

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