Drucksache - 1313/XX  

 
 
Betreff: Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufnehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter / Schmiedel, Rino 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
25.09.2018 
12. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Mitberatung
22.11.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
29.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
24.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
31.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Bauausschuss Federführung
07.05.2019 
23. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vertagt   
04.06.2019 
24. öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden. Sollte dies unumgänglich sein, sollte das Bezirksamt Standorte vorschlagen, die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, bei Bedarf zu prüfen, ob das bezirkseigene Grundstück in der Senheimer Str. als Alternativstandort in Frage kommt.

ALLRIS net Ratsinformation

 

  
 

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