Drucksache - 1257/XX  

 
 
Betreff: FahrRat einberufen!
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich
Drucksache-Art:Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Beratung
11.10.2018 
16. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.12.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.01.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
13.02.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Das neue Berliner Mobilitätsgesetz sieht vor, dass die Bezirke FahrRäte einrichten, um zivilgesellschaftliche Akteure formal in den Entscheidungsprozess über den Radwegeausbau einzubinden. Für eine am Bedarf der Radfahrer ausgelegte Planung der Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist die Expertise von Zivilgesellschaft und Verbänden von entscheidender Bedeutung. Für einen möglichst breiten Konsens ist die Abstimmung mit der BVV und insbesondere dem Verkehrsausschuss zu empfehlen.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ausbau der Radverkehrsanlagen und der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk einen Beirat, gemäß §36 (8) des Mobilitätsgesetzes (FahrRat), einzuberufen.

 

Größe und personelle Zusammensetzung des FahrRats sollen in Abstimmung mit der BVV durch die für die Planung von Verkehrsinfrastruktur zuständige Bezirksstadträtin festgelegt werden.

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen