Auszug - Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufnehmen  

 
 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrats am Montag, dem 10.09.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
1313/XX Bezirkseigenes Grundstück Senheimer Str. als Alternativstandort für die vom Land geplante Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufnehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter / Schmiedel, Rino 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden. Sollte dies unumgänglich sein, sollte das Bezirksamt Standorte vorschlagen, die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, bei Bedarf zu prüfen, ob das bezirkseigene Grundstück in der Senheimer Str. als Alternativstandort in Frage kommt.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Bauausschuss (Federführung), Integrationsausschuss (Mitberatung) und an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung)

 

  
 

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