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Fragen und Antworten zu Bürger:innenbeteiligung in Spandau

Ein Faltblatt mit den nachfolgenden Fragen und Antworten kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden:

  • Faltblatt Beteiligung in Spandau

    PDF-Dokument (709.0 kB)

  • Was bedeutet Bürger:innenbeteiligung in Spandau?

    Sie reden bei Veränderungen in Spandau mit.
    Wenn sich Bürger:innen beteiligen, können sie die Planungen des Bezirksamts beeinflussen. Zum Beispiel sagen sie, was sie bei der Neugestaltung eines Parks wichtig finden. Bürger:innenbeteiligung wird manchmal Öffentlichkeitsbeteiligung
    oder Partizipation genannt.

    Alle Bezirksbewohner:innen können
    • sich über öffentliche Vorhaben informieren,
    • Beteiligungsmöglichkeiten fordern
    und in einigen Fällen
    • Ratschläge geben oder
    • Entscheidungen treffen.
  • Warum ist Bürger:innenbeteiligung wichtig?

    Sie wissen oft am besten, was in Spandau gebraucht wird.
    Projekte des Bezirksamts haben Auswirkungen auf das Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld. Daher ist es wichtig, dass die Erfahrungen und Vorstellungen der Spandauer:innen bei der Planung bspw. städtebaulicher Projekte berücksichtigt werden.

  • An wen kann ich mich im Bezirksamt wenden, wenn ich mich dafür interessiere?

    Wenden Sie sich an die Koordinierungsstelle Bürger:innenbeteiligung.
    Die Koordinierungsstelle beantwortet Fragen zu Bürger:innenbeteiligung und berät bei der Anregung von Beteiligung. Mit Anliegen, die keine Beteiligungsverfahren zum Ziel haben, wenden Sie sich an das Bürgertelefon 115 und bei Eingaben oder Beschwerden an das BVV-Büro: (030) 90279-2404.

  • Wie erfahre ich von Beteiligungsmöglichkeiten?

    Durch die Vorhabenliste.
    Die Beteiligungsmöglichkeiten werden in der sogenannten Vorhabenliste veröffentlicht. In der Liste werden bezirkliche Projekte beschrieben. Außerdem werden Beteiligungsmöglichkeiten auf verschiedenen Wegen bekannt gemacht: Aushänge, Zeitungen, etc.

  • Wo finde ich die Vorhabenliste?

    Sie finden die Liste auf www.spandau.de und im Rathaus.
    Die Vorhabenliste können Sie sowohl in Papierform als auch digital einsehen. Sie liegt unter anderem im Bezirksamt bei der Koordinierungsstelle Bürger:innenbeteiligung aus. Darüber hinaus ist sie auf der Internetseite des Bezirks zu finden und auf der Plattform mein.Berlin.de eingepflegt.

  • Wie kann ich mich an bezirklichen Vorhaben beteiligen?

    Kommen Sie zu Veranstaltungen oder machen Sie auf www.mein.berlin.de mit.
    Die Möglichkeit, sich bei bezirklichen Verfahren zu beteiligen, wird immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Vorhabenbeschreibung veröffentlicht. Zeit und Ort werden u.a. über die Internetlinks in der Vorhabenliste, Aushänge oder Postwurfsendungen kommuniziert. Es reicht in der Regel, der Einladung zu folgen. In einigen Fällen kann eine Anmeldung erforderlich sein.

  • Ich finde zwar ein Projekt auf der Vorhabenliste, aber eine Beteiligung der Einwohnerschaft ist dort nicht vorgesehen. Was mache ich, wenn ich trotzdem eine Beteiligung für notwendig halte?

    Rufen oder e-mailen Sie die Koordinierungsstelle an.
    Sie können ein Beteiligungsverfahren anregen. Entweder durch eine formlose Anfrage, einen Beteiligungsantrag, einen Einwohnerantrag oder ein Bürgerbegehren. Die Koordinierungsstelle berät Sie dabei.

