Drucksache - 1654/V  

 
 
Betreff: Stärkung des ÖPNV am Hindenburgdamm
Status:öffentlichAktenzeichen:1120/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
13.11.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
27.11.2019 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
08.01.2020 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
05.02.2020 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
04.03.2020 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
03.06.2020 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
29.01.2020 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
26.02.2020 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
24.06.2020 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
03.09.2020 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.09.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Hindenburgdamm
BE HHA vom 03.09.2020
Beschluss vom 16.09.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Senatsverwaltung bei der Einrichtung von Busspuren am Hindenburgdamm konstruktiv zu unterstützen und folgendes Konzept für eine Aufteilung des Straßenraumes am Hindenburgdamm einzubringen:

 

Auf der südlichen Fahrbahn werden Radstreifen und ÖPNV-Spuren in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. Das Befahren mit Liefer-, Ver- und Entsorgungsfahrzeugen ist gestattet. Auf der nördlichen Fahrspur werden beide Richtungsfahrspuren für den KFZ-Verkehr eingerichtet. Die Parkspur in Richtung Steglitz bleibt erhalten. Eine zweite Parkspur kann aus dem nun nicht mehr benötigten Radweg am nördlichen Straßenrand und vorhandenen Platz auf der Mittelinsel zwischen den Bäumen gebildet werden.

 

Begründung:

 

Der Senat plant bereits die Einrichtung von ÖPNV-Sonderfahrstreifen am Hindenburgdamm, um die wichtigen Buslinien entlang dieser Straße in Richtung Steglitz zu beschleunigen. Vor allem sind zahlreiche Pendler auf einen pünktlichen und zuverlässigen Bus angewiesen. Die Initiative des Senats verschafft dem Bezirk die Möglichkeit, die Aufenthaltsqualität am Hindenburgdamm zu steigern und die Mobilität aller Menschen zu verbessern. Mit diesem Konzept fallen kaum Parkplätze weg, da die wegfallenden Bushaltestellen am Nordrand der Straße zusätzlichen Parkraum freigeben (zur Verdeutlichung siehe Skizze in der Anlage). Die wegfallenden Fahrspuren fallen auf freier Strecke zwischen den Kreuzungen nicht ins Gewicht. Im Kreuzungsbereich muss mit ausreichend großen Abbiegespuren für einen reibungslosen Abfluss des Verkehrs gesorgt werden. Der Platz dafür ist vorhanden. An den Enden der Strecke (Carmerplatz und Drakestraße) muss mit einer Vorrangschaltung für Busse an den LSA dafür gesorgt werden, dass die Busse die Straße queren können. Sollte der Hindenburgdamm in einer künftigen Planung für die Einrichtung einer Straßenbahn in Frage kommen, so wären nach diesem Konzept die ÖPNV-Spuren relativ einfach mit Schienen und Fahrdraht zu erweitern.

 

 

Der Antrag wurde am 03.06.2020 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 24.06.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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