Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung

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So arbeitet die BVV: Die Leitplanken für eine konstruktive Zusammenarbeit

Die Geschäftsordnung

In die BVV sind Bezirkspolitiker verschiedener Parteien gewählt worden. Um ihnen die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes unabhängig von ihren Ansichten und Präferenzen zu ermöglichen, legen sie sich selbst Leitlinien fest, nach denen sie verfahren wollen.

Die Aufgaben der Sitzungsleitung, Redezeiten, Antragszahlen, Fristen, Wahlverfahren, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und Ordnungsmaßnahmen bei Verstößen sind in der Geschäftsordnung formuliert. Diese Leitplanken für ein konstruktives Miteinander legt der Geschäftsordnungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung fest.

Die Geschäftsordnung vom April 2021 gilt bis August 2026. Am 01.09.2026 wird die neue Geschäftsordnung in Kraft treten. Sie finden diese dann auf dieser Seite oder schon jetzt in der Drucksache 2222/XXI für die 048/XXI. Sitzung der BVV am 24.06.2026.

Die XXII. BVV wird bei ihrer Konstituierung am 29.10.2026 als erstes über die Frage einer Geschäftsordnung zu befinden haben. Nur so ist eine systematische Behandlung der weiteren Themen, wie der Wahl von Vorstand und Bezirksamt, die Einsetzung von Fachausschüssen und anderes mehr, denkbar.

  • Geschäftsordnung BVV Spandau (2021 - 2026)

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