  • Ich finde ein mir bekanntes Projekt gar nicht auf der Vorhabenliste. Was mache ich, wenn ich mich beteiligen will?

    Kontaktieren Sie die Koordinierungsstelle.
    Auch hier können Sie sich an die Koordinierungsstelle wenden. Es ist möglich, dass das Projekt noch nicht auf der Liste steht und die Koordinierungsstelle das Vorhaben mit aufnehmen kann.

  • Wie läuft ein Beteiligungsverfahren konkret ab?

    Sie sprechen mit anderen Spandauer:innen und der Verwaltung.
    Das kann unterschiedlich ablaufen: Es gibt vielfältige Formen der Beteiligung, bspw. Versammlungen, Befragungen und Ideenwerkstätten. In der Regel tauschen Sie sich mit anderen Einwohner:innen und der Verwaltung aus. Nähere Informationen zu dem jeweiligen Beteiligungsverfahren werden auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de veröffentlicht.

  • Werde ich nur nach meiner Meinung gefragt oder kann ich auch Entscheidungen treffen?

    Manchmal können Sie über Ihre Ideen sprechen und manchmal mitentscheiden.
    Entscheiden Bürger:innen gemeinsam mit den zuständigen Expert:innen, handelt es sich um „Mitentscheidung“. In anderen Fällen werden Bürger:innen zu Rat herangezogen, aber die Entscheidungen werden von den Expert:innen in den Fachämtern getroffen. Wie genau Bürger:innen beteiligt werden, hängt unter anderem von der Stufe der Beteiligung ab (Information, Konsultation, Mitentscheidung, Entscheidung) und wird in der jeweiligen Vorhabenbeschreibung festgehalten.

  • Ist Bürger:innenbeteiligung immer möglich?

    Nein, in einigen Fällen nicht.
    Bürger:innenbeteiligung geschieht in vielen Vorhaben des Bezirks. Insbesondere in der Stadtplanung und der Freiraumplanung ist Beteiligung die Regel, aber auch in anderen Bereichen wie dem Naturschutz oder der Sportentwicklung findet sie statt. Bürger:innenbeteiligung ist in manchen Fällen, z.B. im Bereich ordnungsrechtlicher Maßnahmen, nicht möglich.

  • Was passiert mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren?

    Die Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens können in die Planung einfließen. Wie dies geschieht, wird vorab festgelegt und erklärt.
    Sie können in die Vorhabenplanung einfließen. Der Umgang mit den Ergebnissen der Bürger:innenbeteiligung hängt zum einen von der Stufe der Beteiligung ab wird vorab angekündigt. Zum anderen legen die Expert:innen der Fachämter im Bezirksamt den Gestaltungsspielraum, abhängig von gesetzlichen Regelungen und Umsetzbarkeit, fest.

Cover Spandauer Rahmenkonzept Beteiligung

Spandauer Rahmenkonzept

Spandauer Rahmenkonzept

Das Spandauer Rahmenkonzept für die Beteiligung von Bürger:innen wurde am 05.10.2021 durch das Bezirksamt beschlossen. Es definiert Qualitätsanforderungen, zeigt Möglichkeiten der Beteiligung auf und beschreibt Prozesse, mit denen sowohl die landesweiten Leitlinien zur Beteiligung umgesetzt als auch Ressourcen des Bezirks integriert werden. Das Konzept wurde gemeinsam von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit erarbeitet, sodass die Erfahrungen aus jahrelanger Beteiligung in Spandau eingeflossen sind.

  • Spandauer Rahmenkonzept für die Beteiligung von Bürger:innen

    PDF-Dokument (900.4 kB)

Landesweite Leitlinien

2019 wurden durch den Senat landesweite Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung beschlossen. Sie sehen u.a. bezirkliche Anlaufstellen vor. In Spandau ist das die “Koordinierungsstelle Bürger:innenbeteiligung”. Den Text der Leitlinien, das dazugehörige Umsetzungskonzept und weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.