Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2017 - Drucksache Nr. 0090/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel mit Blick auf den weiteren Zuwachs der Bevölkerung, insbesondere
- im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die Geflüchteten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Verfügung gestellt werden sollen,
- sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der ab dem Jahr
2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt
entstehen sollen,
nachfolgende vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit bei der Umsetzung mitzuwirken.
Soweit Bestandteile des Antrages außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen wegen der Realisierung der nachstehenden Maßnahmen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:
Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:
- Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen.
- Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern.
- Bedarfsgerechter Ausbau des Streetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
- Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und
dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
- Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen.
- Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
- Leistungssteigerung des ÖPNV.
- Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus.
- für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.
Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:
- die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
- den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
- Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z.B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
- geeignete kulturelle Angebote.
- die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
- die kontinuierliche Information der Anwohner.
- Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und Möglichkeiten zur Anpassung der Infrastruktur sowie der öffentlichen Angebote an die wachsende Stadt sowie die Förderung des Zusammenlebens der bisherigen sowie neuen Bewohnerinnen und Bewohner geprüft und kann hierzu folgendes mitteilen:
Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen
Im Zuge der rasant wachsenden Stadt ist berlinweit eingeführt worden, ein jährlich wiederkehrendes Monitoring-Verfahren durchzuführen, um kurzzeitigere Schulentwicklungen abbilden zu können (wo entsteht Wohnungsbau, wie viele Wohnungen werden wann und in welcher Schulregion fertiggestellt und wie viele Schulplätze werden benötigt), um daraus die notwendigen Schulbaumaßnahmen abzuleiten. Dieses Monitoring stellt die offizielle Aktualisierung der bezirklichen Schulentwicklungspläne dar.
In diesem Monitoring wird für die Grundschulregion im Märkischen Viertel für das Schuljahr 2016/17 ein Plus von 0,5 Zügen festgestellt, für das Schuljahr 2021/22 ein Plus von 1,3 Zügen und für das Schuljahr 2024/25 ein Plus von 0,5 Zügen prognostiziert. Dieses Ergebnis wird durch die Kapazitätserweiterung der 2,5-zügigen Märkischen Grundschule (12G26) von 1,5 auf 4 Züge möglich. Die Baumaßnahme hat in 2017 begonnen und soll zum Schuljahresbeginn 2019/20 fertiggestellt werden. Dieser Erweiterungsbau an der Staatlichen Europaschule, in der sich ein Regelzug im Aufbau befindet (zurzeit Klassenstufe 4), wird überwiegend von Schülern und Schülerinnen aus ganz Berlin genutzt.
Langfristig wird ein weiterer Bedarf an Schulplätzen prognostiziert. Darin ist auch berücksichtigt, dass im 1. Quartal 2018 die Fertigstellung der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) auf dem Grundstück der GESOBAU AG im Senftenberger Ring 31-35 erfolgen soll. Auch das Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache für weitere Wohnungen der GESOBAU AG findet in den Prognosen Berücksichtigung.
Das Bezirksamt hat wegen der steigenden Schulplatznachfrage eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin soll die Erweiterung der vierzügigen Chamisso-Grundschule (12G27) zu zwei eigenständigen dreizügigen Grundschulen - unter Einbindung der unmittelbaren Anrainer – geprüft werden.
Im Oberschulbereich hat das Monitoring ergeben, dass der wachsende Bedarf durch die geplanten
und investiv abgesicherten Erweiterungsmaßnahmen an drei Oberschulen bis zum Schuljahr 2024/25 gedeckt sein wird. Die Bereitstellung von Oberschulplätzen unterliegt keiner regionalen Zuordnung.
Zur Schaffung zusätzlicher Kitaplätze kann auf die folgende Übersicht verwiesen werden:
Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern
Die inhaltliche Anpassung, bedarfsgerechte Ausgestaltung und themenbezogene Erweiterung des Programmangebotes bezogen auf junge geflüchtete Kinder und Jugendliche folgt in allen Reinickendorfer Jugendfreizeiteinrichtungen dem grundsätzlichen Auftrag der Jugendhilfe, für ein gelingendes Aufwachsen der jungen Menschen Sorge zu tragen: Orientiert an den grundlegenden Prinzipien Offenheit, Freiwilligkeit, Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit sowie Lebenswelt- und Sozialraumorientierung nimmt sich die offene Kinder- und Jugendarbeit in allen Reinickendorfer Freizeiteinrichtungen der Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen an.
