1. Allgemeines
Das Bezirksamt Spandau von Berlin betreibt neben seiner offiziellen Website auch einen eigenen YouTube-Kanal. Dieser Kanal dient der Öffentlichkeit als zusätzlicher Informations- und Kommunikationskanal. Inhalte umfassen Informationen zu politischen Entwicklungen, Service-Hinweise, Veranstaltungshinweise, historische und kulturelle Themen sowie weitere Anliegen der Bezirksverwaltung.
Der YouTube-Kanal ist ein Zusatzangebot. Er kann alternative Informations- und Austauschwege nicht ersetzen, sondern ergänzt die bestehenden Dienste.
2. Zwecke und Nutzung der YouTube-Präsenz
Das Bezirksamt Spandau nutzt YouTube, um eine möglichst große Öffentlichkeit zu erreichen und diese über das Bezirksgeschehen (politisch, historisch, Standortmarketing, Service-News und Tipps oder Veranstaltungshinweise) zu informieren.
Die Nutzung des YouTube-Kanals dient ausschließlich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Spandau und nicht der Erbringung von Verwaltungsleistungen. Über den Kanal werden keine Individualanfragen oder Verwaltungsakte bearbeitet.
3. Alternative Informations- und Kommunikationsangebote
Informationen und Services stehen auch unabhängig von YouTube zur Verfügung:
• auf der offiziellen Website des Bezirksamtes Spandau: www.berlin.de/ba-spandau
• im Stadtportal berlin.de
• im Service-Portal service.berlin.de mit Online-Dienstleistungen und Terminvereinbarungen
• über Pressemitteilungen, Newsletter und offizielle Veröffentlichungen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von YouTube nicht erforderlich ist, um vollständigen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen des Bezirksamtes zu erhalten.
4. Rechtsgrundlage
Die Nutzung und die mit ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin erfolgt auf Grundlage des § 3 Abs. 1 BlnDSG (als einer Vorschrift im Sinne des Art.
6 Abs. 2 DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer*innen
Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung der Präsenzen des Bezirksamtes Spandau von Berlin in den sozialen Medien Userdaten außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzerinnen Risiken ergeben, weil so z. B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzerinnen erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Ferner werden die Daten der Nutzerinnen im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z. B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer sogenannte Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z. B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzerinnen entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzerinnen gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzerinnen gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzenden verwendeten Geräte gespeichert werden, insbesondere wenn die Nutzer*innen Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO.
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten, Opt-Out, verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte
6. Interaktionen mit dem Kanal
Wenn Sie mit dem Kanal interagieren (z. B. Kommentare verfassen oder Nachrichten senden), verarbeitet das Bezirksamt Spandau die von Ihnen öffentlich gemachten Daten, soweit dies für die Bearbeitung und Moderation erforderlich ist. Dazu zählen öffentlich sichtbare Daten wie:
• Benutzername
• Profilbild
• Inhalt der Interaktionen
• Uhrzeit und Art der Interaktion
Wir bitten Sie, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten im Kommentarbereich oder in Nachrichten zu veröffentlichen. Individualanliegen richten Sie über die offiziellen Kontaktwege des Bezirksamtes.
7. Betroffenenrechte
Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 DSGVO)
Diese Rechte können Sie gegenüber dem Bezirksamt Spandau oder direkt gegenüber den jeweiligen Plattformanbieter*innen geltend machen.
8. Kontakt
Ansprechpartnerin Social Media
Frau Tabea Marxen
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media
Telefon +49 30 90279 – 2323
E-Mail socialmedia@ba-spandau.berlin.de
Datenschutzbeauftragter
Bezirksamt Spandau von Berlin
Datenschutzbeauftragter
Carl-Schurz-Str. 2/6
13597 Berlin
Telefon +49 30 90279 – 3627
E-Mail datenschutz@ba-spandau.berlin.de
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Für Beschwerden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Telefon: +49 30 13889 – 0
Telefax: +49 30 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
