Drucksache - 0995/XX  

 
 
Betreff: Ergänzung §38a der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, MarcoKoch, ThorstenSPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Antrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Beratung
21.08.2018 
7. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

 

§ 38 a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung

 

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

 

(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

 

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