Bereits 2017 wurden im Märkischen Viertel Angebote in der kommunalen Einrichtung ComX, in der vom CVJM Berlin e.V. geführten „Baracke“ sowie von Gangway e.V. zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte durchgeführt. Im Hinblick auf die entstehende Unterkunft im Senftenberger Ring werden Angebote auch 2018 durch Mittel des Integrationsfonds sowie der Sofortmaßnahmen für junge Geflüchtete weitergeführt.
Bereits 2016, als die Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums im Märkischen Viertel von Geflüchteten belegt war, reagierten die Einrichtungen auf die entstandenen Bedarfe. Die bestehenden Angebote standen allen Kindern und Jugendlichen offen, die Mitarbeitenden reagierten auf die veränderten Situationen, indem sie Angebote anpassten. So wurden vermehrt Sport- und Musikangebote geschaffen, da hier die Sprache eine untergeordnete Rolle spielt. In Gremien und Arbeitskreisen wurde die Situation der neu in die Regionen ziehenden Kinder und Jugendlichen sowie die der Stammbesucherinnen und Stammbesucher in den Einrichtungen thematisiert und bearbeitet. Dazu fand u.a. im September 2016 ein Fachtag mit dem Thema „Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung im öffentlichen Raum“ im Fuchsbau statt. Teilnehmende waren ca. 90 Fachkräfte des Bezirkes Reinickendorf.
Aktuell verfügen die Einrichtungen sowohl über ein vielfältiges Angebot sowie über Fachkräfte mit Erfahrungen in der integrativen Arbeit. Die Angebote und Projekte werden fortlaufend überprüft und angepasst.
ComX; Integrationsfond Nachbarschaft und Sicherheit – bewilligte Mittel für 2018 = 20.000,-€
Im Kinder- und Jugendzentrum ComX findet das Projekt „Musik verbindet“ statt. Es bezieht sich auf die Kapitel 6 (Bildung), 6.1 (Spracherwerb), 9.3 (Nachbarschaftliches Miteinander mit Geflüchteten) und 10 (Gesellschaftliche Teilhabe) des Integrationsfonds.
Kinder und Jugendliche werden durch ein musikalisches Angebot sowie gemeinsames Gestalten von Teilbereichen der Einrichtung zusammengeführt.
Geflüchtete werden durch Verstehen und Erlernen von Strukturen, Teilhabe an kulturellen Angeboten und eigeninitiativem Erwerb der deutschen Sprache in die Mehrheitsgesellschaft integriert. Die Jugendlichen treffen sich regelmäßig im Musikprojekt um Musik zu machen, Songs zu schreiben und einzuüben. Entstandene Songs werden als Programmpunkte auf Kiezfesten, dem Begegnungsfest oder dem Sommerfest vom Märkischen Viertel aufgeführt.
Des Weiteren wird der Garten des ComX mit den Besucherinnen und Besuchern, Bewohnerinnen und Bewohnern des Märkischen Viertels sowie den Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte gemeinsam gestaltet und umgestaltet. Hier finden Berührungspunkte zum Brückenbau statt.
Im ComX haben Kinder und Jugendliche durch das vielfältige Konzept viel Platz (inhaltlich und räumlich) sich zu begegnen und gemeinsame Projekte zu starten. Die Angebote im ComX werden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte genutzt, sie finden in der Einrichtung ein „erweitertes Wohnzimmer“.
