Drucksache - 1229/XX  

 
 
Betreff: Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bü'90/Die Grünen u. Linksfrakt.Stadtentwicklung
Verfasser:Bittroff 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Bü'90/Die Grünen u. Linksfrakt.
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Stadtentwicklung
07.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 09.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kooperationsverträge mit denjenigen privaten Wohnungsbaugesellschaften zu schließen, welche die größten Wohnungsbestände im Bezirk Spandau haben (nach Möglichkeit mindestens 5 Kooperationspartner). Darin soll sich u. a. darauf verständigt werden, dass zukünftige Modernisierungsvorhaben sozialverträglich für die Mieter*innen gestaltet werden und dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, als dass die Gesamtmiete danach 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigt.

 

 

 


4 Gegenstimmen

(2 Bezv. AfD,

1 Bezv. FDP,

1 Bgd. AfD)

 
 

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