Drucksache - DS/1161/VII  

 
 
Betreff: Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus den Sitzungen des Begleitgremiums im IV. Quartal 2013 / I. Quartal 2014
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 04.11.2014 (Zwb.)
 Ursprungaktuell
Initiator:VorstandHauptausschuss
   
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Integration mitberatend
28.05.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Integration erledigt   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
05.08.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Kultur mitberatend
06.05.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur erledigt   
Hauptausschuss Entscheidung
04.06.2014 
38. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
06.08.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
03.09.2014 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung mitberatend
03.04.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung vertagt   
08.05.2014 
30. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung erledigt   
Schule und Sport mitberatend
08.04.2014 
26. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport erledigt   
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mitberatend
09.04.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung erledigt   
Gesundheit mitberatend
08.05.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Gesundheit erledigt   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz mitberatend
15.04.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz      
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
22.04.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   
Umwelt mitberatend
13.05.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt erledigt   
Wirtschaft und Arbeit mitberatend
21.05.2014 
26. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit      
18.06.2014 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringl. VzB Vorstand PDF-Dokument
VzB_Vorstand_Anlage 1  
VzB_Vorstand_Anlage 2  
VzB_Vorstand_Anlage 3  
VzB_Vorstand_Anlage _Vorschläge_Nichtzuständigkeit  
BE HA PDF-Dokument
Schreiben BA v. 04.11.2014 (Zwb.) PDF-Dokument
Schreiben BA - Anlage1  
Schreiben BA - Anlage4  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1161/VII in folgender geänderter Fassung:

 

Zur Anlage 1 der Vorlage des Vorstandes (Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr):

 

Der Vorschlag 2013-1-360 (Fahrradabstellmöglichkeiten S-Bahnhof Karlshorst) soll durch die Deutsche Bahn realisiert werden.

 

Die Vorschläge 2013-3-33 (Hinweisschild für Bordsteinabsenkungen), 2013-3-44 (Markierung und Ausbesserung) und 2013-1-383 (Bordsteinabsenkungen auch auf 2. Seite des Weges) sollen in die Prioritätenliste des Bezirks aufgenommen und dem Beirat für Menschen mit Behinderung vorgelegt werden.

 

Der Vorschlag 2013-1-234 (Kita-Plätze auf dem ehemaligen Stasigelände) wird abgelehnt.

 

Das Bezirksamt wird ersucht den Vorschlag 2013-1-272 (Seniorenbegegnungsstätten in kommunaler Hand) umzusetzen. Die Seniorenbegegnungsstätten sind und bleiben in kommunaler Hand. Die Koordinierung der Seniorenbegegnungsstätten soll weiterhin über das Amt für Soziales erfolgen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht die restlichen in Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt (Vorschlagsweg 3) aus dem Jahr 2013 im laufenden bzw. kommenden Haushaltsjahr umzusetzen.

 

Zur Anlage 2 der Vorlage des Vorstandes (Ablehnung):

 

Die Vorschläge werden abgelehnt.

 

Die Vorschläge 2013-1-226 (Einrichtung eines Hundeauslaufplatzes im Stadtpark), 2013-1-378 (Hundeplatz in der Hagenstraße) und 2013-3-49 (Hundeauslaufgebiet Rummelsburg) sind abzulehnen. Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Orte für Hundeauslaufplätze zu prüfen.

 

Zur Anlage 3 der Vorlage des Vorstandes (Votierung):

 

Für die Vorschläge nimmt die BVV zur Kenntnis, dass sie in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet wurden.

 

Zur Anlage 4 der Vorlage des Vorstandes (Nichtzuständigkeit):

 

Bei folgenden Vorschlägen wird von einer Weiterleitung an die zuständigen Stellen abgesehen:

2013-1-259 (Ein kleiner Gehweg)

2013-1-286 (Temporäre Ampelschaltung Konrad-Wolf-Straße Ecke Werneuchener Straße)

2013-1-324 (Fußgängerampelzeit über die Frankfurter Allee verlängern)

2013-1-381 (Freigabe des Fußweges für Radfahrer)

2013-1-389 (Verkehrsberuhigung der Treskowallee)

2013-1-393 (Einrichtung einer Ampelanlage an der Einmündung Rudolf-Seifert-Straße in die Storkower Straße)

2013-1-327 (Fußweg Karlshorst-Friedrichsfelde befestigen)

2013-1-403 (Kreuzung zum Kreisel umbauen)

2013-1-412 (Grünphase Fußgängerampel Treskowallee, Höhe Dönhoffstraße)

2013-3-49 (Hundeauslaufgebiet Rummelsburg)

2013-3-20 (Beseitigung von Ruinen/Altlasten (Globus Baumarkt))

 

Zum Vorschlag 2013-1-349 (Versetzung der Fahrradampel Möllendorffstraße/ Herzbergstraße) wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Versetzung bereits erfolgt ist. Wenn es noch nicht erfolgt ist, soll das Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

 

Zum Vorschlag 2013-3-45 (Landsberger-Allee - Ein Lärmschutz muss her) wird das Bezirksamt ersucht sich an der zuständigen Stelle für eine Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage einzusetzen.

 

Der Vorschlag 2013-1-355 (Spender für Hundekotbeutel aufstellen) ist vertagt und damit nicht Bestandteil dieser Vorlage, die BVV wird gesondert darüber entscheiden.

 

Zum Vorschlag 2013-1-365 (Tierpark Berlin - eine gesellschaftliche Aufgabe (Ideen)) soll die BVV und das Bezirksamt die Diskussionen um die Entwicklung des Tierparks Berlin weiterhin unterstützend begleiten.

 

Für die restlichen in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird das Bezirksamt ersucht die Anliegen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

 

Begründung:

Die Vorschläge wurden intensiv im Begleitgremium Bürgerhaushalt und in den Fachausschüssen der BVV beraten. Der Hauptausschuss stützt sich auf diese Empfehlungen und empfiehlt entsprechende Wege der Umsetzung. Einige Fachausschüsse haben weitere begleitende Anmerkungen zu einzelnen Vorschlägen, die in den jeweiligen Ausschussprotokollen nachzulesen sind. Das Bezirksamt und die BVV werden gebeten diese zu berücksichtigen.

 

Text des Ursprungsantrages:

Für die in Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt (Vorschlagsweg 3) im Jahr 2013 erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung im laufenden bzw. kommenden Haushaltsjahr zu ermöglichen.

 

Die in Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

 

Für die in der Anlage 3 enthaltenen Vorschläge (Vorschlagsweg 4) nimmt die BVV zur Kenntnis, dass sie in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

 

 
 

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