CVJM Berlin e.V.; Sonntagsfußball – bewilligte Mittel für 2018 (Sofortmaßnahmen) 5.000,- €
Der CVJM Berlin e.V. führt das Angebot „Sonntagsfußball“ bereits seit 2016 durch. 2017 wurde das Angebot mit Mitteln aus dem Integrationsfonds finanziert. Es bezog sich auf die Kapitel 6 (Bildung), 6.1 (Spracherwerb), 9 (Integrative und offene Stadtgesellschaft), 9.2.1 (Nachbarschaftsdialoge), 9.3 (Nachbarschaftliches Miteinander mit Geflüchteten), 10 (Gesellschaftliche Teilhabe), 10.5.1 (Förderung von integrativen Sportangeboten) des Integrationsfonds.
Sonntagsfußball heißt: Kinder und Jugendliche haben die Möglichkeit, in einem geschützten Raum sowie in altersgerechter Umgebung gemeinschaftlich ein gemeinsames Ziel zu verfolgen = Sport. Sprachbarrieren sind dabei kein Hindernis, da die Regeln des Fußballspiels international bekannt sind.
Die Zeiten und Orte des Angebotes sind im Märkischen Viertel über Netzwerke bekannt, so dass die Zugänge niedrigschwellig sind. Jede/Jeder die/der Lust und Zeit hat, kann am Angebot teilnehmen, eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Durch die finanzielle Ausstattung ist ein erweiterter Betreuungsschlüssel möglich. Da das Angebot bereits seit 2016 stattfindet, ist es im Märkischen Viertel bekannt und wird von vielen Kindern und Jugendlichen besucht.
Gangway e.V.; Angebote im Rahmen des Integrationsfonds Nachbarschaft und Sicherheit (ausgelaufenes Projekt aus 2016/2017)
Der Bezug zum Integrationsfonds besteht im bezirklichen Integrationsfonds PLUS Kapitel 6 Bildung (Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken), Kapitel 9 (Integrative und offene Stadtgesellschaft) sowie Kapitel 10 (Gesellschaftliche Teilhabe).
Der Träger Gangway e.V. konnte mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in 2016 und 2017 einige Projekte zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchtgeschichte durchführen. Unter anderem wurde für den Skateplatz im Märkischen Viertel gemeinsam mit den Jugendlichen eine „Toolbox“ angeschafft und ausgestattet. Verschiedene Wettbewerbe konnten durchgeführt werden.
Bedarfsgerechter Ausbau des Streetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeitstätten
Zu den bisher für den Bereich Streetwork eingestellten 256.000 € sind auf Grundlage eines Beschlusses der BVV im Doppelhaushalt 2018/2019 nochmals zusätzlich jeweils 50.000 € für die weitergehende Ausgestaltung und den Ausbau dieses Angebots veranschlagt. Es ist vorgesehen, die zusätzlichen Ressourcen zielgruppenorientiert in die Flüchtlingsarbeit mit jungen Menschen zu investieren. Eine Auswahl möglicher Leistungsanbieter befindet sich aktuell in der Planungsphase und wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.
Der aktuelle Personalbestand in den kommunalen Freizeiteinrichtungen des Bezirks konnte durch vier Erzieherstellen zum Jahresbeginn 01.01.2018 ausgebaut werden. Insgesamt werden weiterhin im Bezirk alle 28 Jugendfreizeiteinrichtungen vorgehalten, davon 18 Einrichtungen in freier Trägerschaft.
Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat für die Reinickendorfer Schulen einen sogenannten Schulberater für die Willkommensklassen installiert, der, gemeinsam mit den Schulen, einzelfallbezogene Konzepte erarbeitet. Es werden regelmäßig Regionalkonferenzen für Grund- und Oberschulen vor dem Hintergrund einer zielgerichteten Beschulung von Schülerinnen und Schülern in Willkommensklassen durchgeführt.
Den Reinickendorfer Schulen stehen inzwischen zahlreiche Fortbildungsangebote speziell für das pädagogische Personal der Willkommensklassen über den Regionalen Fortbildungsverbund der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Verfügung.
Leistungssteigerung des ÖPNV
Für eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt für den Bezirk Reinickendorf setzt sich das Bezirksamt schon seit Jahren regelmäßig bei den zuständigen Stellen ein und wird dies auch weiterhin tun.
