Drucksache - 0445/XIX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2013 - Drucksache Nr. 0445XIX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Neubau der Hennigsdorfer Straße in beiden Richtungen einen Schutzstreifen für Rad fahrende zu markieren.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Auf Grund der umfangreichen Änderungen an den Planungen der Berliner Wasserbetriebe sowie der Notwendigkeit, zusätzliche Mittel für die Beauftragung der Baumaßnahme bereit zu stellen, hat sich die Maßnahme weiter verschoben. Mit ersten bauvorbereitenden Arbeiten wird, vorausgesetzt der Bezirk erhält bis dahin die verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin, am 05.03.2018 begonnen. Die Schutzstreifenmarkierung ist im Straßenbauentwurf des Bezirksamtes zwar vorgesehen. Die hierfür erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung steht jedoch noch aus. Wegen der auch nach der Erneuerung der Straße insgesamt geringen Fahrbahnbreite der Hennigsdorfer Straße konnte trotz intensiver Diskussionen zwischen Verkehrslenkung Berlin, Polizei, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der BVG und dem Bezirk, noch immer nicht abschließend geklärt werden, ob die Schutzstreifen hier auch angeordnet werden.
Über den Fortgang wird im Verkehrsausschuss berichtet.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0445/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
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