Auszug - Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Vorlage zur Beschlussfassung)  

 
 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: gewählt
Datum: Mi, 11.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.04.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
0884/XX-01 Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0884/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Beschlussfassung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

vorgeschlagen: Herr Dr. Matthias Bath (AfD)

 

Abstimmungsergebnis:

abgegebene Stimmen: 53

 

1. Wahlgang

 

JaNeinEnthaltungungültig

24 24 3 2

 

 

Abstimmungsergebnis:

abgegebene Stimmen: 53

 

2. Wahlgang

 

JaNeinEnthaltungungültige

23 26 2 2

 

 

Unterbrechung der BVV-Sitzung von 19:15 bis 21:00 Uhr

 

 

vorgeschlagen: Frau Annerose Schrapp (AfD), Herr Heinz-Jürgen Schmidt (FDP)

 

Abstimmungsergebnis:

abgegebene Stimmen: 52

 

Frau Schrapp: 12-Ja-Stimmen

Herr Schmidt:36-Ja-Stimmen

Enthaltungen:  4

 

 

Redebeiträge:

Herr Wiedenhaupt, Herr Käber, Dr. Bath, Herr Rietz, Herr Lederle, Herr Wiedenhaupt, Frau Senftleben, Herr Siesmayer, Herr Käber

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Zu einer Vertrauensperson für den gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bildenden Ausschuss beim Amtsgericht Tiergarten wird, zusätzlich zu den am 14.02.2018 gewählten sechs Personen, gewählt:

 

Heinz-Jürgen Schmidt

 

Abstimmungsergebnis: 52 abgegebene Stimmen

 

Ja-Stimmen: 36

 

  
 

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