Maßnahmen des Straßen- und Grünflächenamtes
Der Fachbereich Gartenbau hat für das Märkische Viertel mit Blick auf den Zuzug von weiteren Einwohnern folgende Maßnahmen durchgeführt:
Neubau:
•Parkanlage Mittelfeldbecken mit Fitnessplatz
•Skatepark
•BMX-Bahn
•Wegeleitsystem MV
Sanierung:
•Wegebaumaßnahmen, Sanierung (Herstellung barrierefreier Geh- und Radwege aus Asphalt in Nord-Süd und Ost-Westrichtung)
•Außenanlagen Kultureinrichtung Atrium
•Außenanlagen Fontane-Haus
•Sportanlage Finsterwalder Straße (Ausbau als Wettkampfanlage für Deutsche Meisterschaften)
•2 Spielplätze
•3 Schulhöfe
Die regelmäßige Pflege der Grünanlagen ist eine Kernaufgabe des Fachbereichs Gartenbau.
Kontinuierliche Information der Anwohner
Das Bezirksamt informiert koordiniert über den Integrationsbeauftragten die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Bau zur Errichtung der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Abstimmung mit der GESOBAU AG und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Die Nachbarschaft wurde durch Flyer bzw. zwei Informationsschreiben frühzeitig über die geplante Unterkunft benachrichtigt. Nach Auswahl des Betreibers werden „Tage der offenen Tür“ angeboten, um den Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit zu geben, sich direkt vor Ort zu informieren. Diese Veranstaltungen werden gemeinsam mit der zuständigen Senatorin bzw. dem zuständigen Staatssekretär, dem Bauträger, dem Betreiber, lokalen Netzwerken und Ehrenamtsinitiativen, Kirche, Polizei und Bezirksamt geplant. Die Multiplikatorenrunden, welche das Bezirksamt bereits nach Kenntnis der beginnenden Baumaßnahmen begonnen hat, werden auch nach der Inbetriebnahme der Unterkunft weiterhin durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang kann auf die seit 2017 bestehende Arbeit des BENN-Teams hingewiesen werden, das aus dem Programm „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ gefördert wird.
Geeignete kulturelle Angebote schaffen
Die Einrichtungen des Amtes für Weiterbildung und Kultur können die kulturellen Angebote im Märkischen Viertel, auch zielgruppenorientiert, erweitern.
Im unmittelbaren Umfeld zum Senftenberger Ring bzw. der sogenannten Bettina-Brache befindet sich das Fontane-Haus, das mehrere Fachbereiche des Amtes für Weiterbildung und Kultur beherbergt. Neben dem großen Veranstaltungssaal bieten die Fachbereiche Volkshochschule, Musikschule, Stadtbibliothek in unterschiedlichen Formaten wie Kursen, Workshops, Ausstellungen und anderen Veranstaltungen zahlreiche Angebote zur kulturellen Bildung. Hier treffen sich schon jetzt neue und alte Einwohnerinnen und Einwohner und lernen sich kennen.
Die Graphothek und ihre umfangreichen Angebote, wie die Ausleihe von Kunstwerken, Ausstellungen, Workshops und Veranstaltungen, könnten über geeignetes Infomaterial und Werbemaßnahmen den neuen Einwohnern des Märkischen Viertels bekannt gemacht werden. Im Rahmen des Projektfonds der Kulturellen Bildung könnten verstärkt Projekte mit Bildungseinrichtungen im Märkischen Viertel initiiert und gefördert werden.
Die Musikschule ist im Märkischen Viertel bereits im Atrium präsent. Diese Räume sind jetzt schon ausgelastet. Für den Ausbau des Angebotes sind vor allem Räume und Honorarmittel erforderlich.
Für die Bibliothek im Märkischen Viertel bedeutet der Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, dass die Bibliothek ihre bestehenden Angebote für u.a. Kitas, Schulen und Horte bezüglich zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze in Richtung attraktive Leseförderprogramme wird ausbauen müssen.
Da durch den Zuzug die bibliothekspädagogische Vermittlungs- und Kooperationsarbeit zur Förderung von Sprache, Lesemotivation und Medienkompetenz als Kerngeschäft der Bibliothek zukünftig mehr Raum einnehmen wird, werden hierfür Kooperationen eine größere Rolle spielen.
