Drucksache - 0956/XX  

 
 
Betreff: Transparente und verantwortliche Wahlverfahren für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:SPD-Fraktion - Käber, Marco / Koch, Thorsten
Drucksache-Art:Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Mitberatung
20.08.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Federführung
03.09.2018 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Verfahren zur Wahl von allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern - soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen - gemäß §16 I Bezirksverwaltungsgesetz geregelt werden kann, das der Bezirksverordnetenversammlung eine angemessene zeitliche Prüfung und Beratung der Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht.

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlagen:
 

 
 

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