Auszug - Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben (Empfehlung)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.
Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Integrationsausschuss Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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