So ist die Bibliothek u.a. bereits eng verbunden mit den Angeboten der Volkshochschule und bietet ein entsprechendes Medienangebot für deren Bereich der Deutsch- und Integrationskurse z. B. in Form von „Willkommensregalen“. Es gibt aber auch Kooperationspartner, um niederschwellige Angebote den unterschiedlichsten Altersgruppen im Märkischen Viertel anzubieten: Vorlesestunden für die Kleinsten (in Zusammenarbeit mit Lesewelt e.V.) und die Familien-Freizeitkoffer (finanziert durch die GESOBAU AG).
Für die Realisierung der zusätzlichen Anforderungen an die Bibliothek sind zusätzliches Personal und ggf. Sachmittel erforderlich.
Bei allen geplanten Neubauten, insbesondere von Schulen und anderen sozialen Einrichtungen, sollte die Schaffung von Räumen für die außerschulischen Bildungseinrichtungen grundsätzlich mitbedacht werden.
Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen
Der Bedarf an Deutsch- und Integrationskursen wird durch die geplanten Neubaumaßnahmen steigen. Die Volkshochschule (VHS) ist in der Lage, im Märkischen Viertel weitere Deutschkurse für Migranten bedarfsgerecht anzubieten. Das Problem ist die begrenzte Raumressource. Da stößt die VHS bereits jetzt an Grenzen. Die in der Drucksache geforderte Schaffung von neuen Räumen für den VHS-Unterricht ist sinnvoll und wünschenswert.
Es werden für den Zweck voraussichtlich 4-5 zusätzliche Räume à 60 m² benötigt. Bisher beschränkte sich die Zusammenarbeit mit der GESOBAU AG im Deutsch- und Integrationsbereich der VHS auf die Nutzung von Räumen der Nachbarschaftsetage. Im Zuge der Schaffung von zusätzlichen Räumen könnte die Zusammenarbeit vertieft werden, indem die GESOBAU AG die Kinderbeaufsichtigung für Teilnehmende der Deutschkurse übernimmt.
Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU
Mit der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG hat das Bezirksamt im Märkischen Viertel einen ausgezeichneten Kooperationspartner gewonnen, mit dem bereits seit mehreren Jahren gemeinsame Projekte umgesetzt werden konnten.
Die Zusammenarbeit erfolgt hier mit allen Trägern und Initiativen der Nachbarschaft wie FACE-Familienzentrum, Familienberatung Finsterwalder Straße, BENN, Flotte Lotte sowie MV Runde.
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Kindern und Erwachsenen
Die Sicherstellung der ärztlichen Regelversorgung von Kindern und Erwachsenen ist vor allem Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Durch die Betrachtung von Berlin als einen einheitlichen Bedarfsraum gilt die Stadt als insgesamt mit Ärztinnen und Ärzten überversorgt, wobei die Verteilung der Mediziner innerhalb der Stadt nicht immer bedarfsangemessen ist. Das Bezirksamt hat sich mehrfach an die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung mit der Bitte gewandt, mehrere Bedarfsräume innerhalb der Stadt zu definieren, um eine ausgewogenere und wohnortnahe Versorgung für alle Arztgruppen konsequent umzusetzen.
Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung hat kürzlich bekanntgegeben, dass für Reinickendorf zwei zusätzliche Zulassungen für Kinder- und Jugendärzte ausgeschrieben werden, was die ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk auch im Hinblick auf ein weiteres Bevölkerungswachstum spürbar verbessern wird.
Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur
Die Agentur für Arbeit hat auf Bitten des Bezirksamts die Einrichtung einer Außenstelle im Märkischen Viertel geprüft und teilt folgendes mit: „Leider kann ich der Empfehlung nicht entsprechen. Die begrenzte Zahl von Mitarbeitern in der Geschäftsstelle Berlin-Reinickendorf sowie die geringe Entfernung innerhalb des Bezirks Reinickendorf zur Geschäftsstelle Breitenbachstraße 10 ermöglichen uns keine Einrichtung einer Außenstelle. Darüber hinaus kämen angesichts der steigenden Immobilienmieten erhebliche Kosten auf uns zu, die in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Außenstelle stehen.“
In diesem Zusammenhang kann auf das vom Bezirksamt initiierte Projekt „Work in Progress“ hingewiesen werden, das mit dem Ziel Menschen in Arbeit zu bringen bereits in den Unterkünften der Prisod auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik arbeitet. Es ist geplant, das Projekt auch für Flüchtlinge im Märkischen Viertel zu implementieren.
