Fachbereich Straßenverkehrsbehörde
Der Straßenverkehrsbehörde obliegt die Gewährleistung eines sicheren Straßenverkehrs im sog. untergeordneten Straßennetz. Dazu gehört die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen dauerhafter oder vorübergehender Art (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sicherung und Kennzeichnung von Baustellen usw.), die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für straßenverkehrsrechtlich relevante Vorhaben und die Festlegung allgemeiner oder personenbezogener Schwerbehindertenparkplätze usw.
Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde:
Anordnungen von
- (vorübergehenden) Haltverboten für Umzüge, Lieferungen usw.
- Überholverboten
- Sicherungsmaßnahmen an Brücken und Bahnübergängen
- Parkraumbewirtschaftungsgebieten
- Fußgängerzonen
- Taxiständen
- Maßnahmen für den ruhenden Verkehr
- Schwerbehindertenparkplätzen
- Maßnahmen zur Sicherung von Einfahrten, abgesenkten Gehwegen und Parkflächen
- Maßnahmen zum Gewässer- und Biotopschutz
Ausnahmegenehmigungen, z.B. für
- Straßenhandel
- Schankvorgärten
- Informationsstände
- Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw
- das Parken von Fahrzeugen von Betrieben in Parkraumbewirtschaftungsgebieten (siehe Hinweis unten!)
Weitere Aufgaben
- Verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
- Ausnahmegenehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
- Rahmenanordnung im Vereinfachten Verfahren für kurzfristige Baustellen auf Geh- und Radwegen und für die Aufstellung von vorübergehenden Haltverboten für Umzüge, Ladetätigkeiten u.ä.
- Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
Hinweis:
Für Verkehrsmaßnahmen im sog. übergeordneten Straßennetz ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen gehören in Spandau beispielsweise die Heerstraße, die Seegefelder Straße, der Altstädter Ring und die Gatower Straße.
Handwerkerparkausweis für Parkraumbewirtschaftungsgebiete
Informationen und Antragsunterlagen für den Handwerkerparkausweis erhalten Sie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
