Fachbereich Straßenverkehrsbehörde

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Der Straßenverkehrsbehörde obliegt die Gewährleistung eines sicheren Straßenverkehrs im sog. untergeordneten Straßennetz. Dazu gehört die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen dauerhafter oder vorübergehender Art (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sicherung und Kennzeichnung von Baustellen usw.), die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für straßenverkehrsrechtlich relevante Vorhaben und die Festlegung allgemeiner oder personenbezogener Schwerbehindertenparkplätze usw.

Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde:

Anordnungen von

(vorübergehenden) Haltverboten für Umzüge, Lieferungen usw.
Überholverboten
Sicherungsmaßnahmen an Brücken und Bahnübergängen
Parkraumbewirtschaftungsgebieten
Fußgängerzonen
Taxiständen
Maßnahmen für den ruhenden Verkehr
Schwerbehindertenparkplätzen
Maßnahmen zur Sicherung von Einfahrten, abgesenkten Gehwegen und Parkflächen
Maßnahmen zum Gewässer- und Biotopschutz

Ausnahmegenehmigungen, z.B. für

Straßenhandel
Schankvorgärten
Informationsstände
Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw
das Parken von Fahrzeugen von Betrieben in Parkraumbewirtschaftungsgebieten (siehe Hinweis unten!)

Weitere Aufgaben

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
Ausnahmegenehmigungen nach der Ferienreiseverordnung
Rahmenanordnung im Vereinfachten Verfahren für kurzfristige Baustellen auf Geh- und Radwegen und für die Aufstellung von vorübergehenden Haltverboten für Umzüge, Ladetätigkeiten u.ä.
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Hinweis:

Für Verkehrsmaßnahmen im sog. übergeordneten Straßennetz ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig. Zu diesen Hauptverkehrsstraßen gehören in Spandau beispielsweise die Heerstraße, die Seegefelder Straße, der Altstädter Ring und die Gatower Straße.