Für Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben zu werben bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes
Eine wohnortnahe und ausreichende Lebensmittelversorgung ist wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Infrastruktur und entscheidend für die Lebensqualität. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sind auf die wohnortnahe Versorgung angewiesen. Durch die Vermittlung des Bezirksamts konnte für das leerstehende Supermarktgebäude am Senftenberger Ring 46 ein neuer Betreiber gefunden werden, der seit dem 18.01.2018 ein wohnortnahes Vollsortiment anbietet.
Psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge
Im Rahmen der Umsetzung des Rahmenkonzepts zur medizinischen Versorgung von asylsuchenden Menschen im Land Berlin ist der Bezirk mit Mitteln ausgestattet, um die psychosoziale und psychiatrische Versorgung geflüchteter Menschen zu stärken.
Im Bereich der bezirklichen Kontakt- und Beratungsstelle des Trägers Albatros gGmbH wirkt seit Mitte 2016 ein multidisziplinäres Team. Aufgabe und Ziel ist die Information, Vernetzung, Kooperation zwischen den sozialpsychiatrischen Institutionen des Regelsystems und den Unterkünften für Geflüchtete sowie die aufsuchende Beratung und Betreuung seelisch erkrankter geflüchteter Menschen und deren Heranführung an entsprechende Regelangebote des psychiatrischen Hilfesystems.
Seit Beginn des Jahres wurden auch die bezirklichen Suchtberatungsstellen mit Mitarbeitenden verstärkt, so dass das vorstehend beschriebene Angebot auch speziell für geflüchtete Menschen mit problematischem Konsumverhalten und ihre Angehörigen zur Verfügung steht. Dieses konkrete Angebot wird von den Träger Rettungsring e.V. und Stiftung SPI – Drogenhilfe Nord in Kooperation erbracht.
Somit stehen hier wirkungsvolle Angebote zur Verfügung, welche geflüchtete Menschen auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland unterstützen. Durch die aufsuchende Arbeit können viele Problematiken präventiv behandelt und Menschen mit akuten Störungen direkt an die geeigneten Hilfen angedockt werden. Die Menschen erfahren Hilfe in den bereits existierenden Systemen und somit auch eine direkte Integration. Schlussendlich führt dies zum Erhalt und zur Verbesserung der individuellen Lebensqualität geflüchteter Menschen.
In Bezug auf die notwendige psychologische Betreuung steht im Bezirk durch die auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gelegene Psychiatrische Institutsambulanz - Zentrum für transkulturelle Psychiatrie (ZtP) des Vivantes Humboldt-Klinikums ein hochspezialisiertes, kultursensibles und ausdifferenziertes Angebot zur Verfügung. Dieses richtet sich insbesondere an geflüchtete und asylsuchende Menschen, aber auch an Menschen mit Migrationshintergrund, welche an seelischen Erkrankungen leiden oder bei denen durch Traumatisierungen oder andere Faktoren seelische Erkrankungen aufgetreten sind.
Darüber hinaus sei auf die im Land Berlin vielfältig implementierten medizinischen Versorgungsangebote - z.B. der Clearingstelle für traumatisierte Flüchtlinge und insbesondere des „Zentrum überleben“ – verwiesen.
Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus
In Berlin gibt es bei den Bürgerämtern eine Allzuständigkeit. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnort in jedes beliebige Bürgeramt gehen können. Aus diesem Grund gibt die Senatsverwaltung für Inneres das „Dienstleistungsangebot“ vor. Eine Angebotserweiterung kommt daher nicht infrage.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0090/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Uwe Brockhausen
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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