Drucksache - 1869/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Beschluss Nummer 029/V umgehend umgesetzt wird, auch wenn dies eine temporäre Zwischenlösung bedeuten würde.

Begründung:

Am 18.1.2017 hat die BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen, dass auf Höhe Sondershauser Weg/Arnstädter Straße zwischen den Grünanlagen eine Querung für Fußgänger*innen errichtet werden soll. Da sich die Sanierungsarbeiten der Hildburghauser Straße erheblich verzögern, verschiebt sich offensichtlich auch die Umsetzung des Beschlusses, obwohl es hierfür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben hat. Es wäre ohne größeren Aufwand möglich, den gerade erneuerten Fahrbahnbelag mit einem Zebrastreifen zu versehen, bis es dann zu einer tatsächlichen Grundsanierung der Straße inklusive der Errichtung zweier Mittelinseln kommt. Da bis dahin aber noch Jahre vergehen können, muss jetzt eine Lösung her.

Der Antrag wurde am 30.09.2020 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob eine provisorische Mittelinsel als Querungshilfe auf der Hildburghauser Straße auf Höhe Sondershauser Weg/Arnstädter Straße eingebaut werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rolle

Stellv. Ausschussvorsitzender

In der 90. Sitzung des Ältestenrats am 13.10.2020 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 14.10.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob eine provisorische Mittelinsel als Querungshilfe auf der Hildburghauser Straße auf Höhe Sondershauser Weg/Arnstädter Straße eingebaut werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher