Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2015
- Drucksache Nr. 1151/XIX-01 -:
„Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt die Notwendigkeit eines kurzfristigen Grundschulneubaus in Reinickendorf-Ost und empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das Projekt auf Grund des dringenden Bedarfes wieder in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste aufzunehmen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Der BVV wurde bereits mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 19.04.2016 berichtet. Das Bezirksamt hat erstmalig im Januar 2013 den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost als Baumaßnahme für die I-Planung 2013-2017 angemeldet.
Obwohl die Maßnahme daraufhin in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste (Rang 28) aufgenommen wurde, zeichnete sich erst im April 2016 ein Einvernehmen auf Arbeitsebene mit der Senatsbildungsverwaltung zu der Bedarfsfeststellung ab.
In der Sitzung des Unterausschusses Bezirke des Hauptausschusses vom 15.06.2016 wurde der Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 06.06.2016 (Bez 0130 A) einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Der Bedarf an einem Neubau wurde damit erstmals offiziell von der Senatsverwaltung bestätigt, aus Sicht des Schulträgers ist schulorganisatorisch der Bau einer dreizügigen Grundschule mit einer angeschlossenen Zweifelder–Sporthalle weiterhin notwendig.
Aufgrund der rasant wachsenden Stadt wurde bei der Auswertung des Datenmaterials der gemeinsamen Monitoring-Veranstaltung im Mai 2017 mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Referat ID (Schulplanung), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamtes Reinickendorf (Schulamt und Stadtplanung) und der Schulaufsicht der Außenstelle Reinickendorf festgestellt, dass für die Region Reinickendorf Ost trotz des geplanten Neubaus zusätzlich ein weiterer Bedarf an Schulplätzen (0,7 Züge) im Schuljahr 2024/25 besteht. Langfristig wurde prognostiziert, dass der Bedarf weiterhin steigend ist.
Daraufhin wurde am 24.10.2017 erneut die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angeschrieben und um die Bedarfsanerkennung für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Dreifelder-Sporthalle gebeten.
Dieser Bedarf wurde im Rahmen einer sogenannten „Kick-Off“-Veranstaltung für den zukünftigen Grundschulbau am 04.01.2018 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bestätigt.
Die Schule wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet. Die bauvorbereitenden Maßnahmen, wie z. B. Wettbewerbsverfahren, Erstellung des Bedarfsprogrammes, Ausschreibung der Bauleistungen finden in den Jahren 2018 und 2019 statt. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich 2020.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1151/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerTobias Dollase
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
Leichte Sprache
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten
