Auszug - Verkehrsregelverstöße in der Siedlung "Roter Adler" verstärkt kontrollieren
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017 zur Drucksache Nr. 0145/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, Falschparker und sonstige Verkehrsregelverstöße in der Siedlung „Roter Adler“ (Zangengasse, Amboßweg etc.) vor dem Hintergrund des sonntäglichen Flohmarktes auf dem Parkplatz gegenüber des S+U-Bahnhof Wittenau erstmals im Oktober 2017 und dann regelmäßig zu kontrollieren und auch entsprechend tätig zu werden und zu ahnden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Im Jahre 2017 wurden zum Thema Verkehrsverstöße im gesamten Gebiet der „Roten Adler“-Siedlung 11 Aufträge aufgrund von Bürgerbeschwerden über das Anliegen-Management-Systems (AMS) erfasst. Es gab insgesamt 4 Feststellungen durch den Außendienst des Ordnungsamtes. Seit Anfang 2018 wurden bisher vier Kontrollen u. a. im Rahmen der Streifentätigkeit des Außendienstes durchgeführt. Es gab insgesamt zwei Feststellungen und 12 Bürgergespräche.
Da hier von einem Schwerpunkt nicht ausgegangen werden kann, wird von einer Verstärkung der Kontrollen im Siedlungsgebiet „Roter Adler“ abgesehen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0145/XX als erledigt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank BalzerSebastian Maack BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
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