Neues KI-Suchwerkzeug erleichtert (perspektivisch) den Zugang zur Parlamentsarbeit

Berlin hat den Prototyp einer neu entwickelten, durch Künstliche Intelligenz gestützten Spezialsuchmaschine für Schriftliche Anfragen und Vorgänge des Abgeordnetenhauses von Berlin vorgestellt. Über die Internetseite www.parla.berlin können Nutzende die vorhandene Datensammlung tagesaktuell auf neuartigen Suchwegen und mit individuellen Fragestellungen sichten und nutzen.

Die neue Anwendung durchsucht KI-gestützt (genauer: mit Methoden des maschinellen Lernens) die Dokumente der aktuell laufenden 19. Wahlperiode des Landesparlaments – insbesondere die bereits veröffentlichten Antworten auf sogenannte schriftliche Anfragen. Mit ihren Anfragen an den Senat üben Abgeordnete ihre parlamentarische Kontrollfunktion aus. Sie können Auskunft verlangen, die der Senat innerhalb gesetzter Fristen schriftlich beantworten muss. Die Antworten werden anschließend als PDF auf dem Dokumentenserver PARDOK des Abgeordnetenhauses veröffentlicht und können jetzt durch Parla noch leichter erschlossen werden. Für die Beantwortung der gestellten Fragen bezieht Parla relevante Dokumente mit ein und fasst sie zusammen. Zusätzlich zu dieser Dokumenten-Aufstellung generiert Künstliche Intelligenz auch Antwortvorschläge auf die gestellten Fragen. Als Prototyp soll Parla in der praktischen Nutzung Möglichkeiten und Grenzen der mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzielten Antworten testen.

Das vom CityLAB Berlin entwickelte Tool gestattet in seinem aktuellen Entwicklungsstadium allenfalls einen Ausblick auf künftige Möglichkeiten des KI-Einsatzes in der Parlamentsarbeit. So scheint die Tatsache, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu einem Wechsel der Landesregierung – und damit zu deutlich veränderten politischen Schwerpunktsetzungen – kam, dem Prototypen noch fundamentale Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Inhalten zu bereiten. Augenfällig wird das beispielsweise bei Antworten auf Fragen zu verkehrspolitischen Vorhaben des Senats (Stichwort: Tempo 30). Die Frage »Wer leitet das Abgeordnetenhaus von Berlin?« liefert gar eine arg angestaubte Antwort zutage: »Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird von Ralf Wieland (SPD) geleitet«. Als Leitung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung listet Parla übrigens je nach Kontext der Fragestellung Dr. Sina Arnold, Dr. Thomas Krüger oder Nicolas Zimmer. Aus gutem Grund betreibt CityLAB Berlin eine begleitende Umfrage zur Verbesserung des Tools.

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