Drucksache - 0954/XX  

 
 
Betreff: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn
Drucksache-Art:Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Mitberatung
20.08.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss Mitberatung
24.04.2018 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Federführung
03.09.2018 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Wie sich aus der am 30. Januar 2018 eingegangenen Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger ergibt, sind unter der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 2016 2.028 Personen abgeschoben und weitere 9.601 zur freiwilligen Ausreise veranlasst worden. Das heißt, in einem Jahr ist die Ausreisepflicht gegen 11.629 Personen durchgesetzt worden. Unter Rot-Rot-Grün sind im Jahre 2017 die Abschiebungen auf 1.638 (-19,23%) und die freiwilligen Ausreisen auf 3.629 Personen eingebrochen (-62,2 %). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist zum Jahresende um 1.242 (+12 %) gestiegen. Somit sind 2017 insgesamt in 6.362 Fällen weniger die Ausreisepflicht durchgesetzt worden als 2016. Das ist Ergebnis des im rot-rot-grünen Koalitionsvertrages angekündigten "Paradigmenwechsels" weg von Abschiebungen hin zu freiwilligen Ausreisen. Der rot-rot-grüne Senat verkennt, dass ohne eine konsequente Abschiebepolitik freiwillige Ausreisen nicht zu erreichen sind. Denn diese sind nicht "freiwillig" im engeren Sinne, sondern erfolgen regelmäßig nur unter der Androhung einer sonst erfolgenden Abschiebung.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

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Anlagen:
 

 
 

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